Berliner Wassertisch: Tricksereien beim Wasserpreis auch von Rot-Rot-Grün
Tricksereien beim Wasserpreis auch von Rot-Rot-Grün
Auch der rot-rot-grüne Senat trickst weiter bei den Wasserpreisen. Anfang Februar teilte er mit, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 2016 einen Gewinn von 80,1 Mio. Euro erzielt haben. Dieser Gewinn soll nicht an den Haushalt des Landes Berlin abgeführt werden, sondern in den Berliner Wasserbetrieben (BWB) als Rücklage verbleiben. Am 20.2. gab der Senat dann bekannt, wie Rot-Rot-Grün mit dem Wassergeld 2018 und 2019 verfahren will, nämlich genau wie die Vorgängersenate mit dem Ziel der Profitmaximierung. Anders als die Vorgängersenate will Rot-Rot-Grün jedoch 27 Mio. Euro vom erwarteten Gewinne auch 2018 und 2019 bei den BWB belassen. Die zuständige grüne Senatorin Ramona Pop gibt das als Verzicht und Wohltat an der Kundschaft aus: „Der Gewinnverzicht kommt unmittelbar den Tarifkundinnen und –kunden zugute.“
Was die Senatorin hier als ‚Verzicht‘ der Regierung anpreist, hat jedoch die gesamte Berliner Bevölkerung Tag für Tag mit immer noch weit überhöhten Wasserpreisen selbst gezahlt. „Wie in der Zeit der Teilprivatisierung werden die Wasserpreise weiter mit sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ belastet, die mittlerweile mehr als die Hälfte des Wasserpreises ausmachen“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. Sie bestehen vor allem aus der Verzinsung des sogenannten „betriebsnotwendigen Kapitals“ und der Berechnung der Abschreibungen. Am Zinssatz von stolzen 5,1%, der 2016 festgesetzt wurde, will auch Rot-Rot-Grün ungeniert für 2018 und 2019 festhalten. „Ein Skandal ist aber auch die Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals, die zugrunde gelegt wird“, so Schermer weiter, „hier hält Rot-Rot-Grün an der unmöglichen Praxis fest, die bereits eingefahrenen Gewinne immer wieder einzuberechnen, so dass die kalkulatorischen Kosten und damit die Gewinne immer weiter steigen“. Auch die Abschreibungen werden wie in der Zeit der Teilprivatisierung als Wiederbeschaffungszeitwerte kalkuliert, wodurch die kalkulatorischen Kosten ebenfalls unangemessen in die Höhe getrieben werden. „Von Gewinnverzicht des Senats kann da wirklich keine Rede sein“, fasst Schermer zusammen, „das Geld wird der gesamten Bevölkerung aus der Tasche gezogen“. Laut Senatsmitteilung sollen 33 Mio. Euro aus dem Gewinn von 2016 zur Rückzahlung der Kredite verwendet werden, mit denen das Land Berlin die privatisierten Anteile der BWB zurückgekauft hatte (2013). Damals hatte der amtierende Finanzsenator Nussbaum jedoch versprochen, der (viel zu hohe) Kaufpreis werde die Wasserkunden nicht belasten. „Jetzt bricht die zuständige grüne Senatorin, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dieses Versprechen und widmet das Geld einfach für Zins und Tilgung der Kredite um, obwohl es dringend für Sanierung und Investitionen beim Leitungsnetz gebraucht wird, die in der Zeit der Teilprivatisierung so vernachlässigt worden sind, dass ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist.“, hebt Schermer außerdem hervor. Statt die verlogenen Tricks fortzusetzen, die SPD und auch Linkspartei in Vorgängersenaten verschuldet haben, würde es gerade einer grünen Senatorin und ihrer Partei wohl anstehen, wenn sie endlich die lange überfällige Änderung des Betriebegesetzes herbeiführen würde. Denn es ist das Berliner Betriebegesetz, das diese unlauteren Kalkulationstricks erlaubt, die auch schon vom Bundeskartellamt gerügt wurden. Es muss endlich so geändert werden, dass man die Bevölkerung nicht immer weiter zwingen kann, für trickreich berechnete Profite aufzukommen, die dann auch noch für Kreditrückzahlung statt für Sanierung und Investition zweckentfremdet werden. Das wäre ein echter Beitrag zum öffentlichen Wohl, der wirklich der Berliner Bevölkerung zugute käme.
Kontakt: Gerlinde Schermer, Tel. 0178 6344 985 Ulrike Kölver, Tel. 0178 6313 089
Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 22.02.2018 http://berliner-wassertisch.net
