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Klares Ja zum Geldspielgesetz | Journal21

Die stimmenden Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Geldspielgesetz mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen. Kein Kanton stimmt dagegen. Damit dürfen Schweizer Casinos künftig Online-Geldspiele anbieten.

Die Zustimmung zum Geldspielgesetz fällt überraschend deutlich aus. Meinungsumfragen ergaben noch einen Ja-Anteil von höchstens 58 Prozent.

Gegen die Vorlage waren die FDP, die Grünen, die GLP, die BDP sowie die Jungfreisinningen, die Junge SVP, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen.

Dafür waren die SP, die CVP und die EVP. Die SVP verzichtete auf eine Parole.

Mit dem neuen Gesetz sollen die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. 

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Die Vollgeldinitiative wird mit 75,7 Prozent abgelehnt. Kein Kanton befürwortet die Vorlage

Die Gegner der Initiative hatten in den letzten Tagen etwas Boden gutgemacht. In der letzten SRG-Trendumfrage hatte sich noch rund ein Drittel der Befragten für die Vorlage ausgesprochen.

Keine Partei hatte die Ja-Parole für die Vollgeld-Initiative herausgegeben, die eine radikale Umgestaltung der schweizerischen Geldpolitik vorgesehen hätte. Auch der Bundesrat, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter lehnten die Vorlage ab. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.

(J21)

Politik | Journal21

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Widersprüche der Nachkriegszeit | Journal21

In den Industrieländern des Westens ergab sich da eine Verschiebung von der Klassen- zur Mittelschichtsgesellschaft und damit eine materielle Besserstellung der arbeitenden Bevölkerung; dies als Folge einer gezielten Politik des Welfare, die gegen die Verführungen des Kommunismus immunisieren sollte. Weil sie unter ganz anderen Umständen geprägt worden war, konnte die Vorkriegsgeneration im Kopf mit dieser gesellschaftlichen Transformation nur bedingt Schritt halten. Neues und Altes prallten schliesslich aufeinander; der rasante Umbau stürzte die Industriegesellschaften in eine Art von Wachstumskrise.

50 Jahre sind seither vergangen und noch immer zittert es in historischen oder kulturpolitischen Debatten nach: das Beben von 1968. Doch nicht einmal hinsichtlich der Frage, ob jene Jugendrevolte eine epochale Erschütterung bedeutet, besteht Einigkeit, geschweige denn in Bezug auf ihre Wertung. „War ‚1968‘ ein politisch-kulturelles Jahrhundertbeben, das bis heute die Gesellschaft prägt – oder nur eine randständige Episode, eher wirre Folklore als wirkliche Historie, ein peinlicher Irrtum der Geschichte?“ So fragt Reinhard Mohr, deutscher Soziologe und Publizist, in einem Buch (Der diskrete Charme der Rebellion), das 2008 zum vierzigsten Jubiläum erschienen ist. Hat jene Bewegung die westlichen Gesellschaften von alten patriarchalen Zöpfen befreit und damit weitergebracht, oder hat sie die Tür zum Abgrund aufgestossen, zu einem allgemeinen Werteverfall? Auch da gehen die Meinungen diametral auseinander.

Ganz offensichtlich stellt der Aufruhr von 68 ein höchst vielschichtiges historisches Ereignis dar, ist weder in sich einheitlich gerichtet noch auf eine klar fassbare Ursache zurückzuführen, zudem ausgesprochen widersprüchlich in Bezug auf seine Auswirkungen ist. Wer ihm gerecht werden will, muss ziemlich weit ausholen: Zu beleuchten sind zuerst einmal die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit, aus denen der Jugendprotest letztlich erwuchs, dann sind dessen verschiedene – z. T. gegenläufigen – Unterströmungen zu differenzieren, und letztlich gilt es den sehr unterschiedlichen Niederschlägen nachzuspüren, die jene Welle in der kulturellen und politischen Landschaft hinterlassen hat. Den sozioökonomischen Hintergrund erläutert nun dieser erste Artikel der Reihe, die beiden folgenden werden sich mit der Bewegung selbst und mit deren Folgen befassen.

Die Grosse Kompression

In der Nachkriegszeit kommt es in den westlichen Industrieländern zu einer entscheidenden sozialen Umwälzung: Es bilden sich da nach und nach Mittelschichtsgesellschaften heraus, in denen sich der alte Klassengegensatz auflöst. Die US-Ökonomen Claudia Goldin und Robert Margo haben diese Entwicklung, die revolutionär, aber politisch durchaus gewollt war, als Grosse Kompression charakterisiert, und zwar in Anlehnung an den Begriff der Grossen Depression, die metaphorische Bezeichnung für die Weltwirtschaftskrise der dreissiger Jahre.

Diese Kompression brachte primär eine materielle Besserstellung der arbeitenden Bevölkerung zulasten der wirtschaftlichen Eliten, deren Reichtum durch erhöhte Steuern abgeschöpft wurde. In Gang gesetzt hatte diesen Prozess schon vor dem Krieg Roosevelts New Deal, der durch Umverteilung die serbelnde Nachfrage ankurbeln und so aus der Depression herausführen sollte.

Wohlstand als Immunisierungsstrategie

In Roosevelts Wirtschaftsreform war im Grunde schon das Konzept des Sozialstaats enthalten, doch erst nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt dieser Ansatz den entscheidenden Schub, und zwar durch die Rote Gefahr, die Bedrohung des kapitalistischen Westens durch die Sowjetunion.

Armut und Not waren nach den Verheerungen des Krieges verbreitet und machten die Bevölkerungen anfällig für kommunistische Verlockungen; ihre wirtschaftliche Einbindung sollte die Arbeiter genau dagegen immunisieren und war insofern Teil der Containment- Strategie, die der Westen den Expansionsgelüsten der UdSSR entgegenhielt. In Nato-Staaten wie Frankreich oder Italien gab es traditionell eine starke Linke, in Griechenland war es unmittelbar nach dem Krieg zu einem kommunistischen Aufstand und im Gefolge zum Bürgerkrieg gekommen; sozialistischer Umsturz – mit russischer Beihilfe – war also für Europa durchaus denkbar. Vor diesem Hintergrund wurden moderat sozialdemokratische Forderungen auf der bürgerlichen Belétage salonfähig, und die Unternehmer zeigten sich zu bisher undenkbaren Zugeständnissen bereit, was Lohn, Arbeitszeit sowie soziale Absicherung betraf.

Das Ende der Ausschliessungen

Der Sozialstaat ist letztlich aus politischer Not geboren; sein Zweck war es ursprünglich, angesichts einer äusseren Bedrohung innere Gegensätze zu mildern, indem man gesellschaftliche Schranken abbaut. Die Einigkeit nach innen wurde schlicht durch die globale Polarisierung erzwungen, die im Übrigen auch bei der Überwindung der europäischen Nationalismen half, weil sich die Aggression jetzt auf einen gemeinsamen Feind bündeln liess. Das Konzept der Mittelschichtsgesellschaft folgte einem Prinzip der Inklusion und war so generell gegen soziale Ausschliessung gerichtet; damit gerieten nach der Aufhebung des Klassengegensatzes fast zwingend weitere traditionelle Ausgrenzungen ins Rutschen: Die Emanzipation der Frauen wie die Bürgerrechtsbewegung in den USA sind in jenem Prinzip bereits angelegt – und ansatzweise eben auch die Jugendrevolte.

Wirtschaftswunder

Das zweite historische Charakteristikum der Nachkriegsepoche bildete der enorme wirtschaftliche Aufschwung, der nahezu zwei Jahrzehnte anhielt und für den die Deutschen den Begriff Wirtschaftswunder erfanden. Angestossen wurde dieser Boom sicher durch die amerikanische Aufbauhilfe – auch sie Teil der Containment-Strategie –, weiter befeuerte ihn dann jedoch der Anstieg der Reallöhne. Das Kalkül, das hinter dem New Deal gestanden hatte, ging erst in der Zeit nach dem Krieg so richtig auf. Tatsächlich war das massive und dauerhafte Wirtschaftswachstum aufs engste mit der Vergrösserung der Mittelschicht verklammert:

Der Konsum der Beschäftigten stieg proportional zu den Löhnen an; dadurch wiederum wurden neue Arbeitsplätze – d. h. zusätzliche Einkommensmöglichkeiten – geschaffen.

Widersprüche der Nachkriegszeit

Die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften drückte die Saläre weiter nach oben und führte dazu, dass die herkömmlichen Reservoire schliesslich ausgeschöpft waren. Das ist der Punkt, wo sich der Arbeitsmarkt auch grossflächig den Frauen öffnet und wo eine Arbeitsmigration einsetzt, die vor allem den mittel- und nordeuropäischen Ländern eine erste Berührung mit Multikulturalität verschafft. Grenzen öffnen sich und traditionelle Vorstellungen geraten ins Wanken: Die Frauen lösen sich vom Herd, gewinnen auf der Basis eigener Einkommen Selbstbewusstsein und fordern entschiedener als je die Gleichberechtigung; Fremde erscheinen im Strassenbild, bringen ihre Sitten und Ernährungsweisen mit – von der Pizza bis zum Döner –, was bei den Gastgebern bald einmal zu Überfremdungsängsten führen sollte.

Die Schranken des Vorkriegscharakters

Ökonomisch sah sich die Vorkriegsgeneration zwar ins Schlaraffenland versetzt, doch mental war sie für diesen Sprung schlecht gerüstet. Diese Generation hatte ihre Jugend in Krise und Krieg durchlebt; Ihre prägende Erfahrung war die von Mangel und politischer, wenn nicht gar militärischer Disziplinierung. Sie war durch die Umstände auf eine rigide Verzichtmoral getrimmt worden, hatte also primär gelernt, an sich zu halten und sich zu ducken. Der durchschnittliche Vorkriegscharakter ist seinem Wesen nach autoritär, das heisst, er wünscht sich vor allem Ordnung und klare hierarchische Verhältnisse; dementsprechend gestalten sich auch die gesellschaftlichen Zustände in den Fünfzigern: Man hatte sich in konservativ-patriarchalen Lebens- bzw. Vorstellungswelten eingerichtet, wo die Männer das Sagen, Frauen und Kinder dagegen zu gehorchen hatten, wo traditionelle Tugenden hochgehalten und nationale Symbole respektiert wurden.

Die ältere Generation liess sich die neuen wirtschaftlichen Segnungen durchaus gefallen, aber sie hatte es nicht so mit dem Neuen, das diese im sozialen wie im kulturellen Umfeld nach sich zogen. Zudem hatte der Vorkriegscharakter auch verinnerlicht, wie wichtig es ist, mit wenig auszukommen und für noch schlimmere Zeiten zu sparen; so fiel es ihm nicht leicht, die jetzt ökonomisch angesagte Kauffreude aufzubringen. Kurz: Die Menschen, die den Aufschwung im Wesentlichen durch ihre Disziplin erarbeitet hatten, standen ihm zuletzt mit den lebensgeschichtlich erworbenen Hemmungen im Weg. Sollte dieser Aufschwung weitergehen, brauchte es nicht weniger als eine fundamentale geistige Umrüstung der Gesellschaft, und als Adressat dafür bot sich eben die Nachkriegsjugend an, die noch nicht fix in ein autoritäres Korsett gepackt war.

Moralische Neukalibrierung

In diesem Zusammenhang lässt sich auch die Jugendbewegung verstehen, nämlich als Vehikel einer moralischen Neukalibrierung, die am Übergang zur postindustriellen Gesellschaft nötig geworden war. Dabei lag nicht etwa ein klar bewusster Wille zugrunde, der eindeutig gerichtet und von wenigen Akteuren ausgegangen wäre; es gab keine Kommandozentrale, weder einen Mastermind noch einen Masterplan. Der Umbruch ist das Resultat aus einer unüberschaubaren Vielzahl anonymer Prozesse, den unzähligen Wirbeln vergleichbar, die in ihrer Summe die Welle ausmachen. Natürlich gab es Kreise, etwa unter Künstlern und Intellektuellen, die schon seit den Fünfzigern gegen die allgemeine Enge und den Konformitätsdruck aufbegehrten. Natürlich gab es die Rockmusik, die zuerst mehr durch ihre Perfomance Widersprüche der Nachkriegszeit – Elvis the Pelvis – als durch ihre Textbotschaften Gegenakzente zur herrschenden Moral setzte; doch das entscheidende Momentum lag woanders: Die Nachkriegsjugend war in den Wohlstand hineingewachsen, und wenn auch die Elterngeneration die Verwöhnung der Kinder ideologisch ablehnte, ganz konnte sie es nicht lassen; dafür waren zu viele eigene Versagungen zu kompensieren. Im Gegensatz zu ihren Erzeugern wuchs die neue Generation auf mit einer Erfahrung der relativen Fülle, welche jede Einschränkung als willkürlich und sinnlos erscheinen liess; insofern besorgte ihre eigentliche und nachhaltige Erziehung der Wohlstand selber. So vieles lag doch in unmittelbarer Reichweite, wieso sollte man da warten, warum gar verzichten?

Jugendkultur als Transportmedium

Als die jüngere Generation die Pubertätsschwelle erreichte, kam es nicht bloss zum bekannten kurzzeitigen Ablösungsgerangel; da stiessen tief gegensätzliche, letztlich unvereinbare Prägungen aufeinander. Daraus lässt sich die Heftigkeit erklären, mit welcher der Generationenkonflikt damals ausgetragen wurde, die extreme Spannung zwischen den Älteren und der Jugend, die sich so bezeichnenderweise nie mehr wiederholt hat. Kommt ein Zweites hinzu:

Diese Jugend verfügte, ebenfalls als Folge des materiellen Aufschwungs, über eine beträchtliche Kaufkraft und konnte für jeden zum ertragreichen Absatzmarkt werden, der ihre Interessen ansprach. So entstand eine Jugendkultur, welche spezifische Bedürfnisse von Adoleszenten aufnahm, medial spiegelte und dadurch bestärkte. Kino, Fernsehen und Popmusik transportierten schliesslich Werthaltungen, die den neuen Prägungen entsprachen und damit die Vorstellungen der Elterngeneration unterminierten. Es kommt zum Paradox, dass die Wirtschaft Haltungen förderte, die ihre Entscheidungsträger wohl mehrheitlich als unmoralisch bzw. systemfeindlich abgelehnt haben.

Das Credo der Begehrlichkeit

Die Nachkriegsgeneration erlebte ihre Jugend nicht mehr als blosse Übergangsphase, als ein soziales Niemandsland zwischen Kindheit und Erwachsensein, das man so schnell wie möglich zu durchqueren hat. Weil sie eine potente Zielgruppe war, beschenkte sie der Markt mit einer eigenen Kultur; die wiederum wurde zum Echoraum, der den Kids erlaubte, eine Identität als selbstbewusste gesellschaftliche Mitspieler auszubilden. In der Folge erschienen die traditionellen Erziehungsinstanzen schnell als autoritärer Popanz und verloren ein Stück weit den Zugriff. Anders als frühere Generationen standen die 68er nicht mehr vor der alternativlosen institutionellen Einbahnstrasse, welche Schule, Kirche oder Armee mit ihren herkömmlichen Initiationswegen anboten. Es gab jetzt andere Pfade, Ausweichrouten, die dazu verlockten, im adoleszenten Gärungszustand zu verweilen und sich im Übergangsstadium auf einige Dauer einzurichten. Im Rahmen der Jugendkultur waren Vernunft, Zweckmässigkeit oder der Anpassungszwang, eben die Standards der Erwachsenenwelt, quasi ausgesetzt; hier herrschte ein Credo der Begehrlichkeit, das die Rolling Stones mit ihrem Dauerhit von 1964 auf den Punkt gebracht hatten: „I can’t get no satisfaction!“

Provokation pur

Das Begehren aber, das hier unbefriedigt bleibt, richtet sich auf nichts Bestimmtes, schon gar nicht auf materielle Glücksgüter, wie sie im Überfluss vorhanden waren. In Jaggers Refrain steckt vielmehr der Urschrei der reinen Absetzung, das Statement an die Adresse der Älteren, dass sie den Bruch durch nichts mehr kitten können. Hier artikuliert sich der Trotz von Kindern, die nicht länger gegängelt werden wollen und die zu gänzlich unbedachten, ja gefährlichen Aktionen bereit sind, um sich und den Eltern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Um diese Distanzierungsthematik kreiste letztlich der Protest von 68; sie gab ihm das Überbordende, teilweise Irrwitzige und in einigem durchaus Destruktive, das die bürgerliche Gesellschaft nachhaltig in Schrecken versetzt und damit auch den späteren Backlash eingeleitet hat.

Umwertung der Werte

Wenn die Welle aber auch rasch verebbte, sie hatte doch die Selbstverständlichkeit der bürgerlichen Nachkriegswelt unterspült. Oberflächlich kehrte die Gesellschaft zwar rasch wieder zur Normalität zurück, doch in den Köpfen hatte sich einiges verschoben. Natürlich war die Bewegung mit dem Kampfruf Sex, Drugs und Rock’n Roll primär auf Provokation aus gewesen; andererseits schwang da auch die konkrete Forderung nach einem freieren Leben mit, nach mehr Spontaneität und einer Öffnung der Horizonte. Und dieses Verlangen wurde mehrheitsfähig, nachdem die Exzesse abgeklungen waren: Die Schule – überhaupt Erziehung – war nun weniger autoritär, die Moral lockerer, die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten vervielfältigten sich rasant. Der Aufruhr von 68 hat in der Tat nicht das System verändert, brachte aber einen Wertewandel mit sich, der es den Menschen ermöglichte, reibungsloser in diesem System zu leben.

Politik | Journal21

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Wenn Wissenschaftssprache einschüchtert | Journal21

Alles ist und alles geschieht in der Sprache; ohne sie hat nichts Bestand, meint der Erzähler und intellektuelle Querkopf Martin Walser. Sprache ist eines der subtilsten und zugleich unberechenbarsten Werkzeuge des Menschen – im glücklichen Fall kann man mit ihr alles erreichen, oder man kann an ihr und mit ihr scheitern.

Lehrerinnen und Lehrer wirken über die Sprache

Nicht daran scheitern dürfen Lehrpersonen. Im Gegenteil. Sprache ist ihr wichtigstes Instrumentarium. Lehrerinnen und Lehrer haben keine Südfrüchte, keine Staubsauger, keine Rasenmäher. Sie haben nichts als Sprache. Nichts als Worte. Ihr Beruf ist Sprache, schrieb der Philosoph und Publizist Ludwig Hasler. Darum sei die Sprache für sie auch so elementar. Klar und präzis müsse sie sein.

Ein Blick in die offizielle Bildungssprache zeigt vielfach das Gegenteil. Der Einstieg von Junglehrern in den Schulalltag wird von einer Pädagogischen Hochschule etwa so charakterisiert: „Eine qualitative Studie zum Berufseinstieg setzt den Fokus auf die Untersuchung der Gelingensfaktoren des Übergangs von der Ausbildung in den Beruf. Es wird davon ausgegangen, dass neben individuellen Faktoren der Lehrperson Fragen der Passung zu den Kontextbedingungen des Arbeitsplatzes bei der Ausgestaltung des Berufseinstiegs in den ersten Arbeitsmonaten mit eine entscheidende Rolle spielen.“

Luhmann warnt von der Lingua blablativa

Bieder-banale Selbstverständlichkeiten werden in hochtrabenden Wissenschaftsschwulst verpackt, in eine Lingua blablativa, wie es der Systemtheoretiker Niklas Luhmann ausdrückte. So läuft leider pädagogische Offizialschreibe. Als pseudowissenschaftliches Sprachgewölk, das nur einen Zweck erreicht: Statt das Problem zur Sprache und auf den Begriff zu bringen, palavert es die Sache hinaus. Und hüllt den Leser in Nebelschwaden.

Die Aussage zum Berufsstart liesse sich ohne nennenswerten Sinnverlust um fast die Hälfte kürzen: „Beim Einstieg einer Lehrperson in den Unterrichtsalltag sollten individuelle Persönlichkeitsmerkmale und Ansprüche des Arbeitsplatzes möglichst übereinstimmen. Das erhöht die Startchancen, wie eine Studie über den Berufsbeginn junger Pädagogen zeigt.“ Oder ist das für Bildungsexperten zu simpel, zu verständlich, zu wenig beeindruckend? Konstruieren sie darum wortreiches Geschwätz und Getöse?

In der Wissenschaft gibt es keine Fast Food-Statements

Fachwissenschaften müssen ihre Fachsprache sprechen. Daran zweifelt niemand. Niemand kann Ergebnisse der Humangenetik und der Nuklearmedizin, der Atomphysik und der Biochemie, der Pharmazeutik und der Computerwissenschaften in jener Alltagssprache wiedergeben, die allen vertraut ist. Auch philosophische Erkenntnisse, juristische Sachverhalte, ökonomische Einsichten fallen nicht einfach vom Himmel – man muss sie in zäher Arbeit erwerben und kann sie in der ihr eigenen Fachsprache präziser fassen.

Oder anders gesagt: Wissenschaften haben ihre eigenen Probleme, die aus der Sache kommen – und darum ist auch ihre Sprache und sind ihre Begriffe nicht in Windeseile pfannenfertig zu präsentieren. Mundgerechte Fast Food-Statements verkennen die Sache. Das gilt auch für die Pädagogik.

Schule und Unterricht in Atemnot

Doch Ärger und Unverständnis bereiten nicht solche Schwierigkeiten. Sie ergeben sich aus der Natur von Wissenschaft und Forschung – aus wirklicher Wissenschaft und wirklicher Forschung, das sei betont. Ärgerlich ist die Sucht vieler Bildungsbürokraten, alles und jedes in einer Sprache auszudrücken, die wissenschaftlich ist oder wenigstens wissenschaftlich klingt. Vielfach ist diese Sprechweise ja gar keine Wissenschaft; oft sind es nur leere Worthülsen, ist es begriffliches Imponiergehabe. Man möchte als Bildungsexperte Eindruck machen – und einschüchtern.

In der Pädagogik ist in den letzten Jahren vieles oder fast alles „verwissenschaftlicht“ worden. Aus Pädagogen und Erziehungswissenschaftlern wurden Bildungsforscher. Keine Frage, es klingt wesentlich besser. Das alles könnte einen gleichgültig lassen; man könnte es mit einem Schuss Ironie und gar mit Sarkasmus hinnehmen. Doch es hat Folgen. Ein fast unkontrolliert wuchernder Fachjargon schafft Gräben und Grenzen. Akademische Dachterrasse in schulerfahrungsverdünnter Luft und pädagogisches Parterre entfremden sich zusehends. Der Drang, alles zu verwissenschaftlichen, bringt Bildung und Unterricht in Atemnot. Das erkennt man in offiziellen Dokumenten, das überträgt sich auf die Ausbildung, das zeigt sich im Alltag.

Unverständliche Sätze erzielen keine Wirkung

Ein Beispiel aus dem Lehrplan 21 macht es deutlich. „Die Orientierung an Kompetenzen im Lehrplan 21 basiert u.a. auf den Ausführungen von Franz E. Weinert. Nach ihm umfassen Kompetenzen mehrere inhalts- und prozessbezogene Facetten: Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen, aber auch Bereitschaften, Haltungen und Einstellungen. Mit letzteren sind neben kulturbezogenen Tugenden (wie respektvollem Verhalten, kritischem Reflektieren von Argumenten und Meinungen, Respekt gegenüber Mensch und Natur u.v.a.) vor allem Aspekte des selbstverantwortlichen Lernens, der Kooperation, der Motivation und der Leistungsbereitschaft angesprochen.“[1]

Ein Monster-Satz mit 35 Wörtern. Dabei müsste der Lehrplan ein Bildungskompass sein –prägnant und elegant formuliert. Wer diesen Text in www.blablameter.de eingibt, erhält folgendes Urteil: „Sie müssen PR-Profi oder Politiker […] sein! Sollten Sie eine echte Botschaft transportieren wollen, so erscheint es fraglich, ob diese Ihre Leser auch erreicht.“ Der Wortlaut erzielt auf der Skala von 0 – 1 einen Indexwert von 0.69. Je höher das Ergebnis, desto mehr heisse Luft. Bei aller Skepsis gegenüber Algorithmen: Der ermittelte Wert entspricht auch einer Alltagserfahrung.

Konzise Kürze

Unser Sechstklasslehrer sagte in etwa das Gleiche. Sein Satz tönt ganz schlicht: „Man muss etwas wissen, man muss etwas können, und beides zusammen soll junge Menschen besser denken und handeln lassen. Diese Trias kann eigentlich gar nicht veralten, weil sie so etwas wie ein Nonplusultra darstellt. Eine Art Naturgesetz – wie die pädagogischen Gesetzestafeln vom Berg Sinai. Sie sind kurz, klar und konkret.“

Es ist die alte Erkenntnis, die pflichtbewusste Lehrerinnen und Lehrer immer geleitet hat.

Lax Geschriebenes ist schlecht Gedachtes

Mein Primarlehrer besuchte „nur“ ein Lehrerseminar. Von Wissenschaftssprache hat er vermutlich nie viel vernommen. Doch seine Sprache war klar und verständlich. Und als Theatermann und Poet förderte er bei uns Schülern die Sensibilität für die Muttersprache – und ihren angemessenen Gebrauch. Einfach müsse sie sein und exakt, die Sprache, so bläute er uns ein. Entsprechend schrieb er. Nur nebenbei: Sein kleiner Gedanke erzielt auf dem Blablameter einen Indexwert von 0.1 und folgendes Feedback: „Ihr Text zeigt keine oder nur sehr geringe Hinweise auf ‚Bullshit‘-Deutsch.“

Unterricht vollzieht sich in Sprache

Alles ist und alles geschieht in der Sprache, meinte Martin Walser. Irgendwie hatte unser Primarlehrer diesen Satz verinnerlicht. Er übte intensiv mit uns und schulte unser Denken – ganz nach der Devise: „Die Arbeit an der Sprache ist Arbeit am Gedanken.“ Das Statement stammt vom Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Die NZZ nahm es auf und gestaltete daraus einen Werbespruch. Was Dürrenmatt so präzis formulierte, war für unseren Lehrer Auftrag und Inhalt vieler Lektionen.

Eines wusste er ganz sicher: Unterricht vollzieht sich in Sprache. Sie ist trotz Icons und Emojis immer noch das klassische Mittel, Phänomene zu erklären und Zusammenhänge sichtbar zu machen. Darum bedeutet Sprache für einen Pädagogen etwas anderes als für einen Schreiner oder eine Geigerin. Es kann ausgezeichnete Schreinerinnen oder virtuose Geiger geben, die mit ihrer Sprache Mühe bekunden. Das ist nicht zentral: Das Entscheidende beim Schreinern oder Geigenspiel findet nicht im Medium der Sprache statt. Anders dagegen im Schulzimmer.

Bedeutsam ist die Klarheit der Lehrperson

Für guten und lernförderlichen Unterricht ist die „Klarheit der Lehrperson“ ein wichtiger Garant. Das weist die Wirksamkeitsforschung nach. Beim neuseeländischen Erziehungswissenschafter John Hattie erreicht der Faktor „Klarheit“ die hohe Effektstärke von d=0.75.[2] Diesen Befund bestätigen die renommierten deutscher Schulforscher Andreas Helmke[3] und Hilbert Meyer.[4] Klar, verständlich und strukturiert müsse die Lehrperson sein.

Pädagogische Offizialsprache müsste dies vorleben. Als sprachliches Vorbild. Ob sie es vergessen hat? Oder einfach nur einschüchtern will? Die halblaute Frage sei erlaubt.

[1] Lehrplan 21. D-EDK 2015. Heft Grundlagen, S. 6.

[2] John Hattie (2009), Visible Learning. London, New York: Routledge, S. 126. Der „erwünschte Effekt“ eines Wirksamkeitsfaktors liegt bei 0.4.

[3] Andreas Helmke (2015). Unterrichtsqualität und Lehrerprofessionalität. Diagnose, Evaluation und Verbesserung des Unterrichts. Seelze-Velber: Klett Kallmeyer, S. 190f.

[4] Hilbert Meyer (2004), Was ist guter Unterricht. Mit didaktischer Landkarte. Berlin: Cornelsen, S. 55ff.

Politik | Journal21

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Also doch | Journal21

Fast 13 Wochen lang zeigten die Wahlgewinner, dass sie vor allem eins sind: unerfahrene, gefährliche Chaoten. Und jetzt ist diese Chaos-Truppe an der Macht.

Die neue Regierung wird einen klar rechtspopulistischen, antieuropäischen, pro-russischen und wohl antideutschen Kurs steuern. Das könnte das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge ins Wanken bringen. Die neuen Machthaber liebäugeln mit einem Austritt aus dem Euro – und gar: mit einem Austritt aus der EU.

„Angela Merkel wie Adolf Hitler“

Paolo Savona, der umstrittene antieuropäische Wirtschaftswissenschaftler wird jetzt zwar nicht Finanzminister, wie dies Lega-Chef Salvini durchpauken wollte. Doch er wird als Minister für europäische Angelegenheiten die Regierungsarbeit entscheidend mitprägen. Die respektierte italienische Online-Zeitung „Il Post“ qualifiziert ihn so: „Savona ist gegen den Euro und die EU und hat die Gewohnheit, das Deutschland von Angela Merkel mit jenem von Adolf Hitler zu vergleichen“.

Salvini gab jetzt im letzten Moment nach und hob – statt Savona – den Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria ins Amt des einflussreichen Finanzministers. Tria gibt sich zwar weniger resolut als Savona, doch er vertritt ebenso eine europakritische Politik. Hitler-Vergleiche lässt er allerdings bleiben. Immerhin ist der neue Aussenminister Enzo Moavero Milanesi ein Pro-Europäer.

600’000 Immigranten ausweisen

Der starke Mann in der Regierung ist der eingefleischte Rechtspopulist und Lega-Chef Matteo Salvini. Immer wieder ist er mit unappetitlichen, fremdenfeindlichen Ausfällen aufgefallen. Er will jetzt als erstes eine halbe Million bis 600’000 Immigranten ausschaffen. Damit will er, wie er am Freitag sagte, 5 Milliarden Euro Betreuungsgelder einsparen. Wie die Deportation geschehen soll, ist unklar.

Salvini hatte bei den Wahlen am 4. März wesentlich weniger Stimmen erhalten als Di Maios Cinque Stelle. Trotzdem ist es dem Lega-Chef gelungen, den Cinque Stelle-Chef an die Wand zu spielen.

Zerreissprobe für die Cinque Stelle

Der 31-jährige völlig unerfahrene, stets smart lächelnde und perfekt gekleidete Di Maio machte in den letzten Tagen einen kläglichen, zaudernden Eindruck. Nicht von ungefähr. Er weiss, dass ein grosser Teil seiner bisherigen heterogenen Anhängerschaft mit Salvini und dessen aggressivem Rechtskurs nicht einverstanden ist.

Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung, die vor allem eine ehrliche, saubere Politik versprach und damit Erfolg hatte, ist nun in die Fänge eines Freundes von Marine Le Pen und Steve Bannon geraten. Und jetzt, ausgerechnet, hat auch noch die postfaschistische Partei „Fratelli d’Italia“ bekanntgegeben, sie wolle Salvini unterstützen. In Meinungsumfragen rutschen die Fünf Sterne bereits ab.

Marine Le Pen posaunte am Freitag bereits in die Welt hinaus: Die neue italienische Regierung „ist ein Sieg der Demokratie über die Einschüchterungsversuche der EU. Niemand wird das Volk daran hindern können, auf die Bühne der Geschichte zurückzukehren.“

Am Gängelband Salvinis

Ministerpräsident ist jetzt also doch der Rechtsprofessor Giuseppe Conte, der mit seinem eingereichten Lebenslauf arg gemogelt hat. So wurde jetzt auch bekannt, dass seine „wissenschaftlichen Studien“ in Cambridge darin bestanden haben, dass er seine damalige „blonde, attraktive Freundin während eines langen Wochenendes besuchte“. Dies berichtet die Römer Zeitung „La Repubblica“. Zudem hat Conte „vergessen“, Steuern zu zahlen. Von sich selbst sagt er, er habe früher immer links und nie für die Cinque Stelle gestimmt.

Doch der Ministerpräsident wird wenig zu sagen haben. Er hat weder das Regierungsprogramm zusammengestellt, noch hat er die Ministerliste zusammengestellt, wie dies die Verfassung vorschreibt. Er hängt als Marionette am Gängelband von Salvini.

Putin freut’s

Völlig unklar bleibt, wie die neue Regierung das schwammige, absurde, unrealistische Regierungsprogramm umsetzen will. Woher kommt das Geld für die Flat Tax, die Arbeitslosenunterstützung und die Herabsetzung des Rentenalters? Allein Letzteres kostet den Staat nach Angaben des renommierten Mailänder Wirtschaftsprofessors Tito Boeri 20 Milliarden Euro pro Jahr. Carlo Cottarelli, der vor wenigen Tagen noch als Übergangspremier gehandelt wurde, sagte: „Es wird unmöglich sein, alle Versprechen der neuen Regierung zu realisieren.“

Nicht nur die europakritische Haltung stösst vielen Europäern sauer auf. Sowohl die Lega als auch die Cinque Stelle wollen die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die EU-Aussenpolitik. Chiara Appendino, die Cinque Stelle-Bürgermeisterin von Turin, trat letzte Woche in St. Petersburg auf. Sie sagte: „Moskau muss wieder ein wichtiger Handelspartner werden.“ Putin freut’s.

Die Angst der Unternehmer

Staatspräsident Sergio Mattarella hat nun am Freitagabend, dem Vorabend des italienischen Nationalfeiertags, die neue italienische Regierung vereidigt. Immerhin sind dadurch Neuwahlen vermieden worden. Vorerst.

Natürlich gibt es auch Stimmen, die zur Besonnenheit aufrufen. Salvini benutze die Drohung, aus der EU auszutreten, nur als Druckmittel, um Brüssel einige Konzessionen abzuringen. So schlimm werde alles nicht kommen. Die neue Regierung werde bald auf dem Boden der Realität landen. Doch, so befürchten viele, bis sie dort gelandet ist, werde viel Geschirr zerbrochen. Die wichtigsten italienischen Wirtschaftsvertreter jedenfalls verbergen nicht ihr grosses Unbehagen und ihre Angst vor dem neuen Regierungsensemble.

Die Lega im Aufschwung

Wie lange wird diese Regierung halten? „Nicht lange“ prophezeien viele Kommentatoren und erste spontane Meinungsumfragen. In den sozialen Medien heisst es immer wieder: „Die Neuen können es nicht“. Oder: „Bald schon geht der Streit los.“

Doch auch wenn die Regierung zerbricht – Salvini kann das nur recht sein. Dann gibt es Neuwahlen, aus denen er laut Meinungsumfragen gestärkt hervorgehen wird. Am 4. März erreichte die Lega 17,3 Prozent. Umfragen geben ihr jetzt bis zu 25 Prozent. Salvini hofft, so wird spekuliert, bald einmal, vielleicht zusammen mit Berlusconis Rumpfpartei und den Postfaschisten, regieren zu können – ohne die Cinque Stelle. Dann könnte er einen noch härteren Kurs einschlagen.

Die wichtigsten Ministerposten

Ministerpräsident: Giuseppe Conte, Rechtsprofessor, den Cinque Stelle nahe stehend.

Innenminister und Vizeministerpräsident: Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega.

Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung und Vizeministerpräsident: Luigi Di Maio, Chef der Cinque Stelle

Aussenminister: Enzo Moavero Milanesi, Anwalt, Professor für Kartellrecht. Ein Pro-Europäer.

Finanzminister: Giovanni Tria, Wirtschaftsprofessor, sehr europakritisch. Anstelle von Paolo Savona.

Minister für europäische Angelegenheiten: Paolo Savona, Wirtschaftswissenschaftler, ein EU- und Deutschlandhasser, verhinderter Finanzminister.

Politik | Journal21

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Dunkle Wolken | Journal21

71 Tage nach den italienischen Parlamentswahlen hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Montagabend die Chefs der Protestpartei Cinque Stelle und der rechtspopulistischen Lega empfangen. Beide haben den 54-jährigen Juristen Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Mattarella wird nun wahrscheinlich Conte beauftragen, eine Regierung zu bilden.

Der vermutlich neue Regierungschef ist ein Mann der Cinque Stelle und hat bisher immer „links“ gestimmt. Seine schwierige Aufgabe wird sein, sich gegen die Parteichefs der Lega und der Fünf Sterne durchzusetzen. Denn, so schreibt die Römer Zeitung „La Repubblica“ am Montag: Di Maio und Salvini sind es, die „Italien übernehmen“.

Konfliktpotential

Conte wurde 1964 geboren, studierte an der Yale-Universität und der Sorbonne. Er ist Anwalt und lehrt an der Universität in Florenz und an der privaten Römer Luiss-Universität. Die wenigsten Italiener kennen ihn. Er sitzt in keinem Parlament und ist politisch kaum in Erscheinung getreten.

Luigi di Maio und Matteo Salvini werden beide Vizeministerpräsidenten. Und hier liegt ein grosses Konfliktpotential, denn die beiden Parteichefs sind sich in vielem gar nicht einig. Zudem wird jeder versuchen, den Ministerpräsidenten auf seine Seite zu bringen. Das wird die Regierungsarbeit kaum beflügeln. Beobachter in Rom schliessen nicht aus, dass die neue Regierung schon bald zerbricht.

Salvini, ein Freund Marine Le Pens

Sicher ist, dass beide Vizepräsidenten eine starke Position haben und die Regierungsarbeit entscheidend mitprägen. Italien hat nun also mit Lega-Chef Matteo Salvini einen einflussreichen Vizeministerpräsidenten, der ein Freund von Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache und der AfD ist. Ausserdem hatte Salvini Kontakte zur griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. Auf der anderen Seite steht der 31-jährige Luigi Di Maio, ein eher unbeflecktes Blatt. Zwar ist er Abgeordneter in der Deputiertenkammer, hat aber kaum politische Erfahrung.

Die Arbeit der neuen Regierung beginnt unter einem schlechten Stern. Die Mailänder Börse ist von Conte wenig überzeugt und schloss am Montagabend mit einem Minus von 1,52 Prozent. Der Spread ist auf 189 Punkte gestiegen. Die Wirtschaft fürchtet, dass die teils absurden wirtschaftspolitischen Vorstellungen der neuen Machthaber den zaghaften Aufschwung des Landes wieder bremsen.

Schwammiges Programm

Das Regierungsprogramm, auf das sich die beiden Parteien nach chaotischen Verhandlungstagen doch noch geeinigt haben, ist diffus. Die wichtigen Punkte sind schwammig formuliert. Die heiklen Themen werden mit Floskeln überspielt. Vor allem bleibt unklar, wie die neue Regierung ihr Programm, das unter anderem radikale Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform vorsieht, finanzieren will. La Repubblica spricht vom „mysteriösesten Pakt“ der Republik.

Offensichtlich ist, dass die beiden Lager zum Teil grundlegend andere Vorstellungen haben. Was die Cinque Stelle und die Lega bisher geeint hat, war der Wille zu regieren. Wie sie gemeinsam regieren werden, muss sich zeigen. Negativ könnte sich ihre völlige Unerfahrenheit in nationalen Belangen auswirken. In der Opposition das grosse Wort zu führen, ist das eine – regieren ist etwas Anderes. Beobachter in Rom schliessen nicht aus, dass es schon bald zu Streitereien zwischen den beiden Polen kommt.

„Spiel mit dem Feuer“

Auch Europa ist in Sorge. Der sehr europakritische Kurs, den die neue Regierung steuern will, könnte die ohnehin geschwächte EU weiter stark belasten. Salvini und Di Maio wollen die Verträge mit der EU neu aushandeln – und vor allem wollen sie mehr Schulden machen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hochverschuldet ist“, sagte am Montag Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft.“

Zudem will vor allem Salvini mit harter Hand gegen die Migranten vorgehen und einen grossen Teil von ihnen aus dem Land schaffen. Auch die Putin-freundliche Haltung, die die neue Regierung an den Tag legt, wird die europäische Aussenpolitik beeinträchtigen. Gerade in einer Zeit, in der Europa geeint auftreten sollte, wird die EU noch weniger mit einer Stimme sprechen.

Nicht nur eitel Freude

Die neue Regierung verfügt in der grossen Kammer, im Abgeordnetenhaus, über eine satte Mehrheit. Im Senat jedoch beträgt diese Mehrheit nur sieben Stimmen. Da lauert eine Gefahr, denn vor allem die Cinque Stelle sind keineswegs eine homogene Partei. Sie setzt sich zusammen aus teils diffusen linken und rechten Gruppierungen. Sollte die Regierung nicht schnell Erfolge vorweisen, könnte die dünne Mehrheit im Senat rasch bröckeln.

Zwar haben in einer Internet-Abstimmung 94 Prozent der stimmenden Mitglieder der Cinque Stelle für das Bündnis mit der Lega gestimmt. Doch das heisst nicht, dass unter den Sternen eitel Freude herrscht. Nicht einmal ein Drittel der 130’000 eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler haben an der Abstimmung teilgenommen.

Unter den Anhängern der Cinque Stelle befinden sich viele „Gutmenschen“, denen die Allianz mit der Lega gar nicht gefällt. Vor allem die wüsten fremdenfeindlichen Ausfälle von Lega-Chef Salvini sind ihnen ein Dorn im Auge. Ausserdem fürchten viele der Sterne-Anhänger, dass ihre Partei von der Lega aufgesogen wird. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Lega zulegt und die Cinque Stelle leicht verlieren.

Krach mit Berlusconi

Auf seine einstigen Bündnispartner kann Salvini nicht mehr zählen. Das Rechtsbündnis ist zerbrochen. Der Streit zwischen dem Lega-Chef und Silvio Berlusconis Forza Italia ist voll ausgebrochen. Man kann Berlusconi viel vorwerfen, aber ein politisches Gespür hat er. Der neuen Regierung gibt er kaum eine Chance. Bei den Wahlen am 4. März waren Berlusconi und Salvini noch gemeinsam in den Wahlkampf gezogen. Jetzt überhäuft Berlusconi den Lega-Chef mit einer Schimpftirade. Auch die postfaschistischen Fratelli d’Italia, die dem rechten Bündnis angehörten, wollen Salvini nicht mehr unterstützen. Noch am Montag versuchte Salvini, die Chefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, ins Boot zu holen – vergebens.

„Jetzt wird die dritte italienische Republik geboren“, prahlte Di Maio am Montagabend. Und Salvini sagte: „Wir wollen unseren Kindern ein besseres, sicheres Land hinterlassen.“ Es dürfe nicht sein, „dass 20 Prozent der Italiener Antidepressiva nehmen, weil sie keine Hoffnung, kein Vertrauen und keine Zukunftsaussichten haben“.

Ob Salvini und Di Maio den Italienern mit ihrer Politik die Hoffnung zurückgeben können, wird sich bald zeigen. Die Italiener sind ein ungeduldiges Volk und verlangen rasche Verbesserungen. Sollten die ausbleiben, wechseln sie schnell das Lager. Und das Hemd.

Chaos in Rom

Politik | Journal21

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Das andere Achtundsechzig | Journal21

Die deutsche Sozialhistorikerin Christina von Hodenberg, die Europäische Geschichte an der Queen Mary University in London lehrt, räumt einerseits mit der Legende auf, es sei den (deutschen) Rebellierenden auch um die NS-Vergangenheit von Eltern und Professoren gegangen. Andererseits hebt sie den Anteil der Frauen an der Studentenrevolte und an den gesellschaftlichen Veränderungen in deren Folge hervor. Nach wie vor herrscht die Meinung vor, die Köpfe der Studentenbewegung seien nahezu exklusiv männlich gewesen. In der medialen wie in der  Selbstdarstellung stimmt das ja auch. Die ewig selben Gesichter von Rudi Dutschke oder Daniel Cohn-Bendit oder Rainer Langhans. Die Namen der wichtigen Frauen sind, wenigstens in diesen Zusammenhängen, kaum noch gegenwärtig: Silvia Bovenschen, Helke Sander, Florence Hervé, Sigrid Damm-Rueger oder auch Gretchen Dutschke-Klotz, die man sich heute nur als Dutschkes Frau erinnert.

Grundlage von Hodenbergs Arbeit ist die Bonner „Längsschnittstudie des Alters“, Bolsa, ein vergessener Bestand, den sie 2014 im Keller des Psychologischen Instituts Heidelberg entdeckte. Er umfasste 3600 Stunden Tonbandaufnahmen von Gesprächen, die Psychologiestudenten 1967/68 mit 60 Frauen und 60 Männern zwischen 33 und 58 Jahren im Kölner Raum geführt hatten. 89 Gespräche waren erhalten geblieben. Dazu hat die Autorin eigene Gespräche mit Zeitzeugen geführt und solche des Bonner Stadtmuseumsmitarbeiters Horst-Pierre Bothien eingearbeitet.

Änderung der Geschlechterverhältnisse

Ausgangspunkt ist für die Autorin, dass die 68er-Revolte vor allem von ihren männlichen Protagonisten „erzählt“ wurde, sie ihre eigene Geschichte schrieben und hervorhoben. Was man ja bis heute beobachten kann, wo auch nach 50 Jahren vor allem die bekannten männlichen Gesichter auftauchen – was freilich auch an der Phantasie- oder Kenntnislosigkeit von uns Medienleuten liegt.

Christina von Hodenberg allerdings sieht Frauenbewegung, Aktivismus ausserhalb des SDS  und die Rolle der Elterngeneration ausser Acht gelassen. Hier setzt sie an. Eine der wichtigsten – und vor allem bleibenden – Errungenschaften jener Jahre sind für sie die Änderung der Geschlechterverhältnisse und der Feminismus. Sie wurden teils auch geboren aus der Not heraus, beziehungsweise dem Unwillen der 68er-Frauen, sich weiter männlichen, nämlich ziemlich traditionellen Vorstellungen von Ehe und Familie zu beugen, die auch ihre Kommilitonen weiter pflegten. Ausser dass sie sich jede sexuelle Freiheit herausnahmen. Kam ein Kind, blieb es weiter der Obsorge der oft genug selber studierenden Mutter überlassen. Während sich die Männer selbstverständlich um ihr akademisches Fortkommen kümmerten. Nicht selten kostete das weitere akademische Karrieren der Frauen. Das war die Geburtsstunde der Kinderläden, ins Leben gerufen als Selbsthilfe der jungen Mütter. Staatlicherseits war das Betreuungsangebot damals ohnehin noch dürftiger als heute.  Von hergebrachter Pädagogik nicht zu reden, die man ja nun nicht mehr wollte.

Die Befreiung des Sexuallebens wiederum war längst nicht alleine die Folge von 68. Die Pille gab es seit 1961. Und die Mütter der 68erinnen wollten vielfach ihr Schicksal den Töchtern ersparen; hier bahnte sich auch in der älteren Generation schon ein Meinungswandel an, wie die Bolsa-Studie zeigte. Und bei entsprechenden Märschen sah man durchaus auch ältere Frauen, die sich den Ideen der Töchter anschlossen. ( Nebenbei wundert man sich nur bei der Lektüre, weshalb trotz Pille die aufgeklärten Studenten noch so viele auch unerwünschte Kinder in die Welt setzten.) Insgesamt macht von Hodenberg einleuchtend klar, warum und wie sich Studentinnen damals zur Wehr setzten gegen die Anmassungen ihrer linken Kommilitonen, wenn es um den Alltag ging und nicht um die grosse Revolte. Dafür ist mit der Frauenbewegung und dem Zerbrechen hergebrachter Familienstrukturen ein ungleich wichtigerer Teil dieser Revolte auch für folgende Generationen geblieben.

Kein Aufstand gegen Nazi-Väter

Mit einem zweiten Missverständnis will von Hodenberg ebenso aufräumen: dem des Aufstands gegen die Nazi-Väter, der in dieser allgemeinen Formulierung keinesfalls stimmt. Sie kommt zu einem anderen Schluss. Die Erhebung blieb mehrheitlich eine abstrakte, von der eigenen Familie losgelöste. Die meisten Studenten erhoben sich keineswegs gegen den Nazi im Vater oder Grossvater, von dem man materiell und auch emotional abhängig war. Ausnahmen wie Hannes Heer, der „Rudi Dutschke von Bonn“ und spätere Historiker (Wehrmachtsausstellung) zitiert von Hodenberg aber ausgiebig.  Er führte eine rabiate Auseinandersetzung mit dem Vater und nahm den Bruch in Kauf. Nazi wurde im Allgemeinen dann zum Kampfbegriff, wenn es gegen Autoritäten ging, ob politische (Kiesinger, Lübke) oder akademische oder die Polizei. Aber auch dann nur, wenn es nicht den eigenen Doktorvater betraf. Hodenberg belegt das mit diversen Beispielen. Besonders solchen Professoren, die sich nun nach dem Krieg wundersamerweise zu Linksliberalen gewandelt hatten. Da schaute kein Student mal näher hinter die Fassade, obwohl die meisten ihrer Professoren sich während der NS-Zeit akademisch qualifiziert hatten.

Dieser Befund lässt sich im übrigen auch daran festmachen, dass die umfassenden Forschungen zu den NS-Belasteten unter den akademischen Vätern grosso modo erst in den 90er Jahren kamen. Sie wurden Thema der grossen Fachkongresse, ob von Historikern, Medizinern, Psychologen. Auch ein bedeutender Historiker wie Hans-Ulrich Wehler bekannte damals, sich seinerzeit für die NS-Vergangenheit seines Doktorvaters Theodor Schieder nicht interessiert zu haben. Die Bundesministerien werden überhaupt erst in den letzten Jahren untersucht, angestossen vom Aussenminister Joschka Fischer, der nach der Jahrtausendwende Historiker mit der Aufarbeitung der Geschichte seines Amtes beauftragte, und die vor allem zur Nachkriegsgeschichte Schauerliches zutage förderten. Das alles hat nun mit 1968 gewiss nichts zu tun.

Christina von Hodenberg hebt das alles nochmals ins Bewusstsein, mit gutem Grund in diesem Jubeljahr. Was man ihr allenfalls vorwerfen kann, ist die Vernachlässigung anderer gewichtiger studentischer Positionen damals, beziehungsweise eine entsprechende Gewichtung.  Vietnam, Lateinamerika, Anti-Amerikanismus, aber auch Universitätsreform und Antiautoritarismus, das nämlich waren die Hauptanliegen der studentischen Linken. Und in ihren Köpfen ungleich höher zu gewichten als „Frauenfrage“ oder Naziväter. Die spielten eine Nebenrolle für die Herren auf den Barrikaden.

Christina von Hodenberg: Das andere Achtundsechzig. Gesellschaftsgeschichte einer Revolte. C. H. Beck, 2018, 250 Seiten,  CHF 38.90, E-Book CHF 23.00.

Politik | Journal21

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Die Taiwan-Karte | Journal21

International kaum beachtet, brach Anfang Mai die Dominikanische Republik ihre Kontakte zu Taiwan ab und nahm diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. In Peking gratulierten sich der Dominikanische Aussenminister Miguel Fargas und Chinas Staatsrat Wang Yi. Taiwans Aussenminister Joseph Wu dagegen sprach von „tiefer Enttäuschung und Wut“. Die Dominikanische Republik habe sich kaufen lassen.

Gekauft?

In der Tat, Peking stellte dem karibischen Inselstaat Hilfe für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 3,1 Milliarden Dollar in Form von Geschenken und Krediten zu niedrigen oder gar keinen Zinsen in Aussicht. Damit könne Taiwan, so Joseph Wu, nicht mithalten, denn Pekings finanzielle Zusagen seien „astronomisch hoch“. Taiwan hatte in den vergangenen Jahren neben wirtschaftlicher und sozialer Projekthilfe dem Dominikanischen Militär Waffen und Gerät im Werte von 35 Millionen Dollar zukommen lassen, darunter mehrere Hundert Polizeimotorräder, Dutzende von Ambulanzen sowie gepanzerte Fahrzeuge.

Doch China hat die Dominikanische Republik nicht „gekauft“, wie die Zahlen suggerieren könnten. Vielmehr ist der Handel zwischen beiden Ländern in den letzten zehn Jahren stetig angewachsen und beläuft sich 2017 auf zwei Milliarden Dollar. China ist für die Dominikanische Republik ganz einfach wichtiger geworden als Taiwan.

Grosse Enttäuschung

Für Taiwan ist die Entscheidung der Dominikanischen Republik ein herber Schlag und eine grosse Enttäuschung. Seit dem Amtsantritt der jetzigen Präsidentin Tsai Ing-wen vor zwei Jahren ist es nach Gambia, Sao Tome und Principe und Panama bereits der vierte Staat, der sich von Taiwan abgewandt und China anerkannt hat. Gerade noch 19 von 192 in der Uno vertretenen Staaten anerkennen Taiwan, davon zehn in Lateinamerika und die restlichen in der Südsee, darunter Winzlinge wie Belize oder Naura. In Europa unterhält Taiwan nur noch mit einem Staat diplomatische Beziehungen, dem Vatikan. Wenn nicht alles täuscht, wird bald auch der Vatikan von Taipei nach Peking wechseln.

Status quo

Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg 1946–49 haben sich auf der Insel Taiwan die Nationalisten unter Marschall Tschiang Kai-shek festgesetzt. In Taipei wie in Peking beharrte man darauf, ganz China zu vertreten. Anfang der 1970er Jahre musste Taiwan seinen Sitz in der Uno und im UN-Sicherheitsrat an die Volksrepublik China abgeben. Das diktatorisch regierte Taiwan entwickelte sich bis Ende der 1990er Jahre zu einer lebhaften Demokratie. Immerhin konnten sich 1992 sowohl Taipei wie Peking auf die „Ein-China-Formel“ einigen, wobei jede Seite selbst definierte, was das genau heissen mag.

„Abtrünnige Provinz“

Für die Volksrepublik freilich war und ist Taiwan schlicht eine „abtrünnige Provinz“. Chinas grosser Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping hoffte, Taiwan mit der gleichen Formel „ins Mutterland zurückzuholen“ wie Hong Kong und Macao, nämlich mit dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Das gilt noch heute. Doch Taipei bleibt vorsichtig, verfolgt die Entwicklung in Hong Kong und Macao. Unter wechselnden Regierungen wartete Taiwan vorerst ab und verschrieb sich einer Politik des Status quo.

„Unabhängigkeits-Tricks“

Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 aber verschlechterten sich die Beziehungen aufgrund der Auseinandersetzungen um die Strasse von Formosa – wie die heutige Taiwan-Meerenge einst hiess – zusehends. Tsai löste den Kuomintang-Präsidenten Ma Ying-jeou ab, der während seiner Amtszeit die Beziehungen zum Festland stetig ausbaute. Tsai von der Demokratischen Fortschritts-Partei DDP indes steuerte einen selbstbewussteren Kurs, bekannte sich nicht mehr zur „Ein-China-Formel“ und berief Unabhängigkeitsbefürworter ins Kabinett. Als Ministerpräsidenten erkor sie William Lai Ching-te, der sich selbst als einen „politischen Arbeiter für Taiwans Unabhängigkeit“ beschreibt. Die chinesische Regierungszeitung China Daily warnt jedoch. Es gebe „immer weniger Raum für Unabhängigkeits-Tricks“. Taiwans „Bemühungen, die Insel als unabhängiges Land zu positionieren und zu sichern, werden mit Sicherheit scheitern“.

Beziehungen Taiwan–USA

Auch die Beziehungen zum grossen Alliierten USA wurden massiv ausgebaut. Mit noch mehr Militärhilfe und vor allem dem im März vom US-Kongress verabschiedete Taiwan Travel Act revanchierte sich US-Präsident Trump. Danach sollen sich in Zukunft auch hohe Beamte von Taiwan und den USA treffen und austauschen können. Aus Pekinger Sicht ist das eine Zumutung, denn unter der Ein-China-Politik, der auch die USA seit Ende der 1970er Jahre verpflichtet sind, verbietet sich jede zwischenstaatliche Kontaktnahme. Das ist unter anderem auch der Grund dafür, dass Taiwan in den meisten internationalen Organisationen nicht vertreten ist.

„Laute und klare Warnung“

Für die Volksrepublik ist Taiwan nicht verhandelbar. Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping brachte es kürzlich in einer Rede auf den Punkt: Peking sei bereit für „eine blutige Schlacht, um seinen einstigen Ruhm wiederzuerlangen und sein Land zu sichern“. Die Global Times, eine englischsprachige Zeitung des Parteiblatts Renmin Ribao (Volkszeitung), stellt in einem Kommentar fest, China müsse sich vorbereiten für „einen direkten militärischen Zusammenstoss in der Strasse von Taiwan“. Peking liess denn verschiedentlich, zuletzt im April, seine Flotte mit Flugzeugträger Liaoning in der Strasse von Taiwan kreuzen, hielt Manöver mit scharfer Munition rund um die Insel ab, und Bomber und Kampfflugzeuge erschienen am Himmel vor Taiwans Küste. Die Manöver, so Chinas Medien unisono, sind eine „laute und klare Warnung“ an die „abtrünnige Provinz Taiwan“ und die USA.

Linie überschritten?

Spielt US-Präsident Trump die Taiwan-Karte? Anders als beim Krisenherd auf der koreanischen Halbinsel gibt es zu Taiwan jedoch keinen „Deal“. „Die abtrünnige Provinz Taiwan“ ist für Peking nicht verhandelbar. Taiwan ist auch Teil des von Xi Jinping formulierten „Chinesischen Traums“. Die Taiwan-Karte zu ziehen, ist deshalb brandgefährlich. Jede ausländische Macht, die versuche, „die Taiwan-Karte zu spielen“, so ein Kommentar von China Daily, werde sehen, dass das zu nichts führe. Im Gegenteil, wenn eine „Linie überschritten“ werde, schade sich die ausländische Macht nur selbst.

Knackpunkt im Juni

Schon im Juni wird sich zeigen, wie und ob Trump die Taiwan-Karte einsetzen wird. Das American Institute in Taiwan, die De-facto-US-Botschaft, wird ein neues Gebäude beziehen. Wird zur Einweihung ein hoher amerikanischer Beamter anwesend sein, so wie es nach dem neuen Taiwan Travel Act möglich wäre? Zum Beispiel Trumps nationaler Sicherheitsberater Bolton, ein Hardliner erster Güte? Falls es so weit kommen sollte, wäre mit Sicherheit die berüchtigte Linie überschritten. Mit unabsehbaren Folgen.

Politik | Journal21

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Kommt ein Frühling? | Journal21

Die Frühlingsüberraschung kam für uns in Form einer Steuergutschrift. Plötzlich teilte uns die griechische Steuerverwaltung mit, wir hätten einen erklecklichen Betrag zugute und dieser traf dann auch umgehend auf unserem Konto in Athen ein.

Nach längerem Raten kamen wir darauf, was wohl der Grund dafür ist. Meine Frau hat vor einigen Jahren für eine kürzere Zeitspanne wieder in Griechenland gearbeitet. Dabei wurde ihr Quellensteuer abgezogen. Da wir uns damals in einer tiefen Steuerklasse befanden, wussten wir, dass wir einen grossen Teil des abgezogenen Betrages wieder zugute haben. Die Steuerkommissärin wollte uns deshalb mehrmals treffen. Sie bedeutete uns, dass sie uns bei dieser Steuerrückforderung helfen könnte, dass das aber kompliziert sei.

Wir verstanden ziemlich schnell, dass ein gutes Trinkgeld dies beschleunigen würde, sind aber nicht darauf eingetreten. Darauf wurden neue Hindernisse aufgebaut. Wir liessen die Sache dann auf sich beruhen und vergassen den Fall. Offensichtlich war die Gutschrift aber in den Systemen der Steuerverwaltung registriert und konnte nur durch Auszahlung ausgeglichen werden. Irgendwann musste dann die Beamtin einsehen, dass es da nichts an Schmiergeldern zu holen gibt, und die Steuerverwaltung zahlte den Betrag zurück.

„λάδωμα“, „παραθυράκια“ und „γρηγορόσημο“

Solche Praktiken sind in Griechenland alltäglich. Beschleunigungszahlungen („γριγορόσιμο“) und Schmiergelder („λάδωμα“) sind im ganzen öffentlichen Sektor allgegenwärtig, und den Beamten und Steuerkommissärinnen fehlt bis heute jegliches Unrechtsbewusstsein. Und dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen würden, wäre mir neu.

Ein zweites Beispiel: Eigentlich wäre es für mich sinnvoll, ein Auto mit griechischem Kennzeichen zu fahren, denn wir sind oft in Hellas. Ich fahre aber mit einem in der Schweiz gemeldeten Fahrzeug hin und her. Finanziell würde sich die Lösung mit dem griechischen Kennzeichen wohl lohnen. Der einzige Grund, warum ich es nicht tue, besteht in der Tatsache, dass ich mich nicht zusätzlich mit der griechischen Bürokratie beschäftigen will. Damit entgehen dem dortigen Fiskus natürlich Einnahmen.

Mit dem Einhalten von Regeln ist es in Griechenland so eine Sache. Gesetze sind extrem kompliziert formuliert und die Regeln oft unklar und kaum praktikabel. Anstatt die Gesetze zu entrümpeln, toleriert es der griechische Staat, dass Regeln oft nicht eingehalten oder gedehnt werden, wenn es in den Kram passt oder schnell gehen muss. Oft baut er Möglichkeiten dazu gleich selber ein. Fensterchen, nennt man das auf Griechisch – „παραθυράκια“.

Die Griechinnen und Griechen haben in den letzten Jahrzehnten gelernt, mit diesen grossen und kleinen Phänomenen umzugehen. Ich las in einem internationalen Bericht über Korruption, ein Drittel der Griechen hätten schon einmal Schmiergelder gezahlt. Ich behaupte: Es sind annähernd 100 Prozent! Aber bei ausländischen Investoren sind solche Dinge je länger je mehr verboten und verpönt. Diese Praktiken sind also ein echter Hinderungsgrund für ausländische Investitionen, die Griechenland bitter nötig hat. Die linksradikale Regierung von Alexis Tispras hat grosse Fortschritte in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erzielt. Es geht also. Warum passiert bei Korruption und Bestechung nichts?

Das neue Wachstumsmodell

Im letzten Beitrag habe ich geschrieben, dass bislang griechische Regierungen jeglicher Couleur die Wirtschaft immer dadurch gefördert haben, indem sie staatliche Gelder in den Privatkonsum geleitet haben – meist auf Pump. Die zweite Methode bestand darin, die Aufnahme von Darlehen zu erleichtern, die dann auch umgehend konsumiert oder in Fahrzeuge oder Immobilien investiert wurden. Die Zahlungsbilanz war hingegen chronisch defizitär. Wäre das Land nicht der Eurozone beigetreten, wäre hier früher ein Kurswechsel in Form einer Abwertung erzwungen wurden. Wurde privat investiert, dann sind diese Gelder meist in Wohnungen und Fahrzeuge geflossen, aber kaum je in produktive Sektoren. Heute drücken die Staatsschulden und die notleidenden Darlehen liegen zentnerschwer auf den Bankbilanzen. Beim Aussenhandel geht es hingegen heute besser: Die Lohnkürzungen haben das Land in vielen Bereichen wieder kompetitiv gemacht – aber zu welchem Preis?

Eine Studie des griechischen Wirtschafts- und Industrieforschungsinstituts IOBE kommt nun zum Schluss, dass hier ein kompletter Paradigmawechsel vonnöten ist. Die Studie zeigt klar, dass die Voraussetzung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung darin besteht, die strukturellen Schwächen aus der Vorkrisenzeit endlich anzugehen und zu beseitigen. In diesen Spalten habe ich mehrmals gezeigt, dass genau diese Schwächen beim Design der Reformprogramme unbeachtet geblieben sind. Genau zum gleichen Schluss kommt nun das IOBE.

Das Institut schlägt vor, dass das zukünftige Wachstumsmodell Griechenlands auf drei Säulen ruht.

Der Konsum soll gedrosselt werden,

die Privatinvestitionen sollen gefördert werden und

Hellas soll verstärkt auf Exporte setzen.

Nach dem riesigen krisenbedingten Einbruch des Privatkonsums wird ein weiteres Engerschnallen des Gürtels kaum zu machen sein. Die anderen beiden Bereiche sind hingegen entschieden richtig. Finanziert werden kann das Modell aber nicht mehr lediglich durch Bankkredite. Eine grosse Rolle müssen ausländische Direktinvestitionen, Börseneinführungen und die Diversifikation von bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen in höherwertige Produkte spielen. In Bezug auf die Branchen, die in Griechenland Zukunft haben, gibt es nicht nur beim schon heute gut laufenden Tourismus Potenzial.

Wachstumschancen in Filmindustrie und Logistik

Die Griechinnen und Griechen sind ein fernsehverrücktes Volk. Aber anstatt dass die Medienpolitik einer klaren Strategie folgt und einheimisches Schaffen fördert, setzen die vielen Privatsender vor allem auf billig eingekaufte, notdürftig untertitelte türkische Serien. Dabei hätte das Land doch der Filmindustrie soviel zu bieten: Inseln, Kulturdenkmäler, Naturlandschaften – das ist es doch, was die Drehbuchautoren als Kulissen brauchen. Nur müsste man es ihnen schmackhaft machen.

Rund um den Logistikbereich können viele gute Unternehmen wachsen und gedeihen – wenn der Staat sie lässt. Schon jetzt ist die chinesische COSCO daran, den Hafen von Piräus auf Vordermann zu trimmen und in Konkurrenz zu Antwerpen und Hamburg zu einem Eingangstor für chinesische Produkte zu machen. Die Produkte werden dann ab Piräus mit der Eisenbahn in Europa verteilt, was einen bedeutenden Gewinn an Zeit und Geld darstellt. Diese Branche bildet sich rings um die Schifffahrt, die ein traditionelles Standbein der griechischen Wirtschaft ist und etwas, worin die Griechen richtig gut sind.

Spät, aber immerhin: Griechenland macht sich jetzt Gedanken darüber, woher das künftige Wachstum kommen soll.

Politik | Journal21

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