Dodd-Frank Act Sec. 1502 und âKonfliktmineralienâ
Seit Juli 2010 ist der US-amerikanische Dodd-Frank Act rechtsverbindlich. Er beinhaltet aber auch Offenlegungs- und Berichtspflichten fĂŒr US-börsennotierte Unternehmen bezĂŒglich der Verwendung bestimmter Rohstoffe, die aus der Demokratischen Republik (DR) Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen.
Nach Section 1502 Dodd-Frank Act (Sec. 1502) mĂŒssen Unternehmen, die nach dem US-amerikanischen Gesetz ĂŒber den Handel mit Wertpapieren berichtspflichtig sind, jĂ€hrlich offenlegen, ob sogenannte âKonfliktmineralienâ, die fĂŒr die Herstellung oder Funktion ihrer Produkte notwendig sind, aus der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen. Unter dem Begriff âKonfliktmineralienâ versteht der Dodd-Frank Act die Rohstoffe Tantal, Zinn, Gold und Wolfram, wenn ihre Gewinnung und der Handel mit diesen Rohstoffen zur Finanzierung oder anderweitigen UnterstĂŒtzung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten (Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda, Zentralafrikanische Republik) beitragen.
Ziel dieser Regelung ist die Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel. Hintergrund hierfĂŒr sind anhaltende Konflikte insbesondere in Regionen im Osten der DR Kongo (âGreat Lakes Regionâ), die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung und eine prekĂ€re humanitĂ€re Situation zur Folge haben.
Sec. 1502 Dodd-Frank Act untersagt die Verwendung von Konfliktmineralien nicht, sondern funktioniert nach dem Prinzip âname and shameâ. Die Regelung soll faktisch dazu fĂŒhren, dass Unternehmen mit den von ihnen verwendeten Rohstoffen keine bewaffneten Konflikte finanzieren, um kein Reputationsrisiko einzugehen. Die Offenlegungen und Berichte mĂŒssen im Internet veröffentlicht werden.
