Bayern: „…Anfang des Jahres trat die umfangreiche Grundsteuerreform in Kraft. Bundes- und Landespolitik appellierten an die Kommunen, die Reform so umsetzen, dass ihre Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben. Vielfach wurde diskutiert, ob Städte und Gemeinden die Reform ausnutzen könnten, um verdeckt Haushaltslücken zu füllen. Jetzt hat das Statistische Landesamt Bayern erste Informationen…

Wenn wir uns bei den umliegenden Gemeinden so umschauen, gibt es nach der Auflistung, die letztens in der Haushaltsklausur des Stadtrats vorgetragen wurde, nur zwei Gemeinden, die einen noch niedrigeren Hebesatz auf die Gewerbesteuer ansetzen als Starnberg.

Alle anderen genannten Gemeinden und Städte in unserer Umgebung haben bereits einen weitaus höheren Hebesatz auf die Gewerbesteuer beschlossen bzw. nehmen über diesen ihre Gewerbesteuer ein.

Mit einem niedrigen Hebesatz auf die Gewerbesteuer sollen im Prinzip immer zwei Ziele verfolgt werden.

Die mögliche Abwanderung von vorhandenen Gewerbe vermeiden.

Neue Firmen in die Gemeinde locken, damit diese dann in der Gemeinde / Stadt ihre Gewerbesteuer zahlen.

Zumindest mir ist in den letzten Jahren nicht aufgefallen und bekannt geworden, dass sich aufgrund des noch niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes größere Firmen in Starnberg angesiedelt haben.

Das ist für mich auch leicht verständlich, denn wo sollen die sich neu ansiedeln? Starnberg Nord ist quasi voll und andere halbwegs größere Flächen für Gewerbetreibende stehen in Starnberg aktuell nicht zur Verfügung.

Mit dem Umbau des Teilgebiets MOOSAIK werden dann die ersten neue Flächen entstehen, auf denen sich mit einem Wohngebiet vereinbare Unternehmen neu ansiedeln könnten.

Auf der anderen Seite werden mittel- bis langfristig durch die Verwandlung von Starnberg Nord von einem Gewerbegebiet in ein urbanes Gebiet inkl. Wohnen bestimmte Gewerbe verdrängt. Eine nahe Alternative für diese Unternehmen ist für mich die Erweiterung des Gewerbegebiets Schorn direkt neben der Bundesautobahn.

Eine weitere in meinen Augen positive Folge der Umwandlung des Gebiets Starnberg Nord ist wiederum - das ist mein Wunsch -, dass der Wohnungsdruck in Starnberg etwas zurückgehen wird.

Generell werden mit einem Mehr an Gewerbesteuern durch in Starnberg ansässigen Firmen auch wir Bürger finanziell entlastet, in dem z. B. die Stadt sich nicht kostendeckenden Kindergärten leisten kann und nicht die gesamten Kosten den Eltern aufbürdet. Oder dass einfach mehr Geld für Investitionen z. B. in unsere Infrastruktur zur Verfügung steht. Und dabei reden wir hier über Summen, die man nicht durch Reduzierung des städtischen Personals mal eben so erreichen könnte, was ja auch schon mal indirekt als Option in den Sozialen Medien zu lesen war, .

Am Ende stellen sich mir die Fragen,

ob ein an die Nachbargemeinden angepasster Hebesatz für die Gewerbesteuer zu einer Abwanderung von größeren in Starnberg ansässigen Unternehmen führen würde? Ich glaube nicht.

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