#gerichtskostenvorschuss

Jedermann kann einen „normalen“ zivilrechtlichen Anspruch vor dem Amtsgericht grundsätzlich selbst einklagen. Er braucht hierfür weder einen Rechtsanwalt noch einen sonstigen Rechtsbeistand. Zulässig ist es aber, sich von einem anderen – etwa einer geschäftserfahrenen Vertrauensperson – vertreten zu lassen. Sollte ein Bevollmächtigter die Klage erheben, muss er mit der Klageschrift eine…

Auch im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen wohnungseigentumsrechtlichen Beschluss ist vor Zustellung der Klage die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses notwendig, § 12 Abs. 1 GKG. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig erbracht und deshalb die Zustellung schuldhaft verzögert, ist die Anfechtungsklage als verfristet zurückzuweisen.

Für die Zahlung des geforderten Gerichtskostenvorschusses steht dem Kläger eine Erledigungsfrist von im Regelfall einer Woche zu. Hinzu kommt eine „hinnehmbare Verzögerung“ von 14 Tagen.

Die Fristen können erst mit dem Zeitpunkt laufen, zu dem die Anfechtungsklage bei Gericht fristwahrend eingehen muss (ein Monat nach Beschlussfassung, § 43 Abs. 1 S. 2 WEG); wird die Klage früher erhoben, verbleibt es gleichwohl dabei.

BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18 -