#richtervorbehalt

GEAS Anpassungsgesetz verhindern!

Letzte Tabus fallen

Im März 2019 haben wir unseren Flyer zum Thema Flucht und Migration zuletzt aktualisiert, hier auch ein Link auf die englische Version. Davor hatten wir 2013 in einem 20-Minuten Film "FRONT-ex Fort Europe" bereits die europäische Migrationspolitik als unmenschlich und unvereinbar mit den Menschenrechten und dem internationalen See- und Völkerrecht angeprangert (z.B. Umleitung und Anlandeverbot von Schiffen, die Hilfe leisten [könnten]).

Alle 2019 im Flyer aufgezählten Unmenschlichkeiten werden jedoch nun überboten, von der seit einigen Jahren auf EU Ebene verhandelten GEAS, der angeblich "gemeinsamen" EU Flüchtlingspolitik, die einen Kompromiss auf unterster Ebene darstellt. Das entsprechende GEAS-Anpassungsgesetz für Deutschland soll nun durch den Bundestag. Der von Innenminister Dobrindt vorgelegt Entwurf müsste die AfD zum Jubeln bringen - diese Rechtsextremisten fordern stattdessen zur Unterstützung von Dobrindt noch weitere Verschärfungen.

Inhalt des "Anpassungsgesetzes" sind bereits

Lager sollen entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können,

auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen werden "gleich behandelt",

unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden,

dies kann ohne richterlichen Beschluss geschehen, ein Schritt in den Willkürstaat,

"sichere Drittstaaten" könnten per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat.

Verhinderung von Asylverfahren - Abschiebungen in einen Drittstaat können vollzogen werden, bevor Asyl überhaupt geprüft wird.

Von dem in GEAS als Feigenblatt definierten europäischen Verteilmechanismus ist im Anpassungsgesetz kaum die Rede. Es geht nur noch um Abwehr von Migranten, von den Rechten von Geflüchteten nach Genfer Flüchtlingskonvention ist überhaupt nicht mehr die Rede.

In einer Petition von Campact und SOS Humanity kann man seine Abscheu gegen dieses Gesetz Herrn Dobrindt mitteilen.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen

European Media Freedom Act (EMFA)

"Überwachen nur noch, wenn nötig"

JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl diese "Ausnahmen" - natürlich wieder mal dabei die "nationale Sicherheit" - schon schlimm genug sind, ist die Erleichterung bei den EU-Parlamentariern groß, überhaupt eine Einigung erreicht zu haben.

Insbesondere Frankreich hatte sich gegen feste Regeln gesträubt und bis zuletzt eine generelle Ausnahme für den Fall der nationalen Sicherheit gefordert. Nun soll es nur noch die "ganz wenigen Ausnahmen" geben, Ob die Einhaltung der Bedingungen dafür rechtstaatlich überprüfbar sein werden, ist fraglich.

Aber zumindest der Ist-Zustand, dass Journalist:innen mit Staatstrojanern wie Pegasus und Predator auch in Europa gehackt werden, wird es so nicht weiter geben. Mindestens in Griechenland und Ungarn haben staatliche Stellen solche Staatstrojaner gegen Journalist:innen eingesetzt, wie netzpolitik.org schreibt und worüber auch wir berichtet haben. (Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt und Predator Files)

Problem: Unabhängigkeit der Presse weiter gefährdet

Für Journalist:innen bleibt es auch künftig ein Problem, wie sie ihren Informanten Anonymität garantieren sollen, wenn gleichzeitig Polizistinnen oder Geheimdienstler mitlesen? Dieses Spagat war den Verhandlern klar und herausgekommen ist eine Formulierung folgender Art: Der Staatstrojaner-Einsatz gegen Journalist:innen sollte nur dann erlaubt sein, wenn er nicht im Zugang zu journalistischen Quellen resultiere oder im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit stünde. Zudem müsse es eine richterliche Bestätigung geben.

Allerdings will man das nicht so deutlich in den EMFA schreiben, sondern nur einen allgemeinen Hinweis auf die EU-Verträge aufnehmen, dass der EMFA den Artikel 4(2) des EU-Vertrags respektiert. Und der 4(2) wiederum lautet, dass „grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere […] die nationale Sicherheit“ geachtet werden.

Theoretisch müsste es durch die richterliche Genehmigung möglich sein, im Nachhinein nachzuprüfen, dass die Gründe für die Spionage nicht in der jounalistischen Arbeit gelegen haben. Wir sind auf die ersten Fälle - und ihre Begründungen - und die Meinung des EuGH dazu, gespannt.

Netzpolitik.org erinnert daran, dass über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Chaos Computer Club und  auch einige Abgeordnete von S&D, Grünen und Linken, ein komplettes Verbot der Überwachung von Journalist:innen gefordert hatten. Dagegen zitiert netzpolitik.org die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen für eine Überwachung (-smöglichkeit) mit den Worten: "Wir können nicht jedem Individuum, was journalistische Arbeit macht, einen Blankoscheck in allen Lebenslagen und Situationen bezüglich Rechtsstaatlichkeit ausfüllen." Und wir dachten immer unsere PolitikerInnen machten Gesetze zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit ...

Leider ist die (Fast-nicht-) Überwachung von Journalist:innen nicht der ganze Inhalt des EMFA. Weitere Teile beschäftigen sich mit der Kontrolle von (a)sozialen Netzwerken und schaffen dafür eine neue europäische Medienaufsichtsbehörde, die die bisherige Koordinationsgruppe der nationalen Medienaufsichten (ERGA) ersetzen soll. Diese Medienaufsichtsstellen sollen aber nicht unabhängig und staatsfern organisiert werden, sondern werden von der Kommission eingesetzt. Und das geschieht sicher wieder nach Parteiproporz ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-media-freedom-act-eu-einigt-sich-beim-hacken-von-journalistinnen/

Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte des Gesetzes wird immer der erforderliche Richtervorbehalt herausgestellt. Ich halte das aber für Augenwischerei, denn meiner Meinung nach wissen die Richter nicht wirklich was sie bei solchen Dingen überhaupt unterschreiben und daß eine Prüfung des Einzelfalles stattfindet wage ich zu bezweifeln. Die bekommen soetwas auf den Tisch, sehen nach ob die richtigen Paragraphen genannt wurden und zeichnen einen Beschluss ab.