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Europäische Union: Die geplante Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern. Via @netzpolitik.org

Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden.…

"Freiwillige" Chatkontrolle

Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as Internet - einzuführen. Diese würde die Provider dazu zwingen unsere Kommunikation zu überwachen. Glücklicherweise gab es bisher keine Mehrheit dafür. Trotzdem hat die EU vor 2 Jahren eine "Freiwillige Chatkontrolle" mittels Verordnung eingeführt, d.h. die Provider dürfen vertrauliche Kommunikation speichern. Dies läuft derzeit aus und deshalb soll es um weitere 2 Jahre verlängert werden.

Aber diese Art der Überwachung ist eigentlich verboten. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation. Ein Artikel verbietet das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer, schreibt netzpolitik.org.Nun wird also weiter "freiwillig" überwacht und die EU Kommission hofft bis 2028 auf eine Mehrheit für den Überwachungshammer, der derzeit, wie schon seit 2021 in den Trilog-Verhandlungen strittig ist. Aktuell geht darum ob auch kleine Provider zur Überwachung gezwungen werden können. Das würde für viele den finaziellen Ruin bedeuten.

The European Commission -> European Collapse Mission™

Chatkontrolle künftig "freiwillig"?

Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft

Nun ist die EU Kommission auch unter dänischem Vorsitz bei der Chatkontrolle gescheitert, wie vor einem Jahr unter dem Vorsitz von Ungarn. NGOs und Bürgerrechtler - und auch das EU Parlament - hatten den damaligen Vorschlag als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre bezeichnet und betont, dass das automatische Scannen jedes digitalen Datenaustauschs keine Praxis in der EU werden darf.

Jetzt sieht sich die Ratspräsidentschaft als "Geisel des Datenschutzes" und hat einen Vorschlag für eine "freiwillige Chatkontrolle" vorgelegt. Natürlich heißt das nicht, dass die Nutzer entscheiden dürfen, ob ihre Nachrichten überwacht werden dürfen, sondern, dass die EU Staaten entscheiden sich dem Gesetzesvorschlag anzuschließen oder nicht. Man hofft wohl auf die Macht des "faktischen". Ist das Gesetz erst einmal da, könnten sich mit der Zeit weitere Staaten anschließen. Netzpolitik.org hat sowohl die Diskussionsbasis - ein vier-seitiges Debatten-Papier als auch den von der dänischen Ratspräsidentschaft verschickten neuen Gesetzentwurf veröffentlicht.

Fazit bleibt, dass der Juristische Dienst des EU-Rats die Chatkontrolle - also die Überwachung unser aller Kommunikation im Internet - als rechtswidrig bezeichnet hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/

Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Signal nur ohne Chatkontrolle

Die Chefin des sicher verschlüsselten Messengers Signal, Meredith Whittaker, hat gegenüber dpa gesagt, dass sie Deutschland und die EU verlassen wird, wenn hier die geplante Chatkontrolle eingeführt wird. Jede andere Entscheidung wäre unehrlich gegenüber den NutzerInnen. Man würde denen eine Sicherheit vorgaukeln, die dann nicht mehr existiert.

"Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen", sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU Gremien werden am 14.10. nach vielen - glücklicherweise - gescheiterten Versuchen über die Einführung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) entscheiden. Dabei ist das Votum Deutschlands entscheidend. Bei der QTKÜ ist eine verschlüsselte und sichere Kommunikation für niemanden mehr möglich, weil die Daten schon vor der eigentlichen Verschlüsselung auf dem Gerät der NutzerInnen angeschaut werden können.

Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nur um das wann und wie lange einer Kommunikation, sollen künftig die privatesten Inhalte auf kriminelles durchsucht werden. Die Politiker sind sich scheinbar noch immer nicht bewusst, dass sie mit solchen (kriminellen) Methoden - nämlich dem Ausnutzen statt dem Anprangern von Hintertüren in den Betriebssystemen - auch dem Wirtschaftsstandort Europa schweren Schaden zufügen. Banken und andere große Unternehmen werden "not amused" sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/

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