Regierungspressekonferenz, 27. Juli 2026:
Tilo Jung stellt angesichts des Anschlags auf den CSD die korrekte Frage: Sieht die Regierung ihre bisherige queerfeindliche Politik als Fehler an?
Der Bundeskanzler hat das Nein zu Regenbogenbeflaggung der Bundestagspräsidentin Klöckner letztes Jahr unterstützt. Die Bundesregierung hat den Aktionsplan 'Queer Leben' beendet. Es gibt einen Kahlschlag bei 'Demokratie leben', was viele LGBTQ-Projekte betrifft. Die Bildungsministerin hat Queerpolitik aus dem Referatsnamen gestrichen und gegen die Queerbeauftragte geschossen. Wie ist die Solidarität jetzt damit vereinbar?
Die Antworten lassen tief blicken. (Timestamp bei 14:15)
Zuallererst: Die queere Community braucht keine warmen Worte von Fotzenfritz oder Prien, um "nicht zu verzagen". Solidarität im Nachgang ist hohl, wenn vorher die Unterstützung versagt wurde – und der Hass indirekt legitimiert.
Kornelius' Wortwahl aber ist ein Schlag ins Gesicht: "Deutschland erträgt diese Vielfalt" und "Ich glaube, dass diese Tat sich gegen unseren Gedanken von Freiheit und Toleranz richtet" – nachdem er und der Sprecher des BMBFSFJ die Streichungen und Kürzungen negiert haben.
Die Floskel von "unserer Art zu leben", die von Religiös-Rechtsradikalen immer angegriffen werde, gehört auf den Müllhaufen. Was ist diese "Art zu leben" denn? Queere werden noch immer von der Gesellschaft nur ertragen. Sie stehen ganz vorne, wenn es etwas zu kürzen gibt. Sie werden instrumentalisiert, wenn gegen den Islam geschossen werden soll – egal ob von Schwarz oder Blau oder Braun.
Ein gewichtiger Teil des Problems ist, dass religiöser Fundamentalismus und die politische Rechte sich sehr einig sind, wenn es um Antifeminismus, Patriarchat und Queerfeindlichkeit geht, jedoch künstlich ein Graben zwischen beiden Ideologien gezogen wird. Als ob konservativ-rechts-rechtsradikaler Schwulenhass etwas anderes wäre als religiös begründeter. Als ob politische Homo- und Transphobie nicht die gleiche "Legitimitätsgrundlage" hätte wie islamistischer, nämlich ein angeblich von Gott und Natur vorgegebener Rahmen, wie man zu sein habe.
Doch der christlich-säkulare Hass ist eben Teil "unserer Art zu leben", Teil der "Vielfalt", Teil des "demokratischen Diskurses", Teil dessen, was man "aushalten" muss. Der islamistische aber ist es nicht.
Deshalb hat es auch keine 24 Stunden gedauert, bis der Anschlag im Wahlkampf angekommen ist. Die politische Linke wird von Schwarz wie Blau verantwortlich gemacht. Die Bunten seien ja selber Schuld, wenn sie nichts gegen die Muslime im Land tun. Mehr Härte und durchgreifen wird gefordert, um sich als Verbündeter von Minderheiten zu gerieren – und gleichzeitig von den eigenen patriarchalen Werten abzulenken.
Die Wahrheit ist jedoch banal: Patriarchat und Queerfeindlichkeit haben keine verschiedenen Geschmacksrichtungen. Es gibt keine guten und schlechten Menschen- (und Klassen-)feinde. Die Unterschiede in der Methode haben einen sehr simplen Grund: Die politisch Konservativen sind an der Macht und können ihre Ideen direkt umsetzen, durch Reden und Förderpolitik, durch Verordnungen und Gesetze, durch systematisches Wegschauen oder Hinschauen.
Die politische Rechte mag im Islamismus den gleichen Feind haben. Aber ein gemeinsamer Feind macht einen nicht zum Freund. Im Kampf für Freiheit, Gleichheit und Vielfalt sind sie keine Verbündeten.
