#gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 – 10 U 4/25 1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer Inhaltskontrolle nicht Stand. 2. Verhandlungen einer WEG oder die Klage einer WEG im…

AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 – 73 C 6/24 1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an. 2. Gibt es diese Absperrmöglichkeit bei der Abwasserleitung nicht, ist regelmäßig…

AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 – 334 C 69/23 1. Durch das Anbringen einer Kamera bzw. Kameraattrappe wird in das Gemeinschaftseigentum unberechtigt eingegriffen und der optische Gesamteindruck der Gesamtwohnanlage nachteilig verändert. 2. Kann aufgrund der Art der Kamera und der Ausrichtung der Kamera nicht ausgeschlossen werden, dass über die Fläche des Sondernutzungsrechts auch die…

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2024 – 10 U 13/23 1. Für die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer genügt es, wenn die Ansprüche eines Erwerbers auf Herstellung/Nachbesserung des Gemeinschaftseigentums bestehen und unverjährt sind. Wurden die Erwerbsverträge an verschiedenen Zeitpunkten abgeschlossen, die aufgrund des Übergangsrechts zu…

OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 – 9 U 1358/23 Bau 1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum. 2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und Nutzung angenommen werden. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Erwerber von…

BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 86/24 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass der Kläger der…

„…Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt über die rechtliche Bewertung von Arbeiten an einem Schornstein. Der betreffende Schornstein wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sondereigentum und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. Die Antwort auf diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie darüber entscheidet, ob ein einzelner…

AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 – 23 C 5/23 WEG 1. Fehler in der Jahresabrechnung können eine Anfechtung des Abrechnungsbeschlusses nur dann begründen, wenn sie sich auf die Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer auswirken. 2. Wenn ein Wohnungseigentümer einen Nachschuss-Beschluss angreift mit dem Ziel, in die Zahlungsflüsse einzugreifen, muss er immer sämtliche Nachschüsse angreifen, d. h.…