Was passiert da grade in der Ukraine?
Bild: Alexei Shershnyov auf flickr, CC-Lizenz, ©getty images, Collage joiz
In der Ukraine wird protestiert und ganz Europa schaut hin – aber worum geht es eigentlich? Wir bringen Licht ins Dunkel.
Nach den blutigen Protesten von Dienstagnacht hat das ukrainische Parlament heute den Präsidenten Viktor Janukowitsch des Amtes enthoben. Er ĂĽbe sein Amt nicht mehr aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. Zuvor dementierte dieser das GerĂĽcht, dass er vom Präsidentenamt zurĂĽcktreten werde. Die Abgeordneten setzten zudem Neuwahlen am 25. Mai an.Â
Vor diesem Parlamentsentscheid war Russland erstmals öffentlich von Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, mit.
"Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", kommenierte der prominente Politiker via Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...", so die Mitteilung Puschkows vom Samstag.
Das verlassene Anwesen Janukowitsch wurde von Regierungsgegnern besetzt:Â
Der @EuroMaidan zieht in Janukowitschs Villa. Fotoreportage: http://t.co/XDEF8KwAyc pic.twitter.com/mTruGsdrZu
— Marina Weisband (@Afelia) 22. Februar 2014
In der Nacht zum Mittwoch, dem 19. Februar 2014, sind die Proteste in der Ukraine eskaliert. Die Polizei stĂĽrmte das Lager der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew, der Hauptstadt des Landes. 25 Menschen sind dabei nach offiziellen Angaben gestorben.
Unter den Toten sind zwölf Demonstranten, neun Polizisten und ein Journalist. Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, will den 20. Februar deshalb zum Tag der Trauer ausrufen. Er macht die Demonstranten dafür verantwortlich, dass die Proteste eskaliert sind.
Der Platz, der nach der Eskalation aussah wie ein Schlachtfeld:
Maidan jetzt. pic.twitter.com/VGdvvLITl1
— Golineh Atai (@GolinehAtai)
Soll nun wieder voller Menschen sein, wie die deutsche Piraten-Politikerin Marina Weisband twittert:
Der #EuroMaidan, der heute morgen noch leer war, ist jetzt wieder voll mit Menschen.
— Marina Weisband (@Afelia)
Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Polen, fordern Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Die EU-Aussenminister werden am Donnerstag, den 20. Februar, zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine in Brüssel zusammenkommen.
Der Machtkampf in der Ukraine dauert nun seit bereits drei Monaten an.
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Hier gibt es einen Livestream vom Maidan.
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Seit ĂĽber einer Woche schwellen die Proteste gegen die Regierung in der Ukraine immer weiter an. Scheinbar geht es recht einfach um die politische Ausrichtung des Landes: Soll man sich mehr in Richtung Europa oder in Richtung Osten, nach Russland orientieren? Versuchen wir doch einmal, den Konflikt ein bisschen zu entflechten.
Auf der einen Seite steht die Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch, der seit 2010 an der Macht ist. Dessen Partei der Regionen hat eine linkspopulistische Ausrichtung und steht für eine Anbindung an Russland.
Im letzten Jahrhundert waren Russland und die Ukraine in der Sowjetunion vereint, der grosse Bruder aus Moskau diktierte allerdings die Politik seiner Satellitenstaaten, also der Länder (zu denen auch die Ukraine gehörte), die ebenfalls Teil der UdSSR waren. Und genau das passiert auch heute noch, sagen die Kritiker der Janukowytsch-Regierung.
EU oder doch lieber Russland?
Der Präsident liess nämlich unlängst ein Abkommen platzen, das die Ukraine näher an die Europäische Union herangeführt hatte. Ähnlich wie die Schweiz sollte sich das Land mit der EU assoziieren. In diesem Fall hätte es allerdings verschärfte Probleme mit Russland gegeben. Also unterzeichnet der Staatsführer erstmal nicht. Daraufhin starteten die EU-Befürworter und Regierungsgegner ihre Protestwelle.
Wer sind aber diese Regierungsgegner? Der bekannteste von ihnen ist der Boxer Vitali Klitschko. Seine Partei Ukrainische demokratische Allianz fĂĽr Reformen kämpft zusammen mit der Swoboda-Partei und der Batkiwschtschyna-Partei fĂĽr die Absetzung Janukowytschs. Er erhält dabei UnterstĂĽtzung aus dem Westen, beispielsweise von Angela Merkel.Â
Doch die Geschichte ist nicht ganz so einfach, wie sie erscheint. Ganz im Osten des Landes, dort, wo Russland am nächsten ist, fährt die Partei des Präsidenten bis zu über 80% Wähleranteil ein. Nicht jeder in der Ukraine ist für eine Anbindung des Landes an den Westen, auch wenn es in den westlichen Medien fast so scheinen mag.
Gibt es überhaupt ein Gut und ein Böse in diesem Konflikt?
Janukowytsch regiert zwar zunehmend autokratisch (also undemokratisch) und scheint auf Vorgaben aus Moskau zu hören, ist aber regulär gewählt. Und die Swoboda-Partei aus der Opposition ist eine rechtsextreme Gruppierung, die eine ausländerfeindliche und antisemitische Politik macht.
Es bleibt also abzuwarten, welche Mittel die Oppositionsbewegung wählt, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Und wie die Regierung der Ukraine darauf reagiert. Dann kann man vielleicht eindeutiger sagen, wer die Guten und wer die Bösen sind.
