#gemeinut

= Pressemitteilung =

Gemeingut in BürgerInnenhand / Weidenweg 37, 10249 Berlin / www.gemeingut.org

* Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht * 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten durch ÖPP: die Bundesregierung muss die Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

05.12.2014, Berlin. In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor der Sitzung entgegen.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) protestiert damit gegen den neuerlichen Versuch, die gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten zu verschleiern, die durch ÖPP entstehen. Sie halten ein Transparent hoch, dass ein Stück Autobahn zeit – darin ein klaffendes Loch, in dem 1,9 Mrd. Euro stecken. Gemeingut übergibt mit der Aktion 2372 Unterschriften gegen die Privatisierung der Autobahnen an einen Vertreter der Bundesregierung.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Das Milliardenloch ÖPP muss gestopft werden. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt will nicht sehen, was der Bundesrechnungshof ihm unter die Nase hält - er fördert massiv weitere ÖPPs und schädigt so den Staatshaushalt gewaltig.“ Zu ÖPP, dem Bericht des BMVI und den Folgen von ÖPP hat Gemeingut in BürgerInnenhand zahlreiche Expertisen verfasst. Daraus wird deutlich, dass das Geschäft sehr einseitig ist: Wenige große Baufirmen sowie die finanzierenden Banken sind die Gewinner, die Kosten und auch das Risiko einer beschädigten Infrastruktur tragen die Steuerzahlenden: Schönrechnen heute: http://www.gemeingut.org/2014/12/bmvi-rechnet-oepp-schoen/ Der Aufruf gegen ÖPP: http://www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/ Alle Fakten zusammengefasst: http://www.gemeingut.org/2014/05/faktenblatt-nr-13-autobahn-ppp/

Schönrechnen 2013: http://www.gemeingut.org/2013/06/privatisierung-um-jeden-preis- schwarz-gelb-ignoriert-bundesrechnungshof/