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Die Klagefrist gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beträgt einen Monat, § 45 Abs. 1 WEG. Sodann muss die Klage „demnächst“ zugestellt werden, § 167 ZPO.

Zahlt der Kläger nach Anforderung des Gerichtskostenvorschusses diesen rechtzeitig (hinnehmbare Verzögerung bei der Zustellung durch den Kläger bis 14 Tage) ein, hat er alles getan, um seiner Mitwirkungspflicht zur Zustellung nachzukommen. Lediglich bei Nichtanforderung des Vorschusses besteht eine Nachfragepflicht. Im Übrigen muss er grundsätzlich das gerichtliche Handeln nicht kontrollieren.

Etwas anderes gilt allerdings in einem Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen. Zwischen den Miteigentümern einer WEG besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, durch welches Verhaltenspflichten begründet werden (§ 14 WEG), aus dem sich auch darüberhinausgehende Treue- und Rücksichtnahmepflichten iSv. § 241Abs. 2 BGB ergeben. Die Beschlussfassung nach § 23 Abs. 1 S. 1 WEG ist ein zentrales Element der Willensbildung der WEG zur Regelung ihrer Angelegenheiten und die Ausschlussfrist ist Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, über die Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu gewährleisten.

Deshalb ist der Kläger verpflichtet, einer Untätigkeit des Gerichts im Rahmen der Zustellung entgegenzuwirken. Er hat innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 45 S. 2 WEG iVm. § 234 Abs. 3 ZPO) zumindest bei Gericht nach dem Sachstand zu fragen, auch wenn er, so insbesondere durch Zahlung des Gerichtskostenvorschusses, seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen ist.  Unterlässt er dies und kommt es erst danach zur Zustellung, ist die Anfechtungsfrist nicht gewahrt.

Nach § 27 Abs. 2 WEG (in der seit 01.12.2020 geltenden Fassung) können die Wohnungseigentümer nunmehr die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Verwalters für das Innenverhältnis nach § 27 Abs. 1 WEG einschränken und erweitern. Soweit sie nach § 19 Abs. 1 WEG in Angelegenheiten der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Beschluss entscheiden dürfen, können sie gem. § 27 Abs. 2 WEG ihre Entscheidungskompetenz auf den Verwalter übertragen.

Aus dem Gesetz ergibt sich, dass es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn die Wohnungseigentümer dem Verwalter über die ihm bereits durch Gesetz (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG) eingeräumten Aufgaben und Befugnisse hinaus weitreichender auch die Kompetenz übertragen, Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu treffen, die übergeordnete Bedeutung haben oder zu erheblichen Verpflichtungen der GdWE führen.

Entscheidungsmaßstab für den Verwalter sei, unabhängig davon, ob er im eigenen Kompetenzbereich oder im delegierten Kompetenzbereich tätig wird, der Maßstab der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Hier: Zum beschlossenen Ausbau der Fenster wurde dem Verwalter die Einholung von drei Angeboten und ein Maximalbetrag an Kosten vorgegeben worden.  Damit sind die wesentlichen Entscheidungen über die Durchführung der Instandsetzungsmaßnahme und der Finanzierung getroffen worden. Die Auftragsvergabe und die Durchführung im Einzelnen habe ohne weiteres auf den Verwalter delegiert werden können.

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos, kann ein Antrag auf Bestellung eines Verwalters durch einstweilige Verfügung gestellt werden. Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist darzulegen und glaubhaft zu machen; es muss also ein dringender Bedarf bestehen, dass im Eilverfahren ein Verwalter vom Gericht berufen wird.

Legen die Antragsgegner gegen ein auf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangenes Urteil Berufung ein, ist dieses wegen Selbstwiderlegung der Dringlichkeit vom Berufungsgericht aufzuheben, wenn noch nach Monaten die Verfügung nicht umgesetzt und der Verwalter nicht zur Tätigkeit aufgefordert wurde.

Obiter dictum: Eine Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung ist auf ein Jahr zu befristen.

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wurde auch § 28 Abs. 5 WEG a.F., nach dem es zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedurfte geändert. Nach dem heutigen § 28 WEG sind ist zum nur noch über die Vorschüsse ein Beschluss zu fassen, entsprechend zur Jahresabrechnung nur noch ein Beschluss über die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorauszahlungen (Abrechnungsspitzen).

Bereits mit Beschluss vom 25.10.2023 - V ZB 9/23 - zu einem Beschluss über einen Wirtschaftsplan entschied der BGH, dass dieser normgerecht dahingehend auszulegen ist, dass nach Inkrafttreten von § 28 Abs. 1 S. 1 WEG n.F entsprechend dieser Norm nur über die Vorschüsse ein Beschluss gefasst werden sollte, auch wenn nach dem Wortlaut zugleich der Wirtschaftsplan genehmigt wurde. Daran anschließend entschied der BGH nunmehr zur Jahresabrechnung, dass nicht das Zahlenwerk als solches genehmigt wurde, sondern nur entsprechend der gesetzlichen Vorgabe ein Beschluss über die Abrechnungsspitze gefasst wurde, auch wenn nach dem Wortlaut des Beschlusses „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt wurden.

Ein Beschluss, mit dem einem Miteigentümer ermöglicht wird, sein Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) umzuwandeln, bedarf zur Eintragung in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungs- und Teileigentümer. Gleiches gilt für die Eintragung einer Änderung der in der Gemeinschaftsordnung geregelten Vertretung bei der Stimmabgabe.

Entsprechende mit qualifizierter Mehrheit gefasste Beschlüsse der Wohnungs- und Teileigentümer dürfen nur in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern eingetragen werden, wenn zu den entsprechenden Reglungen in der Gemeinschaftsordnung bereits Öffnungsklauseln enthalten sind.

Ein ohne Öffnungsklausel gefasster Beschluss bleibt unabhängig davon bindend, wenn er nicht nichtig ist oder angefochten wurde.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich auf mehrere Häuser verteilt, können durch Vereinbarung gem. § 10 Abs. 1 S. 2 WEG weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften je Haus gebildet werden.

Individuelle Rechte des Erwerbers gegen den Bauträger können vom Erwerber solange selbst verfolgt werden, solange dadurch nicht schützenswerte gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers beeinträchtigt werden. Die GdWE ist aber von vornherein für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte alleine zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen der einzelnen Wohnungseigentümer nicht zulassen würden (Minderungsrechte und kleiner Schadensersatz). Die GdWE kann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die auf ordnungsgemäße Herstellung desselben gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.

Das gilt auch bei bei Mehrhausanlagen gebildeten und weitestgehend verselbständigten Untergemeinschaften je Haus, und zwar auch dann, wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil einer Anlage betreffen. Ansonsten wäre eine effektive Rechtsverfolgung beeinträchtigt.

Eine ehrverletzende Äußerung zwischen Wohnungseigentümern ist nicht aufgrund ihrer gemeinschaftlichen Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheit iSv. § 43 Nr. 1 WEG a.F. / § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG n.F.. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerung im Zusammenhang mit einer Diskussion / einem Streit über Rechte und Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis erfolgt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die ehrverletzende Äußerung im Rahmen einer Eigentümerversammlung der GdWE oder einer Beiratssitzung erfolgt. In diesem Fall ist die ehrverletzende Äußerung eine Angelegenheit nach § 43 Nr. 1 WEG a.F. / § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG n.F..

Das Unterlassens von Videoaufzeichnungen einer Wohnungseingangstür im Flurbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann von dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässig gerichtlich geltend gemacht werden. Es handelt sich um einen deliktischen Anspruch nach § 823 BGB iVm. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder aus der DSGVO und damit um einen Individualanspruch, der nicht nach § 9a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung übertragen wurde.