A year ago, on the 24th February 2022, russia started a full-scale war against Ukraine (first military aggression and occupation of certain territories happened back in 2014).
The war is still not over, so I would like to ask you to show solidarity with Ukrainians in your city today.
You can find a link with information on events in 45 countries below. You can also google your city, since, sadly, the list isn't comprehensive.
The majority of rallies will take place today (24 Feb) in the evening but some will be held tomorrow (25 Feb), so it is still possible to join in for people from, say, Australia.
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Click on your country to see the locations or external links to local info lists:
Extra info on German cities: https://t.me/demonstrierenforukraine
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"Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere verwĂŒstet, ebenso BĂŒros, Hotels und Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell."
Schulterschluss zwischen Pegida NRW und "Kandel ist ĂŒberall"
Schulterschluss zwischen Pegida NRW und âKandel istÂ ĂŒberallâ
Am 5.5. gab es in #Duisburg-NeumĂŒhl verschiedene Demos. Unteranderem hat Pegida NRW und âKandel ist ĂŒberallâ gemeinsam unter dem Motto âMĂŒtter gegen Gewaltâ demonstriert. Auch Vertreter von Pegida MĂŒnchen waren Anwesend.
Dagegen demonstrierten rund 250 Personen aus verschiedenen Spektren.
Die Versammlungen verliefen friedlich (bis auf verbale Drohungen gegenĂŒber Pressevertretern).
Avi Abelow, Israel Unwired, 30. MĂ€rz 2025
Vom ersten Tag an ist die Linke den Wahlsieg des Premierministers als illegitim umgegangen, hat eine aggressive, oft zerstörerische Proteste in Gang gesetzt.
Das letzte Jahr lang haben die Israelis eine Welle nach der anderen an Protesten erlebt, die durch das Land fegen; die politische Linke verkĂŒndete ihren Auftrag âdie Demokratie zu rettenâ. VonâŠ
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Phyllis Chesler, 17. MĂ€rz 2025
Solange amerikanische und europĂ€ische Demonstranten weiter zugunsten der Tod fressenden islamischen Barbaren marschieren; solange die linksliberalen westlichen Medien sie weiter mit Ruhm bekleckern â ist das genau das, was die Hamas ermutigt die israelischen Geiseln weiter festzuhalten, die jeden einzelnen Tag und jede einzelne Nacht zu foltern Hamas/Qatar/Iran sieâŠ
Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den PalÀstina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr A
Interview Berliner Zeitung 23.1.2025
Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den PalÀstina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr Autoritarismus zu beobachten, sagt sie. Ein Interview
Raphael Schmeller
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschlieĂenden israelischen MilitĂ€roffensive in Gaza spitzt sich die Lage parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch in Deutschland zu. PalĂ€stinasolidarische Proteste können nur unter strengen Auflagen stattfinden und sind hĂ€ufig von Gewalt begleitet â sowohl vonseiten der Polizei als auch von einzelnen Demonstranten.
Die Nahost-Expertin Kristin Helberg hĂ€lt die aktuelle Debatte ĂŒber Israel und PalĂ€stina fĂŒr âsehr vergiftetâ, wie sie im GesprĂ€ch mit der Berliner Zeitung erklĂ€rt. Eine VerstĂ€ndigung sei kaum noch möglich. Seit September moderiert sie deshalb im Kulturzentrum âSporeâ in Berlin-Neukölln die Veranstaltungsreihe âZeit zu redenâ, die sich mit verschiedenen Aspekten des Themas Israel-PalĂ€stina und dem Umgang damit beschĂ€ftigt. Organisiert werden die Paneldiskussionen von dem jĂŒdisch-israelischen Dirigenten Ido Arad und dem armenisch-libanesischen Verkaufsmanager Haig Ghokassian. Unter dem Titel âStaatsmacht und Polizeigewaltâ diskutiert Helberg am Freitag mit der Autorin Jara Nassar, dem Strafverteidiger Alexander Gorski, dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ĂŒber die Sinnhaftigkeit verschiedener staatlicher und polizeilicher MaĂnahmen im Kontext der PalĂ€stina-Proteste und generell ĂŒber die EinschrĂ€nkung bĂŒrgerlicher Freiheiten in Deutschland.
Frau Helberg, wie beurteilen Sie die öffentliche Debatte in Deutschland ĂŒber Israel und PalĂ€stina?
Die Debatte ist mittlerweile vergiftet. Viele haben sich in einer Art Lagerdenken eingerichtet: Man versichert sich nur der eigenen Position und ist kaum noch bereit, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten. Das finde ich gesellschaftlich problematisch. Es gibt bestimmte Reizworte, die sofort den RĂŒckzug oder eine Konfrontation auslösen. Die Idee unserer Veranstaltungsreihe ist, genau dem etwas entgegenzusetzen und zu zeigen, dass man auch ĂŒber heikle Themen konstruktiv und respektvoll reden kann.
Sie diskutieren am Freitag konkret das Thema âStaatsmacht und Polizeigewaltâ im Zusammenhang mit den PalĂ€stina-Demonstrationen in Deutschland. Was ist aus Ihrer Sicht problematisch am Umgang der Behörden mit diesen Protesten?
Die palĂ€stinasolidarische Bewegung hat den Eindruck, dass sie von Anfang an nicht in dem MaĂe ihre Meinung Ă€uĂern und den Krieg in Gaza kritisieren konnte, wie das in einem anderen politischen Kontext möglich wĂ€re. Das hat damit zu tun, dass von politischer Seite eine Interpretation der StaatsrĂ€son zugrunde gelegt wird, die sich auf verschiedene Rechtsbereiche auswirkt â auf das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, auch auf Hochschul- und Migrationsrecht. Anfangs wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschrĂ€nkt, mancherorts wurden Demonstrationen verboten, inzwischen werden sie mit starken Auflagen versehen, die dann von der Polizei durchgesetzt werden mĂŒssen. Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschrĂ€nkt, weil bestimmte Parolen oder Begriffe von der Politik als Hamas-Kennzeichen oder antisemitische ĂuĂerung deklariert werden, obwohl ihre Verwendung im jeweiligen Kontext betrachtet werden muss und sie nicht als pauschal antisemitisch zu bewerten sind. Der Vorwurf an die Polizei, insbesondere in Berlin, ist, dass sie den Handlungsspielraum, den sie eigentlich hĂ€tte, nicht ausreichend nutzt, um zu deeskalieren, sondern sehr schnell interveniert und dabei massiv und gewaltbereit auftritt. Auf der anderen Seite empfinden Polizisten die Demonstrierenden als gewalttĂ€tig und sind zum Teil entsetzt ĂŒber das AusmaĂ an Hass gegenĂŒber Israel. Dieses gegenseitige UnverstĂ€ndnis fĂŒhrt zu ZusammenstöĂen und einer Eskalation der Gewalt.
Gibt es nicht auch bei anderen Demonstrationen harte Auflagen?
Was die Gaza-Demonstrationen von anderen Protesten, etwa der Klimabewegung, unterscheidet, sind die vielen ĂuĂerungsdelikte. Die Letzte Generation hatte Ărger mit der Polizei wegen ihrer Aktionen, nicht wegen ihrer Plakate oder Slogans. Im Falle von Israel und PalĂ€stina beruft sich die Politik auf die deutsche StaatsrĂ€son, die aber kein juristisches Konzept ist und auch nicht im Grundgesetz steht und deshalb unterschiedlich interpretiert werden kann. Aktuell wird das Bekenntnis zur Sicherheit Israels nicht als SolidaritĂ€t mit den Menschen in Israel ausgelegt, sondern im Sinne einer UnterstĂŒtzung des Regierungshandelns und des militĂ€rischen Vorgehens in Gaza. Dadurch werden Begriffe oder Parolen verboten, die eigentlich unter die Meinungsfreiheit fallen. Wer zum Beispiel ein Ende des Genozids in Gaza fordert, kann Schwierigkeiten bekommen, weil allein die Verwendung des Begriffs Genozid im Zusammenhang mit Israel als problematisch gilt. Dabei ist es ein Begriff des Völkerrechts, es gib eine Genozidkonvention, auf deren Grundlage der IGH seit einem Jahr versucht, einen Genozid in Gaza zu verhindern, fĂŒhrende Holocaustforscher bezeichnen das israelische Vorgehen in Gaza inzwischen als genozidal. Ein Ende des Genozids zu fordern, mag deshalb eine scharf formulierte und fĂŒr manche schwer ertrĂ€gliche Forderung sein, ist aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Besonders deutlich wird dies bei der Parole âfrom the river to the seaâ, die sowohl von palĂ€stinensischer als auch von israelischer Seite extremistisch interpretiert werden kann. Wenn sie aber mit dem Zusatz âeveryone shall be freeâ versehen ist, kann man sie nicht einfach als antisemitisch bezeichnen und verbieten.
Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen gegen die Proteste mit der Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekÀmpfen.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, als dass man ihn in dieser Form instrumentalisieren sollte. Inzwischen wird der Vorwurf des Antisemitismus so pauschal gegen berechtigte Kritik an israelischem Handeln erhoben, dass Forschung und Wissenschaft das als Gefahr fĂŒr den eigentlichen Kampf gegen Judenfeindlichkeit betrachten. Israel wegen seiner Besatzungspolitik oder seiner KriegsfĂŒhrung in Gaza zu hassen, ist nicht antisemitisch, vor allem wenn jemand wegen seiner Herkunft oder Familiengeschichte Opfer dieser Politik und entsprechend verzweifelt ist. Seit Monaten versucht die Politik, das staatliche Vorgehen im Sinne einer bedingungslosen SolidaritĂ€t mit Israel zu beeinflussen. Dadurch erschwert sie die Arbeit von Juristen, die Verbote schnell rechtlich bewerten sollen, und die Arbeit von Polizisten, die besonders strenge und als unrechtmĂ€Ăig kritisierte Auflagen bei Demos, Protestcamps oder Veranstaltungen durchsetzen mĂŒssen. Ich halte es fĂŒr problematisch, mit einem falsch verstandenen Antisemitismusvorwurf so weit in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Das fĂŒhrt zu Repressionen gegen eine Protestbewegung, die insgesamt ein legitimes Ziel hat, nĂ€mlich diesen Krieg in Gaza zu beenden und fĂŒr PalĂ€stinenser ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu fordern â was ĂŒbrigens eine Mehrheit der Menschen in Deutschland Ă€hnlich sieht, wie Umfragen zeigen.
Die Proteste sind durchaus gewalttĂ€tig: SachbeschĂ€digung, Angriffe auf Polizei, Hamas-Verherrlichung âŠ
NatĂŒrlich kommt es zu Straftaten und problematischem, zum Teil unertrĂ€glichem Verhalten, was der Bewegung insgesamt schadet. Wie in jeder Protestbewegung gibt es auch hier radikale Stimmen und gewalttĂ€tige Personen. Deshalb ist es so wichtig, genau hinzuschauen â was ist eine Straftat, was ist judenfeindlich und damit volksverhetzend, und was ist deutliche Kritik, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt? Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung und SachbeschĂ€digung mĂŒssen strafrechtlich verfolgt werden, dafĂŒr braucht es aber keine neuen âisraelspezifischenâ Bestimmungen, denn es gibt entsprechende Gesetze. Mein Eindruck ist, dass die palĂ€stinasolidarische Bewegung als zu einheitlich wahrgenommen und pauschal kriminalisiert wird. Sehr viele Menschen in Deutschland halten die Demonstrierenden fĂŒr âIsraelhasserâ, âAntisemitenâ oder âlinke Chaotenâ â auch wegen einer hĂ€ufig einseitigen und diffamierenden Berichterstattung in den Medien. Das entspricht so nicht der RealitĂ€t. Die Idee unserer Veranstaltung ist es, den staatlichen Umgang mit dieser Protestbewegung kritisch zu reflektieren, um dem gegenseitigen Misstrauen, Hass und UnverstĂ€ndnis entgegenzuwirken.
Aktuell steht die PrĂ€sidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, in der Kritik. Sie soll wĂ€hrend einer Hörsaalbesetzung durch PalĂ€stina-Aktivisten am 6. Januar mehrfach Polizisten aufgefordert haben, den Eingangsbereich des GebĂ€udes zu verlassen â mit den Worten: âWir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.â Wie bewerten Sie diese Aussage?
Ich finde sie sehr bezeichnend. Wir leben in einer Zeit, in der die PrĂ€sidentin einer Hochschule Polizisten erklĂ€ren muss, dass ein Teil ihrer Studierenden ihre PrĂ€senz vor der TĂŒr als Bedrohung empfindet. Das zeigt den extremen Vertrauensverlust zwischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern dieses Landes und der Polizei als ReprĂ€sentanten der Staatsgewalt. Die Polizei soll Menschen ja in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schĂŒtzen, nicht einschĂŒchtern oder sie daran hindern. So wird es aber von vielen Aktivistinnen und Aktivisten wahrgenommen. Ich glaube, wir sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt, was das VerhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgern und Polizei betrifft.
Sie sehen also die Freiheitsrechte in Deutschland in Gefahr?
Ja, deshalb mĂŒssen wir ĂŒber die Gaza-Proteste hinausdenken. Die palĂ€stinasolidarische Bewegung ist sehr divers, sie besteht in groĂen Teilen aus Menschen, die migrantisch gelesen werden oder nichtdeutsch sind, deshalb empfinden viele Deutsche die Repressionen und EinschrĂ€nkungen nicht als ihr Problem. VerschĂ€rfungen im Aufenthalts- und Asylrecht oder beim StaatsbĂŒrgerrecht werden angesichts der populistisch gefĂŒhrten Migrationsdebatte ohnehin eher begrĂŒĂt. Ich sehe darin allerdings eine generelle Tendenz in Deutschland zu mehr Autoritarismus. Bei den PalĂ€stinaprotesten lassen sich abweichende und unerwĂŒnschte Meinungen mithilfe der historischen Verantwortung Deutschlands gegenĂŒber Israel besonders leicht unterbinden. Aber wenn der Staat mit autoritĂ€ren MaĂnahmen in Grundrechte eingreift, macht mir das angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und einer erstarkenden AfD grundsĂ€tzlich Sorgen.
CherylE, X/twitter, 8. Oktober 2024
Ich finde wirklich, es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, diese maskierten Idioten, die auf den StraĂen des Westens randalieren, Flaggen verbrennen und zur Vernichtung Israels, Amerikas, Kanadas oder irgendeiner anderen westlichen Nation aufrufen, als Demonstranten zu bezeichnen.
Das sind Terroristen. InlĂ€ndische Terroristen, gemischt mit auslĂ€ndischenâŠ