#sondereigentum

„…Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern verpflichtet, deren Sondereigentum nicht über das in Abs. 1 Nr. 2 bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigen, also nicht in einer Weise, dass ihnen ein Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus erwächst. Diese Verpflichtung wird nicht eingehalten, wenn die…

Der Sondereigentümer einer WEG kann sein Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belasten.

Der Dienstbarkeitsberechtigte ist nach § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, für die Instandsetzung der auf der im Sondereigentum stehenden Anlage (hier: Tiefgaragenstellplätze) auf eigene Kosten zu sorgen. Im Rahmen einer WEG darf er die Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht selbst vornehmen, muss dafür aber die Kosten zahlen.

Die Instandhaltungsrücklage der WEG dient nicht der Unterhaltung der Anlage, sondern ist eine Vorsorge für den Fall, dass bei künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Sondereigentümer kann nach § 1020 S. 2 BGB vom Dienstbarkeitsberechtigten die Erstattung der von ihm an die WEG gezahlten Rücklage (mangels einer Vereinbarung nach § 1021 Abs. 2 BGB) nicht verlangen, da dieser nicht zur Rücklagenbildung verpflichtet sei, sondern nur zur Instandsetzung bei Bedarf.

Nimmt die WEG an der Anlage Instandsetzungsarbeiten vor, kann der Sondereigentümer den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten von dem Dienstbarkeitsberechtigten erstattet verlangen (unabhängig davon, ob die WEG die Maßnahme aus der Instandhaltungsrücklage oder z.B. mittels einer Sonderumlage finanzierte).

BGH, Urteil vom 18.06.2021 - V ZR 146/20 -

Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus, Aufzug und Funktionsräume im Keller – all das und noch einiges mehr zählt in der Regel zum sogenannten Gemeinschaftseigentum. Der Rest ist Miteigentum bzw.…

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WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen

Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern selbst veranlassen müssen, ist nichtig.

Berlin (ots) – Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Für derartige Auftragsvergaben ist nach Information…

Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war.

Der Fall Die…

Sondereigentümer muss Dachterrasse sanieren!

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin…

Sondereigentümer muss Dachterrasse sanieren!

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin…