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FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz

"Überstürzt und ohne Nachdenken"

Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und Kommunen mit einem Schlüssel durchsuchbar machen. Schon bei diesem Gedanken hätten die Alarmglocken läuten müssen, denn jede Datensammlung verfolgt einen speziellen Zweck und nur zu diesem dürfen die Daten überhaupt gespeichert und genutzt werden (Zweckbindung nach DSGVO).

Der "zweite große Fehler" bei der Konstruktion des Registermodernisierungsgesetzes war es ausgerechnet die Steuer-ID als die Personenkennziffer des Deutschen Reichs wieder aufleben zu lassen. Bei der Erfindung der Steuer-ID wurde noch argumentiert, dass sie nur vom Finanzamt genutzt werden darf.

Nun hat die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann auf der Plattform FragDenStaat E-Mails, Broschüren und Gutachten rund um das Gesetzgebungsverfahren untersucht und die Ergebnisse zeigen

Den Beteiligten war es wichtiger Verwaltungsprozesse überstürzt zu automatisieren, als personenbezogene Daten zu schützen.

Die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) als übergreifendes Personenkennzeichen zu nutzen war der schnellste Weg aber entgegen allen Versprechen zuvor.

Bei der Auskunftssperre lehnte die Bundesregierung sicherere Alternativen mit dem Hinweis ab, dass diese zu teuer und zu komplex seien.

Die Auskunftssperre verkommt zu einem Hinweisschild und ist für die Anfragenden jederzeit zu umgehen.

Damit gibt es nun praktisch das vollständige Register mit Zugang zu allen Datenbanken und mit einem Zugang und dieser Zugang ist praktisch fast für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nutzbar. Das läuft dann, wie Netzpolitik.org schreibt, so ab

"Dafür stellt der Bund das zentrale IT-System mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registermodernisierungsbehörde bereit. Das BVA vermittelt die Datenabfragen zwischen den registerführenden Behörden und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das die Steuer-IDs in einer Datenbank führt. Zu den sogenannten Basisdaten gehören unter anderem der Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeiten sowie die letzte bekannte Anschrift."

Damit ist der "gläserne Bürger" perfekt und alle sicherheitstechnischen Vorkehrungen, die zuvor bei der Ausgestaltung der einzelnen Datenbanken getroffen wurden, laufen ins Leere. Das wäre nicht nötig gewesen, es gab sichere Alternativen, die von der Politik nicht gewünscht waren.

So viele Datenschutzverstöße - was wird das Bundesverfassungsgericht wohl [irgendwann] dazu sagen?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-automatisierung-auf-kosten-der-sicherheit/

Staat und Unternehmen Hand in Hand

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste

Die größten sichtbaren Veränderungen fanden in den USA nach Roosevelts (fast sozialdemokratischem) New Deal und in Großbritannien in den 80-iger Jahren mit der Zerschlagung der Gewerkschaften durch Thatcher statt. Auch die gewaltsame Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Italien (Gladio) oder der Gegenputsch gegen die Nelkenrevolution in Portugal werden in Erinnerung bleiben.

Weihin unsichtbar sind dagegen die vielen angeblich "verwaltungsinternen" oder gleich ganz geheimen Veränderungen die der Artikel im Gewerkschaftforum.de zusammenträgt.

Die Volkszählung 1983-87

Die Steuer-ID mit der einheitlichen Identifikationsnummer (ID2020)

PRISM und Upstream Collection - und die Zusammenarbeit auch mit deutschen Geheimdiensten

Der „grüne CovPass“

Alle diese "Geschehnisse" werden ausführlich erläutert und machen den Artikel sehr lesenswert. Wie auch auf unseren Seiten immer wieder darauf hingewiesen wird, wird auch dort nachdrücklich deutlich, dass diese Überwachung nur funktioniert, weil "die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple" von diesen Diensten einfach genutzt werden - auch wenn sie es eigentlich (Privatsphäre!) nicht dürften.

Nicht zu vergessen, geht es nicht nur um Überwachung, sondern in der Konsequenz um das (zumindest kommunikative) Ausschalten jedes möglichen Gegners. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden beschreibt das Zusammenspiel von TURMOIL und TURBINE so:

"Das von der KI ausgewählte passende Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst."

Wer es genau wissen will, sollte also sein Buch "Permant Record" lesen, aber auch der verlinkte Artikel verdeutlicht die Allmacht der Überwacher. Damit wird auch ein weiterer Schritt deutlich: Während sich die spezielle Überwachung der NSA immer mehr zu einem alltagstauglichen Instrument entwickelt, bedroht sie praktisch Jeden. In der EU wird sie dann zu der bereits in der Gesetzgebung befindlichen "Chat-Kontrolle", die in der bis jetzt geplanten Fassung niemanden Schadcode überhilft, aber jeden "Auffälligen" eindeutig identifizieren kann - dank Steuer-ID mit der einheitlichen Identifikationsnummer. (siehe EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab)

"Finanzierer dieser ID2020-Initiative sind die Gates- und Rockefeller-Stiftungen, die  auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise bezahlt haben", schreibt Gewerkschaftforum.de.

Für das Projekt ID2020 sollen alle Menschen weltweit bis 2030 eine eindeutige Nummerierung erhalten und der Bundestag hat Anfang 2021 einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur „einheitlichen Bürgernummer“ für alle Behörden gemacht hat. Nur durch einen einheitlichen und eindeutigen Primärschlüssel können die Daten verschiedenster Quellen zusammengeführt werden.

Vielleicht wird das BVerfG in einigen Jahren über die Rechtmäßigkeit urteilen müssen, denn es hatte bereits bei der Steuer-ID erhebliche Zweifel und müsste einen nun allumfassenden Schlüssel für verfassungswidrig erklären.

Welche Folgen eine solche Überwachung und Kontrolle der Menschen auf ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Aktivitäten oder gar eine gewerkschaftliche Organisation gegen die Übermacht der Konzerne hat, sich das vorzustellen, überlassen wir gern jedem Einzelnen.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/vom-volkszaehlungsurteil-ueber-das-prism-programm-des-nsa-zur-einheitlichen-identifikationsnummer-fuer-alle-zwecke-und-gruenen-covpass-3/

Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben

Seit Jahren warnen wir davor, dass ein lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen auf dem Fest der Linken stellte auch ein Besucher fest, dass unser Plakat gegen die Steuer-ID "Lebenslang abgestempelt" doch schon so überholt sei.

Richtig ist, dass der Vorschlag dazu vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, ihm 2008 den Big  Brother Award einbrachte. Richtig ist leider auch, dass das BVerfG urteilte, dass die Steuer-ID nicht die Personenkennziffer des Nazi-Regimes erfülle, da ihr Gebrauch auf die Nutzung für die Finanzämter beschränkt sei.

Richtig ist unsere Befürchtung aber leider doch, da die Bundesregierung immer wieder versucht hat, den Gebrauch der Steuer-ID darüber hinaus salonfähig zu machen. Erste Versuche beim Elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurden glücklicherweise 2009 beerdigt. Nun hat Innenminister Seehofer, den von uns schon vor einem Jahr (bei der Vernetzung der EU Datenbanken) erwarteten Schritt gemacht.

Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung

Damit will der Innenminister nun die Steuer-ID wirklich zu der (von den Alliierten verbotenen) Personenkennziffer machen. Im text heißt es eindeutig: " ... Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen. ... Der hierfür verwendete Identifier muss so verlässlich und robust sein, dass medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren." (Seite 3)

Und als Belohnung für die Behörden bietet er dann an: Datensilos auflösen, „once-only-Prinzip auch für Behörden untereinander verwirklichen“ und registerbasierten Zensus ermöglichen. D.h., dass seine Planungen bereits auf den Zensus 2021 zielen, so dass dann alle Bundesbürger über eine zentrale Datenbank mittels ihrer Personenkennziffer zugreifbar sind.

Im Jahr 75 nach dem Ende der 'Reichspersonalnummer' ist sie wieder da, als 'Identifier' für die "eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg". Nicht mehr nur eine 'SteuerID', sondern als Element "zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung".  

Wir lehnen die Erweiterung der Nutzung der Steuer-ID auf nicht finanzamtsbezogene Sachverhalte strikt ab. Der Schutz der bürgerlichen Grundrechte dem Staat gegenüber ist wichtiger als eine "Vereinfachung des Datenbankzugriffs"! Dieser Staat braucht Schranken!  

Mehr dazu bei https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20190614_12/anlage-zu-top-12.pdf?__blob=publicationFile&v=2 und https://bigbrotherawards.de/2007/politik-peer-steinbrueck und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4508-20140912-steuer-id-wird-zur-personenkennzahl.htm

Innenminister baut zentrale Datenbank für alle

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe

Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller BürgerInnen einzurichten. Dagegen hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (PDF) gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen.

Schon bei der Einführung der Steuer-ID hatten wir Befürchtungen, dass damit eine eindeutige Nummerierung aller Menschen in Deutschland geschaffen wird. Bereits Neugeborene erhalten ihre Steuer-ID wenige Monate nach der Geburt. Wegen der Erfahrungen mit der Selektion von jüdischen Mitbürgern im Dritten Reich sollte es eine solche Nummerierung nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Steuer-ID schließlich genehmigt, da sie sich nur auf finanztechnische Auswertungen beschränken sollte.

Die geplante Datenbank von Herrn Seehofer soll jedoch (als erstes) für die nächste Volkszählung, den Zensus 2021, genutzt werden. Damit werden nun alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen mit jeweils 46 persönlichen Angaben übermitteln. Trotz Eilantrag haben schon 6.000 der 11.000 Meldebehörden die Daten übermittelt, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.

Damit werden erstmals nach 1945 derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt, die auch die Religionszugehörigkeit und 46 weitere Daten enthalten. Und diese 46 Daten gehen mit Sicherheit über den "finanztechnischen Rahmen" der Steuer-ID hinaus.

Die Kläger (und auch wir) sehen in dieser zentralen Datenbank ein Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und einen massiven Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches 1983 im Zusammenhang mit der damaligen Volkszählung als Grundrecht vom BVerfG definiert wurde.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/trotz-eilantrag-in-karlsruhe-seehofer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerger/ und der Eilantrag ans BVerfG https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2019/01/GFF_EA_ZensusVorbG_anon.pdf