#steuersystem

Zack, erster Fehler im dritten Satz. Die 20%, die am meisten verdienen, zahlen 70% der EINKOMMENSSTEUER, nicht der gesamten Steuer.

Es geht in der Folge munter weiter. Jeder, der den Spitzensteuersatz bezahlt, muss anscheinend mehr bezahlen. Falsch: Wer nur relativ geringfügig über der Grenze liegt, zahlt weniger Steuern. Er profitiert nämlich von den niedrigeren Steuersätzen vorher (jaja, auch jemand der 100.000 Euro verdient, profitiert davon, wenn der Steuersatz bei 30.000€ sinkt; wir reden hier über den Grenzsteuersatz und nicht den DURCHSCHNITTSsteuersatz). Gerade die Spitzenverdiener profitieren (absolut) am stärksten von einer Erhöhung des Steuerfreibetrags (obwohl dieser ganz unten greift).

Und dieses "bei 100.000 Euro ZU VERSTEUERNDEM Einkommen bist du noch nicht reich"-Meme würde ich gerne mal dem Durchschnitt der Bevölkerung vorlegen …

"Wer umverteilt, demotiviert doppelt" - Stimmt, in Skandinavien haben alle aufgehört zu arbeiten. ITler, SAP-Berater, Regierungsmitglieder. Alle. Wie auch in Deutschland zur Zeit des Wirtschaftswunders. Oder unter Kohl beim Spitzensteuersatz von 52%. Keiner hat gearbeitet. Okay, wir hatten da - bestimmt rein zufällig - die Phase mit dem stärksten Wirtschaftswachstum oder unter Kohl die mit der besten Aktienperformance, aber hej, das wird man ja wohl verschweigen dürfen …

Immer und immer wieder diese Diskussionsbegrenzung auf dieses knappe Drittel der Steuern und Sozialabgaben. Würde man alles berücksichtigen, könnte man die Mär vom progressiven Steuersystem und der ach so unfassbar hohen Belastung der Spitzenverdiener ja auch nicht wieder erzählen. Aber die SPD hat mit ihrem Steuervorschlag ja leider die Steilvorlage für diesen Kommentar geliefert … Ach je … Vielleicht traut sie sich auch nicht mehr an das Bürgergeld ran (alle zahlen mit vollem Gehalt in Krankenkasse und Rente ein), weil man dann sofort fragen würde, warum sie das nicht umgesetzt haben, als sie sieben Jahre unter Rot-Grün an der Macht waren …

Video ⬇️

Das Repräsentantenhaus hatte schon zugestimmt, muss aber aus eher formalen Gründen nochmal zustimmen. Man kann aber davon ausgehen, dass die zweite Abstimmung ebenfalls eine (wenn auch äußerst dünne) Mehrheit bringen wird.

Was wird diese Steuerreform bringen?

Steuerentlastungen für alle, die Steuern bezahlen. Wer keine Steuern zahlt (also die Bevölkerungsschicht ganz unten), profitiert logischerweise nicht.

Allerdings hat die Trumpsche Steuerreform eine auffällige Schlagseite. Es liegt in der Natur eines progressiven Steuersystems, dass die Reichen von der Steuersenkung absolut am stärksten profitieren: Wenn du jedem Bürger 6.000$ mehr Steuerfreibetrag einräumst, hat jemand mit 20% (Grenz-)Steuersatz 1.200$ mehr, jemand mit hohem Einkommen und 35% (Grenz-)Steuersatz halt 2.100$ mehr. Die Steuerreform der Republikaner sorgt nun aber dafür, dass die obersten 20% sogar prozentual am stärksten profitieren (2,9% Steuerersparnis), die untersten 20% der Einkommen nur mit 0,4%. (Berechnungen vom Tax Policy Center).

Schlimmer wird die Schlagseite noch, wenn man die viel deutlicheren Steuersenkungen bei Unternehmen anschaut. Der Körperschaftssteuersatz sinkt von 35% auf 21%. Wenn wir nun anschauen, woher die wirklich Reichen (also nicht wie oben nur die Einkommen, sondern das angehäufte Vermögen) betrachten, wird schnell klar, dass die Bevölkerungsschicht ganz oben große Teile ihres Reichtums aus selbstgegründeten Unternehmen, aus Unternehmensanteilen (Aktien) und vielleicht sogar am wichtigsten Immobilien besteht. Und gerade bei den Immobilien haben die Repblikaner in der Verhandlungen, die zum endgültigen Abstimmungsergebnis geführt haben, ganz am Ende und kurzfristig einen Spezialdeal eingebaut: Bei Immobilien, die in einem Unternehmen stecken, das Unternehmen aber zum Privatvermögen gehört, gibt es einen Sonderrabatt von 20% auf die Steuern. So wird sichergestellt, dass auch die Einnahmen und Gewinne aus solchen Immobilien ähnlich versteuert werden, wie die Immobilien im Unternehmensbesitz, aber eben deutlich niedriger als die Immobilien, die komplett im Privatvermögen liegen. (Diese Last-Minute-Änderung soll den repubilkanischen Senator Bob Corker von einem Nein zu einem Ja gebracht haben. Er hat … natürlich … ein großes Immobilienvermögen und würde wohl proftieren wie auch Donald Trump; ganz sicher weiss man das aber nicht, weil Trumps Steuererklärungen ja nicht öffentlich sein. Ein Schelm, wer … (mehr dazu The GOP tax bill has a last-minute change that could be a huge win for Sen. Bob Corker and Donald Trump)

Und das ist genau der schlimme Teil der sozialen Schieflage: Die Einkommensarten, die bei den unteren Schichten fast gar keine Rolle spielen, die bei den oberen Schichten aber einen immer größere Anteil ausmachen, werden erneut und zusätzlich bevorzugt. Kapitaleinkünfte, werden schon seit ein paar Jahrzehnten niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen (siehe Warren Buffetts bekannte Aussage, dass es irre sei, dass sein Einkommen (weil überdurchschnittlich viel aus Dividenden stammend) durchschnittlich niedriger besteuert wird als das Einkommen seiner Putzfrau). Jetzt kommen auch Einkommen aus Immobilien dazu. Damit sind wir nun durch, was die Bevorzugung von Vermögen geht, oder haben die Republikaner einer Vermögensklasse übersehen?

In Deutschland relativ wenig berichtet wird auch ein weiterer Aspekt: Die im Ausland, oft in Steueroasen geparkten Gewinne ("repratriierte Gewinne") der amerikanischen multinationalen Firmen, können nun zu einem deutlich vergünstigten Steuersatz in die Heimat zurückgeholt werden. Bisher wären für diese Gewinne 35% Steuern angefallen, ohne Sonderregelung wären es die demnächst üblichen 21% (siehe oben), mit der Sonderregel sind es nun maximal 15,5%, im Extremfall sogar nur 8%. Auch wenn es nicht sicher ist, gehe ich davon aus, dass Apple, Google und Co. jetzt das Geld in die USA holen werden und auf die komischen Deals verzichten, wie sie vor allem Apple gemacht hat: Geld im Ausland parken, Kredit in den USA aufnehmen und aus dem Kredit heraus die Dividende ausschütten. Vielleicht sehen wir sogar im Extremfall das Ende des Steuersparmodells Irland, weil es für die Firmen einfacher und vor allem rechtssicherer ist, den Großteil des Gewinns an der Hauptzentrale anfallen zu lassen. Dann ist das Geld für Dividendenausschüttungen und auch Firmenübernahmen flexibel in der Heimat vorhanden.

Vermutlich wird die Steuersenkung auch Auswirkungen auf den internationalen Steuerwettbewerb haben: Diese Spirale dreht sich nun weiter und zwar in die gleiche Richtung wie immer: Nach unten (komisch, dass es die Gegenrichtung nicht gibt …). In den USA wird der Sozialstaat weiter leiden (das fällt nicht sofort auf, aber die Steuereinnahmen werden sinken (Schätzung 1,2 Billionen über die nächsten 10 Jahre) und da gleichzeitig das Militärbudget erhöht wird, muss irgendwoanders gespart werden. Und das wird vor allem das Sozial- und das Bildungssystem sein. Obamacare soll ja eh weg, mit den sinkenden Steuereinnahmen wird dafür jetzt die Begründung geschaffen. Wie sich Europa dagegen stemmen soll, ist mir etwas unklar. Ich befürchte, dass Europa in der neoliberalen Logik nachziehen wird.

Update (17:32):

Perfides kleines Detail am Rande (an der man schön die Verlogenheit der ganzen Reform erkennen kann: Es gibt Steuervorteile, die temporär vergeben werden und es gibt welche, die dauerhaft sind. Ihr dürft jetzt raten, welche Bevölkerungsgruppen von den temporären profitieren und welche von den permanenten …

Aber die Alkoholsteuern sinken auch um 16%. Da wird wohl die Basis für "das muss man sich schön saufen" gelegt …

Spiegel: Die Gewinner und Verlierer der Steuerreform

Update 2 (19:08):

Ist jetzt komplett beschlossen; die Wiederholungsabstimmung brachte auch Zustimmung: Handelsblatt

Update 3 (19:45):

Ryan tax cut cam. pic.twitter.com/PAXx7ydHG1

— Pedro da Costa (@pdacosta) 20. Dezember 2017

Update 4 (22.12):

Noch ein paar Links und Info-Nuggets:

Der Steuersatz für die höchste Einkommensstufe sinkt von 39,6% auf 37,0%. Das ist eine der Senkungen, die bis 2025 wieder auslaufen. Die Erbschaftssteuer bekommt einen Freibetrag von 22 Millionen Dollar. Trumps Steuerreform ist unter Dach und Fach. Interessantes Detail: Die Versicherungspflicht für Obamacare fällt weg. Ok, es war keine wirkliche Pflicht, sondern eine Strafsteuer, die man zahlen musste, wenn man nicht krankenversichert war. Diese war aber so hoch, dass es billiger war, sich zu versichern.

Weitere Detail in dem Tax and Jobs Act: Die Förderung von Öl in Alaska wird wieder erlaubt. Es soll ja nicht nur um mehr Geld für die Reichen gehen, sondern auch um weniger Natur (braucht ja niemand den Mist).

Und abschließend noch ein Artikel zum Umfall-Senator Corker: Rolling Stone: Bob Corker, Corrupt? What a Surprise.