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“Not since the UN partitioned Palestine in 1947 against the will of the indigenous people, setting the stage for 80 years of Nakba, has the UN acted in such a baldly colonial way, and trampled so recklessly on the rights of a people.”

Craig Mokhiber,

International human rights lawyer and former senior United Nations Official

Kolumne Berliner Zeitung 22.9.2025

Weg ins Verderben. Wie Netanjahu sein Land international isoliert.

Mit seinem Kurs der militärischen Härte zerstört Israel nicht nur palästinensische Existenz, sondern gefährdet auch die eigene. Eine Kolumne.

Israel unter Benjamin Netanjahu marschiert sehenden Auges in die selbstverschuldete Isolation. Diplomatie? Zeitverschwendung. US-Präsident Donald Trump und Deutschland hat man in der Hand, alle anderen sind „Antisemiten“, „Israelhasser“ oder „Verräter“. Verhandlungen? Unnötig. Wozu Kompromisse schließen, wenn man alles mit Gewalt erreichen kann. Sicherheit? Gibt es nur made in Israel – im Alleingang und mit militärischer Härte.

Diese Haltung ist nicht neu, aber so offensichtlich wie nie. Während man den Verbündeten früher mit Floskeln, Lippenbekenntnissen oder Schweigen half, die Augen vor der Realität zu verschließen, sagt diese Regierung offen, was sie vorhat und arbeitet konsequent an der Umsetzung: palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein jüdisch-suprematistisches Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer errichten und Drittstaaten bombardieren, wann immer man das für nötig hält. Übersetzt in humanitäres Völkerrecht heißt das: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.

Diplomatische Lösungen sind nicht erwünscht, denn Geiselabkommen, Waffenstillstand und Zwei-Staaten-Modell stören die Pläne der messianischen Siedler und Ethnonationalisten, die Israel zu einem faschistischen Apartheid-Staat machen wollen. Dabei handelt es sich nicht um ein paar radikale Spinner, sondern die derzeit dominierende politische Kraft des Landes, längst besetzen sie staatliche Schlüsselpositionen in Politik, Polizei und Geheimdiensten.

Zehntausende Kritiker im eigenen Land und die Angehörigen der Geiseln werden ignoriert, was für Netanjahu zählt, ist der eigene Machterhalt. „Wir gegen den Rest der Welt” lautet das Credo seiner Koalition – und genau damit führt sie Israel ins Verderben. Denn Sicherheit gibt es nur durch Verständigung und Gleichberechtigung, sie lässt sich nicht einseitig herbeibomben, weder in Gaza und in der Westbank noch in Syrien, Qatar, im Libanon oder Jemen.

Selbst wenn man alle Hamas-Führer ermordet, werden neue nachwachsen, solange die Besatzung anhält. Staaten wie Syrien, Libanon und Jemen zu destabilisieren, macht die Region nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Machthaber am Golf zu brüskieren, wird sie von den USA entfremden und weitere Abraham-Abkommen verunmöglichen. Warum sollten sie mit milliardenschweren Waffendeals amerikanische Sicherheitsgarantien erkaufen, wenn Trump seinen Freund Netanjahu nicht mal von einem Angriff auf Katar abhalten kann? Warum Beziehungen zu einem Israel aufnehmen, das die Völker und Länder der Region dominieren möchte? Und auch wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht – abgesagte Waffengeschäfte, gezielte Sanktionen und weniger Handel machen sich in Israel bemerkbar.

Netanjahu schwört seine Landsleute deshalb auf Isolation ein, träumt von „Super-Sparta“, fordert „Selbstversorgung“ und „radikale Deregulierung“, denn das Leben sei wichtiger als das Gesetz. Was er damit meint? Weniger Rechtsstaatlichkeit, eine Militarisierung der Gesellschaft und freiere Hand beim Geldausgeben – für Waffen, Siedlungen und neue Schulbücher.

Deutsche Politiker und Medien machen sich derweil im In- und Ausland und selbst in Israel lächerlich, indem sie noch immer Netanjahus Behauptungen nachplappern – die Propaganda einer Kriegspartei, die seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Gerichten, UN-Gremien, israelischen Journalisten und sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt wird.