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Meta soll 800 Millionen zahlen

Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission

Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk Facebook gekoppelt und Wettbewerber benachteiligt haben soll, schreibt Telepolis. Durch diese Koppelung wurden " anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Nun wird Meta gegen dieses Bußgeld klagen und es werden wieder ca. 10 Jahre vergehen wie in dem genau vor einem Monat beschriebenen Verfahren in Deutschland: "Meta verlor vor dem EuGH". Auch damals wurde endlos geklagt und inzwischen behauptet Meta, dass sie "alles ganz anders" machen als zum Klagezeitpunkt.

Nebenbei wird Meta - und auch die anderen GAFAM-Internetkonzerne - weiter mit seine Lobbyisten in Brüssel dafür sorgen, dass ihre Profitaussichten weiter gut bleiben: "Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU".

Telepolis erinnert an die Tätigkeit von Frau Vestager: "Für die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dürfte die Rekordstrafe eine ihrer letzten Amtshandlungen sein. In ihrer zehnjährigen Amtszeit war sie eine der schärfsten Kritikerinnen des Silicon Valley. Gegen Google verhängte sie Kartellstrafen von mehr als acht Milliarden Euro."

Das gestrige Scheitern des EU-Entwaldungsgesetzes durch die gemeinsame Abstimmung von EVP und Rechtsaußen macht schon mal deutlich, dass wir uns noch an die letzten EU-Parlamente und einzelne EU-KommissarInnen zurücksehnen werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Rekordstrafe-fuer-Meta-Facebook-Marketplace-missbrauchte-Marktmacht-10035801.html

Digital agenda: EU and USA want to take stronger action against hacker attacks

After the extensive diplomatic silence during the Trump administration, the EU and the USA are trying to pull together again in the area of ​​network and digital policy. An online debate on the Politico portal between Margrethe Vestager, Vice President of the EU Commission, and the chairman of the US Senate Intelligence Committee, Mark Warner, turned out to be a point where both sides could find…

In jedem Fall ist sie die mächtigste Reguliererin der Welt, wenn es um Wettbewerb geht. Von Kalifornien bis Brasilien orientieren sich Gesetzgeber mittlerweile an den EU-Regeln für die digitale Welt. 

Auch die als zahnlos geltende US-Wettbewerbsbehörde FTC werde aktiver. "Die Debatte geht nun richtig los", sagt Vestager.

Aus Sicht von Tech-Konzernen und Marktradikalen ist Vestager eine Protektionistin, die eben nicht tut, was sie verspricht: einen freien Wettbewerb garantieren. Sie lässt nach dieser Lesart Apple, Amazon und Facebook dafür bluten, dass europäische Unternehmen die digitale Revolution lange verschlafen haben. Auf den Protektionismus-Vorwurf angesprochen, sagt sie der Süddeutschen Zeitung: "Ich nehme diese Frage sehr ernst. Denn einer unserer Grundsätze in der EU ist Gleichbehandlung, egal unter welcher Flagge Sie segeln." Sie setze das Wettbewerbsrecht nicht als politische Waffe ein: "Alles, was wir tun, muss gerichtsfest sein, deshalb muss es auf Fakten beruhen und wir können uns keine Verzerrungen leisten."