SI zur Selbstbestimmung
Zum Ende des 20. Jahrhunderts schlossen sich verschiedene politische Aktivist_innen zu Initiativen, Verbänden und Parteien zusammen, um ihrer Vorstellung von einer Selbstbestimmung Kataloniens eine Stimme zu verleihen. Zwei dieser Zusammenschlüsse trafen wir. Die Vorträge der Referenten von CUP und von Òmnium Cultural fanden auch deutsch statt.
Candidatura d’Unitat Popular
Die links-separatistische Partei “Kandidatur der Volkseinheit”, kurz CUP, ist seit 1986 vorwiegend auf kommunaler Ebene aktiv. Seit 2012 etabliert sich CUP auch auf parlamentarischer Ebene. Bei einem Treffen mit dem CUP-Mitglied Quim Arrufat erlangten wir Einblicke in ihren Standpunkt zur aktuellen Situation in Barcelona. Zudem hinterfragten wir ihre Position zu Europa und wollten wissen, wie sich aus der Sicht der CUP die Situation in Katalonien entwickeln wird. Quim Arrufat ist ehemaliger Stadtabgeordneter südlich von Barcelona, 2013 war er Abgeordneter des katalanischen Parlaments und heute Professor für “Das politische System Spaniens”.
Zunächst berichtet Quim über aktuelle antikatalanistische Gewalttaten und betont, dass die spanische Regierung dem katalanischen Zusammenschluss für die Selbstbestimmung konträr gegenüberstehe: Es seien zwei Fronten entstanden. Lebhaft erzählt er von dem Vorgehen gegen CDR-Mitglieder (CDR, Comitès de Defensa de la República). Die Komitees zur Verteidigung der Republik wurden 2017 zur Verteidigung des Referendums gegründet und haben seitdem Zuwachs von zahlreichen Befürworter_innen der katalanischen Selbstbestimmung bekommen. Die Kleinhaltung solcher Übergriffe und die gleichzeitige Verbreitung von antikatalanistischen “Fake News” seien immens.
Es wird deutlich, dass die prokatalanische Zivilgesellschaft stark zusammenwächst und sich gegen verschiedene Probleme in Form von friedlichen Demonstrationen ausspricht. Einige Probleme seien nicht erst der Finanzkrise geschuldet, allerdings hat diese die Bevölkerung aber erst darin bestärkt, “den Mund aufzumachen” und sich der spanischen Devise: “Wenn du schweigst, bist du schön” zu entledigen. Die Finanzkrise im Jahre 2008 und die darauffolgende Privatisierung und Arbeitslosigkeit, fehlende Kreditmöglichkeiten seien ein Problem, dass der “Fehlwirtschaft” der spanischen Regierung zugeschrieben wird.
Weiterhin werden vom Sprecher der CUP Defizite der Demokratie in Spanien beleuchtet. In Hinblick auf die aktuelle Situation in Barcelona zeige sich dies u.a. durch die Festnahme vieler Politiker_innen und Aktivist_innen, die als „politische Feinde, als Terrorist_innen“, bezeichnet und behandelt werden. CUP und viele Unabhängigkeitsanhänger_innen sprechen sich für die Freilassung der politisch Gefangenen aus. So hängen in ganz Barcelona immer wieder die gelben Schleifen als Symbol für die Forderung der Freilassung vermehrt an Balkonen. Ebenso in Form von Graffiti zeigen sich die gelben Schleifen auf dem Asphalt, an Hauswänden, Containern und Bushaltestellen.
Seitens der CUP ist ein klarer Standpunkt zur Europäischen Union (EU) bezogen worden. Der Glaube an die EU sei verloren gegangen, u.a. bei Betrachtung der Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Wunsch nach innenpolitischen Veränderungen in Spanien fordert CUP den Austritt aus der EU, was von Seiten der spanischen Regierung jedoch undenkbar sei. Damit sei die Aussicht auf eine Änderung der Strukturen des Landes ebenfalls aussichtslos.
Quim Arufat meint, er male sich keine Chancen auf baldige Erfolge politischer Ziele aus, er stehe aber unbeirrt für die Erlangung einer Selbstbestimmung ein. An manchen Stellen zeige sich Hoffnungslosigkeit in Form von absurden Protestaktionen wie “Schwimmen” und “Technotanz für mehr Demokratie”. Innenpolitische Änderungen seien vielleicht in zwanzig Jahren möglich, da sich auch Europa ändern werde und Bedingungen andere sein werden. Er prognostiziert die Möglichkeit, dass sich der weitestgehend friedliche katalanische Protest ins Extreme, mit anderen Worten in Gewalt umschlagen könne. Dies sei eine realistische Folge des aufkommenden Frustes über die Erfolglosigkeit.
Òmnium Cultural
Òmnium Cultural ist eine katalanische Kulturorganisation, welche 1961 in Zeiten der Franco-Diktatur (1939-1975/77) in Spanien gegründet wurde. Ihre zentralen Ziele sind der Schutz und die Förderung der katalanischen Sprache und die Stärkung der katalanischen Kultur, des Bildungswesens sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Organisation zählt mehr als 100.000 Mitglieder. Im Rahmen der Exkursion hatten wir die Möglichkeit das Organisationsmitglied Joan Vallvé i Ribera bei einem sehr interessanten und gefühlvollen Vortrag zu erleben. Joan Vallvé i Ribera ist einer der drei Vizepräsidenten der Organisation. Er ist Ingenieur und Politiker sowie Mitglied in der Convergencia Democrática de Cataluña (CiU, dt. Demokratischen Konvergenz Kataloniens). In den Jahren 1994-1999, 2001-2004 sowie im Jahr 2009 war er Abgeordneter im Europäischen Parlament und im Katalanischen Parlament von 1981 bis 1985. Aktuell ist er ein Ratsmitglied im Generalitat unter der Regierung von Jordi Pujol.
Im Jahr 1963 wurde die Organisation Ómnium Cultural verboten, sie existierte aber trotzdem im Untergrund bis sie im Jahr 1967 legalisiert wurde. In den letzten Jahren wurde diese Kulturorganisation zunehmend politischer und beteiligte sich ab 2012 maßgeblich an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
“Wir feiern nicht die Niederlage! Wir erinnern uns daran!” (Zitat von Joan Vallvé i Ribera)
Während des Treffens und des Referats von Herrn Vallvé i Ribera wurden drei Gründe angesprochen und erläutert, aus welcher Motivation die katalanische Bevölkerung mit einem hohen Enthusiasmus ihre Kräfte für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt.
Im ersten Teil ist der Referent auf die Geschichte Kataloniens eingegangen und hat anschaulich gezeigt, wie Katalonien im Laufe der Geschichte mehrmals ihre Rechte, um über eigene Gesetze entscheiden zu können, verloren hat. Jedes Mal, als ein neues Autonomiestatut entweder stark geändert oder gar verboten wurde, fühlten sich Millionen von Katalan_innen in ihren Rechten als ein eigenes Volk verletzt. Vor dem Hintergrund sind Organisationen entstanden, welche die Initiative zur Mobilisierung der Bevölkerung und Verantwortung für die Rückgewinnung der Unabhängigkeit Kataloniens übernommen haben. Als Beispiel ist hier Assemblea Nacional Catalana (ANC, dt. Katalanische Nationalversammlung) zu nennen. “Die ANC war die Hauptverantwortliche für die Organisation der Demonstration am 11. September 2012,” so Joan Vallvé i Ribera. An diesem Tag fanden verschiedene Meinungsumfragen statt, welche bewiesen haben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens für die Unabhängigkeit plädiert. Dies war der Höhepunkt, welcher die katalanischen Parteien dazu bewegt hat, dem Thema Unabhängigkeit aktiv nachzugehen.
Der zweite Grund warum sich Katalonien von Spanien trennen möchte, bezieht sich auf die finanzielle Verteilung. Laut Aussage von Joan Vallvé i Ribera “... müssen Katalanen ca. 8% des eigenen BIP an Spanien abführen. Damit ließen sich aber viele eigene Bedürfnisse befriedigen.”
Zu guter Letzt nennt er die allgemeine Lebenshaltung sowie -philosophie der Spanier_innen gegenüber Katalan_innen und macht kulturelle Unterschiede deutlich. Des Weiteren weist er auf die Art und Weise, wie mangelhaft und brutal in Spanien Politik funktioniert. Dabei nennt er einige Fakten zu katalanischen Politiker_innen: “Neun Politiker sind im Gefängnis, vier sind in Brüssel im Exil und zwei als Asylanten in Genf.”
Als Mitglied des Òmnium Cultural, als katalanischer Bürger und schließlich als Bürger der Europäischen Union ruft er die EU zur aktiven Unterstützung auf. Sie soll nicht nur die Interessen der Nationalstaaten verteidigen, sondern versuchen weiterzusehen und die Bedürfnisse aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
