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SPD-Beteiligungstheater: Mitgliederentscheid ist ein Ablenkungsmanöver
Am Mittag hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids veröffentlicht. Von den rund 360.000 SPD-Mitgliedern, die sich beteiligt hatten, stimmten 75,96 Prozent für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU. Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ich würde mich freuen, den Mitgliederentscheid als einen grundsätzlichen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen an politischen Entscheidungen zu begrüßen. Jedoch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bereits im Vorfeld alles andere als Nähe zu den Menschen bewiesen hat:
Entgegen den Wahlversprechen der SPD wird es keine Steuererhöhung für Besserverdienende geben. Gleichzeitig steigt durch die kalte Progression und die Erhöhung der Sozialabgaben die Abgabenlast besonders für Durchschnitts- und Geringverdiener. Weniger Geld zum Leben bedeutet für viele Menschen auch mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sodass sie weniger Freizeit zur Verfügung haben. Dies ist ein echtes Beteiligungshemmnis.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommt einem Misstrauensvotum für jeden Einzelnen gleich. Durch die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten gelten wir alle als potentielle Terroristen. Dies nimmt engagierten Menschen den Mut, sich an politischen Willensbildungsprozessen zu beteiligen, da sie unabsehbare Konsequenzen von Seiten des Staates befürchten müssen.
Zuletzt zeigt sich beim Thema bundesweiter Volksabstimmungen, wie ernst die SPD es mit mehr Beteiligung nimmt. Die PIRATEN-Forderung nach Volksabstimmungen über vom Bundestag beschlossene Gesetze ist beim Koalitionspoker geopfert worden.
Der nun abgeschlossene Mitgliederentscheid ist nicht mehr als Beteiligungstheater.«
