#grenzschutz

Bildet euch eure Meinung!

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[...] Die Bundesrepublik hat seit 2005 keinen Grenzschutz mehr. Der hat sich in die Bundespolizei verwandelt, die nun Verbrecher fängt, Flughäfen bewacht und Bundeseinrichtungen und Politiker beschützt. Sie hat momentan 54.000 Beamte. Vor der Abschaffung des Grenzschutzes arbeiteten dort 40.000 Beamte, die fast alle mit Grenzsicherung beschäftigt waren und an der Grenze lebten und arbeiteten. Damals hatte der BGS noch Beamte und Gebäude an jedem Grenzübergang und patrouillierte die grüne Grenze zu den damaligen Nicht-EU-Ländern Polen und Tschechien. Heute stehen die BGS-Posten an den Grenzübergängen entweder leer oder wurden von Speditionen übernommen. Die Bundespolizisten und -polizistinnen, die seit Jahren an der Autobahn Salzburg–München kontrollieren, tun das an der frischen Luft und in Kleinbussen, im Winter stehen sie frierend in schlecht geheizten Zelten.

Um effektive permanente Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen und an der grünen Grenze wieder einzurichten, müssten also in kürzester Zeit mindestens 40.000 Bundespolizisten dahin zurückkehren. Man müsste die alten Gebäude renovieren (oder neue bauen), die Polizisten versetzen – was auch bedeutet, im strukturschwachen Grenzraum dafür zu sorgen, dass die Kinder dieser Bundespolizisten Kindergartenplätze und Schulen und die Ehefrauen Arbeitsplätze bekommen. Das an sich ist schon ein gewaltiges Investitionsprogramm. Man könnte auch das Grundgesetz ändern, sodass die Polizei der Länder die Grenze bewachen darf. Das würde am Grundproblem aber nichts ändern: Polizisten, die die Grenze bewachen, können anderswo keine Verbrecher fangen, Stadien bewachen, Flughäfen sichern. Das ist der Moment, wo die CDU-Idee zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit wird.

Allein die Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz, über die zurzeit die meisten Migranten einreisen, haben zusammen eine Länge von 2436 Kilometern. Würde man ausnahmslos alle Bundespolizisten dort einsetzen, hätte man 22 Beamte für jeden Kilometer Grenze oder, bildlich gesprochen, ungefähr alle 50 Meter einen Beamten. Damit könnte man in einem flachen, übersichtlichen Grenzgebiet vermutlich noch auskommen – aber weder im bayrischen Wald noch in den Alpen. Hinzu kommt: Es gäbe dann im gesamten Bundesgebiet keinen einzigen Bundespolizisten mehr. Alle wären an der Grenze.

Setzt man den CDU-Vorschlag um, muss man auch damit rechnen, dass andere Länder genauso reagieren. Bis jetzt arbeiten die österreichischen, polnischen und tschechischen Behörden mit den bundesdeutschen zusammen, nehmen Migranten im Dublin-Verfahren zurück, tauschen Informationen aus. Führt Berlin das Prinzip „Migranten auf eurem Gebiet sind nur eure Sache“ ein, werden Warschau, Prag und Wien das auch tun und Migranten auf ihrem Gebiet, die nach Deutschland wollen, helfen, dorthin zu kommen. Wie du mir, so ich dir. Und da Migranten auch über Italien und Frankreich nach Deutschland kommen können, müsste die Bundesrepublik dann ihre Bundespolizisten über alle Grenzen und nicht nur die österreichische, polnische, tschechische und schweizerische verteilen. Bei 3876 Kilometern Gesamtgrenzlänge kommen auf einen Kilometer nur noch 14 Beamte. Wie gesagt: Bei diesem Szenario gibt es dann keinerlei Bundespolizisten hinter der Grenze mehr und alle Polizisten sind im Außendienst. Ich widme diese kleine Zahlenspielerei allen, die immer noch jammern, dass Angela Merkel 2015 die Grenzen nicht geschlossen hat. Damals gab es sogar nur 37.000 Bundespolizisten.

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Und Grenzen schützen doch!

Wie oft schon wurden konservative Stimmen unterdrückt, zensiert oder in die Nazi-Ecke gestellt, wenn es darum ging, dass geschlossene Grenzen sehr wohl zur Sicherheit des jeweiligen Landes beitragen. (more…)

Migration: Türkei hält Geflüchtete aus Syrien nicht mehr auf

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Bei erneuten Angriffen der syrischen Armee in Idlib sind türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei kündigt Gegenangriffe an und zieht Grenzschützer zurück.

28. Februar 2020, 10:15 UhrQuelle: Reuters

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