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Geisel: Politischer Hintergrund der Corona-Demo hatte keinen Einfluss auf Verbot

Berlin/Bremen (ots/fs) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine “schwierige Entscheidung” genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten.

Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben…

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg…

Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt?

Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. Wie soll ein Datenschutzbeauftragter seine Tätigkeit ohne äußeren Druck ausführen können, wenn seine Behörde Teil der zu kontrollierenden ist. Auch die EU DSGVO sieht unabhängige Datenschutzbeauftragte vor.

Was ist passiert?

Die Hamburger Polizei hat ihr Videomaterial von den G-20 Protesten in viele Tausend Einzelbilder zerlegt, um damit die Fahndung nach "Gewalttätern" durchzuführen. Im letzten Jahr ist sie mit Bildern auch an die Öffentlichkeit gegangen. Beides ist unserer Meinung nach grenzwertig, wurde aber von Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar akzeptiert.

Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Polizei diese Bildersammlung mit einer Gesichtserkennungssoftware mit  einer Vergleichsdatenbank der biometrischen Gesichtsdaten Tausender Bürger abgleicht. Es wurde nicht gesagt woher diese Daten stammen - etwa aus den seit 2 Jahren zentral zugreifbaren biometrischen Daten aus Pass und Ausweis? Sicher war es nicht die "normale" Straftäterdatei.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter hatte im Dezember 2018 nach eine Kontrolle die Löschung dieser Datei verlangt und dem automatischen Abgleich das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage bescheinigt. Dagegen hat die Hamburger Innenbehörde letzten Dienstag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hält die vorhandenen Regelungen in der Strafprozessordnung für ausreichend für den Einsatz der Software. Andernfalls würde er sich dafür einsetzen eine gesonderte Spezialermächtigung  zu schaffen ... um Unrecht zu Recht zu machen, muss man hinzufügen.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/news/politik/datenschutz---hamburg-streit-um-gesichtserkennung-innenbehoerde-reicht-klage-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190115-99-574653

Hallo, heute verstarb der Ex-Innensenator und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Uns Hamburgern wird die Schmidtschnauze fehlen. Mein Beileid gilt seinen Hinterbliebenen, möge er in Frieden Ruhen.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert immer noch, dass Marine und Bundespolizei deutsche Schiffe vor Piraten schützen - dabei ist längst klar, dass die das nicht können.

Die einzige vernünftige und schnelle Alternative sind private bewaffnete Securityteams an Bord der Schiffe in den High Risk Gebieten, vor allem vor Somalia und im Golf von Guinea. Die Leute müssen auf der Stelle mit ernsthaftem Gerät zurückschießen, wenn die Piraten angreifen. Dadurch wurde bisher jede Attacke beendet. Das weiß unterdessen auch der letzte Innenminister (mit Ausnahme Neumanns natürlich).

Die Bundespolizei hat weder Schiffe noch Männer (geschweige denn das Geld), um auf hoher See Operationen durchzuführen. Diese Option immer noch weiter zu diskutieren, statt wirklich etwas zu unternehmen, bedeutet: Noch mehr tote Seeleute, Geiseln, Folter, Vergewaltigung.

Mehr zu diesem Themenkomplex: hier.