Was soll das?

Trump wird 2020 gewinnen - und die Demokraten in Virginia werden ihm helfen.

Die Amtsinhaber der Top 3 Ämter im US-Staat Virgina sind in Skandale vertieft und könnten zurücktreten. Alles davon sind Demokraten. Der Skandal droht, die nächsten Wahlen zu überschatten und Trump seine zweite Amtszeit zu schenken. Wie konnte es dazu kommen?

Es fing doch alles so schön an für die Demokraten: Demokratischer Gouvernour Ralph Northam konnte seinen Republikanischen Gegner mit soliden 53.9% zu 45% besiegen. Das Jahr war 2017, und die Demokraten waren nach Trumps Wahl glücklich, hier einen ersten Wahlerfolg nach ihrem großen Trauma erringen zu können.

Der Wahlkampf war giftig, von beiden Seiten: Der Republikanische Kandidat Gillespie warf den Demokraten vor, Drogengangs wie MS-13 zu unterstützen, und bekam mediale Unterstützung dabei aus dem Weißen Haus.

Northam hingegen schaltete eine Werbung, in der Kinder panisch vor einem Truck flohen, auf dem eine Flagge der Konföderierten sowie ein Sticker für Republikaner Gillespie zu sehen war.

Die üblichen Talking Points der Demokraten wurden verbreitet: „Es war ein klares Zeichen gegen Trump, gegen Rassismus, gegen eine Politik des Hasses, für Einheit gegen Spaltung, ...“

Schon damals wussten Republikaner oder unabhängige Beobachter der Wahl allerdings: Eine Partei, die sich selbst für die Partei der Einheit und ihre Gegner für die Partei der Spaltung hält, ist selbst mindestens eine spaltende Partei.

Ein Gouverneur, der Werbung schaltet, in der er Unterstützer seines politischen Gegners als Gefahr für Kinder und Minderheiten darstellt, ist keiner, der für „Unity“ steht und alle Wähler des Staates vertreten kann oder will.

Kurz gesagt: Natürlich war da was faul.

Dann kam es Schlag auf Schlag: Ende Januar sprach sich Gouverneur Northam dafür aus, dass „Abtreibungen“ auch nach der Geburt noch legal sein sollen, wenn sich die Mutter (und auch wieder nur die Mutter, weil Gott bewahre, dass Väter reproduktive Rechte haben) dafür ausspricht.

Republikaner und Moderate Demokraten verurteilten diesen Vorstoß, „Infantizid zu legalisieren“; Umfragen zufolge sind 9 von 10 US-Bürger gegen Late Term Abortions, also im letzten Trimester, was von Northam auch unterstützt wurde.

Doch abgesehen von moderaten Demokratischen Stimmen, die immer mehr an den Rand einer sich immer stärker extremisierenden Partei rutschen, gab es innerhalb der Demokratischen Partei wenig kontroverse, und keinerlei Rüge oder Verurteilung aus der Parteispitze.

Erst am 1. Februar erkannte auch die Demokratische Partei, wie spaltend Northam tatsächlich ist: Ein Bild aus einem Jahrbuch von Northams Zeit in ‚Medical School‘, abgedruckt auf seiner Seite, tauchte auf – links ein weißer Mann, schwarz angemalt, im sogenannten ‚Blackface‘ also; und rechts jemand im KKK-Kostüm.

Der Gouvernour gab zu, in dem Bild zu sein, erklärte aber nicht, welcher von beiden er gewesen ist.

Halt. Moment mal. Sind nicht die Republikaner die Partei des Rassismus? Und die Demokraten die Partei der Minderheiten?

Tja, das wollen sie einem halt nur erzählen. So wie die Grünen in Deutschland behaupten, sie wären umweltbewusst, aber ihre Wähler am meisten Flugstunden sammeln und „zufälligerweise“ die Partei gegen eine Besteuerung von Flugbenzin ist, um die Preise möglichst günstig zu halten.

Dieser politische Skandal war dabei, als klaffende Wunde das Narrativ der Partei zu zerschlagen.

Doch für das Marketing der Partei gab es eine offensichtliche Lösung: Northam muss zurück treten, und Demokratischer Vize-Gouverneur Justin Fairfax würde automatisch sein Amt übernehmen. Der Vorteil: Aufgrund seiner Hautfarbe würde Fairfax nicht als Rassist angreifbar sein, und so könnten die Demokraten ihr Narrativ retten.

Zuerst scheiterte der Plan an Northam: Der weigerte sich nämlich, zurückzutreten, nahm seine Entschuldigung zurück und behauptete jetzt, er hätte seine eigene Seite in seinem eigenen Jahrbuch nie gesehen. Er wäre auch nicht in dem Foto.

Warum er es trotzdem zugegeben hat? Er hätte eine Nachahmung von Michael Jacksons ‚Moonwalk‘ mal gemacht, mitsamt Blackface, und dachte, das Bild käme daher. Kam es aber wohl nicht.

„Sind sie in den Aldi eingebrochen?“

„Nein, Euer Ehren. Aber in den Rewe nebendran.“

Doch nicht nur Northam war ein Problem:

Es scheiterte auch an Vize Fairfax: Eine Lebenslange Demokratin ging an die Öffentlichkeit mit dem Vorwurf, Fairfax habe sie bei einer Hauptversammlung der Demokratischen Partei vergewaltigt. Die Partei, die #believeallwomen und die These, Frauen würden bei einem solchen Thema immer die Wahrheit sagen, gepusht hat, wurde plötzlich still.

Als damals Brett Kavanaugh wegen Anschuldigungen von Christina Ford Morddrohungen bekam, aber die von Ford genannten Zeugen allesamt gegen sie aussagten, waren Republikaner sexistisch, weil sie die Rechte eines (noch nicht mal) Angeklagten verteidigten. Dieselben Akteure mahnten plötzlich „sorgfältige Analyse“ an oder sagten einfach gar nichts. Lediglich eine einzige (!) Demokratische Abgeordnete sagte: „Ich glaube Dr. Vanessa Tyson“.

In der politischen Optik bringt es nichts, einen Politiker mit Rassismus-Skandal durch einen Politiker mit Sexismus-Skandal zu ersetzen.

Als letzte Möglichkeit gab es noch die Nummer 3 im Staat – Attorney General Mark Herring, ebenfalls Demokrat. Wenn Top 1 und 2 freiwillig oder unfreiwillig ihr Amt niederlegen, wird der AG automatisch Gouverneur. Diese Idee hielt für ungefähr einen Tag, bevor Herring mit einem Geständnis an die Öffentlichkeit trat: Auch von ihm existieren Bilder im ‚Blackface‘.

Positive Punkte für Herring: Er war zum Zeitpunkt der Bilder jünger und noch in der Schule, es war in keinem Jahrbuch abgedruckt, und er trat freiwillig damit an die Öffentlichkeit. Negativ: Natürlich stehen takische Gründe hinter seinem Geständnis.

Trotzdem war der Skandal nun perfekt. US-Demokraten behaupten immer, Personen mit solchen Skandalen müssen zurück treten, doch abgesehen davon, dass wohl kaum alle 3 freiwillig zurück treten würden -

Was würde passieren, wenn alle zurücktreten müssten?

Der Sprecher des Unterhauses in Virginia, ein Republikaner, würde Gouverneur. Ein Republikaner müsste eintreten, um die Spaltungen von drei Demokraten zu heilen. Falls erfolgreich, könnte er den „Purple State“, der zwischen Demokraten und Republikanern bei Wahlen häufig wechselt, permanent Rot, also Republikanisch, einfärben.

Das wird auch für 2020 relevant: Nicht nur könnte Trump hier einen wesentlichen Zuwachs an Stimmen, potenziell wahlentscheidend, verzeichnen – jedesmal, wenn der Demokratische Gegenkandidate etwas über „Einheit, Minderheiten, Spaltungen“ behauptet, würde er einfach mit „Virginia“ antworten.

Impeachment wird allerdings nicht passieren.

Virginias Sprecher des Unterhauses, Republikaner Kirk Cox, hat schon angekündigt, er werde bei keinem der „Scheinheiligen Dreieinigkeit“ Impeachment, die Zwangsentfernung aus dem Amt, unterstützen.

Das spricht für die Prinzipientreue von Republikanern, denn Impeachment ist nicht dafür da, „Wahlen nachträglich zu korrigieren“, sondern für körperliche Unfähigkeit, das Amt auszuüben, oder schwere Vergehen im Amt. Beides ist nicht gegeben, und ohne seine Unterstützung wird Impeachment damit praktisch unmöglich sein.

Wahrscheinlich also bleibt mindestens einer der Scheinheiligkeit im Amt. Und eine bleibende Wunde, die 2020 dominieren wird. Mit der Trump gewinnen könnte. Übrigens, die aktuelle Taktik der Partei, mit den Skandalen umzugehen? Abwarten. Und hoffen, dass es vorbei geht.

Fazit: Wer glaubt, nur eine Partei kann verteufelt werden, während eine andere immer im Recht ist, sollte sich seine favorisierte Partei genau anschauen. Republikaner und Demokraten stehen beide auf dem selben moralischen Boden – und der ist wackelig.

Wer sie nicht mitbekommen haben sollte - die umstrittene Äußerung über Brexit-Befürworter von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates:

„By the way, I’ve been wondering what the special place in hell looks like for those who promoted Brexit without a sketch of a plan how to carry it safely.”

Im vollständigen Original hier ansehbar.

Um sicherzustellen, dass auch jeder diese Aussage hört und sie keinesfalls als “Versprecher” gewertet wird, hat er die Aussage auch auf Twitter gepostet. Im Video scheint er sie sogar vom Zettel abzulesen.

Auch andere Prominente EU-Politiker scheinen diese Meinung zu teilen:

https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1093200394027761664

Was ist an dieser Aussage so problematisch? Ein Vergleich:

Greta Thunberg geht gerade – warum auch immer – in Deutschland durch die Medien. Z.B. fordert sie einen schnelleren Kohleausstieg.

Wenden wir den Tusk-Standard darauf an: Hat eine 16-jährige Klimaaktivistin aus Schweden einen konkreten Plan, wie ein Kohleausstieg einer großen Industrienation wie Deutschland vor 2038 durchgeführt werden kann? Wohl kaum. Zumindest hat sie keinen veröffentlicht. Sie fordert es aber trotzdem.

Wundert sich Tusk in seiner Freizeit oder Arbeitszeit dann auch darüber, wie Gretas spezieller Platz in der Hölle aussehen wird?

Vielleicht ist er ja so konsequent. Wahrscheinlich aber nicht.

Ein Nigel Farage und eine Greta Thunberg sind sehr gut vergleichbar: Zwar hatte mal Farage ein gewähltes Amt (EU-Abgeordneter), war aber zum Zeitpunkt des Referendums in keiner Position, um über den Brexit zu entscheiden oder seine Durchführung zu beeinflussen. Auch Frau Thunberg hat kein politisches Amt, aus dem heraus sie Klimapolitik betreiben könnte.

Sie werben beide für eine Position, die ihnen wichtig ist, betreiben Aktivismus. Und die Forderungen und Meinungen, die sie dabei vertreten, sind teilweise sehr unrealistisch bis unmöglich.

Die minderjährig-Debatte nicht beachtend ist der hauptsächliche Unterschied die politischen Positionen, die die beiden Aktivisten verfolgen.

 Der „Platz in der Hölle“ verdienen Pro-Brexit Politiker dadurch, das sie anderer Meinung sind als Tusk.

Wen trifft die Schuld an der “Planlosigkeit”, die Tusk beschreibt?

Hauptsächlich Ex- Premierminister David Cameron. Nicht, weil er ein Referendum im Wahlkampf gefordert und sein Versprechen umgesetzt hat.

Ihn trifft Schuld an der Planlosigkeit,  weil er siegessicher keinerlei Vorbereitungen für einen Brexit-Sieg traf. Er war ja Pro-EU, hat für Remain Wahlkampf gemacht - und hat also keinen Platz in der Hölle verdient?

Auch Prime Minister May war ja übrigens Verfechterin von Remain.

Im Gegensatz zu Mays Roten Linien, die sich tatsächlich logisch widersprechen und die beim Referendum nicht zur Abstimmung standen, ist die harte Brexit-Option, von vielen gefordert, erstaunlich simpel: Rausgehen, einfach Raus, und dann mal schauen. Realistisch? Funktionieren würde es auf jeden Fall, ob es gut für das Land ist, ist eine politische Frage. (Und nein, natürlich ist es nicht gut, aber es ist “nicht planlos” - und in den Augen des Brexit ist es besser als die Alternative).

Seine Aussage ist also auch faktisch nicht korrekt, und schwächt vor allem Vorkämpfer des “soft Brexit”, den er ja anscheinend lieber haben will - denn während der hard Brexit quasi automatisch passiert, ist es viel schwieriger, einen “Deal” zu vereinbaren.

Doch schauen wir eine Verteidigung von Tusks Thesen an. Politico berichtet von „EU-Officials close to Tusk“:

“He was not insulting the British voters — not at all — it’s not their fault,” the official said. “It’s the people who led them, or misled them.”

Ah. Die „Verführung“. Ist der Britische Wähler denn ein Objekt, dem alles erzählt werden kann, der keine eigenen Entscheidungen treffen kann? Im politischen Establishment bildete, kaum zu glauben heute, „Remain“ die Mehrheit. Und mit der Wahlkampftaktik „Project Fear“, der Angstmache vor dem Ausstieg, wurde von Cameron eine simple Strategie gewählt.

Doch das Referendum ging trotzdem anders aus. Persönlich glaube ich, dass die falsche Entscheidung getroffen wurde. Aber deswegen kann ich nicht den Wählern Blödheit oder „Verführtheit“ unterstellen. Das ist nämlich kein Angriff auf Brexit – es ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie.

Das dritte Problem: Mangelndes Demokratieverständnis.

Aber gibt es nicht schlimmere Aussagen von Brexit-Befürwortern oder Britischen Medien?

Ja, die gibt es. Es ist auch richtig, darauf hinzuweisen. Natürlich ist Tusks Aussage nicht ansatzweise genug, um ihn einen „selbst-ernannten Satan, den Diablo der EU“ zu nennen.

Aber soll die EU nicht besser sein? Soll sie nicht gerade für Prinzipien der Demokratie und des zivilen Umgangs einstehen? Ist das nicht die beste Werbung für das Europäische Projekt?

Vielleicht wird sich in 10 oder 20 Jahren eine klare pro-EU Mehrheit in Großbritannien finden. Vielleicht wird im nächsten Referendum ein Wiedereintritt beschlossen. Vielleicht.

Aber: Mit solchen Aussagen von der EU garantiert nicht.

Mit nur einer Aussage hat Tusk die zwei Hauptvorwürfe gegen die EU bestätigt: Sie wäre antidemokratisch und gegen Politisch Andersdenkende.

Heute Abend ist Super-Bowl: Man kann für New England Patriots oder Los Angeles Rams sein. Einfach für das bessere Team - oder es kann einem völlig egal sein.

Wichtig ist vor allem, Spaß zu haben, ob man schaut oder nicht. Oh: Und nicht Hass zu legitimieren. Was anscheinend gar nicht so leicht ist.

Man darf sich jederzeit freuen, wenn die eigene Mannschaft gewinnt, völlig klar. Aber die Gegner sind auch Menschen, haben auch Gefühle und es gibt keinen Grund für Hass.

Besonders gibt es keinen Grund zu versuchen, diesen Hass zu legitimisieren, wie Spiegel das versucht:

http://www.spiegel.de/sport/sonst/super-bowl-warum-die-new-england-patriots-um-tom-brady-so-unbeliebt-sind-a-1250958.html

Um zu begründen, Warum Tom Brady und die Patriots “gehasst” werden, reichen Spiegel 4 Gründe:

Ein zurückliegender Skandal - sicherlich der beste Grund, wenn auch für ‘Hass’ nicht ausreichend.

Erfolg

Brady und andere von den Patriots wählen Trump

Sie würden für “White Privilege” und “Rassismus” stehen: Selbst Spiegel muss zugestehen, dass sie sich öffentlich klar gegen Rassismus einsetzen, und das wohl unfreiwillig ist. Woher kommt dann die Aussage? Von der Hautfarbe ...

Gute Gründe sind das für Hass nicht. Wobei Hass natürlich allgemein nicht rational ist.

Was ist die Aufgabe von guten Journalismus an dieser Stelle?

Sachlage konkret und objektiv schildern

Extreme Gedanken oder Taten als solche benennen

Das ein signifikanter Bevölkerungsanteil der USA jeden “hasst”, der eine Trump Mütze besitzt, ist beispielsweise sicher richtig. Hier muss objektiver Journalismus darauf hinweisen, dass das nichts mit Tom Brady oder den Patriots zu tun hat, sondern mit Linksextremismus.

Genauso wie neutral darauf hingewiesen werden muss, das im Skandal die gerechte Strafe bereits ausgesprochen wurde, dass Hass auf Erfolg aus Neid gespeist wird, und das nicht jeder, der weiß ist, für Rassismus steht.

Doch dem Artikel ging es nicht um eine Analyse und Einordnung der Gründe.

Er schließt nicht mit einer klaren Stellungnahme gegen Hass und ruft Leser*innen auf, Empathie für andere Menschen zu zeigen.

Stattdessen schließt Spiegel den Artikel mit den folgenden Worten ab:

Doch auch Brady wird nicht ewig perfekt bleiben. "Du bist verdammt zu alt!", rief Teamkamerad Julian Edelman, ein Scherz, doch die Frage stellt sich langsam. Selbst seine Gattin, das brasilianische Supermodel Gisele Bündchen - auch sie natürlich ein Neidreiz - drängt ihn zum Ruhestand.

"Null" Chance, sagt Brady. Noch hat er zu viel Spaß daran, gehasst zu werden.

Im Styl von Relotius kann Spiegel hier wieder Gedanken lesen und unterstellt einfach mal, dass es einer Person Spaß macht, Morddrohungen zu bekommen und von tausenden gehasst zu werden.

Keine Sympathie, kein Verständnis. Stattdessen kommt eine Begründung frei nach dem Motto: “Wenn Sie sich so anzieht, dann wollte sie doch vergewaltigt werden.”

Ich bin kein Fan von den Patriots oder Brady, aber ein Mensch hat ein Recht, seine Karriere zu gestalten, ohne sie wegen Morddrohungen abbrechen zu müssen. Oder das Journalisten beim Spiegel “neutral” darauf hinweisen, dass seine Frau “Neidreiz” ist und damit Hass provoziert. Das ist übrigens auch sehr objektivierend.

Fazit: Heute Abend beim Superbowl einfach Spaß haben, vor dem Fernseher oder bei anderen Aktivitäten. Und nicht zum Hass aufrufen. Sollte eigentlich einfach sein. In diesem Sinne einen frohen Sonntag!

Politik oder andere Gesellschaftliche Themen werden meistens nicht im inhaltlichen Diskurs geklärt. Das war noch nie anders, weder vor noch nach Christus, nicht im Mittelalter, und ganz besonders nicht vor wenigen Jahrzenten.

Meistens ist soziale Ausgrenzung Mittel der Wahl: So kämpfen AFD, Grüne und Linke darum, dass Wähler des jeweils anderen Flügels nicht als respektable Menschen zählen, sondern als Faschisten oder Ökofaschisten, Vaterlandsverräter oder Nazis, Frauenhasser oder Frauenhasser (ja, man kann sich das gleiche Vorwerfen) oder oder oder gelten.

Und mit solchen Leuten würdest DU dich doch nicht abgeben, oder?

Oder stimmt da was nicht mit DIR?

Ich träume von einer Welt, in der Meinungen inhaltlich diskutiert werden können und nicht durch Ausgrenzung. In der Leute ihren Freundeskreis nicht nach den “richtigen” Meinungen bilden. In der politische Diversität zelebriert wird.

Aus diesem Frust heraus schreibe ich an diesem Blog. Ich kommentiere politische Ereignisse oder Standpunkte, die sich durch ganz besondere Heuchelei hervortun.

Das Ergebnis dieses Projektes ist bereits vorprogrammiert: Auch ich bin Scheinheilig.

Aber zumindest versuche ich, es nicht zu sein.

Anlass für diesen Kommentar ist ein gestriger Artikel des BBC – „Warning over options for keeping Scottish women out of prison“

Inhaltlich treffend am besten übersetzt mit:

„Warnung vor (mangelnden) Optionen, Frauen vorm Gefängnis zu bewahren.“

Dieser Artikel ist lediglich der neueste einer ganzen Reihe beim BBC (1, 2, 3), einer schottischen Regierungskomission „für weibliche Täter“ und Aufrufen von NGO’s wie Prisonreformtrust.

Worum geht es?

Gemeinsam haben diese Artikel und Initiativen die Sorge um weibliche Gefangene. Prinzipiell ist das richtig. Staat und Gesellschaft sollten ganz besonders auf Menschen, die Ärger mit dem Gesetz haben, achten – ob sie im Gefängnis landen oder nicht.

Völlig richtig ist auch, dass Gefängnis nicht immer die beste Lösung ist, um Täter zu rehabilitieren und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Natürlich ist auch nicht bei jeder Straftat gleich von einer Gefahr für die Gesellschaft auszugehen, die nur durch die Verwahrung im Gefängnis behoben werden.

Das ist doch alles richtig – was ist also Problem?

In einem Wort: Sexismus.

Ein paar Fakten über Gefängnisse und Geschlecht:

Lediglich 4.9% aller Gefangenen sind weiblich.

91% aller Frauen erhalten weniger als ein Jahr.

98% aller Suizide im Gefängnis werden von Männern ausgeübt.

Damit ist Schottland übrigens im europäischen Vergleich nahezu repräsentativ, wenn auch unterer Durchschnitt:

Dieser lag 2016 bei 5,3% Frauen.

Zurecht weist zwar eine Studie darauf hin, dass Verhältnismäßig mehr Frauen in Untersuchungshaft sind als Männer: Etwa 30% aller Frauen im Gefängnis im Gegensatz zu 18.2% aller Insassen, Frauen und Männer.

Doch in absoluten Zahlen sind ungefähr dreimal so viele Männer in Untersuchungshaft als Frauen überhaupt in schottischen Gefängnissen sind. Aus der Sicht von konkreten Lebensschicksalen gesehen muss dieser Faktor ganz besonders gewichtet werden.

Diese Zahlen zeigen eindeutig: Es besteht ein Geschlechterproblem. Und Männer sind die hauptsächlichen Opfer.

Trotz dieser eindeutigen Zahlen ist es absolut richtig, auch (!) auf Frauen im Gefängnis zu schauen. Genauso wie es richtig ist, (auch!) auf Männer als Gruppe zu schauen und deren besondere Bedürfnisse einzubeziehen.

Doch es gibt keine Komission für männliche Täter, kein Vorhaben, männliche Insassen zu verringern, weil sie extrem überrepräsentiert sind. Im Gegenteil, es wird mit Sorge darauf hingewiesen, dass der Anteil an Frauen wächst.

Die Anzahl von Frauen im Gefängnis steigt in westlichen Staaten allgemein, und ist als Nebenwirkung der fortschreitenden Gleichberechtigung zu sehen. Je näher westliche Staaten an tatsächliche Gleichberechtigung kommen, desto eher sollte sich das Verhältnis an Hälfte/Hälfte angleichen.

Da ich von dem Brandenburger Wahlrecht gelernt habe, dass Gleichberechtigung am besten mit Quoten zu erreichen ist, sollte man also auch eine Quote bei Gefängnissen einführen:

Denkbar wäre zum Beispiel ein 1:1 Konzept – Männer dürften so nur ins Gefängnis gesteckt werden, wenn auch eine Frau bereits einen Gefängnisplatz hat. Wenn also in Brandenburg lediglich hundert Frauen im Gefängnis sind, dürfen maximal hundert Männer ebenfalls dort sein.

Wären Frauen überrepresentiert, hätte Rot/Rot in Brandenburg wohl schon etwas ähnliches beschlossen. Aber es leiden ja nur Männer.

Ein paar weitere Sexistische Annahmen:

"My plea to the public is to understand how complex the women I come across are. They are some of the most damaged people. They have had a lifetime of trauma.“

Das ist natürlich absolut korrekt. Und vielleicht redet die Person in Frage nur mit weiblichen Insassen, und kann deswegen nur von den diesen sprechen. Doch völlig klar ist: Das selbe gilt auch für Männer.

Auch Männer sind Opfer von Straftaten, Gewalt, Ausbeutung emotionaler und wirtschaftlicher Natur. Und auch bei Männer kann sich das später in Gesetzesbrüchen äußern. Auch auf die Komplexen Situation von Männern muss geschaut werden.

Egalitär formuliert: Gefangene allgemein sind komplexe Menschen. Geschlecht hat damit nichts zu tun.

“Dame Elish said the "significant cost to society" of locking up woman suffering from addiction or mental health problems could no longer be ignored.”

Männer wie Frauen können gleichermaßen unter Abhängigkeiten oder mentalen Problemen leiden. Ein Gefängnis kann genau gleich schlecht sein, um diese Probleme zu behandeln – doch mehr Männer leiden unter Anbhängigkeiten, undiagnostizierte (und damit unbehandelte!) Probleme bei der Mentalen Gesundheit sind bei Männern besonders hoch, und 98% aller Suizide von Insassen sind Männer.

Da wesentlich mehr Männer im Gefängnis sind, sind somit die “Kosten” für die Gesellschaft auch entsprechend höher.

Familien leiden mehr, wenn Frauen im Gefängnis sind.

Das ist eine ganz besonders hoch entwickelte Form von Sexismus:

Nicht nur Frauen haben Vater, Mütter, Geschwister sowie Freunde, die unter der Strafe leiden. Frauen bilden nicht “besondere emotionale Bindungen” die als Argument zählen könnten, Straftaten nicht zu ahnden.

Und wenn Mütter im Gefängnis sind, ist das für Kinder genauso schlimm, wie wenn Väter das sind - doch während bei Täterinnen und Frauengefängnissen das Thema Kind immer im Mittelpunkt steht, unabhängig von den persönlichen Entscheidungen der Frauen, gehen Väter leer aus:

Keine Initiativen, keine Unterstützung, keine Empathie.

Weil sie männlich sind.

 Fazit:

Es gibt keinerlei Begründung, Sexismus in den Strafvollzug einzubauen.

„Justizvollzugsanstalten“, ob in Deutschland, Schottland oder woanders in der EU haben viel Bedarf, neu bewertet und anders gestaltet zu werden – zum Wohle der Insassen wie zum Wohle derer, die nicht im Gefängnis sind.

Der Versuch, ein präferiertes Geschlecht einzuführen, ist jedoch nicht nur prinzipiell falsch – keine Reform, die 95% aller Insassen von vorneherein abschreibt, kann jemals funktionieren. Es ist Zeit, solche Versuche als ausgrenzend und Teil des Problems zu identifizieren und zu überkommen.

Es könnte so schön sein: Katarina Barley besitzt einen Deutschen und Britischen Pass und hat in Frankreich studiert und einen Abschluss gemacht – überzeugt Europäisch, weiblich, und nationale Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlen im Mai. Die perfekte Kandidatin also?

Die SPD hat eine starke Pro-Europäische Tradition, und hat als politische Konkurrenz dabei eigentlich nur die Grünen zu fürchten – CDU und CSU sind zwar auch pro-Europäisch, als große Volksparteien vertreten sie jedoch auch Skeptiker einer „zu schnellen und zu starken“ Integration.

Von einem Linksruck der CDU, der die SPD in den Untergang treiben würde, kann hier also keine Rede sein: Man frage nur Macron, der auf seine Liebeserklärungen an Deutschland lediglich einen Korb nach dem anderen bekam. Europäische Integration scheitert auch an der Regierung in Berlin.

Trotzdem deuten alle Umfragen darauf hin, dass die SPD saftige 10% bei der Europawahl verlieren wird – von 27,3% auf etwa 15 oder 16%.

Das liegt natürlich nicht nur an der Spitzenkandidatin, sondern stark am allgemeinen Niedergang der SPD, den diese sich aber selbst nicht erklären kann.

Frau Barley ist fachlich kompetent und konnte ihre politische Arbeit bis dato ohne Skandale abliefern. Sie wurde vom SPD Präsidium einstimmig als Spitzenkandidatin gewählt. Auch Kontroversen sind ihr fremd … bis auf eine.

In Deutschland bekannt wurde Frau Barley durch eine kontroverse Aussage:

"Denn wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wie es zu diesem Referendum überhaupt gekommen ist. David Cameron hat es auf die Tagesordnung gesetzt, im Wahlkampf, in dem vermeintlichen Bewusstsein, es gar nicht abhalten zu müssen. Nigel Farage hat gezündelt und sich dann nachher vom Acker gemacht, als das Referendum dann überraschenderweise so ausgegangen ist, wie er es sich gewünscht hat. Und Theresa May muss das aufräumen, wie immer. Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen. Und sie tut es so gut, wie sie es eben kann."

Diese Aussage wurde in einer Rede vor dem Bundestag getroffen, sie wurde per Twitter verbreitet, und in Interviews hat Frau Barley sie immer verteidigt – wenn auch bei Welt mal als „ironisch“ betitelt.

Warum ist das so problematisch?

Die „Leave“ Kampagne bestand nicht nur aus Männern, sondern wurde auch von politisch motivierten, intelligenten und engagierten Frauen getragen, geführt und gewählt. Die selbsternannte Feministin minimiert hier die Arbeit und den Erfolg von Frauen wie z.B. von Andrea Leadsom, die von Politico als „Fernsehstar der Vote Leave Kampagne“ bezeichnet wurde. 

Sie bezeichnet die Idee, ein Demokratisches Referendum abzuhalten, als „Unfug“ – der Verdacht schleicht sich auf, dass wenn Remain gewonnen hätte, sie ein überzeugter Verfechter davon gewesen wäre. Der Vorwurf, die EU wäre zu undemokratisch, ist eines der stärksten Anti-EU Argumente – und Frau Barley tut ihr Bestes, ihn zu bestätigen.

Und ja: Diese Aussagen sind auch sexistisch gegenüber Männern. Sie impliziert sehr stark, dass Männer „immer Unfug anrichten“ würden. Selbst wenn die genannten Personen das getan hätten – worüber man debattieren kann – es auf alle Männer zu übertragen ist lediglich Vorurteil. Ein Vergleich: Prime Minister May führt gerade eine Regierung an, die sicherlich nicht als „kompetent“ wahrgenommen wird. Sind deswegen alle Frauen inkompetent? Natürlich nicht. Und das gleiche gilt auch für Männer.

Populismus ist kein Phänomen, dass vom Himmel fällt: Er speist sich aus Menschen, die sich politisch nicht mehr repräsentiert sehen – und in der „Schicksalswahl“ 2019  (Laut Barley) werden sie mit solchen Aussagen im Kopf überlegen, ob Frau Barley für sie stehen wird.

Emblematisch für dieses Problem ist Frau Barleys heutiger Besuch einer „Nordirisch-Irische Grenzregion“. Dort „lässt sie sich erzählen, warum die offene Grenze so wichtig ist.“

Politiker im Gespräch mit Bürgern – ob das allgemein funktioniert, sei dahingestellt. Es funktioniert sicherlich nicht, wenn die Politikerin in Frage schon vorher zu wissen meint, was ihr Bürger dort erzählen. Frei nach dem Motto: „Sie dürfen jetzt klatschen.“

Wenn Frau Barley der EU wirklich einen Gefallen tun will, sollte sie nicht nur für die „guten EU-Bürger“ Politik machen – und statt das Gespräch nur mit Bürgern zu suchen, die bereits ihre Meinung teilen, sollte sie lieber mit Brexit-Befürwortern sprechen: Denn in einer Demokratie haben auch diese Menschen das Recht, gehört und repräsentiert zu werden.

Aber kann Frau Barley wirklich „die Männer, die den Unfug angerichtet haben“ vertreten? Oder Frauen, die ehrgeizig für das einstehen, was sie für richtig halten - aber „die falschen Meinungen“ vertreten?

Ein solches Vertrauen müsste sich Frau Barley erst noch verdienen – und kann beispielsweise mit einer Entschuldigung für diese Aussage beginnen. Stattdessen scheint sie fast stolz darauf zu sein. Was soll das?

Mehr als einen Monat erzählte Prime Minister May allen, dass IHR DEAL der beste aller Deals sei, ihr Deal oder kein Deal, dass keine weiteren Punkte durchsetzbar sind.

Die peinlichste Abstimmung über einen Regierungsvorschlag einer britischen Regierung später und sie versucht es nochmal – vom Parlament wurde sie beauftragt, nochmal nach Brüssel zu gehen. Dort wird sie ein weiteres Mal darauf hingewiesen werden, dass ihre eigenen Verhandlungspositionen sich gegenseitig widersprechen, was sie genauso höflich überhören wird. Ein Desaster scheint kaum abwendbar zu sein.

Ein Blick über den Ärmelkanal auf das Theater an Inkompetenz im Britischen Parlament und Regierung – und schon beginnt das Grauen. „Hätte man doch bloß nicht abgestimmt“ oder „Es sollte nochmal abgestimmt werden“ kommt als häufige Reaktion. Kolumnisten beschäftigen sich mit dem Thema, und Politiker geben hilfreiche Einschätzungen wie “Ein zweites Referendum wird jeden Tag wahrscheinlicher”.

PM May hat sich bereits dagegen ausgesprochen, auch der Oppositionsführer scheint keinen Bock darauf zu haben – wahrscheinlich ist es also nicht gerade. Trotzdem existiert eine laute Minderheit, besonders bei liberalen Medien vertreten, die genau das fordern.

Was spricht dafür? Entweder die Möglichkeit, die Pattsituation im Parlament zu überwinden oder – bei Befürwortern eines zweiten Referendums etwas wahrscheinlich – die Hoffnung, „Brexit zu verhindern“.

Zuerst ein kleiner Rückblick: Nach dem Beitritt in die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), einem Vorgänger der EU, gab es 1975 das erste Nationale Referendum – mit 67% wurde der Verbleib in der EWG entschieden.

Trotzdem hatten Euroskeptische Parteien in GB zunehmend Wahlerfolg, eine politische Realität, die letztlich das Referendum 2017 errang. Die Furcht vor dem #Neverendum, dem fortwährenden politischen Streit, war im Vorfeld groß. Streiten, Abstimmen, Streiten, Abstimmen … und nie die Lösung finden – das kann ja auch nicht funktionieren.

Doch hier kam das „zweite Referendum“ mehr als 40 Jahre später, die EWG und die EU sind sehr unterschiedlich und Leave-Parteien erzielten immer größere Wahlerfolge. Alles gute Konditionen für eine weitere Abstimmung, die jedoch momentan schlicht nicht gegeben sind.

Unwahrscheinliche Unterstützung bekommen Remainer dabei von Nigel Farage -Gründer der Leave Partei UKIP und maßgeblich am Erfolg von Vote Leave beteiligt – Dieser ist durchaus offen für ein zweites Referendum. Er gab bereits vor dem Referendum ein Interview, in dem er diese Ansicht erläuterte:

https://www.mirror.co.uk/news/uk-news/nigel-farage-wants-second-referendum-7985017

In diesem fordert er einen zweiten Wahlgang „sollte Remain mit einer knappen Mehrheit wie 52 zu 48% gewinnen.“ Eine Aussage, die ins Herz der Angst vor #Neverendum zielte.

Wenn sich GB gegen den Brexit entschieden hätte, würde 2 Jahre später schon wieder darüber abgestimmt werden? Wohl kaum. Es wäre ja das „richtige“ Ergebnis gewesen, und die Verlierer (hauptsächlich dumme Männer, laut  Katarina Barley, EU Spitzenkandidation der SPD) hätten sich der Demokratischen Ordnung unterwerfen müssen.

Wie wir jetzt jedoch wissen, gewann Leave - mit 51.9 zu 48.1%.

Sollte man also jede knappe Abstimmung ständig wiederholen? Wohl kaum. Man kann weder so lange abstimmen, bis das Ergebnis „stimmt“ (das wäre keine Demokratie) noch kann man essentielle Themen wie EU-Mitgliedschaft jedes halbe Jahr abstimmen.

Wahlen müssen Konsequenzen haben, sonst kann man sich die Wahl ja auch sparen.

Ein zweites Referendum über die Form des Brexit wäre Demokratisch gesehen gut möglich – doch auf dieser würde nicht mehr „Remain“ als Option dastehen, sondern etwas in der Art von „May’s Deal oder NoDeal“. Ein solches Referendum könnte die Blockade im Parlament lösen – müsste jedoch zuerst vom selben Parlament beschlossen werden, und ist damit wohl auch nur Fantasie.

Brexit kann nicht mehr verhindert werden – zumindest nicht auf demokratischem Wege.

Remainer in GB sollten nicht ihre Kraft darauf verschwenden, ein zweites Referendum zu fordern: Sie sollten versuchen, einen Guten Deal für GB zu unterstützen und nach dem Brexit unentwegt dokumentieren und informieren – Zum Beispiel über die Auswirkungen des Deals, über die gebrochenen Versprechen der Brexit-Befürworter.

Auch darüber, wie frühere Regierungen und Parlamente für unpopuläre Entscheidungen immer ‚Brüssel‘ verantwortlich gemacht haben, und populäre Vorstöße aus der EU nur sich selbst zugeschrieben haben – eine Taktik, die jetzt nur noch eingeschränkt funktioniert.

Mit diesen Informationen bewaffnet und den konkreten, negativen Auswirkungen für jedermann sichtbar, kann eine oder beide große Parteien einen Wiedereintritt in die EU in ihr Wahlprogramm aufnehmen – und wenn sie damit starken Wahlerfolg haben, kann vielleicht ein Referendum über den Wiedereintritt stattfinden.

Es geht durch die Medien: Juan Guadió ernannte sich selbst zum Interims-Präsidenten in Venezuela, einem Land, das auch ‚Zimbabwe Südamerikas‘ genannt wird, aufgrund seiner absoluten grauenhaften wirtschaftlichen und sozialen Situation. Amerikanische Staaten, darunter USA, Canada und Brazilien, erkannten ihn als rechtmäßigen Präsidenten an. Andere Staaten, darunter Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten, forderten von Maduro umgehend Neuwahlen – diesmal Demokratische.

Es ist ein Vorgang, der durch die Konstitution Venezuelas explizit gedeckt wird, eine Demokratisch gewählte Mehrheit in der de facto entmachteten Nationalen Versammlung steht hinter ihm. Demokratische Bestrebungen also gegen ein Unrechtsregime? Das sieht nicht jeder so:

https://twitter.com/IlhanMN/status/1088599057981943809

Das ist eine Abgeordnete der Demokratischen Partei in den USA, die die Opposition als „Far Right“ oder Rechtsextrem, bezeichnet. Diese würden, mit Unterstützung der USA, einen Coup durchführen.

Mit dieser Meinung ist sie nicht allein: Nicht nur selbsternannte Journalisten teilen sie, auch ein Nachrichtenmagazin wie ‚The Guardian‘ veröffentlichte beispielsweise mehrere Kommentare eines ‚Dozenten für Menschenrechte und Philosophie an der Universität London‘, in denen er auf den ‚Coup‘ aufmerksam macht.

Trotz seiner Beschäftigung scheint er nicht besonders besorgt über die Menschrechtsverletzungen durch das Regime zu sein, beispielsweise durch die ‚Colectivos‘. Stattdessen liefert er zwei tolle Erklärungen dafür, warum es dem Land so schlecht geht:

Der sinkende Ölpreis … und hauptsächlich die ‚rechte Opposition‘. Die in Venezuela etwa so viel zu sagen hat wie die ‚Partei Bibeltreuer Christen‘ in Deutschland. Die existiert zwar seit 2015 gar nicht mehr, aber in Deutschland funktioniert das durch eine freiwillige Auflösung oder Fusion (im Falle von PBC). In Venezuela funktioniert das durch Zwangsauflösungen, Verhaftungen, Folter und Morde.

Der Guardian Kommentator gibt die Schuld dafür übrigens auch der Opposition, und landet damit in etwa auf dem Niveau von: „Er hat sich selbst dreimal von hinten in den Kopf geschossen, um Suizid zu begehen“ oder „So wie Sie angezogen war, wollte sie es doch!“

Das ein vergleichsweise junger Abgeordneter – Juan Guadió ist lediglich 35 – Vorsitzender des Parlaments wurde, der letzten Demokratischen Institution, liegt hauptsächlich an den Verfolgungstaktiken gegen die Opposition. Wie auch die wirtschaftliche Lage der Nation weder an der Opposition noch am Ölpreis liegt, sondern an Korruption und schlechter Führung der stattlichen Ölindustrie.

Doch sind solcherlei Meinungen Einzelfälle? Nein. In einem offenen Brief von „70 Gelehrten mit dem Gebieten Lateinamerika, Politikwissenschaftler und Geschichte sowie Filmmacher, Anführer der Zivilgesellschaft sowie anderer Experten“ wird nicht nur gefordert, dass die USA nicht in Venezuela intervenieren – eine legitime politische Position, ob man ihr nun zustimmt oder nicht. Doch es wird auch klar gemacht, was diese ‚Experten‘ von der Opposition halten: Sie wäre undemokratisch, lediglich auf brutalen Umsturz und Bürgerkrieg aus, und würde nach einem gewaltsamen Umsturz der anscheinend demokratischen Regierung wahrscheinlich sofort die Bürger unterdrücken.

Es ist also keine Einzelposition, wenn auch nur eine Minderheitsposition. Aber stimmt das eigentlich? Ist die Opposition rechtsextrem, geradezu neofaschistisch?

Schauen wir Juan Guadió an: Er ist Mitglied der ‚Voluntad Popular‘. Diese Partei ist volles Mitglied der sozialistischen Internationalen. Wie drei weitere Oppositionsparteien, die seine Präsidentschaft decken, übrigens auch. 

Man kann von Sozialistischen Parteien ja viel halten. Sicherlich haben sie mindestens eine starke Tendenz zum Extremismus. Aber Linksextremismus, bitte schön.

Diese Tendenz, einfach mal alles als rechtsextrem zu klassifizieren, schafft konkreten Schaden weltweit: Nicht nur stellt es im Falle von Venezuela plötzlich den Versuch dar, ein militärisches Unterdrücker-Regime vor Demokratischen Wahlen zu schützen, und damit in Gesellschaft von Russland, China und Kuba zu sein – Es stumpft ganz allgemein ab. Jedes Mal wenn ein Donald Trump - möge man von ihm halten, was man will- als Faschist oder Rechtsextrem bezeichnet wird, verliert der Begriff an Wirkung.

Es gibt Rechtsextreme Akteure, die man als solche identifizieren und bekämpfen muss. Ob NSU oder andere Beispiele: Das ein Breivik Mitglieder einer Demokratischen Partei erschießt und Bomben legt, ist einfach nicht vergleichbar mit den Forderungen nach freien Wahlen in einem unfreien Land.

Wenn Menschen mit “Rechtsextrem” oder “Faschistisch” nicht mehr Gesichter wie Breiviks verbinden, dann haben die Rechtsextremen bereits gewonnen. Ihnen kann nicht das Handwerk gelegt werden, werden, wenn ohnehin schon alle als Nazis beschimpft werden. Inklusive den Linken, Nachfolgepartei der SED, die tatsächlich einmal einen Kommunistischen deutschen Staat führte ….