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Eintragung einer Vormerkung droht: Übergabe einer Bürgschaft hilft!
OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2024 – 17 W 14/24 „…Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB) kann durch Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f Abs. 1, 2 BGB) und den Verzicht auf den Kostenerstattungsanspruch verhindert werden….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
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Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
1. Der Anspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen nach einer Kündigung kann gesichert werden durch die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB). Das gilt bei einer sog. freien Kündigung auch den Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistungen. 2. Auf das Vorhandensein von Mängeln, deren Bewertung…
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Warten schadet!
1. Zwar ist einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung die Dringlichkeit nicht glaubhaft zu machen. Allerdings kann die Dringlichkeit widerlegt werden. 2. Die Dringlichkeit ist widerlegt, wenn zwischen dem Stellen der Schlussrechnung und der Einleitung des Verfügungsverfahrens über 2,5 Jahre vergangen sind. Quelle und Volltext: ibr-online.de
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Führung britischer akademischer Grade in Deutschland und Österreich ab dem 01. 01. 2021:
Führung britischer akademischer Grade in Deutschland und Österreich ab dem 01. 01. 2021:
Nun ist auch die Übergangsfrist vorbei, Groß Britannien endgültig aus der Europäischen Union ausgetreten und steigt GB auch aus dem Erasmus Programm aus. Neben den wirtschaftlichen Nachteilen für die Briten und die EU bringt dieser Austritt auch Änderungen bei der Führung und Eintragung der britischen akademischen Grade mit sich. In Deutschland sind nun britische akademische Grade unter Angabe…
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Österreich: Eintragung ausländischer akademischer Grade in öffentliche Urkunden
Österreich: Eintragung ausländischer akademischer Grade in öffentliche Urkunden
Folgende Frage wurde mir kürzlich gestellt: „…. ich wollte meinen Master of Engineering (M.Eng.) in das Zentrale Melderegister (ZMR) eintragen lassen. Mir wurde von der Meldeamt Mitarbeiterin mitgeteilt, dass Abschlüsse einer ausländischen Hochschule / Uni nicht eingetragen werden können! Sie meinte ich müsste das von einer inländischen Uni anerkennen lassen. Kann das sein?“ Meine kurze und…
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Ein einträgliches Unternehmen
Muss die GmbH in das HR eingetragen werden?
Die GmbH-Eintragung in das Handelsregister erfolgt beim Amtsgericht (Bildquelle: pixabay)
Für die unterschiedlichen Unternehmensformen gelten unterschiedliche Regelungen. Dies betrifft auch die Eintragung ins Handelsregister. Vor diesem Hintergrund wird in der mündlichen Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt/in (IHK) deshalb gelegentlich abgefragt, ob die GmbH in das Handelsregister eingetragen werden muss. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert beantwortet diese Frage in seinem kostenlosen Schulungsvideo und gibt dazu einige erläuternde Informationen, die in der Prüfungssituation ergänzend eingebracht werden können. Im Rahmen eines Prüfungsgesprächs zum Wirtschaftsfachwirt/in (IHK) kann es durchaus vorkommen, dass die GmbH thematisiert wird und dabei auch Frage auftaucht: "Muss die GmbH in das Handelsregister eingetragen werden?" Die kurze Antwort auf diese Frage lautet ganz klar: Ja. Allerdings ist es sinnvoll, im Rahmen einer Prüfungssituation nicht einfach nur "Ja" zu antworten. Vielmehr sollte die Gelegenheit genutzt werden, das vorhandene Wissen unterzubringen. Was erscheint dabei im Zusammenhang mit der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister, kurz HR relevant und somit erwähnenswert? Eintragung der GmbH im Handelsregister, Abteilung B ist rechtsbegründend Einmal ist die Eintragung der GmbH in das HR konstitutiv. Anders ausgedrückt: Die Eintragung ist rechtsbegründend. Durch die Eintragung wird eine Rechtstatsache geschaffen. In diesem Fall es ist der Geburtsakt der GmbH. Das Gegenteil von Rechtsbegründen ist Rechtsbekunden, dabei wird nur etwas bekannt gemacht, das ohnehin bereits Rechtstatbestand ist. Hier ist es jedoch anders: Die Eintragung ist die Tatsache, die die GmbH zur GmbH werden lässt. Zum Zweiten kann man zur Eintragung der GmbH in das HR noch hinzufügen: "Ja, und zwar in Abteilung B". Dies lässt sich nun noch weiter ergänzen: "In Abteilung B stehen ja die Kapitalgesellschaften, und in Abteilung A stehen die Personengesellschaften." Dies sind alles Dinge, die man aus einer so kleinen, harmlosen Fragen machen kann, wenn man das Hintergrundwissen hat: Die GmbH muss eingetragen werden, die Eintragung ist sogar entscheidend, denn ohne das ist die GmbH keine GmbH, sondern eine GmbH iG, in Gründung, aber keine richtige GmbH. Das heißt: Auch die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH gilt im Prinzip erst mit der Eintragung. Ab dann ist die GmbH erst GmbH. Diese Eintragung hat also weitreichende Folgen. Und die Eintragung erfolgt in Abteilungen B des Handelsregisters. Nun könnte der Prüfer noch fragen: "Wo ist denn das Handelsregister?" Und darauf lautet die korrekte Antwort: "Das ist beim Amtsgericht". Das Handelsregister ist beim Amtsgericht, in Abteilung B. Fragt nun der Prüfer noch: "Was steht in der Abteilung A?", dann lässt sich darauf antworten: "In Abteilung B stehen die Kapitalgesellschaften, in Abteilung A stehen die Personengesellschaften". Mit diesem Hintergrundwissen und den aufgezeigten Strategien sollte es dem Prüfling gelingen, auf die die jeweilige Prüfungssituation angemessen zu reagieren, indem entweder die Fragen durch zusätzliche Erläuterungen vorweggenommen werden, oder indem Folgefragen entsprechend beantwortet werden. Das komplette, kostenlose Video " Muss die GmbH in das HR eingetragen werden? (https://www.youtube.com/watch?v=5-fw0YFvuMM)" finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/ ). posted by HR-Gateway
Dürfen Trockenbauer Stuckateurarbeiten durchführen?
Karlsruhe: „….Der Fall: Ein Trockenbauer hatte Innenputzarbeiten ausgeführt. Eine Eintragung bei der Handwerkskammer konnte der Betrieb nicht vorweisen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht Karlsruhe. Wie die Handwerkskammer Karlsruhe mitteilt, argumentierte der Beschuldigte vor Gericht, dass er von der Meisterpflicht nichts gewusst habe.
Das Urteil: Doch das half ihm nicht. Das Amtsgericht…
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Für all diejenigen, die noch die Hauptuntersuchung für die Saison 2018 vor sich haben: Unsere Checkliste mit den Prüfpunkten für die HU AU! Das Video findet ihr auf unserem YouTube-Kanal: www.youtube.com/MOTORSCHUPPEN #tüv #tuev #tüvabnahme #hauptuntersuchung #eintragung #gtü #gtue #dekra #prüfstelle #tüvprüfstelle #prüfung #vollabnahme #einzelabnahme #tipps #checkliste #motorrad #motorradsaison #motorradtips #motorradtricks #motorcycle #motorradcheck #bikecheck #tuevtipp #motorschuppen #klx650 #kawasaki #honda #yamaha #suzuki @tuevsuedautoservice @tuvsud @mo_motorrad_magazin @motorradfakten_ @bmwmotorrad @polo_motorrad @motorradnachrichten @louismotorrad @motorrad_liebhaber @automotorundsport @motorrad.faktenn @motorradreisetv @motorradreifendirekt.de @motorrad.germany @motorradonline
