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Erdogans vorgezogene Wahlen | Journal21

Präsident Erdogan hat am Mittwoch über das türkische Fernsehen angekündigt, dass die Türkei ihre Parlaments- und Präsidialwahlen verfrüht durchführen werde. Der ursprünglich angesetzte reguläre Wahltermin wäre der 3. November 2019 gewesen. Erdogan hatte mehrmals erklärt, er wolle an diesem Termin festhalten.

Die Vorverlegung kam, nachdem er Beratungen mit seinem politischen Verbündeten, Devlet Bahçeli, dem Chef der ultranationalistischen MHP (Nationalistische Volkspartei), abgehalten hatte. Erdogans Erklärung für die Umstellung lautete: „Obwohl Präsident und Regierung in Harmonie arbeiten, behindern uns die Unzulänglichkeiten des alten Systems auf jedem Schritt. Die Entwicklungen in Syrien und anderen Ortes machen es eilig, zu dem neuen System überzugehen, damit wir die Schritte in die Zukunft unseres Landes entschiedener gehen können.“

Festigung der Macht angestrebt

Die Wahlen, gleichzeitig für das Parlament und den Präsidenten, werden für die Zukunft der Türkei entscheidend wichtig sein. Wenn Erdogan und seine AKP sie gewinnen, wird der Präsident im Zeichen einer „exekutiven Präsidentschaft“ schwerwiegende Vollmachten erlangen, die ihm fast absolute Macht über die „türkische Demokratie“ gewähren. Er wird in der Lage sein, Minister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, 12 der 15 Richter des Verfassungsgerichtes zu ernennen, durch Dekret Gesetze zu erlassen und anderes mehr.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte das türkische Volk in einem Referendum den Plänen für die „exekutive Präsidentschaft“ sehr knapp zugestimmt. Das Ja hatte 51,4 Prozent der Stimmen erhalten. In den drei grössten Städten der Türkei, Istanbul, Ankara und Izmir, hatte das Nein gesiegt. Damals war bestimmt worden, dass die Verfassungsänderungen für die neue Regierungsform nach den regulären Neuwahlen vom November 2019 und deren Ausgang entsprechend vollständig in Kraft treten sollten.

Gefahr einer Wirtschaftskrise

Für die Vorverlegung der Wahlen sehen die türkischen Politiker und Kommentatoren mehrere Gründe. Als wichtigsten schätzen sie die wirtschaftliche Lage ein. Erdogans Dauererfolg an den Urnen seit 2002 hatte nicht zuletzt mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun, den die Türkei in seiner Zeit bisher erfahren hat.

Doch gegenwärtig zeigen sich allerhand Krisenzeichen im Wirtschaftsbereich. Die Inflation beträgt über 10 Prozent, der Kurs der türkischen Währung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, Handels- und Staatsdefizit wachsen. Umfragen haben ergeben, dass Wirtschaftsfragen 27,4 Prozent der Türken am meisten Sorge bereiten, verglichen mit 1,3 Prozent, die die Kurden als Hauptproblem nennen und 1,8 die Einwirkung ausländischer Mächte, wie sie Erdogan in seinen Reden gerne für alle Missstände verantwortlich macht. Wenn sich die Krisenzeichen im kommenden Jahr vermehren sollten, würden möglicherweise die Hoffnungen Erdogans und seines politischen Verbündeten enttäuscht.

Auch der Termin der Munizipalwahlen, die auf den März des kommenden Jahres angesetzt sind, spielte eine Rolle bei der Vorverlegung der Präsidial-und Parlamentswahlen. Falls sich die Erfahrung der Referendums von 2017 bestätigen sollte und die grösseren Städte Behörden wählen, in denen nicht die AKP, sondern die Oppositionspartei, CHP (Republikanische Volkspartei), die Mehrheit gewinnt, könnte sich der Prestigeerfolg der Opposition dahin auswirken, dass die AKP ihre knappe Mehrheit in später folgenden Parlaments- und Präsidialwahlen verlöre.

Wählen während des Ausnahmezustandes

Als dritten Grund für die Vorverlegung der Wahlen kann man den Ausnahmezustand betrachten. Dieser wurde nach dem fehlgeschlagenen Staatsstreich vom Juli 2016 verhängt. Er ist seither sechsmal verlängert worden und wurde am vergangenen Mittwoch vom Parlament für weitere sechs Monate bestätigt. Was bedeutet, die vorgezogenen Wahlen werden  unter dem Ausnahmezustand durchgeführt werden.

Vielleicht bestanden Zweifel darüber, ob der Ausnahmezustand wirklich bis zum November des kommenden Jahres durchgehalten werden kann. Wahlen unter dem Ausnahmezustand durchzuführen, bedeutet einen wichtigen Vorteil für die Regierung, weil sie die Sondervorschriften des Ausnahmezustands dazu gebrauchen kann, die Propaganda und Bewegungsfreiheit der Opposition einzuschränken.

Zyniker könnten sogar anmerken, falls es nötig werden sollte, die Wahlresultate etwas „zu korrigieren“, wäre dies unter dem Ausnahmezustand viel leichter zu bewerkstelligen als unter normalen Bedingungen. Vorwürfe von ungebührlicher Einflussnahme der Regierung hat es anlässlich des Referendums vom vergangenen Jahr gegeben.

Wirkungsloser Protest der Opposition

Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Präsidenten schon jetzt, Gesetze unter Umgehung des Parlamentes zu dekretieren. Die Hauptoppositionspartei, CHP, hat ihrerseits bereits über ihren Sprecher erklärt, Wahlen unter dem Ausnahmezustand abzuhalten, sei unmöglich. Dieser müsse aufgehoben werden. Doch die CHP wird mit ihrer Forderung nicht durchdringen. Die Parlamentsmehrheit liegt bei der AKP, und die Verlängerung des Ausnahmezustandes über den neuen Wahltermin hinaus ist bereits vollzogen.

Die Ansetzung der bevorstehenden Wahlen ist dermassen zentral für die Zukunft der Türkei und für die ehrgeizigen Pläne ihres Präsidenten, dass man annehmen muss, wer die Macht innehat, und das ist Präsident Erdogan, wird alles tun, was in seiner Macht liegt, um diese Wahlen zu gewinnen.     

Es wird Gegenkandidaten geben. Für den ersten Wahlgang werden alle Parteien die ihrigen aufstellen. Ausser der MHP, die sich mit Erdogan verbündet hat.

Meral Aksener oder Selahattin Demirtas?

Die ultranationalistische MHP hat sich über der Frage des Bündnisses mit Erdogan gespalten. Die sehr bekannte Politikerin und feurige Rednerin, Meral Aksener, hat die MHP verlassen und eine eigene Partei gegründet, die sie Iyi Partisi (Partei des Guten) genannt hat.

Aksener war 1996 kurzfristig Innenministerin der Türkei. Sie hat gelobt, sie werde als Gegenkandidatin gegen Erdogan auftreten. Ob ihre Partei zu den Wahlen zugelassen wird, ist zur Zeit ungewiss. Es gibt eine Vorschrift, nach welcher eine Partei, die bei den Wahlen mitwirken will, mindestens sechs Monate vor den Wahlen einen Parteikongress durchführen muss, in dem ihre Führungshierarchie offen dargelegt wird.

Es ist unklar, ob ein solcher Kongress in rechtsgültiger Form durchgeführt worden ist oder nicht. Als Alternative können die Parteimitglieder sich als Individuen einschreiben lassen. Um sich um die Präsidentschaft zu bewerben, müsste Frau Aksener 100’000 notariell beglaubigte Unterschriften von türkischen Bürgern sammeln. Sie hat erklärt, sie werde das tun und habe damit schon begonnen.

Die Stimmen der Kurden könnten angesichts der knappen Mehrheit der AKP, wie sie sich im Referendum gezeigt hatte, bei einer Stichwahl möglicherweise den Wahlausgang entscheiden. Die Links- und Kurdenpartei, DHP (Partei der Demokratischen Völker), überlegt sich, ob sie ihren charismatischen Führer in die Präsidentenwahl schicken soll: Selahattin Demirtas, der sich allerdings seit November 2016 im Gefängnis befindet. Er wird der Sympathie und Zusammenarbeit mit der verbotenen PKK beschuldigt. Da er jedoch nicht verurteilt ist, hätte er ein Recht darauf, vom Gefängnis aus zu kandidieren. Doch möglicherweise benützt Erdogan seinen Einfluss über die Richter dazu, dass dieser Rivale noch vor dem Wahltermin verurteilt wird.

Wenig Zeit für die Opposition

Ein weiterer Vorteil, den sich die AKP und Erdogan durch die Vorverlegung der Wahlen sichern, besteht darin, dass die Vorwahlperiode von gut zwei Monaten bis zum Wahltermin sehr kurz ausfällt. Dies wirkt sich zugunsten des Präsidenten und seiner Partei aus, weil sie durch die Präsenz und die beinahe täglichen Reden Erdogans und dank der Überlegenheit der staatlichen und verstaatlichten Medien seit Jahr und Tag in den Augen ihrer Anhänger und Wähler präsent ist. Die Opposition hat dagegen nur eine kurze Frist, um sich bemerkbar zu machen.

Politik | Journal21

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