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EU-Türkei-Abkommen: Stockt die Abschiebung?

Die geplanten weiteren zwangsweisen Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei scheinen sich zu verzögern. Denn: Viele Flüchtlinge haben offenbar Asyl in Griechenland beantragt und diese Anträge müssen erst geprüft werden.

Zwei Tage nach dem Start der Rückführung von Flüchtlingen aus den griechischen Inseln in die Türkei bleibt es in den Häfen der beiden wichtigsten Inseln im Osten der Ägäis ruhig. „Bislang haben wir keine Transporte von Migranten aus den Aufnahmelagern zum Hafen gesehen“, berichtete eine Reporterin des Staatsradios von der Insel Lesbos. „Offenbar wird es auch heute keine Rückführungen geben.“ Dies gelte auch für die Insel Chios, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Küstenwache. Aus gut informierten Kreisen der Küstenwache hieß es weiter, die nächsten Rückführungen sollten möglicherweise erst am Freitag stattfinden.

Am Montag waren insgesamt 202 Migranten aus Griechenland in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes abgeschoben worden. Nachdem es zunächst hieß, dass heute weitere 200 Schutzsuchende von Griechenland aus in die Türkei gebracht werden sollen, wurde dieser Plan nach Angaben aus Ankara auf Bitten Griechenlands später wieder gestoppt.

Massiv Asylanträge

Eine Grund der Verzögerung ist offenbar, dass die Migranten nun offenbar massiv Asylanträge in Griechenland stellen, um ihre Ausweisung in die Türkei hinauszuziehen. Und diese Anträge müssen überprüft werden. Zuvor hatten die meisten Schutzsuchenden keinen Asylantrag in Griechenland gestellt, weil sie hofften, nach Mitteleuropa weiterreisen zu können.

Rund 3000 Menschen in Abschiebelagern auf griechischen Inseln suchten jetzt um Asyl nach, hatte die Leiterin der griechischen Asylbehörde, Maria Stavropolou gestern mitgeteilt. Die Bearbeitung dauere in der Regel gut drei Monate, solle aber in diesen Fällen „beträchtlich schneller“ erfolgen. Stavropulou sagte, bisher seien nur 30 der 400 Asylprüfer aus anderen EU-Mitgliedstaaten eingetroffen, um ihrer Behörde zu helfen. „Wir haben schwierige Monate vor uns“, sagte die Direktorin. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die 70 verschiedene Sprachen sprechen und viele sind ohne Papiere nach Griechenland gekommen, weil sie vor Krieg geflüchtet sind.“

Zahl der Flüchtlinge in Izmir stark gesunken ARD-Morgenmagazin, 06.04.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die Europäische Union für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne als illegale Massenabschiebungen.

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Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt

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