#abschiebungen

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/

17.12.2025, Schon am Mittwoch reihen sich die Seltsamkeiten aneinander. Schutzgelderpressung In Berlin werden jetzt durch Clans und andere kriminelle Banden bereits Granaten eingesetzt. Die Schutzgelderpressung greift um sich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Unsitte auf das ländliche Gebiet ausbreitet. Und letztlich kriegt die Mafia ja den Hals nicht voll genug. Was hält sie…

Und wenn #Gesellschaft zur Verhandlung wird, dann weht irgendwo eine #Flagge der #Extremisten – und niemand merkt's.

Interview DLF Informationen am Mittag 1.11.2025

Abschiebungen trotz Aufnahmezusagen

Pakistan, Türkei, Iran schieben Afghan:in­nen ab

Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, die zum Teil bereits Aufnahmezusagen durch die deutsche Regierung hatten, weil sie früher als Ortskräfte der Bundeswehr oder für NGOs tätig waren, werden zur Zeit aus dem Land abgeschoben.

Der offizielle Grund für die Maßnahmen ist, dass ihre Visa wegen des bürokratischen Vorgehens abgelaufen waren. Auch Afghanen, die für andere "alliierte Truppen" tätig waren, geht es nicht besser. Auch ihre Regierungen möchten nicht an ihre Verpflichtungen nach dem 20-jährigen Krieg am Hindukusch erinnert werden.

Auch die Türkei und der Iran schieben Af­gha­n:in­nen, die sich in ihren Ländern um Asyl bemühen, schieben grundsätzlich ab.

Mehr dazu bei https://taz.de/Abschiebungen-aus-Pakistan/!6058439/