#schorn

Wenn eine Bürgerinitiative lediglich - durchaus mit Argumenten aus deren Sicht - mitteilt: "So nicht", sich aber zu einer Alternative nicht äußert, ist das mir persönlich zu wenig, um mich von deren Ziel zu überzeugen.

Mir ist bewusst, dass es auch nicht zwingend Aufgabe einer Bürgerinitiative ist, alternative Lösungen aufzuzeigen. Die Konsequenz ist dann, dass die Bürgerinitiative auch nicht erwarten kann, dass ich aufgrund derer ablehnender Haltung von meiner bisherigen Entscheidung abweiche - nur weil die Bürgerinitiative sagt: "So nicht".

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.05.2026

(Anm. d. Verf.: TOP 1 war nicht öffentlich)

TOP 2 Eröffnung der Sitzung

Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Bürger fragen

Frau Dr. Lauer: Sie fragt nach der Erörterung der Stellungnahmen zur Gewerbegebiet Schorn.

Frau Kammerl: Die Antworten sollten schon an sie geschickt worden sein.

Frau n.n.: Sie fragt nach den zu wenigen Sitzplätzen.

Herr Beck: Aufgrund eines Wasserschadens ist die Sitzordnung heute etwas anders und es ist eine Zuschauerreihe weggefallen.

(Anm. d. Verf.: Es ist leider nicht vorauszusehen, wieviel Zuhörer jeweils kommen. Aus meiner sechsjährigen Stadtratsitzungserfahrung kann ich berichten, dass die Stadt sehr wohl Termine in die große Schlossberghalle verlegt (z. B. https://www.politik-starnberg.de/post/157508577119/die-tunneldebatte-hat-ein-ende-hoffentlich). Im Mittel kann man die Zuhörer je Sitzung allerdings an zwei Händen abzählen - dazu braucht es dann keine große Schlossberghalle.)

TOP 4 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt keine Beschlüsse zu verkünden.

TOP 5 Beirätesatzung der Stadt Starnberg; Vorstellung der Nachrücker im Familienbeirat

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister hat die beiden Sitze der ausscheidenden Mitglieder aus dem Familienbeirat nachberufen. Die beiden neuen Mitglieder, sowie die bestehenden Mitglieder des Familienbeirates möchten sich dem Stadtrat gerne vorstellen.

...

Beschlussvorschlag

./.

TOP 6 Beirätesatzung; Vorstellung des Seniorenbeirates

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die bestehenden Mitglieder des Seniorenbeirats möchten sich dem neuen Stadtrat gerne vorstellen.

...

Beschlussvorschlag

./.

TOP 7 Beirätesatzung der Stadt Starnberg; Berufung der Mitglieder in den Jugendbeirat 2026

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Jugendbeirat muss nach Ablauf der Amtsperiode des letzten Beirats (30.04.26) neu gewählt werden. Aufgrund der Kommunalwahl 2026 konnte die Wahl nicht rechtzeitig vor dem 01.05.2026 vorbereitet werden. Die neue Amtsperiode soll daher erst zum 01.07.2026 beginnen. Die Verwaltung machte die Aufforderung zur Abgabe eines Wahlvorschlages im Amtsblatt der Stadt Starnberg am 11.03.2026 öffentlich. Die Abgabefrist endete am Freitag, den 09.04.2026. Nach Ablauf der Frist liegen der Verwaltung insgesamt sechs Wahlvorschläge vor. Nach interner Prüfung sind alle sechs wirksam und vollständig eingereicht worden. Gemäß der geänderten Beirätesatzung (Änderungsbeschluss Stadtrat am 30.06.2025) kann der Beirat aus bis zu neun Mitgliedern bestehen. Ab dem 10. Wahlvorschlag ist eine Wahl durchzuführen, davor können die Mitglieder direkt berufen werden. Da weniger als zehn Wahlvorschläge eingegangen sind, ist eine Wahl nicht erforderlich und die sechs Kandidaten können direkt berufen werden. Gemäß § 7 Abs.2 der Beirätesatzung ist die Mindestbesetzung von zwei Drittel mit sechs Mitgliedern gegeben. Die eingereichten Wahlvorschläge liegen als nicht-öffentlicher Bestandteil der Beschlussvorlage bei. Die Kandidaten wurden über die Beratung im Stadtrat informiert und zu der heutigen Sitzung eingeladen.

...

Beschlussvorschlag

1. Die Amtsperiode des neuen Jugendbeirats beginnt am 01.07.2026.

2. Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die folgenden sechs Kandidaten in den Jugendbeirat zu berufen:

Eckenberger, Fiona

Horn, Hanna

Karl, Jonas

Karl, Mia

Kneuer, Nathanael

Ruppelt, Milo

angenommen: einstimmig

TOP 10 alt TOP 8 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Starnberg, Fl.Nrn. 54, 121 und 123

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrats vom 27.10.2025 wurde über die städtischen Liegenschaften Bahnhof See und Villa Beyerlein diskutiert und das weitere Vorgehen bezüglich dieser Liegenschaften den Fraktionen zur Stellungnahme überwiesen. Zusätzlich sind Nutzungskonzepte aus der Bürgerschaft in der Stadtverwaltung eingegangen. Es sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stellungnahme der FDP

Stellungnahme der CSU-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Nutzungskonzept zur Sanierung und Neubelebung des Bahnhof See

Bürgerprojekt Bahnhof See

1. Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, ein gemeinsames Nutzungskonzept für die Gebäude Villa Beyerlein, Bahnhof See und Museum zu entwickeln. Hierbei könnten verschiedene Nutzungen in die Gebäude integriert werden. Vorschläge der Nutzungen, die in die drei Gebäude integriert werden können sind:

Musikschulunterricht, der nachmittags auch in die Schulgebäude integriert werden soll

Volkshochschule

Im EG der Villa Beyerlein das Kinderhaus Spielinsel (größerer Garten und wegfallende Mietzahlungen als Vorteil) und

Ausweichräumlichkeiten für die Stadtverwaltung

Auf Grund der angespannten Haushaltslage sollte in diesem Zuge darüber nachgedacht werden, ein Gebäude, z.B. die Musikschule, zu verkaufen, um auf diesem Weg die Sanierungen zu finanzieren.

2. Stellungnahme der FDP

Die FDP schlägt vor, den Bahnhof See im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, um privates Kapital und Know-How für die Stadt und den Bahnhof zu gewinnen. Dabei sollen strenge Vorgaben gemacht werden zu den Bereichen:

Denkmalgerechter Erhalt der Bausubstanz

Enge Abstimmung mit den Denkmalbehörden

Qualitative Vorgaben für Umbau, Nutzung und Außenwirkung

Damit soll erreicht werden, dass der öffentliche Raum aufgewertet wird, eine neue Aufenthaltsqualität geschaffen wird und Starnberg als Kultur-, Begegnungs- und Tourismusstandort gestärkt wird. Für die Villa Beyerlein schlägt die FDP ebenfalls eine Vergabe im Wege des Erbbaurechts vor mit der Verpflichtung, dass der Erbbaurechtsnehmer die Villa Beyerlein saniert und der Stadt bzw. derVolkshochschule zur weiteren Nutzung als Volkshochschule vermietet.

3. Stellungnahme der CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion schlägt vor, für den Bahnhof See und die Villa Beyerlein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen. Beim Gebäude Bahnhof See wäre eine kulturelle Nutzung des Wartesaals für allerhöchste Herrschaften und eine Vergabe im Wege des Erbbaurechts wünschenswert. Im Übrigen sollte das Verfahren offen formuliert sein, so dass die Investoren frei sind, verschiedene Nutzungsideen einzubringen. Bei der Villa Beyerlein sollte das Nutzungskonzept auch die Grundstücksreserve im rückwärtigen Grundstücksbereich umfassen, so wie es im städtebaulichen Konzept aus dem März 2025 vorgesehen war. Bezüglich der Nutzung und bei diesem Gebäude auch bezüglich der Vergabe im Wege des Verkaufs oder im Wege des Erbbaurechts solle man das Verfahren offen gestalten und auch hier den Investoren Freiraum für verschiedene Vorschläge zu lassen.

4. Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Gebäude des Bahnhof See im Zuge einer Konzeptausschreibung zu einem symbolischen Erbpachtzins auszuschreiben. Das Ziel dieser Ausschreibung muss sein, den Bahnhof See zu einem belebten, öffentlich zugänglichen Kultur- und Begegnungsort zu entwickeln. Daher sollen Nutzungskonzepte eingeholt werden, die kulturelle Angebote, Öffentlichkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit miteinander verbinden.

5. Nutzungskonzept zur Sanierung und Neubelebung des Bahnhof See

Eine Gruppe von Bürgern würde das Gebäude des Bahnhof See gerne pachten und dieses sanieren. Die Sanierung soll durch eine Genossenschaft erfolgen, die das Gebäude des Bahnhof See pachtet. Der Pachtzins soll dabei idealerweise mit Null Euro angesetzt werden. Das Nutzungskonzept sieht neben einer Stadtinformation, Gastronomie, Gewerbe und Aufenthaltsflächen sowie Wohnen vor, um Mieteinnahmen zu generieren. Erhalten bleiben soll dabei der vorhandene Buchladen. Zusätzlich entstehen soll ein Eisverkauf, ein exklusives Café im historischen Wartesaal, eine Bar für die Abendzeit in Verbindung mit der bestehenden Vinologgia sowie eine Tourist-Info, während das 1. OG vollumfänglich in Appartements umgebaut wird.

6. Bürgerprojekt Bahnhof See

Der Bürgerverein "Schöner zum See" schlägt vor, dass die Sanierung des Bahnhof See durch einen Verein oder eine Genossenschaft im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages durchgeführt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, die Gebäude Bahnhof See und Villa Beyerlein getrennt zu betrachten und getrennte Konzepte für diese zu entwickeln. Bezüglich des Gebäudes Bahnhof See schlägt die Verwaltung vor, Vorgaben zur Nutzung für das jeweilige Stockwerk vorzugeben. Dabei wäre die Nutzung des Erdgeschosses aus Sicht der Verwaltung für kulturelle Zwecke, Einzelhandel und/oder Gastronomie sinnvoll, während sich das 1. OG für eine Büro-Nutzung anbieten würde. Daher sollte ein Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe im Wege eines Erbbaurechts mit den zuvor geschilderten groben Nutzungsvorgaben erfolgen. In diesem Zuge können auch Gruppen, Vereine etc. aus der Bürgerschaft ihre Ideen einbringen und ein eigenes Konzept erarbeiten.

Bezüglich des Gebäudes Villa Beyerlein schlägt die Verwaltung ebenfalls ein Interessenbekundungsverfahren vor. Hierbei sollte vom Gremium die Vergabeform festgelegt werden, da in den Stellungnahmen Uneinigkeit besteht, ob ein Verkauf in Frage kommt. Ebenfalls sollte durch das Gremium festgelegt werden, ob es Vorgaben zum Nutzungskonzept geben soll und ob die Grundstücksreserve ebenfalls Teil des Interessensbekundungsverfahren werden soll.

...

(Anm. d. Verf.: Es gibt noch mehr Interessenten, die ihr Konzept bisher nicht eingereicht haben und auf einem Aufruf warten. Allein aus dem Grund der Gleichbehandlung kann ich auch die "Extra-Runde" Interessensbekundungsverfahren dann auch noch einmal mitgehen.)

Beschlussvorschlag

Die nachfolgenden Ausschreibungsunterlagen sind dem Stadtrat in seiner Sitzung im Juli 2026 vorzulegen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Interessensbekundungsverfahren für das Gebäude Bahnhof See, Gemarkung Starnberg, Fl.Nr. 54 vorzubereiten und dem Gremium erneut vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

Erbbaurecht

Folgende Nutzungen können im Gebäude insbesondere berücksichtigt werden: kulturelle Zwecke, Einzelhandel, Gastronomie, Büro-Nutzung

Beachtung der vorhandenen Schutzgüter (z. B. Denkmalschutz, Immissionsschutz)

Einwerbung von "externen Geldern" (u. a. Fördermittel, Spenden, Sponsoren)

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Interessensbekundungsverfahren für das Gebäude Villa Beyerlein, Gemarkung Starnberg, Fl.Nrn. 121 und 123 vorzubereiten und dem Gremium erneut vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

Keine Abschottung des Gebäudes / Durchwegung (städtebauliche Aufwertung)

Teilweise öffentliche Nutzung / teilweise Wohnnutzung

Vergabe im Wege eines Erbbaurechts oder Kauf

4. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, Punkte, welche bei der Erstellung des Ausschreibungstextes berücksichtigt werden sollen, bis 27.06.2026 an die Verwaltung zuzusenden.

angenommen: einstimmig

TOP 10 alt TOP 9 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Raumsummenprogramm Anbau Irmgard-Stadler-Kinderhaus

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat vertagte in seiner Sitzung vom 27.03.2026 die Freigabe der Vorplanung für den Anbau des Irmgard-Stadler-Kinderhauses aufgrund offener Fragen zum Raumsummenprogramm, obwohl dieses bereits in der Sitzung vom 17.10.2024 beschlossen wurde.

Erläuterungen zum Raumsummenprogramm:

Das Raumsummenprogramm orientiert sich strikt an den Vorgaben der Fachaufsicht für die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Diese Vorgaben entsprechen gleichzeitig der maximal förderfähigen Summe gemäß Art. 10 FAG/Anlage 1 und 2 FAZR durch die Regierung. Die Verwaltung, das Planungsteam und die Kinderhausleitung haben unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage die Raumsummen auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert.

...

Folgende Räume sind für die Betriebserlaubnis notwendig, jedoch nicht im förderfähigen Raumsummenprogramm der Regierung enthalten:

Flure (Stadt: 87,8 m² / St.Nikolaus: 79 m²)

Garderoben (Stadt 46,5 m² / St.Nikolaus: 30 m²)

Sanitärräume (Stadt ca.13,5 m²/Gruppe / St. Nikolaus: ca 10 m²/Gruppe)

Werkraum * (Stadt im Bestand / St. Nikolaus 21 m² mit Doppelnutzung)

Therapieraum** (Stadt 15 m² / St.Nikolaus: 40 m² mit Doppelnutzung)

*Im Bestand wird die Mindestanforderung des Landratsamts geringfügig unterschritten, was jedoch keine negativen Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis hat (mit Fachaufsicht abgestimmt).

**Erforderlich aufgrund der Integrationsgruppe (mit Fachaufsicht abgestimmt, Förderung wird noch geklärt).

***Offene Elternwartebereich werden in der Regel nicht gefördert, bei Doppelnutzungen wird die Förderung auch entsprechend niedriger.

Bewertung der Raumaufteilung:

Die Gruppenräume sind entsprechend den Mindestanforderungen sehr knapp bemessen. Als Kompensation wurden die Flure etwas großzügiger als sogenannte "Spielflure" konzipiert, wobei auch diese im Vergleich zu anderen Einrichtungen nicht überdimensioniert sind.

Bezüglich des Speisesaals ist anzumerken, dass dieser von der Fachaufsicht nicht zwingend vorgeschrieben wird und theoretisch in den Gruppenräumen untergebracht werden könnte, ebenso die pädagogischen Küchen. Aufgrund der bereits knapp bemessenen Gruppenräume ist dies jedoch nicht praktikabel. Aus pädagogischer Sicht ist ein separater Speisesaal zwingend erforderlich ... und wird durch die FAZR auch gefördert.

Folgende Anpassungen hätten keine Auswirkung auf die Betriebserlaubnis (Alternative 2):

- Verringerung der Lagerflächen (diese könnten z.B. im Personalraum oder Elternwarteraum mit untergebracht werden oder den Keller mit nutzen)

- Verkleinerung des Elternwartebereichs. Der Therapieraum könnte in Doppelnutzung auch als Elternwarteraum ausgewiesen werden (Vergleich St. Nikolaus), sodass hier die Vorgaben der Fachaufsicht eingehalten werden. Hier würde sich dann der Anteil der förderfähigen Fläche um den entsprechenden Teil reduzieren.

Diese Anpassungen hätten Einsparpotential bis zu ca. 50.000 € und könnte in der aktuellen Planungsphase noch berücksichtigt werden.

Weitere Anpassungen (Alternative 3), insb. Verringerung der Sanitärflächen, Kinderwagenraum kleiner oder im Außenbereich, Leitungszimmer im Bestand lassen, Elternwartebereiche verkleinern oder offene Elternwartebereiche, Personalflächen kleiner etc., könnten nach einer ersten Einschätzung der Verwaltung weitere Einsparpotenziale bringen (immer unter Vorbehalt der Zustimmung der Fachaufsicht). Hier wäre jedoch eine komplette Neuplanung erforderlich. Der Anteil der förderfähigen Flächen und Kosten würden sich entsprechend reduzieren.

Das in der Beschlussvorlage vom 17.10.2024 beschlossene Raumsummenprogramm müsste geändert und die bisherige Planung verworfen werden.

Die bisher angefallenen Planungskosten (für Hochbau und Landschaftsbau) in Höhe von ca. 70.000 € müssten erneut investiert werden. Im Gesamten könnten hier zwischen 100.000 € und 200.000 € eingespart werden, jedoch immer unter Vorbehalt der Zustimmung der Fachaufsicht sowie unter Einschränkungen der Nutzbarkeit für eine achtgruppige Einrichtung (z.B. weitere Wege, ggf. längere Abwesenheiten in der Gruppe hierdurch, weniger Lager- und Sanitärflächen, weniger Qualität für Mitarbeiter, etc.).

Dies hätte außerdem zur Auswirkung, dass der geplante Baubeginn zum Sommer 2027 voraussichtlich nicht mehr haltbar ist und frühestens April 2028 (nach Frostperiode) anvisiert werden muss. Sollte die Bauzeit länger als Juli 2029 dauern, müssten die Fördermittel für die Containeranlage ggf. zurückgezahlt werden (18.200 €). Der Container ist gemäß Abschnitt III Nr. 10 Bindestrich 2 der Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FAZR) nur maximal fünf Jahre als Übergangslösung förderfähig. Bei längerer Mietdauer ist die Förderung anteilig zurückzuerstatten.

Bei den Alternativen 1 und 2 müsste weiterhin auch die Freiflächenplanung, wie vom Bauausschuss am 20.03.2026 empfohlen, berücksichtigt werden. Bei der Alternative 3 wäre diese zunächst auch hinfällig und müsste erst mit einer Neuplanung freigegeben werden. Die städtische Grünplanung hat die Planung noch einmal auf Einsparpotentiale hin überprüft. Hier könnten mind. 50.000 €, netto eingespart werden (offene Versickerungseinträge, Reduzierung Mobiliar, insb. für Mitarbeiter, und Gestaltungselemente, Reduzierung der Einfriedung nach Norden, weniger Bepflanzungen, etc.).

...

Antrag Vertagung bis zum Haushaltsberatung 2027

angenommen: 23:3 (gegen SPD)

Antrag Kommunale Bedarfsplanung ist dann auch vorzulegen

angenommen: 26:0

TOP 8 ehemals TOP 10 53. Änderung des Flächennutzungsplans für eine zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn, dem Gelände der Autobahnmeisterei und dem Waldsaum gelegene Fläche östlich der Bundesautobahn A 95, Gemarkung Wangen sowie Bebauungsplan Nr. 7508 für den Bereich östlich der Bundesautobahn A 95 zwischen der Autobahnpolizei Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn; hier: Modifikation/Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses vom 29.01.2024 zum weiteren Vorgehen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 29.01.2024 wurde mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst (Beschlussvorlage 2023/454-1), durch den die Planungskonzepte für die Entwicklung des neuen Gewerbestandorts in Wangen/Schorn auf Ebene des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans gebilligt wurden und die Verwaltung beauftragt wurde, die für die Weiterentwicklung notwendigen Schritte vorzunehmen.

Auf der Ebene des Flächennutzungsplans waren die gesamten Entwicklungsflächen einschließlich der externen Ausgleichsflächen in den Änderungsbereich einbezogen; auf der Ebene des Bebauungsplans wurde lediglich die erste Entwicklungsstufe (bestehend aus zwei von insgesamt vier gewerblichen Bauquartieren) zur weiteren Bearbeitung gebilligt. Die Aufteilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei aufeinanderfolgende Entwicklungsstufen war von der Erwägung getragen, eine bessere Abschätzung der planungsbedingten Auswirkungen, insbesondere soweit es die verkehrlichen Auswirkungen betrifft, zu ermöglichen, indem konkrete Erfahrungswerte aus der ersten Entwicklungsstufe im Planungsverfahren für die zweite Entwicklungsstufe berücksichtigt werden können.

In dem Grundsatzbeschluss wurden neben den Bauleitplanverfahren auch die weiteren planungsrelevanten Verfahren, nämlich das Herausnahmeverfahren aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung "Starnberger See – Ost" und das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Halbanschluss an die BAB 95, mit behandelt.

Die im Grundsatzbeschluss definierten Handlungsbedarfe bzw. Vorgehensweisen sind aufgrund neuerer Entwicklungen zu modifizieren bzw. fortzuschreiben.

Im Einzelnen:

1. Planungskonzept

Die Planungsabsichten haben sich zwischenzeitlich dahingehend konkretisiert, dass die Flächen der sog. zweiten Entwicklungsstufe (siehe dazu vorstehend) nicht mehr als Gewerbegebietsflächen, sondern als Sondergebietsflächen zur Ansiedlung eines Datenzentrums dargestellt/festgesetzt werden sollen. Konkrete Interessensbekundungen zur Entwicklung einer derartigen Nutzung innerhalb des Änderungsumgriffs/Plangebiets liegen vor und werden sowohl vom Projektträger als auch von der Verwaltung befürwortet. Voruntersuchungen zur grundsätzlichen Realisierbarkeit der in Rede stehenden Nutzung wurden mit positivem Ergebnis durchgeführt. Bei der Ansiedlung des Datenzentrums handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung, die jedoch aufgrund der besonderen Zweckbestimmung mit einer anderen Baugebietsart, nämlich als Sondergebiet, dargestellt/festgesetzt wird.

Die modifizierte Entwicklungsabsicht hat insbesondere zur Folge, dass die planungsbedingten Auswirkungen, namentlich in Gestalt der verkehrlichen Auswirkungen, signifikant reduzieren werden.

Die verkehrsbedingten Auswirkungen lassen sich ohne Rückgriff auf Erfahrungswerte aus einer ersten Entwicklungsstufe im Bebauungsplanverfahren bereits auf Grundlage der gesonderten Verkehrsbetrachtung als Bestandteil des Antrags auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung (vgl. Punkte 2, 4.3 und 5.3) mit hinreichender Belastbarkeit beurteilen und liegen sehr erheblich unterhalb der bei einer Gewerbegebietsentwicklung zu erwartenden Verkehrsbewegungen.

Eine Aufteilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei aufeinanderfolgende Entwicklungsstufen erscheint danach nicht mehr sinnvoll bzw. geboten. Das Bebauungsplanverfahren soll vielmehr – in Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans – als ein einheitliches Verfahren zur Entwicklung der Gesamtfläche fortgeführt werden, wobei, wie bereits einleitend betont, die vormals als zweite Entwicklungsstufe vorgesehenen Flächen als Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung „Datenzentrum“ dargestellt/festgesetzt werden sollen. Die baulichen Strukturen sollten weiterhin grundsätzlich auf dem Masterplan basieren, der nach wie vor für das gesamte Gebiet maßstabsbildend ist, um eine städtebauliche Verträglichkeit zu gewährleisten.

Die Bauleitplanverfahren sind entsprechend zu überarbeiten und auf den neuen Planungsansatz abzustellen. Der Grundsatzbeschluss vom 29.01.2024 soll diesbezüglich modifiziert bzw. fortgeschrieben werden. Nachfolgend sind die Verfahren beschrieben, die seitdem weiter betrieben worden sind und die einer Anpassung an den Handlungsbedarf und erneuter Beschlüsse bedürfen.

2. Herausnahmeverfahren aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung

Das Plangebiet liegt innerhalb der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung „Starnberger See – Ost“ und muss zur Realisierung der Bauleitplanung mittels naturschutzfachlichem Änderungsverfahren aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen werden. Die Änderung wurde im Jahr 2019 per Beschluss im Kreistag eingeleitet und hat im selben Jahr samt aller maßgeblichen Unterlagen bereits öffentlich ausgelegen.

Analog zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 7508 wurden die eingegangenen Stellungnahmen auf fachlicher Ebene durch das Landratsamt Starnberg geprüft und bewertet. Die wesentlichen Einwendungen wurden der Stadt Starnberg mitgeteilt.

3. Planfeststellungsverfahren Halbanschluss

Die Autobahn GmbH hat in einem Abstimmungsgespräch Ende November 2025 ausdrücklich bekräftigt, dass der Realisierung des Halbanschlusses im Zusammenhang mit der Umsetzung der bauleitplanerischen Entwicklungsabsichten der Stadt Starnberg keine Hindernisse entgegenstehen unter der Maßgabe, dass der den Gesehenvermerk tragende Planungsstand zum Halbanschluss unverändert beibehalten wird. Die Beibehaltung des den Gesehenvermerk tragenden Planungsstands zum Halbanschluss entspricht sowohl dem Willen der Stadt Starnberg als auch dem Willen des Projektträgers. Zur Verdeutlichung und Darstellung der Straßenplanung sind der Beschlussvorlage auszugsweise einzelne aussagekräftige Pläne beigefügt (...). Die Autobahn GmbH hat weiterhin betont, dass die Einleitung des Planfeststellungs-/ Plangenehmigungsverfahrens zur Zulassung des Halbanschlusses jederzeit, unabhängig von den Verfahrensständen der Bauleitplanung in Betracht kommt.

4. Stand der Verfahren

4.1. Flächennutzungsplan

Auf der Ebene des Flächennutzungsplans umfasst der Änderungsbereich der 53. Änderung bislang vier gewerblich nutzbare Bauquartiere mit insgesamt rund 21,5 ha Gewerbefläche, dies einschließlich rund 1,1 ha versorgungsrelevanter Sondergebiete. Gemäß dem Grundsatzbeschluss vom 29.01.2024 wurde das Verfahren der 53. Änderung des FNP auf dieser Grundlage fortgesetzt, die erforderlichen Planunterlagen wurden ausgearbeitet und der Vorentwurf dem Stadtrat am 22.07.2024 zur Billigung vorgelegt (Beschlussvorlage 2024/230-1). Die ersten Beteiligungsschritte gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB wurden in gleicher Sitzung mehrheitlich beschlossen und im Zeitraum vom 11.09.2024 bis 25.10.2024 durchgeführt. Die nach den ersten Beteiligungsschritten überarbeiteten und ergänzten Planunterlagen wurden einschließlich der zugehörigen Abwägungsvorschläge in der Sitzung des Stadtrats am 29.09.2025 beraten und der Entwurf zur 53. Änderung des FNP mehrheitlich gebilligt (Beschlussvorlage 2025/177-1). Die Verwaltung wurde beauftragt, die förmlichen Beteiligungen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Diese Beteiligungen haben im Zeitraum vom 15.10.2025 bis 21.11.2025 stattgefunden.

4.2 Bebauungsplan

Der im Grundsatzbeschluss vom 29.01.2024 formulierte Auftrag an die Verwaltung, den Bebauungsplan Nr. 7508 in der zu dem Zeitpunkt vorgelegten ersten Entwicklungsstufe auszuarbeiten und den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf samt Abwägung aus den ersten Beteiligungsschritten zur Beratung vorzulegen, wurde zunächst zurückgestellt. Im Vordergrund stand seitdem die Bearbeitung der 53. Flächennutzungsplanänderung, um auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die erforderliche planerische Grundlage für die Realisierung des Gewerbegebiets zu schaffen. Die konkrete Ausarbeitung des Bebauungsplans soll jedoch zeitnah erfolgen.

4.3 Herausnahmeverfahren aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung

Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung im Rahmen des naturschutzfachlichen Änderungsverfahrens im Jahr 2019 wurden die eingegangenen Stellungnahmen auf fachlicher Ebene durch das Landratsamt Starnberg geprüft und bewertet. Die wesentlichen Einwendungen wurden der Stadt Starnberg mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen sowie bewertet. Im Zuge der erfolgten weiteren Bearbeitung der 53. Flächennutzungsplanänderung (vgl. Punkt 4.1) hat eine vertiefte Auseinandersetzung insbesondere mit den Aspekten Erforderlichkeit und Bedarfe, Prüfung von Alternativstandorten, naturschutzfachliche Belange sowie Arbeitsplätze und Verkehrsentwicklung stattgefunden. Die Ergebnisse werden in der Begründung zur 53. Änderung des Flächennutzungsplans (i.d.F. vom 02.06.2025, Beschlussvorlage 2025/177-1) samt gutachterlichen Betrachtungen ausführlich dargestellt. Diese Planungstiefe lässt insbesondere auf der Grundlage der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung eine verlässliche Abschätzung der voraussichtlichen naturräumlichen Auswirkungen des geplanten Gewerbe-/Sondergebiets zu. Die verkehrsbedingten Auswirkungen mit Anpassung an das veränderte Planungskonzept wurden einer gesonderten Untersuchung unterzogen .... Im Ergebnis ist die Verträglichkeit der Planung unter Verteilungsaspekten sowie im Hinblick auf die Verkehrslärmauswirkungen festzustellen. Der Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung „Starnberger See – Ost“ aus dem Jahr 2019 wurde hinsichtlich des neuen Planungskonzepts auf der Grundlage der vorliegenden und vertieften Erkenntnisse aus dem 53. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans nach erfolgter Durchführung der förmlichen Beteiligungen sowie der gesonderten Untersuchung der Verkehrsentwicklung angepasst. ... Der Umgriff für die Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung bleibt dabei unverändert.

4.4 Halbanschluss

Wie im Grundsatzbeschluss vom 29.01.2024 bereits dargestellt, liegen die maßgeblichen Planfeststellungs-/Plangenehmigungsunterlagen hinsichtlich des zur Anbindung des geplanten Gewerbegebietes erforderlichen Halbanschlusses an die Bundesautobahn A 95 bei der Autobahn GmbH vor, wurden dort geprüft und mitgezeichnet. Das zugehörige Ausgleichsflächenkonzept wurde mittlerweile fertiggestellt (Anlagen 12 und 13), die Darstellung der betroffenen Belange liegt ebenfalls vor (...). Der vorliegende Feststellungsentwurf umfasst die bauliche Ertüchtigung der westlichen Ausfahrt des Halbanschlusses Oberdill/Schorn an die A 95 München - Garmisch-Partenkirchen, den Umbau eines Privatweges zu einer Gemeindeverbindungsstraße zwischen der St 2065 dem geplanten Gewerbegebiet bei Oberdill, die Anpassung des Einmündungsbereiches St 2065/Verbindungsstraße sowie den Um- und Neubau von Betriebsrampen. Um den Halbanschluss und die Verbindungsstraße herzustellen, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Regelkonformer Ausbau der bestehenden Ausfahrt von der A 95 in Richtung Garmisch-Partenkirchen

Auflösung und Umbau des bestehenden östlich gelegenen Parkplatzes bei Streckenkilometer 11+870 zur Schwertransportübergabestelle

Regelkonformer Umbau des Knotenpunktes an der St 2065 bei Abschnitt 270 Station 0,4 - Umbau und Anpassung des vorhandenen Privatweges zur (Gemeinde-)Verbindungsstraße

Um- und Neubau von Betriebsrampen an der A 95

Im Zuge der baulichen Ertüchtigung des Halbanschlusses Oberdill/Schorn werden insgesamt drei Betriebszu- und -abfahrten für die Autobahnmeisterei Starnberg geplant. Im Gegenzug werden die bestehenden Betriebszu- und -abfahrten zwischen der Autobahnmeisterei Starnberg und der Autobahnpolizei zurückgebaut. Zusätzlich wird der bestehende Privatweg, der die Autobahnpolizei und die Autobahnmeisterei Starnberg mit der St 2065 verbindet, der neuen Situation angepasst.

5. Aktueller Handlungsbedarf

5.1 Flächennutzungsplan

Auf der Ebene des Flächennutzungsplans wird vorgeschlagen, die Flächendarstellung anzupassen und die gewerblichen Bauflächen, die auf der Ebene des Bebauungsplans die 2. Entwicklungsstufe abgebildet hätten, nun als Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Datenzentrum" darzustellen (...). Dementsprechend sind die Planunterlagen vollständig auf dieses Planungskonzept anzupassen. Aufgrund der Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs ist dieser erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind ebenfalls erneut einzuholen. Die geänderten Planunterlagen müssten daher durch den Stadtrat gebilligt und eine wiederholende Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bzw. eine erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen und durchgeführt werden. Die erforderliche Abwägung der Stellungnahmen aus den zuletzt durchgeführten Beteiligungen ist ebenfalls vorzulegen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die vorstehend genannten weiteren Beteiligungen sollen zeitnah unter Berücksichtigung der beabsichtigten/in Rede stehenden Planungsänderung („Datenzentrum“) erfolgen.

5.2 Bebauungsplan

Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung muss der Bebauungsplanentwurf im nächsten Schritt an das aktuelle Planungskonzept angepasst werden. Eine konzeptionelle Darstellung der Sondergebietsflächen ist der Anlage 2 zu entnehmen. Entgegen dem Grundsatzbeschluss vom 29.01.2024 kann eine stufenweise Entwicklung entfallen, da die Entwicklung des Datenzentrums, insbesondere die mit dieser Entwicklung einhergehenden (signifikant reduzierten) verkehrlichen Auswirkungen, sehr detailliert prognostiziert werden können. Die erforderliche Bewertung der im Grundsatzbeschluss formulierten fachspezifischen Belange, die auf die erste Entwicklungsstufe zugeschnitten war, ist zu modifizieren und auf die Entwicklung des gesamten Umgriffs und des neuen Planungskonzepts zu übertragen. Die Inhalte des Bebauungsplans Nr. 7508 sind im nächsten Schritt samt den erforderlichen Gutachten/Fachbeiträgen auf das neue Planungskonzept umzustellen und mit dem vollen Umgriff zu überarbeiten. Die fachspezifischen Belange sind vorab auf das neue Planungskonzept hin zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. Die Ergebnisse finden Eingang in die Planunterlagen und werden dem Stadtrat mit dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf erneut zur Billigung mit Einleitung der Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgelegt. Die Abwägung der Stellungnahmen aus den ersten Beteiligungsschritten ist dem Stadtrat im Zuge dessen ebenfalls vorzulegen.

5.3 Herausnahmeverfahren aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung

Auf der Grundlage des veränderten Planungskonzepts und der vertieften Erkenntnisse aus dem 53. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans samt gesonderter Untersuchung der Verkehrsentwicklung soll das Verfahren zur Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung im Sinne einer fortgesetzten Planungssicherheit weiter betrieben werden. Der Antrag auf Fortsetzung des naturschutzfachlichen Änderungsverfahrens zur Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung „Starnberger See – Ost“ ist durch die Stadt Starnberg beim Landratsamt Starnberg zu stellen.

5.4 Halbanschluss

Da die vollständigen Unterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den erforderlichen Halbanschluss an die Bundesautobahn A 95 vorliegen, kann die Einleitung durch die Autobahn GmbH schnellstmöglich erfolgen. Die ggf. erforderlichen vertraglichen Regelungen sind zu eruieren und zwischen der Stadt Starnberg und der Autobahn GmbH zu treffen.

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Die Debatte - heute nur als Kommentar ...

Es zeichnet sich ab, dass die Gegner des Gebiets sich nur dafür aussprechen wollen, wenn der Gewinn garantiert werden soll. Meiner Meinung ist das eher nur ein vorgeschobenes Argument, um das Projekt zu diskreditieren. Das sehen auch andere Stadträte ähnlich, Entweder möchte man das Gewerbegebiet haben oder eben nicht. Das wird aber leider nicht immer so klar formuliert. Fragen zum Thema waren die Stromquellen, dass die Abwärme von Datenzentren genutzt werden kann, dass Gespräche mit Pullach bzgl. Fernwärme stattfinden, dass es Verträge für mögliche Einnahmen für die Stadt geben wird. Andere Nutzungen sind in jedem Fall erneut vom Stadtrat zu definieren und zu beschließen. Bei den Gutachten wurde eher verkehrsintensive Betriebe angenommen, so dass die Prognosen eher als konservativ angesehen werden. Wasser und Abwasser sind laut der zuständigen Behörden bisher kein Problem. Manche Fragenden verlieren sich wieder im Klein-Klein, wo es doch heute nur um einen Grundsatzbeschluss geht. Es werden Details nachgefragt, die garantiert später noch einmal im Detail beraten werden. Jedes Projekt dieser Größe ist immer mit einem (Rest)Risiko behaftet. Augenscheinlich bin ich bei diesem Projekt risikofreudiger.

Antrag Vertagung

abgelehnt: 8:19

Beschlussvorschlag

1. Das geänderte und unter Pkt. 1. dargestellte Planungskonzept vom 22.01.2026 wird für die 53. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 7508 zugrunde gelegt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Anpassungen der Planunterlagen für die 53. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß dem geänderten Planungskonzept vorzunehmen, die Abwägung nach den ersten förmlichen Beteiligungen vorzubereiten und die Unterlagen dem Stadtrat zur erneuten Billigung des Änderungsentwurfs und zur Beschlussfassung über die wiederholende Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bzw. eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB vorzulegen.

3. Der Bebauungsplan Nr. 7508 für den Bereich östlich der Bundesautobahn A 95 zwischen der Autobahnpolizei Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn soll gemäß der Anlage ... mit dem dargestellten Umgriff fortgesetzt und inhaltlich auf der Grundlage des Planungskonzepts vom 22.01.2026 ausgearbeitet werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Abwägung der Stellungnahmen aus den ersten Beteiligungsschritten vorzubereiten und dem Stadtrat den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf zur Billigung und zur Einleitung der Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorzulegen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung „Starnberger See – Ost“ auf Grundlage des neuen Planungskonzepts einzureichen und damit die Fortsetzung des Herausnahmeverfahrens beim Landratsamt Starnberg zu beantragen. Der Umgriff der Herausnahme bleibt unverändert.

6. Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die von Seiten der Stadt Starnberg erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um eine schnellstmögliche Einleitung des förmlichen Planfeststellungsverfahrens zum erforderlichen Halbanschluss an die Bundesautobahn A 95 zu ermöglichen.

angenommen: 19:8 (gegen BMS und B90/Grüne)

Antrag "Autobahn Vollanschluss weiter verfolgen":

angenommen: 19:8 (gegen BMS und B90/Grüne)

(Anm. d. Verf.: Ja, nicht noch einmal eine Runde. Man kann ein Projekt auch so lange mit Bedenken verzögern, bis es "tot" geredet wurde. Vielleicht ist das ja auch das Ziel einiger Stadträte. Damit wäre der Stadt Starnberg in keinem Fall geholfen.)

TOP 9 alt TOP 11 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Sondergebiet Freiflächen- Photovoltaik" für die Grundstücke Fl. Nrn. 631, 632, 633, 634 und 604/3, Gemarkung Hadorf; Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Fassung des Feststellungsbeschlusses

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 19.10.2023 beschloss der Stadtrat die Durchführung des Verfahrens zur 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Solarenergiepark Hadorf", mit Beschluss vom 27.10.2025 wurde die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Parallel zur 61. Flächennutzungsplanänderung wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7209 durchgeführt, dessen Ziel die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für eine Bebauung des zwischen Söcking und Hadorf sowie westlich der Staatstraße St 2069 Areals mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage ist. Die Veröffentlichung des Entwurfs der 61. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 07.10.2025 erfolgte im Zeitraum vom 11.11.2025 bis einschließlich 12.12.2025, zudem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es gingen Stellungnahmen ein, die in die Abwägung einzustellen sind.

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Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

I. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingingen.

II. Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Es wird zur Kenntnis genommen, dass in folgenden Stellungnahmen keine abwägungsbedürftigen Aussagen getroffen wurden, respektive Einverständnis mit der Planung bestand:

Bayernets GmbH, Schreiben vom 13.11.2025

TenneT TSO GmbH, Schreiben vom 13.11.2025

Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Schreiben vom 13.11.2025

Landratsamt Starnberg, Kreisbauamt, Schreiben vom 20.11.2025

Abwasserverband Starnberger See, Schreiben vom 25.11.2025

Staatliches Bauamt Weilheim, Schreiben vom 04.12.2025

Landratsamt Starnberg, Technischer Umweltschutz und Abfallwirtschaft (Immissionsschutz), Schreiben vom 04.12.2025

Landratsamt Starnberg, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 25.11.2025

Landratsamt Starnberg, Fachbereich 30 Beteiligung (Verkehrswesen), Schreiben vom 09.12.2025

Regionaler Planungsverband München, Schreiben vom 11.12.2025

Die nachstehenden Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

11. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 11.12.2025

"…die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 19.05.2025 zu o.g. Bauleitplanungen Stellung genommen. In diesem waren wir zu dem

Ergebnis gelangt, dass die Planung den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht. Allerdings wurde, da es sich bei der Flächenkulisse des Planvorhabens nicht um einen vorbelasteten Standort im Sinne des Landesentwicklungsprogramm Bayern handelt (vgl. LEP zu 6.2.3 (B)), um eine Prüfung des Standorts auf dessen Eignung und mögliche Alternativstandorte z.B. unter Verwendung des Solarkonzepts des Landkreises Starnberg aus dem Jahr 2023, das auf einer vom Landkreis in Auftrag gegebenen Standortprüfung für FF-PV Anlagen basiert, gebeten.

Diese Anregung wurde in den nun vorliegenden Planunterlagen aufgegriffen und der Standort unter Berücksichtigung des Solarkonzepts des Landkreises begründet. Die Standortwahl kann damit aus landesplanerischer Sicht aufgrund nachvollziehbarer und plausibel dargelegter Gründe nachvollzogen werden. Auf Ebene des Flächennutzungsplans haben sich für das Planvorhaben keine raumordnerisch relevanten Änderungen ergeben. […..] Die Dimensionierung des Speichers legt den Schluss nahe, dass dieser auf die Größe der PV-FF ausgelegt ist und zur Stabilisierung der Stromnetze dient und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für den zeitlich volatilen Strom v.a. aus Photovoltaikanlagen gewährleisten soll. Den vorliegenden Unterlagen ist nicht zu entnehmen, in welchem Umfang Wartungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Speichers und der zugehörigen Infrastruktur notwendig werden können. Mit der Annahme, dass beim Bau eines Batteriespeichers nicht von einem dauernden oder mindestens regelmäßig vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu rechnen ist, wird aus landesplanerischer Sicht davon ausgegangen (vgl. LEP zu 3.3 (B)), dass es sich bezüglich der Planungen nicht um eine neue Siedlungsfläche im Sinne des LEP handelt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich die Fläche nicht für eine generelle weitere Anbindung von Flächen eignet. In den Festsetzungen zu der Planfläche ist im weiteren Verfahren entsprechend dezidiert der Ausschluss von Nutzungen mit dauerndem oder regelmäßig vorübergehendem Aufenthalt von Menschen auf der Fläche zu regeln. Mit der Bitte um Beachtung des gegebenen Hinweises, steht die vorliegende Planung den Erfordernissen der Raumordnung weiterhin nicht entgegen. Vorsorglich weisen wir nochmals darauf hin, dass sich die Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB nur auf Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB bezieht, so findet sie auf Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes keine Anwendung. Wir empfehlen daher, bei Bedarf eine bedingende Festsetzung zum Rückbau der geplanten Photovoltaikmodule nach § 9 Abs. 2 BauGB zu treffen oder dies vertraglich zu regeln.

Hinweis:

Zur Pflege der Planzentrale und des Rauminformationssystems bitten wir Sie uns nach Inkrafttreten von Bauleitplänen bzw. städtebaulichen Satzungen eine Endausfertigung mit ausgefüllten Verfahrensvermerken und der Angabe des Rechtskräftigkeitsdatums über das Funktionspostfach [email protected] zukommen zu lassen (vgl. Art. 30, 31 BayLplG)."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen bzw. ihr wird entsprochen.

Die Hinweise finden Beachtung, soweit sie nicht die Bebauungspalaufstellung betreffen. Die Regelungen zum Rückbau der Anlage werden im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan festgelegt. Eine Endausfertigung der 61. Änderung des Flächennutzungsplans mit ausgefüllten Verfahrensvermerken und der Angabe des Rechtskräftigkeitsdatums wird an die zutreffende Stelle übermittelt.

12. BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Starnberg, Schreiben vom 02.12.2025

"[…….] In den Planunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans und im Bebauungsplan Nr. 7209 werden aus unserer Sicht die wichtigsten Maßgaben zum Schutz für Naturgüter berücksichtigt.

Wir haben derzeit keine weiteren Anregungen, die zwingend ergänzt werden müssten. Es ist allerdings bedauerlich, dass ein Monitoring über die Auswirkungen für die Vogelwelt und die Fledermäuse abgelehnt wird. Wir bitten darum, dass die Erkenntnisse der ökologischen Baubegleitung dem BN zur Kenntnis gegeben bzw. ein Kontakt während der Realisierung hergestellt wird. Unser Interesse an der Energiewende ist weiterhin ungebrochen, solange die ökologischen Zusammenhänge dabei berücksichtigt werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die erbetene Erkenntnis- und Kontaktweitergabe wird im Zuge der Bauausführung erfolgen.

13. Landratsamt Starnberg, Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 24.11.2025

Von Seiten der Brandschutzdienststelle sind nachfolgende Überlegungen zum abwehrenden Brandschutz im Rahmen der Neuerschließung von Baugebieten anzustellen:

Ausstattung der Feuerwehr (Mannschaft und Gerät)

Einhaltung der Hilfsfrist (Entfernung/Zeit)

Leistungsfähigkeit der Feuerwehr(en) im Verhältnis zum Planvorhaben

Ausreichende Löschwasserversorgung (DVGW 405)

Unterflurhydrant DIN 3221, Überflurhydrant DIN 3222

Löschwasserteiche DIN 14210 (mind. 1.000 cbm)

Löschwasserbehälter DIN 14230 (3-fache Menge)

Flächen für die Feuerwehr (DIN 14090 - Richtlinie Bayern aus Feb 2007), welche auch wesentlich durch den Rettungsdienst genutzt werden

Sonderobjekte, Gasleitungen, Mineralölleitungen, Freileitungen

Die Aufstellung ist nicht abschließend, sie soll jedoch die wesentlichen Prüfmaßnahmen in Kurzform darstellen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen bzw. ihr wird nicht entsprochen. Auf Ebene der Flächennutzungsplanänderung sind die Hinweise nicht relevant bzw. es kann von Brandschutzvorkehrungen, wie sie ansonsten für wohnbauliche Nutzungen und für zum Aufenthalt von Personen bestimmte Gebäude zu ergreifen sind, vorliegend abgesehen werden. Im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan wird (lediglich) die Erarbeitung eines Feuerwehrplans vorgesehen.

14. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Weilheim i. OB, Schreiben vom 10.12.2025

Aus dem Bereich Landwirtschaft:

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 19.05.2025 mit dem Aktenzeichen AELF-WM-L2.2-4611-34-11-4, die weiterhin Gültigkeit hat. Die vorgenannte Stellungnahme lautete wie folgt: "Diese Bauleitplanung darf bestehende landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus darf die Bewirtschaftung der angrenzenden Flachen nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund der geplanten Umzäunung ist dafür Sorge zu tragen, dass die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen ungehindert bearbeitet werden können. Sinnvoll ist ein Grenzabstand von mindestens 0,5 m, damit die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen uneingeschränkt erfolgen kann. (Schwengelrecht/Anwenderecht). Weiterhin muss gewährleistet sein, dass bestehende Wirtschaftswege in ausreichender Breite nutzbar und erhalten bleiben. Ortsübliche landwirtschaftliche Emissionen, besonders Staubemissionen, sind von den Betreibern in jedem Fall zu dulden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei allen Vorhaben der Verbrauch an landwirtschaftlichen Flächen auf ein Minimum zu reduzieren ist."

Aus dem Bereich Forsten:

Forstfachliche Belange sind von der Planung nicht berührt. Sollte jedoch nachträglich eine das Waldrecht betreffende Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahme festgelegt werden, ist dazu das AELF nach Art. 7 BayWaldG erneut zu beteiligen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Aus dem Bereich Landwirtschaft:

Auf den diesbezüglichen Hinweis war bereits im vorherigen Verfahrensschritt wie folgt eingegangen worden: "Die derzeit als Ackerland genutzte Fläche wird nicht versiegelt und kann im Einklang mit der geplanten Photovoltaiknutzung zumindest teilweise als Weide oder zur Heugewinnung weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Die extensive Pflege von Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch Mahd oder durch Schafbeweidung wird vieler Orts erfolgreich praktiziert."

Aus dem Bereich Forsten:

Derzeit sind keine das Waldrecht betreffende Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen geplant. Die weiteren Hinweise werden im Bebauungsplanverfahren beachtet. für die Änderung des Flächennutzungsplans sind sie nicht relevant.

III. Den Stellungnahmen und Anregungen wird gemäß den zu den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung gefassten Beschlüssen entsprochen.

IV. Der Stadtrat stellt die 61. Änderung des Flächennutzungsplans für die Grundstücke Fl. Nrn. 631, 632, 633, 634 und 604/3, Gemarkung Hadorf, in der Fassung vom 16.03.2026 fest

V. Die Verwaltung wird beauftragt, die 61. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 16.03.2026 dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

angenommen: 23:2

TOP 12 Erneuerung Heimgartenstraße; hier: Ausschreibung der Planungsleistungen

vertagt

TOP 13 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.04.2026 beschlossen, dass die Gebühren für die Benutzung der Städtischen Musikschule Starnberg zum 01.09.2026 wie folgt angepasst werden sollen:

1. Die Berechnung der tatsächlichen Benutzungsgebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule ab 01.09.2026 erfolgt durch die Musikschulleitung im Bereich Instrumentalfächer oder Gesangsunterricht ohne eine Pauschale für den Besuch von Ensemble- oder Ergänzungsfächern.

2. Der Abschlag für Benutzer, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Starnberg haben, soll für a) Kurse aus dem Elementarbereich – Grundstufe sowie Klassenmusizieren und für Kurse für Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und keine jungen Menschen im Sinne des § 5 Abs. 9 Gebührensatzung 2023 sind, 15,00 % und

b) Kurse aus dem Bereich Instrumental- und Vokalunterricht, sofern es sich bei dem betroffenen Benutzer um einen jungen Menschen im Sinne des Abs. 9 handelt, sowie aus den Bereichen Musikalische Aufbaustufe und Kernfächer 49,50 % betragen.

3. Der Tarif für das Angebot Klassenmusizieren wird künftig mit einer Belegung von 1/12 je 45 Minuten berechnet.

4. Die Ermäßigung für Geschwister wird auf 15,00 % je Geschwisterkind geändert.

5. Die Ermäßigung für die Belegung von mehreren Instrumentalfächern oder Gesang entfällt.

6. Die Berechnung der Gebührensätze für die Raumüberlassung erfolgt ungeändert anhand des Berechnungsschemas des Vorjahres.

Entsprechend muss nun die städtische Satzung über die Gebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule (Gebührensatzung) vom 04.04.2023, in der Fassung vom 08.08.2025, zum 01.09.2026 geändert werden. Diese Änderungen betreffen im § 5 den Absatz 1 zu den Abschlagswerten für Benutzer, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Starnberg haben, den Abs. 5 zur Geschwisterermäßigung und den Abs. 6 zur Mehrfächerermäßigung. Die neuen Gebührensätze werden durch Ersetzten der Anlagen 1 und 2 festgeschrieben. Der § 1 Punkt 1 der Änderungssatzung dient zur Verdeutlichung, dass es sich im entsprechenden Absatz um die Anlagen 1 mit Tabelle über die Gebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule ab 01.09.2026 handelt.

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Antrag: Gleichstellung von Grundschülern aus anderen Gemeinden mit Starnberger Grundschülern

abgelehnt: 5:21

Beschlussvorschlag

Die Stadt Starnberg erlässt folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule:

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der städtischen Musikschule in der Fassung der Änderung

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 642) geändert worden ist, folgende Satzung:

(Anm. d. Verf.: Die Satzung kann demnächst dann in der offiziellen Niederschrift unter stadtrat-starnberg.de oder unter Satzungen https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/stadtverwaltung/satzungen-und-verordnungen nachgelesen werden.)

angenommen: 23:2

TOP 14 Vollzug der Gemeindeordnung; Beschlussfassung zur Abhaltung einer Ortsversammlung zur Wahl eines Ortssprechers oder einer Ortssprecherin

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates am 04.05.2026 regte Stadtratsmitglied Frühauf an, eine Ortssprecherwahl für den Ortsteil Wangen durchführen zu lassen. Darauffolgend meldete sich außerdem eine Vertretung der Dorfgemeinschaft Wangen, um mitzuteilen, dass es für die Wangener Bürger sehr wichtig ist, zeitnah eine Ortssprecherwahl durchzuführen. In Gemeindeteilen, welche am 18.01.1952 noch selbständige Gemeinde waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, hat auf Antrag eines Drittels der dort ansässigen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister eine Ortsversammlung einzuberufen, die aus ihrer Mitte in geheimer Wahl eine Ortssprecherin oder einen Ortssprecher wählt. Ein Antrag ist nicht erforderlich, falls der Gemeinderat die Wahl einer Ortssprecherin oder eines Ortssprechers beschließt. Die Tatbestandsmerkmale liegen vor, sodass eine Wahl durchgeführt werden kann. Sofern der Stadtrat den erforderlichen Beschluss fasst, würde die Stadtverwaltung eine Ortsversammlung im Juni 2026 abhalten.

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Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Wahl eines Ortssprechers bzw. einer Ortssprecherin für den Ortsteil Wangen.

angenommen: einstimmig

TOP 15 Bestellung der Zweiten Bürgermeisterin Frau Angelika Kammerl zur Eheschließungsstandesbeamtin

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die zweite Bürgermeisterin kann, soweit sie dazu bereit ist, im Rahmen der standesamtlichen Aufgaben ausschließlich als Eheschließungsstandesbeamtin tätig werden § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG; sie erklärte hierzu ihre Bereitschaft. Für die Bestellung ist ein Stadtratsbeschluss notwendig, § 1 AVPStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG). Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden. Die Bestellung endet mit Ablauf der Amtsperiode, § 3 Abs. 3 Satz 1 AVPStG.

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Beschlussvorschlag

Die Zweite Bürgermeisterin, Frau Angelika Kammerl, wird zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Starnberg bestellt.

angenommen: einstimmig

TOP 16 Bestelltung der Dritten Bürgermeisterin Frau Christiane Falk zur Eheschließungsstandesbeamtin

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die dritte Bürgermeisterin kann, soweit sie dazu bereit ist, im Rahmen der standesamtlichen Aufgaben ausschließlich als Eheschließungsstandesbeamtin tätig werden § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG; sie erklärte hierzu ihre Bereitschaft. Für die Bestellung ist ein Stadtratsbeschluss notwendig, § 1 AVPStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG). Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden. Die Bestellung endet mit Ablauf der Amtsperiode, § 3 Abs. 3 Satz 1 AVPStG.

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Beschlussvorschlag

Die Dritte Bürgermeisterin, Frau Christiane Falk, wird zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Starnberg bestellt.

angenommen: einstimmig

TOP 17 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau Pfister (BMS): Sie hat sich Gedanken zum Haushalt gemacht. (Anm. d. Verf.: Den Rest habe ich nicht verstanden. Da habe ich den Faden verloren.)

Herr Zeil (FDP): Er bittet um Informationen zur gestrichenen Förderung durch den Freistaat im Bereich der Kinderbetreuung.

Herr Beck: Zur gestrichenen Förderung gibt es keine Informationen.

Herr Weger (CSU): Er bittet um Überprüfung der Verkehrsführung zur Montessori-Schule.

Herr Beck: Es gab letzte Woche eine Prüfung. Die Baufirmen wurde gebeten, sich an die Regeln zu halten. Die Kontrollen wurden erhöht.

Frau Henniger (FDP): Sie möchte ihren Antrag zur Seeanbindung gerne im nächsten Stadtrat beraten haben.

Frau Kammerl: Es wird am 10.8.2026 zum Thema Seeanbindung einen "Online-Runden-Tisch" geben.

Herr Beck: Als Antwort auf die Frage im Hauptausschuss: In Tutzing gibt es noch kein KI-Tool zur Begutachtung von Straßenschäden.

(M)ein Fazit:

Manchmal habe ich das Gefühl, dass nicht alle Stadträte zwischen grundsätzlichen und konkreten Beschlüssen unterscheiden und sich trotzdem mit Details befassen, auch wenn es nur um die grundsätzliche Richtung bei der jeweiligen Entscheidung geht. Das ist manchmal etwas mühsam und verlängert in meinen Augen unnötig die Sitzungszeit - heute inkl. nichts öffentlichen Teil 4,5 Stunden bis ziemlich genau 23:00 Uhr.

Mit dem neuen Gewerbegebiet Schorn geht es endlich weiter. Und ich wiederhole mich gerne noch einmal. Ich vermisse bei denjenigen ein Plan B, die auf mittel- bis langfristige zukünftige Gewerbesteuereinnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet verzichten wollen. Welche Ausgaben sollen gestrichen werden, wenn sich keine alternativen Einnahmequellen finden lassen - Funkstille. Für mich ist ein Gewerbegebiet direkt neben der Bundesautobahn keine schlechter Standort. Und Projekte dieser Art haben immer in Restrisiko - wer da eine "Garantie" einfordert, möchte in meinen Augen das Projekt eigentlich zu Fall bringen.

... wie sich die Nicht-Freunde des geplanten Gewerbegebiets Schorn direkt neben der Bundesautobahn(!) die Einnahmenseite der Stadt Starnberg in Hinblick auf die Gewerbesteuer vorstellen?

Ein einfaches "Nein, Schorn wollen wir nicht" ist mir persönlich zu kurz gedacht.

Wenn es da Vorstellungen für ein anderes Areal im Gemeindegebiet der Stadt Starnberg gibt, bitte ich um die Nennung, was sicher vor der Kommunalwahl die dann betroffenen Bürger interessieren würde.

Sollen wir auf mit einem Mischgebiet nicht verträgliches Gewerbe im Stadtgebiet gänzlich verzichten und uns auf Dienstleistungen im bestehenden bzw. zukünftigen Mischgebiet MOOSAIK beschränken? Auch das wäre eine Aussage, die ich von den Nicht-Freunden von Schorn gerne einmal öffentlich in entsprechend klarer Form vernehmen würde.

Oder soll die Stadt einfach in den nächsten Jahren weitere Ausgaben kürzen, wenn die Einnahmenseite konstant bleibt, sich aber die Menge der Aufgaben vermehren wird und auch die regelmäßigen Pflichtausgaben steigen werden (z. B. Kreisumlage und Personalkosten - ok, da könnte man beim Personal kürzen, was dann entsprechende Auswirkungen auf die Servicequalität der Verwaltung zur Folge hätte).

Gerne höre ich mir alternative Vorstellungen an, wenn sie auch klar und deutlich geäußert werden.

(Quelle: Instagram-Account eines aktuellen Bürgermeisterkandidaten)

"Schorn, ein Schatz (Anm. v. dr. thosch: direkt neben der Bundesautobahn) vor unserer Haustür"?

Diese Gegenüberstellung ist für mich ein Beispiel, wie das Schüren von Ängsten dafür verwendet wird, um Wähler zu gewinnen oder vielleicht auch nur um aufzufallen.

Jeder, der das aktuelle Konzept angeschaut haben, wird auch festgestellt haben, dass weder die gesamte früher einmal angedachte Fläche gleich zu Beginn überhaupt ausgebaut werden soll. Auch wird diese schon gar nicht flächendeckend mit Gebäuden überplant.

Die dort geplanten Grünflächen komplett zu ignorieren oder zu negieren halte ich nicht für zielführend.

Mir sind die Sorgen der Wangener auch bewusst - genau deshalb soll auch zuerst mit einer kleinen Lösung gestartet werden. 

Und hier ist mal wieder jemand wieder nur "dagegen".

Welches alternative Konzept angedacht ist, um ausreichende Einnahmen bei steigenden Ausgaben für Starnberg langfristig zu sichern, bleibt der Beitrag schuldig. Eine Anfrage ist gestellt.

Mit solchen Stilmitteln kann man vielleicht Wähler gewinnen, ob diese Vorgehensweise Starnberg langfristig hilft - ich bezweifele das.

Auch das folgende Zitat des Beitrags "…, dass Schorn Ruhe und Natur bleibt – und Starnberg seine Zukunft nicht verbaut." werden sicher so manche genau anders herum sehen. Ohne Schorn wird Starnbergs Zukunft verbaut.

Letztens hat ein Starnberger Bürgermeisterkandidat in den Sozialen Medien in seinem Bewerbungsvideo den Begriff "Industriegebiet Schorn" verwendet.

Ist doch seit Anbeginn dieses Projekts in allen Dokumenten, Gutachten etc., die mir zugänglich waren von einem "Gewerbegebiet Schorn" die Rede.

Wenn man mal eine KI fragt "Was ist der Unterschied zwischem einem Industriegebiet und einen Gewerbegebiet?", erhält man folgende Antwort:

Der Unterschied zwischen einem Industriegebiet und einem Gewerbegebiet liegt vor allem in der Art der erlaubten Betriebe, den Umweltauflagen und der Lärmbelastung. Hier eine klare Gegenüberstellung:

🧠 Fazit

Industriegebiete sind für laute, emissionsstarke Großbetriebe gedacht.

Gewerbegebiete sind für kleinere, weniger belastende Betriebe und teilweise auch Mischformen mit Wohnen.

Diese vielleicht erste in meinen Augen falsche Verwendung des Begriffs "Industriegebiet Schorn" durch den neuen Kandidaten mag man noch mit einer nicht ausreichend vorhandenen Kenntnis begründen können.

Ja, das geht - und ist gutachterlich bereits festgestellt worden.

Das kann ich auch gut nachvollziehen.

Denn ein monotones Feld oder eine monotone Wiese bietet sicher weniger Arten einen Lebensraum als verschiedene Grünflächen, die mit unterschiedlichen Arten von Bäumen, Sträuchern, Hecken und Gräsern bepflanzt werden.

Natürlich kann hier keine Aussage über die jeweilige Anzahl der verschiedenen Insekten etc. gemacht werden. Das ist auch nicht das alleinige Ziel von Biodiversität.

Das Argument, dass die am Ende nur teilweise bebaute und sonst mit Grünanlagen versehene "Schorner Wiese" für weniger Biodiversität sorgen wird, ist für mich aus oben genannten Gründen nicht nachvollziehbar.

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 30.06.2025:

Der Saal ist "bürgervoll" - und es kursiert das Gerücht, dass einige Stadträte mehr Zeit haben wollen, die ganzen Stellungnahmen zum Gewerbegebiet Schorn in Ruhe durchzulesen. Ich glaube allerdings nicht, dass sich dadurch eine einzige Meinung von irgendeinem Stadtrat zu diesem Thema ändern wird.

18:32 Uhr - es geht los.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Es wird der "Dringlichkeitsantrag" zum B2 Tunnel angesprochen ("Stadt soll Tunnel negativ sehen, bis Betriebskosten für die Stadt vollständig geklärt sind"). Der Erste Bürgermeister sieht da keine Dringlichkeit. In der kommenden Stadtratssitzung wird das Bauamt über den aktuellen Stand berichten.

Andere sehen da immer nur ein Verschieben.

(Anm. d. Verf.: Wobei sicher allen - bestimmt auch den Antragstellern klar ist - klar ist, dass genaue Zahlen erst mit fixierten und detaillierten Planungen möglich sind, welche in der aktuellen Planungs- und Bauphase noch nicht in allen Bereichen vorliegen. Aber "Nicht Mögliches fordern" macht immer einen guten Eindruck - man kümmert sich ja.) Antrag: B2 Tunnel auf die Tagesordnung

abgelehnt : 10:14

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie beantragt eine Vertagung des Punktes Schorn auf die nächste Sitzung im Juli. Es gibt zwei neue Gutachten. Sie (und andere) möchten gerne mehr als die letzten zwei Wochen zum Lesen der Beschlussvorlage haben.

angenommen: 14:10

TOP 2 Bürger fragen

Frau n. n.: Sie fragt nach der Häufigkeit der Feuerwerke. Es war mindestens ein Feuerwerk in der letzten Woche nicht angemeldet. Es waren vier Feuerwerke in einer Woche. Mindestens ein Feuerwerk 25 Minuten lang und begann erst gegen 22:30 Uhr. Kann man das nicht eindämmen?

Herr Janik: Die Stadt ist nicht die Genehmigungsbehörde. Die Bedenken werden weitergegeben.

Herr n. n.: Er spricht heute für sich. Er fragt nach den Fahrradständern vor dem Rathaus. Und er fragt nach den immer noch nicht weggebrachten Baumschnitt in der Wilhelmshöhenstraße. Auch fehlen bei Baustellen teilweise die Bautafeln. Auch das Haltverbot in der Possenhofener Straße wird nicht konsequent mit Abschleppen geahndet. Warum ist das Springen vom Steg am Steiniger verboten? Kann man auf Gefahren dort nicht anders hinweisen?

Herr Jägerhuber: Die Radständer sind jetzt an einer anderen Stelle vor dem Rathaus.

Herr Janik: Wegen des Baumschnitts fragt er nach. Zum Abschleppen ist die Polizei dazuzuholen. Da gibt es einfach Kapazitätsprobleme bei Polizei und Abschleppdiensten. Es wird überlegt, ein Abschleppdienst-Aktionswochenende mit erhöhten Abschleppkapazitäten durchzuführen. Die Bautafeln hat das Landratsamt zu kontrollieren.

Herr n. n.: Es geht um den Verkehr bei Großveranstaltungen im Bereich des FT Starnberg 09. Dieses Wochenende waren es so viele, dass der ÖPNV nicht mehr gefahren ist. Auch die Rettungsdienste konnten nicht mehr durchkommen. Er bittet um ein "Sicherheitskonzept". Anfragen beim Verein laufen ins Leere.

Herr Janik: Er hat das gesehen. Es wurden Strafzettel verteilt. Das nützt dem Rettungsdienst nichts. Es wird ein Gespräch mit der FT geben.

Herr Mignoli: Es gibt doch einen Vertrag mit einer Vorgabe, der auch eine alternative Erschließung enthält.

Herr Janik: Das sollten wir parallel auch angehen.

Frau n. n.: Das Ordnungsamt ist zu wenig aktiv in der Ottostraße. Es wird zumeist mehr als 30 km/h gefahren. Es wurde eine permanente Messstelle angekündigt.

Herr Janik: Das wurde aus haushaltstechnischen Gründen bisher verschoben. Es ist in diesem Jahr wieder im Haushalt.

Herr Summer (BMS): Er ergänzt, dass der FT auf die Parkplatznot hingewiesen hat.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 3 Fahrzeugsperren für städtische Veranstaltungen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2025 beschlossen, dass für die Veranstaltungen Nacht der langen Tafel und Starnberger Christkindlmarkt professionelle Sicherheitskonzepte in Auftrag gegeben werden sollen. Vor Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen sollen diese dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Gemäß den noch in der Bearbeitung liegenden Sicherheitskonzepten ist sicherzustellen, dass sämtliche Zufahrten zum Veranstaltungsgelände mit zertifizierten Fahrzeugsperren abgesichert werden müssten.

Diese Maßnahme dient dem Schutz der Besucher vor unbefugtem Befahren des Geländes sowie zur Umsetzung der aktuellen Vorgaben im Bereich Veranstaltungs- und Besuchersicherheit.

Es kann hier zwischen zwei Arten von Sperren unterschieden werden, die in Frage kommen:

- Mobile Sperren mit Durchlassmöglichkeit: Diese können bei Bedarf geöffnet werden, insbesondere für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst

- Mobile Sperren ohne Durchlassmöglichkeit: Diese werden an der festgelegten Stelle angebracht und können nach der Veranstaltung wieder abtransportiert werden.

Bei der Nacht der langen Tafel sind insgesamt sieben Zufahrten sicherheitsrelevant. Davon muss eine Zufahrt als Rettungszufahrt genutzt werden und entsprechend mit einer mobilen, im Bedarfsfall zu öffnenden Sperre ausgestattet werden. Die Zufahrten am Kirchplatz könnten mit mobilen Sperren ohne Durchlassmöglichkeit versehen werden.

Beim Christkindlmarkt sind 12 Zufahrten zu betrachten. Auch hier muss eine Zufahrt als Rettungszufahrt genutzt werden können. Die restlichen Zufahrten könnten durch mobile Sperren ohne Durchlassmöglichkeit gesichert werden.

Grundsätzlich stellt der Kirchplatz einen zentralen Veranstaltungsort in der Innenstadt dar und wird regelmäßig für Märkte, Feste und andere öffentliche Veranstaltungen genutzt. Aufgrund seiner offenen Zugänglichkeit über diverse Zufahrten besteht bei größeren Menschenansammlungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, insbesondere in Bezug auf unbefugte Zufahrten oder mögliche Fahrzeugangriffe. Um den Kirchplatz dauerhaft sicherer zu gestalten und den Anforderungen an den Veranstaltungsschutz gerecht zu werden, sollten im Idealfall an allen nicht zwingend erforderlichen Zufahrten fest verbaute Sperren (z. B. zertifizierte Sitzbänke oder Pflanztröge) errichtet werden. Die Feuerwehrzufahrt muss von Süden weiterhin zugänglich sein. Die westliche Rampe von der Hauptstraße zum Kirchplatz sollte möglichst dauerhaft gesperrt werden. In einem Termin mit Behördenvertretern (Ordnungsamt Starnberg, Polizei Starnberg, Landratsamt Starnberg, Feuerwehr Starnberg) wurde eine solche Sperrung als unproblematisch angesehen.

Kosten (netto):

Anschaffungskosten pro mobiler Sperre: ca. 13.000 Euro (Pflanzkübel), 4.880 Euro (Poller)

Mietkosten pro Sperre pro Tag: ca. 435 Euro (Pflanzkübel), 60 Euro (Poller)

Anschaffungskosten für mobile Sperre mit Durchlassmöglichkeit: ca. 14.000 Euro

Mietkosten für mobile Sperre mit Durchlassmöglichkeit pro Tag: ca. 550 Euro

Vorgeschlagen wird ein Mix aus gekauften und geliehenen Sperren, sowie eine Integration des Sicherheitskonzepts in eine mögliche Umplanung des Kirchplatzes. Die Anschaffung einer mobilen Sperre mit Durchlassmöglichkeit hätte sich innerhalb kürzester Zeit amortisiert, da derzeit genutzte nicht-zertifizierte Alternativen wie beispielsweise eine Anmietung eines RTW samt Personal entfallen. Gleichzeitig benötigen auch andere Gemeinden und Veranstalter solche Sperren, sodass mit Mieteinnahmen kalkuliert werden kann.

Eine gemeinsame Anschaffung sowie die Möglichkeit des Verleihs wird derzeit geprüft. Dafür wurden diverse andere Gemeinden angeschrieben und der Bedarf abgefragt. Der Stand der Abfrage wird in der Sitzung erläutert. Außerdem soll in der Sitzung anhand der Pläne für jede Zufahrtsmöglichkeit entschieden werden, welche Lösung verwendet werden soll. Derzeit sind keine Mittel für die Anschaffung oder Anmietung der Sperren im Haushalt vorgesehen, weshalb außerplanmäßige Ausgaben beantragt werden müssten.

Alternative Lösungen:

Derzeit werden bei Veranstaltungen private Fahrzeuge oder Betonblöcke (ca. 2 t) genutzt, um Zufahrten abzusichern. Auch die städtischen Marktbuden könnten aufgrund ihres Gewichts als Durchfahrtsschutz dienen. Diese Lösungen sind jedoch nicht zertifiziert und erfüllen damit nicht die Anforderungen professioneller Sicherheitskonzepte. Die Konsequenz im Schadensfall wäre ein erhöhtes Haftungsrisiko.

Die Debatte:

Herr Janik: Es ist abzuwägen, ob eine richtlinienkonforme Absperrung wirklich das Risiko signifikant vermindert. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.

Herr Mignoli (BLS): Er sieht das ähnlich. Gehen nicht auch "Betonkübel". Vielleicht kann man da auch Autohändler gewinnen, als Werbemaßnahmen Autos hinzustellen. Mit Fahrzeugen vom Betriebshof kann man auch schon eine gute Barriere bewerkstelligen. Das hilft auch den Gewerbetreibenden.

Herr Janik: Nicht jeder war von einem städtischen Fahrzeug vor seinem Schaufenster begeistert. Mobile Sperren sind nicht billig, sind aber auf dem Kirchplatz durchaus ansehnlicher.

Herr Federsel (B90/Grüne): Die Sicherheit sollte von der Stadt einheitlich geregelt werden. Eine Lösung mit gemieteten Barrieren wäre für die französische Woche zu teuer gewesen. Die Sperren sind aber wichtig. Vielleicht kann man die auch an andere Gemeinden verleihen.

Herr Janik: Es ist Saisonware. Er sieht ein Verleihen kritisch.

Herr Fiedler (UWG): Warum sind auch bei uns selbst die Barrikaden zertifiziert. Da grüßt der deutsche Amtsschimmel. Zwei mobile Sperren sieht er als sinnvoll an. Sonst sollte man mit Augenmaß handeln. Da reicht auch der ganz normale Beton.

Herr Janik: Er ist auch für halbwegs formschöne Barrieren am Kirchplatz.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Vielleicht helfen auch Eintrittskarten - "Scherz beiseite". Für eine sichere Stadt sind sicher auch noch andere Veranstaltungsorte zu prüfen. Er ist auch für eine pragmatische Herangehensweise. Die Entscheidung für suboptimale Sicherheit wird immer der Stadtrat zusammen mit dem Bürgermeister treffen.

Herr Mignoli (BLS): Dem LKW vom Betriebshof ist es egal, wo der steht. Die Kosten geringen sind bei beiden Fällen gleich.

(Anm. d. Verf.: Es ist schon etwas überraschend, dass hier so viel debattiert wird. Es ist für die Stadträte schwer, so im Kopf ein abgespecktes Sicherheitskonzept zu planen, um dann den Kompromiss vorzuschlagen. )

... ein paar habe ich jetzt verpasst ...

Herr Dr Schüler (UWG): Er fragt nach dem möglichen Nutzen der bekannten Betonlegosteine.

Herr n. n.: Die sind nicht zertifiziert, da es dort z. B. zu Abplatzenden kommen kann. Auch wird das Fahrzeug damit nicht zwingend fahrunfähig gemacht.

Herr Prof. Gaßner (UWG): ...

...

(Anm. d. Verf.: Es ist dann mittlerweile doch nicht immer möglich, alle Teilstatements sinngemäß mitzuschreiben.)

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftagt, eine abgestufte Variante zur Sicherung mit eine Reduzierung der notwenigen Anschaffungen auszuarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

2. Bei der Neugestaltung des Kirchplatzes und anderer öffentlichen Flächen sollen sicherheitsrelevante Aspekte (beispielsweise Installation zertifizierter Sitzbänke im östlichen und südlichen Übergang Kirchplatz zur Straße) beachtet werden.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Beirätesatzung der Stadt Starnberg; Berufung der Mitglieder in den Familienbeirat

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Familienbeirat der Stadt Starnberg wird im Jahr 2025 erstmalig berufen. Die Verwaltung machte die Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung im Amtsblatt der Stadt Starnberg am 09.04.2025 öffentlich. Die Bewerbungsphase lief bis Samstag, den 10.05.2025.

Nach Ablauf der Bewerbungszeit liegen der Verwaltung insgesamt acht Bewerbungen vor. Nach interner Prüfung sind sieben wirksam eingereicht worden. Eine Bewerbung ging verfristet ein und kann nicht zugelassen werden. Der Bewerber wird als Nachrücker geführt. Gemäß der Beirätesatzung soll der Familienbeirat aus sieben Mitglieder bestehen. Eine Auswahl innerhalb der Bewerbungen ist aufgrund der identischen Anzahl von Bewerbungen und Sitzen nicht von Nöten. Die Bewerbungen liegen der Beschlussvorlage bei.

Die Entscheidung über die Berufung obliegt gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 dem Stadtrat ohne vorherige Beratung in Ausschüssen. Die Referenten für Soziales, Integration, Inklusion Gleichstellung und Senioren – Frau Eva Pfister, Herr Florian Duday und Herr Johannes Richtmann – wurden vorab beteiligt. Die Referenten haben zur Berufung der sieben wirksam eingereichten Bewerbungen keine Änderungswünsche geäußert.

Die förmliche Berufung der zukünftigen Mitglieder in den Familienbeirat soll im Rahmen der konstituierenden Sitzung erfolgen.

Die Debatte:

Herr Wobbe (UWG): Warum gibt es im Familienbeirat einen Bewerber ohne Kinder (also ohne Familie).

Herr Janik: Die "Familie" ist nicht immer nur "Eltern mit kleinen Kindern".

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die folgenden sieben Mitglieder in den Familienbeirat zu berufen:

Frau Laura Atzél

Herr Stefan Zeil

Herr David Hoffmann

Herr Benjamin Creutzburg

Frau Claudia Gaßner

Frau Rebecca Albat

Herr Philipp Goroll

angenommen: einstimmig

TOP 6 Seniorenbeiratswahl 2025; Änderung der Beirätesatzung

Sachverhalt

Im Rahmen des Aufrufes zur Seniorenbeiratswahl gingen neun gültige Wahlvorschläge bei der Stadtverwaltung ein. Die aktuell gültige Satzung sieht vor, dass ab dem achten Bewerber ein Wahlverfahren durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung müsste nun alle ca. 8.000 wahlberechtigten Starnbergerinnen und Starnberger anschreiben und die Wahlunterlagen versenden.

Um allen Bewerbern die Chance zu geben, sich zu engagieren und ein aufwendiges Wahlverfahren zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung, die Zusammensetzung des Seniorenbeirats analog zum Jugendbeirat anzupassen. Somit könnten neun, statt bisher sieben, Kandidaten direkt berufen werden. Künftig würde dann erst ab dem zehnten Bewerber ein Wahlverfahren durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungssatzung zur Satzung über Beiräte (Beirätesatzung):

"Satzung zur Änderung der Beirätesatzung vom xxx

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert

durch § 2 des Gesetzes vom 09.12.2024 (GVBl. S. 573), folgende Änderungssatzung:

§ 1

Die Satzung über die Beiräte der Stadt Starnberg (Beirätesatzung) vom 01.04.2025 (Amtsblatt Nr. 4/2025 vom 09.04.2025), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Formulierung "soll aus sieben Mitgliedern" wird durch die Formulierung "kann aus bis zu neun Mitgliedern" ersetzt.

2. § 9 Abs. 8 wird wie folgt geändert:

Die Zahl "acht" wird durch die Zahl "zehn" ersetzt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft."

angenommen: einstimmig

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Anmietung oder Nutzung städtischer Einrichtungen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung vom 06.05.2025 wurde der Antrag gestellt, dass die Stadt Starnberg eine Satzung erlässt, die es ermöglicht, die Anmietung oder Nutzung städtischer Einrichtungen Personen, Parteien, Gruppierungen oder Organisationen zu verweigern, wenn diese in Wort oder Tat gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten, durch die Veranstaltung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist oder zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung rassistische, antisemitische‚ menschenfeindliche oder demokratie- und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bereits jetzt können Verträge von Veranstaltungen laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schlossberghalle fristlos gekündigt werden, wenn die Veranstaltungen entweder gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder wenn Tatsachen bekannt werden, die dies befürchten lassen. Auch bei Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchten lassen oder das Ansehen der Schlossberghalle nachweislich erheblich beeinträchtigen können, wird der Mietvertrag gekündigt.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Regelungen bereits als Ausschlusskriterium für die Anmietung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schlossberghalle aufzunehmen und per Beschluss auf alle städtischen Einrichtungen auszuweiten und so Personen, Parteien, Gruppierungen oder Organisationen, die gegen die im Antrag genannten Ausschlussgründe verstoßen, von der Anmietung auszuschließen.

Die Debatte

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach den aktuellen AGB der Schlossberghalle. Wer stellt denn Verstöße fest?

Herr Janik: Es wurden schon Anfragen abgelehnt. Im Zweifelsfall hat ein Mitarbeiter der Verwaltung der Veranstaltung beizuwohnen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er möchte ein Zeichen setzen.

Herr Janik: Mit Einschränkungen bei Wahlen sollte man sehr vorsichtig umgehen, um nicht selbst am Ast der Demokratie zu sägen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er teilt das ungute Gefühl des Bürgermeisters. Eine Regierung darf sich ihre Kritiker nicht aussuchen dürfen. Er kann dem zweiten Spiegelstrich nicht zustimmen. Das ist ihm zu unbestimmt.

Herr Janik: Der zweite Spiegelstrich wurde bisher nur auf Vereine und private Veranstalter angewendet.

Herr Dr. Glogger (WPS): Ein Zeichen setzen ist auch eine gewisse Willkür. Er hält davon gar nichts. Wählbare Parteien sind anders in Schach zu halten.

Herr Jägerhuber (CSU): Ein Zeichen setzen kann man immer auch extern lösen.

(Anm. d. Verf.: Irgendwie verliere ich den Faden, wieso die vielen Beiträge kommen. Es geht doch um die beiden möglichen Einträge in den ABGs. Schärfere Schwerter sind so oder so nicht möglich. Das wurde vom Ersten Bürgermeister schon mehrfach in verschiedenen Veranstaltungen vorgetragen. Es geht jetzt so in Richtung einer Allgemeindebatte zu extremistischen Parteien.)

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt, dass städtische Einrichtungen nicht an Personen, Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vermietet werden dürfen, wenn:

- die Veranstaltungen gegen Rechtsvorschriften verstößt oder Tatsachen bekannt werden, die dies befürchten lassen.

- durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist oder das Ansehen der Stadt nachweislich erheblich beeinträchtigt werden könnte.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schlossberghalle werden dementsprechend angepasst.

abgelehnt: 13:14

TOP 8 62. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 476, Gemarkung Leutstetten, östlich der Wangener Straße; Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, Beteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Am 24.02.2025 hat der Stadtrat nach Vorberatung im Bauausschuss am 20.02.2025 den Beschluss zur 62. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 476, Gemarkung Leutstetten, östlich der Wangener Straße, gefasst.

Ziel der Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes.

In gleicher Sitzung ist die Verwaltung beauftragt worden, den Änderungsplan gemäß Spielplatzplanung auszuarbeiten und ins Verfahren zu geben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB hat innerhalb des Zeitraums vom 28.04.2025 bis 23.05.2025 stattgefunden.

Seitens der Öffentlichkeit ging die Stellungnahme eines Anwalts für ein an den Geltungsbereich angrenzendes Grundstück ein, in der angeregt wird, den Spielplatz weiter nördlich zu planen aufgrund der direkt angrenzenden Wohnbebauung und den für die Bewohner dadurch entstehende Lärmbelastung. Des Weiteren wird um die Beauftragung eines Schallschutzgutachtens gebeten, um die möglichen Auswirkungen auf die Anwohner zu bewerten und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Wohnqualität zu entwickeln.

Von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange sind seitens folgender Beteiligter Stellungnahmen eingegangen:

bayernets GmbH

TenneT TSO GmbH

Landratsamt Starnberg – Fachbereich Umweltschutz, Bodenschutz und staatl. Abfallrecht

Landratsamt Starnberg – Untere Immissionsschutzbehörde - Lärmschutz

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG

Wasserwirtschaftsamt Weilheim

Landratsamt Starnberg - Naturschutzbehörde

Landratsamt Starnberg – Kreisbauamt

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim i.OB

Die eingegangenen Stellungnahmen drücken überwiegend Zustimmung zum Verfahren aus und führen lediglich zur Aufnahme eines Hinweises von den Energienetzen Bayern, dass deren Leitungstrassen von Bebauungen und Baumpflanzungen freizuhalten sind. Eine Änderung der Planinhalte ist durch die vorgebrachten Anregungen nicht veranlasst.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 26.06.2025 nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.

Beschlussvorschlag

I. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

1. Bürger 1, Schreiben vom 21.05.2025

"… Offensichtlich birgt die geplante Nutzung als großflächiger Spielplatz mit lärmintensiven Spielgeräten ein erhebliches Konfliktpotenzial mit der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung. Das Haus meiner Mandantin liegt nur durch die Breite der Grundstückseinfahrt vom geplanten Spielgelände getrennt, was diese besorgt hinsichtlich möglicher Lärmbelästigungen macht. Für meine Mandantin stellte sich die Frage, warum der Spielplatz genau neben ihrem Grundstück geplant wird und nicht weiter nördlich, das Grundstück ist schließlich groß genug, um einen angemessenen Abstand zur Wohnbebauung einzuhalten.

Hinzu kommt, dass es sich aufdrängt, dass der Spielplatz nicht nur durch Kinder genutzt werden wird, die in fußläufiger Entfernung wohnen. Dieser liegt unmittelbar neben der Stelle, an der früher der Skilift platziert war. Es dürfte Ihnen allen noch in Erinnerung sein, was damals regelmäßig an schönen Wintertagen los war im eigentlich beschaulichen königlichen Dorf Leutstetten. Es ist zu befürchten, dass eine Spielanlage mit den geplanten Ausmaßen und attraktiven Spielgeräten wieder eine ähnliche Anziehungskraft entwickeln wird. Zudem ist bekannt, dass derartige Spielanlagen nicht nur tagsüber durch Kinder, sondern gerne auch zu späterer Stunde durch Jugendliche als Treffpunkt genutzt werden.

Ich weise darauf hin, dass die Schallschutzproblematik in diesem Zusammenhang besonders berücksichtigt werden sollte. Nach §35 BauGB sind bei der Planung und Entwicklung von Flächen die Belange des Immissionsschutzes zu wahren. Es sind bei der Genehmigung und Planung lärmintensiver Anlagen oder Nutzungen die Belange der Anwohner angemessen zu berücksichtigen (vgl. Busse/Kraus/Nolte/Thum BayBO Art. 13 Rn. 95-101).

Es erscheint daher dringend notwendig, ein Schallschutzgutachten in Auftrag zu geben, um die möglichen Auswirkungen auf die Anwohner zu bewerten und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Wohnqualität zu entwickeln. Laut Einschätzung des vom Unterzeichner befragten Lärmgutachters drängt sich angesichts der Größe und Ausgestaltung des Spielplatzes die Frage auf, ob es sich bei diesem um eine Sportanlage handelt.

Abschließend soll daran erinnert werden, dass von Seiten der Stadt über lange Zeit ausgegeben worden war, dass die an das Grundstück meiner Mandantin angrenzende Grünfläche auf lange Sicht zu erhalten sei. Diese Intention wurde leider schon durch den aktuell erfolgten Bau der Buswendefläche konterkariert, auf der regelmäßig Linienbusse mit laufendem Motor, wartend auf die Weiterfahrt, stehen.

Ich bitte Sie, die dargelegten Bedenken bei der weiteren Planung zu beachten, um Konflikte und Beeinträchtigungen für die Anwohner zu vermeiden."

Der Stellungnahme wird nicht entsprochen.

Die Lage eines Ortsteilspielplatzes soll überwiegend den Kindern im Ort dienen und fußläufig in kurzer Entfernung und verkehrssicher Erreichbar sein.

Nach Stellungnahme des Landratsamtes- Untere Immissionsschutzbehörde, ist gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz der vom Spielplatz ausgehende Kinderlärm als sozialadäquat und wohngebietsverträglich anzusehen und stellt keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Dies ist auch in der Begründung unter Punkt 6 – Wesentliche Auswirkungen und sonstige abwägungsbedürftige Belange (Seite 5) sowie im Umweltbericht unter Schutzgut Mensch und Landschaftsbild (Seite 9) erwähnt.

Um die Nachtruhe der Bewohner zu schützen, werden städtische Spielplätze mit Öffnungszeiten versehen. Die Erstellung eines Schallschutzgutachtens ist nicht erforderlich.

II. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

1. bayernets GmbH, Schreiben vom 29.04.2025

"… im Geltungsbereich des Verfahrens – wie in den übersandten Planunterlagen dargestellt – liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt. Die bayernets GmbH hat keine Einwände gegen das Verfahren."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

2. TenneT TSO GmbH, E-Mail vom 30.04.2025

"… die Überprüfung der zugesandten Unterlagen zum oben genannten Vorgang hat ergeben, dass in dem Bereich keine Anlagen der TenneT TSO GmbH vorhanden sind. Belange des Unternehmens werden somit durch die geplante Maßnahme nicht berührt."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

3. Landratsamt Starnberg – Fachbereich Umweltschutz – Bodenschutz und staatl. Abfallrecht, E-Mail vom 29.04.2025

"…wir haben aus bodenschutzrechtlicher Sicht keine Einwände gegen die 62. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 476 Gemarkung Leutstetten, östlich der Wangener Straße i.d.F. vom 24.02.2025. Das betreffende Grundstück Fl.Nr. 476, Gemarkung Leutstetten ist nicht im Altlastenkataster eingetragen. Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen liegen derzeit nicht vor. Aus bodenschutz- und abfallrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die 62. Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal östlich der Wangener Straße, Fl.Nr. 476 Gemarkung Leutstetten i.d.F. vom 24.02.2025."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

4. Landratsamt Starnberg – Fachbereich Umweltschutz – Immissionsschutz, Schreiben vom 06.05.2025

"… Es wird angeregt, in der Begründung bzw. im Umweltbericht zu ergänzen, dass vom Spielplatz ausgehender Kinderlärm als sozialadäquat und wohngebietsverträglich anzusehen ist und gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt."

Der Stellungnahme wurde bereits entsprochen.

Dass vom Spielplatz ausgehender Kinderlärm als sozialadäquat und wohngebietsverträglich anzusehen ist und gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, wurde bereits in der Begründung unter Punkt 6 wesentliche Auswirkungen und sonstige abwägungsbedürftige Belange (Seite 5) festgehalten. Ebenso wird der Sachverhalt im Umweltbericht unter Schutzgut Mensch und Landschaftsbild (Seite 9) erläutert.

5. Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, Schreiben vom 30.04.2025

" Das Gebiet ist mit Erdgas erschlossen. Einen Plan über bereits bestehende Gasleitungen liegt als Anlage zu diesen Schreiben bei. Eine Erschließung des Baugebiets mit Erdgas wäre durch die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG möglich.

Zusätzlich ist zu beachten:

Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumpflanzungen freizuhalten bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden diese beinhalten, dass genügend Abstand zu unseren Versorgungsleitungen eingehalten werden oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind."

Der Stellungnahme wird entsprochen, indem ein entsprechender Hinweis in die Planzeichnung aufgenommen wird.

6. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, E-Mail vom 30.04.2025

"… aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen vorliegende Bauleitplanung."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

7. Landratsamt Starnberg - Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 06.05.2025

"… Von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde werden keine Bedenken und Anregungen geltend gemacht."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

8. Landratsamt Starnberg - Kreisbauamt, Schreiben vom 06.05.2025

"… Zu der 62. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche des Grundstücks

Fl. Nr. 476 sieht das Kreisbauamt keine Anregungen oder Bedenken."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

9. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Schreiben vom 21.05.2025

9.1 "… der Bund Naturschutz erhebt keine Einwände gegen die Errichtung eines Spielplatzes an der Wangener Straße in Leutstetten auf den vorgesehenen 1.280 m²."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

9.2 "Wir gehen davon aus, dass der Kinderspielplatz mit heimischen Bäumen und Sträuchern eingegrünt wird (standortgerechte Gehölz- und Heckenstrukturen als Übergang zur freien Landschaft mit Flora am Saum, die für Wildinsekten sowie für Vögel und Kleintiere geeignet ist) sowie die beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen (Anlegen einer Magerrasenfläche im Bereich der Böschung zwischen Wendeschleife und Spielplatz) sach- und fachgerecht realisiert und später kontinuierlich entsprechend gepflegt werden. Insofern ist u. M. nach doch ein Monitoring in Form eines festen Eintrags in die Jahresplanung des Betriebshofs bzw. die Vergabeentwicklung (sollte die Pflege vergeben werden) zweckmäßig."

Der Stellungnahme wird entsprochen.

Auf Ebene der naturschutzrechtlichen Befreiung wird geregelt, dass der Kinderspielplatz mit standortgerechten Gehölz- und Heckenstrukturen aus heimischen Bäumen und Sträuchern und einer Benjeshecke eingegrünt wird. Die sach- und fachgerechte Herstellung sowie Pflege der Eingrünung und Ausgleichsmaßnahmen (Magerrasenfläche) wird durch die Stadt Starnberg als Bauherrin sichergestellt.

9.3 "Wir begrüßen, dass zur Verminderung der Auswirkung auf den Wasserhaushalt und das Kleinklima Versiegelungen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.

10. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 23.05.2025

10.1 Aus dem Bereich Landwirtschaft

"Aus landwirtschaftlicher Sicht wird dem o. g. Verfahren im Grundsatz zugestimmt. Grundsätzlich gilt, dass die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen nicht beeinträchtigt werden darf. Ortsübliche landwirtschaftliche Emissionen sind in jedem Fall zu dulden."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzungen oder der geplanten Spielplatznutzung durch landwirtschaftliche Emissionen sind nicht zu erwarten.

10.2 Aus dem Bereich Forsten

"Forstfachliche Belange sind von der Planung nicht berührt. Sollte jedoch nachträglich eine das Waldrecht betreffende Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahme festgelegt werden, ist das AELF nach Art. 7 BayWaldG erneut zu beteiligen."

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Waldrecht betreffende Ersatz- u. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

III. Der Stadtrat billigt den Entwurf der 62. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 476, Gemarkung Leutstetten, östlich der Wangener Straße, in der Fassung vom 05.06.2025

IV. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Jahresüberschuss 2024 des Betriebs gewerblicher Art "Verpachtung Seebad-Gastronomie"; Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss des Verpachtungsbetriebs i. H. v. 45.471,25 unterliegt grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz der Kapitalertragsteuer (fiktive Gewinnausschüttung).

Diese entfällt, wenn eine steuerliche Rücklage gebildet werden kann. Bei einem Regiebetrieb ist eine Zuführung in die Rücklage anzuerkennen, soweit anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll.

Dies ist förmlich vom zuständigen Gremium der Stadt Starnberg bis spätestens 8 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, also bis 31.08.2025 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss 2024 wird nicht entnommen, damit die Gewinnrücklage in späteren Jahren für einen Verlustausgleich zur Verfügung steht.

angenommen: einstimmig

TOP 10 53. Änderung des Flächennutzungsplans für eine zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn, dem Gelände der Autobahnmeisterei und dem Waldsaum gelegene Fläche östlich der Bundesautobahn A 95 sowie eine Fläche in ca. 650 m Entfernung westlich der Bundesautobahn A 95, Gemarkung Wangen; hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, Billigung des Entwurfs, Beschluss über die Durchführung der förmlichen Beteiligungen

vertagt

(Anm. d. Verf.: Die 200 Seiten Stellungnahmen sind natürlich ein längerer Text, für den man etwas Zeit zum Lesen braucht. Immerhin hatten aber alle auch dieses Mal zwei Wochen Zeit.

Generell habe ich immer noch bei vielen den Eindruck, dass hier ein lautes "A" gesagt wird, ohne sich zu dem darauffolgenden "B" zu äußern.

Auch die vielen freiwilligen Ausgaben der Stadt Starnberg werden zu einem großen Teil aus der Gewerbesteuer der hier ansässigen Unternehmen finanziert. Fällt in diesem Bereich Einiges weg, da die Gewerbetreibenden aufgrund von Platzmangel oder keiner Möglichkeit einer Vergrößerung in andere Gemeinden umziehen, wird das Konsequenzen in Form von Wegfall weiterer freiwilliger Leistungen durch die Stadt Starnberg und wahrscheinlich auch in Form von veränderten städtischen Gebühren haben.)

TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Janik: Ob die Stadt bzgl. der Verpackungssteuer klagt, wird erst entschieden, wenn das Gesetz im Wortlaut vorliegt.

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach einer möglichen Parkplatzöffnung an Wochenenden beim Landratsparkplatz hinter dem Jugendzentrum.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er bedankt sich bei den ersten Stadträten, die sich für das Stadtradeln eingetragen haben und freut sich als einer der Stadtradeln-Koordinatoren auf deren Kilometer. Wir nähern uns aktuell langsam der Zahl 5 (Stadträte - nicht Kilometer).

Frau Pfister (BMS): Sie fragt, ob der Bus in der Ottostraße nicht auch noch einmal zwischendurch halten könnte und nicht nur an der einen Haltestelle. Und beim Planänderungsbescheid gibt es nur die Veröffentlichung? Wurden die städtischen Anregungen berücksichtigt?

Herr Janik: Im wesentlichen schon.

Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach dem Fahrradschutzstreifen an der Hanfelder Straße. Die Anwohner in der Riedeselstraße sehen die Vorfahrtsregelungsschilder verwirrend.

Herr Janik: Der Fahrradschutzstrefen ist schon seit Längerem beauftragt. Und grundsätzlich gilt in der Riedelselstraße aufgrund der neuen Tempo-30-Zone Rechts-Vor-Links - nur wenn der ÖPNV eine größere Bedeutung hat, gibt es davon beschilderte Abweichungen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach, ob die Stadt bzgl. der Verpackungssteuer doch in jedem Fall klagen wollte?

Herr Janik: Solange es keine Aussicht auf Erfolg gibt, wird auch nicht geklagt werden.

Herr Mignoli (BLS): Es gibt in der Riedelselstraße noch ein 40 km/h - Schild. Auch sollte in der Otto Straße kurzfristig einen Smiley aufgestellt werden.

Frau Pfister (BMS): Das 40 km/h sind bewußt dort - der Grund ist ihr nicht (mehr) bekannt.

Herr Jägerhuber (CSU): Er bittet die Stadt darum, beim AWISTA nachzuhaken, ob die wöchentliche Leerung im Sommer beibehalten werden kann.

Frau Fränkel (B90/Grüne): Werden alle jungen Bäume ausreichend gegossen?

Herr Kandler (BMS): Er sieht die Verpackungssteuer kritisch.

Herr Summer (BMS): Die Parkplatzbewirtschaftung in Percha/Kempfenhausen am See ist aktuell schlechter als früher.

(M)ein Fazit:

Wie immer - wenn das lange Thema wegfällt (Gewerbegebiet Schorn), wird die Zeit bei anderen Punkten "verbraten" - man hat ja Zeit. Dann kommt es zu Debatten, die sich inhaltlich wiederholen und zum danach getroffenen Beschluss nur wenig beitragen.