#demonstrationen

A year ago, on the 24th February 2022, russia started a full-scale war against Ukraine (first military aggression and occupation of certain territories happened back in 2014).

The war is still not over, so I would like to ask you to show solidarity with Ukrainians in your city today.

You can find a link with information on events in 45 countries below. You can also google your city, since, sadly, the list isn't comprehensive.

The majority of rallies will take place today (24 Feb) in the evening but some will be held tomorrow (25 Feb), so it is still possible to join in for people from, say, Australia.

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Click on your country to see the locations or external links to local info lists:

Extra info on German cities: https://t.me/demonstrierenforukraine

"Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere verwüstet, ebenso Büros, Hotels und Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell."

Schulterschluss zwischen Pegida NRW und “Kandel ist überall”

Am 5.5. gab es in #Duisburg-Neumühl verschiedene Demos. Unteranderem hat Pegida NRW und „Kandel ist überall“ gemeinsam unter dem Motto “Mütter gegen Gewalt” demonstriert. Auch Vertreter von Pegida München waren Anwesend. Dagegen demonstrierten rund 250 Personen aus verschiedenen Spektren. Die Versammlungen verliefen friedlich (bis auf verbale Drohungen gegenüber Pressevertretern).

Avi Abelow, Israel Unwired, 30. März 2025 Vom ersten Tag an ist die Linke den Wahlsieg des Premierministers als illegitim umgegangen, hat eine aggressive, oft zerstörerische Proteste in Gang gesetzt. Das letzte Jahr lang haben die Israelis  eine Welle nach der anderen an Protesten erlebt, die durch das Land fegen; die politische Linke verkündete ihren Auftrag „die Demokratie zu retten“. Von…

Phyllis Chesler, 17. März 2025 Solange amerikanische und europäische Demonstranten weiter zugunsten der Tod fressenden islamischen Barbaren marschieren; solange die linksliberalen westlichen Medien sie weiter mit Ruhm bekleckern – ist das genau das, was die Hamas ermutigt die israelischen Geiseln weiter festzuhalten, die jeden einzelnen Tag und jede einzelne Nacht zu foltern Hamas/Qatar/Iran sie…

Interview Berliner Zeitung 23.1.2025

Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den Palästina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr Autoritarismus zu beobachten, sagt sie. Ein Interview

Raphael Schmeller

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden israelischen Militäroffensive in Gaza spitzt sich die Lage parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch in Deutschland zu. Palästinasolidarische Proteste können nur unter strengen Auflagen stattfinden und sind häufig von Gewalt begleitet – sowohl vonseiten der Polizei als auch von einzelnen Demonstranten. Die Nahost-Expertin Kristin Helberg hält die aktuelle Debatte über Israel und Palästina für „sehr vergiftet“, wie sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt. Eine Verständigung sei kaum noch möglich. Seit September moderiert sie deshalb im Kulturzentrum „Spore“ in Berlin-Neukölln die Veranstaltungsreihe „Zeit zu reden“, die sich mit verschiedenen Aspekten des Themas Israel-Palästina und dem Umgang damit beschäftigt. Organisiert werden die Paneldiskussionen von dem jüdisch-israelischen Dirigenten Ido Arad und dem armenisch-libanesischen Verkaufsmanager Haig Ghokassian. Unter dem Titel „Staatsmacht und Polizeigewalt“ diskutiert Helberg am Freitag mit der Autorin Jara Nassar, dem Strafverteidiger Alexander Gorski, dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, über die Sinnhaftigkeit verschiedener staatlicher und polizeilicher Maßnahmen im Kontext der Palästina-Proteste und generell über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in Deutschland.

Frau Helberg, wie beurteilen Sie die öffentliche Debatte in Deutschland über Israel und Palästina? Die Debatte ist mittlerweile vergiftet. Viele haben sich in einer Art Lagerdenken eingerichtet: Man versichert sich nur der eigenen Position und ist kaum noch bereit, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten. Das finde ich gesellschaftlich problematisch. Es gibt bestimmte Reizworte, die sofort den Rückzug oder eine Konfrontation auslösen. Die Idee unserer Veranstaltungsreihe ist, genau dem etwas entgegenzusetzen und zu zeigen, dass man auch über heikle Themen konstruktiv und respektvoll reden kann.

Sie diskutieren am Freitag konkret das Thema „Staatsmacht und Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit den Palästina-Demonstrationen in Deutschland. Was ist aus Ihrer Sicht problematisch am Umgang der Behörden mit diesen Protesten? Die palästinasolidarische Bewegung hat den Eindruck, dass sie von Anfang an nicht in dem Maße ihre Meinung äußern und den Krieg in Gaza kritisieren konnte, wie das in einem anderen politischen Kontext möglich wäre. Das hat damit zu tun, dass von politischer Seite eine Interpretation der Staatsräson zugrunde gelegt wird, die sich auf verschiedene Rechtsbereiche auswirkt – auf das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, auch auf Hochschul- und Migrationsrecht. Anfangs wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt, mancherorts wurden Demonstrationen verboten, inzwischen werden sie mit starken Auflagen versehen, die dann von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschränkt, weil bestimmte Parolen oder Begriffe von der Politik als Hamas-Kennzeichen oder antisemitische Äußerung deklariert werden, obwohl ihre Verwendung im jeweiligen Kontext betrachtet werden muss und sie nicht als pauschal antisemitisch zu bewerten sind. Der Vorwurf an die Polizei, insbesondere in Berlin, ist, dass sie den Handlungsspielraum, den sie eigentlich hätte, nicht ausreichend nutzt, um zu deeskalieren, sondern sehr schnell interveniert und dabei massiv und gewaltbereit auftritt. Auf der anderen Seite empfinden Polizisten die Demonstrierenden als gewalttätig und sind zum Teil entsetzt über das Ausmaß an Hass gegenüber Israel. Dieses gegenseitige Unverständnis führt zu Zusammenstößen und einer Eskalation der Gewalt.

Gibt es nicht auch bei anderen Demonstrationen harte Auflagen? Was die Gaza-Demonstrationen von anderen Protesten, etwa der Klimabewegung, unterscheidet, sind die vielen Äußerungsdelikte. Die Letzte Generation hatte Ärger mit der Polizei wegen ihrer Aktionen, nicht wegen ihrer Plakate oder Slogans. Im Falle von Israel und Palästina beruft sich die Politik auf die deutsche Staatsräson, die aber kein juristisches Konzept ist und auch nicht im Grundgesetz steht und deshalb unterschiedlich interpretiert werden kann. Aktuell wird das Bekenntnis zur Sicherheit Israels nicht als Solidarität mit den Menschen in Israel ausgelegt, sondern im Sinne einer Unterstützung des Regierungshandelns und des militärischen Vorgehens in Gaza. Dadurch werden Begriffe oder Parolen verboten, die eigentlich unter die Meinungsfreiheit fallen. Wer zum Beispiel ein Ende des Genozids in Gaza fordert, kann Schwierigkeiten bekommen, weil allein die Verwendung des Begriffs Genozid im Zusammenhang mit Israel als problematisch gilt. Dabei ist es ein Begriff des Völkerrechts, es gib eine Genozidkonvention, auf deren Grundlage der IGH seit einem Jahr versucht, einen Genozid in Gaza zu verhindern, führende Holocaustforscher bezeichnen das israelische Vorgehen in Gaza inzwischen als genozidal. Ein Ende des Genozids zu fordern, mag deshalb eine scharf formulierte und für manche schwer erträgliche Forderung sein, ist aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Besonders deutlich wird dies bei der Parole „from the river to the sea“, die sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite extremistisch interpretiert werden kann. Wenn sie aber mit dem Zusatz „everyone shall be free“ versehen ist, kann man sie nicht einfach als antisemitisch bezeichnen und verbieten.

Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen gegen die Proteste mit der Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, als dass man ihn in dieser Form instrumentalisieren sollte. Inzwischen wird der Vorwurf des Antisemitismus so pauschal gegen berechtigte Kritik an israelischem Handeln erhoben, dass Forschung und Wissenschaft das als Gefahr für den eigentlichen Kampf gegen Judenfeindlichkeit betrachten. Israel wegen seiner Besatzungspolitik oder seiner Kriegsführung in Gaza zu hassen, ist nicht antisemitisch, vor allem wenn jemand wegen seiner Herkunft oder Familiengeschichte Opfer dieser Politik und entsprechend verzweifelt ist. Seit Monaten versucht die Politik, das staatliche Vorgehen im Sinne einer bedingungslosen Solidarität mit Israel zu beeinflussen. Dadurch erschwert sie die Arbeit von Juristen, die Verbote schnell rechtlich bewerten sollen, und die Arbeit von Polizisten, die besonders strenge und als unrechtmäßig kritisierte Auflagen bei Demos, Protestcamps oder Veranstaltungen durchsetzen müssen. Ich halte es für problematisch, mit einem falsch verstandenen Antisemitismusvorwurf so weit in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Das führt zu Repressionen gegen eine Protestbewegung, die insgesamt ein legitimes Ziel hat, nämlich diesen Krieg in Gaza zu beenden und für Palästinenser ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu fordern – was übrigens eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ähnlich sieht, wie Umfragen zeigen.

Die Proteste sind durchaus gewalttätig: Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizei, Hamas-Verherrlichung … Natürlich kommt es zu Straftaten und problematischem, zum Teil unerträglichem Verhalten, was der Bewegung insgesamt schadet. Wie in jeder Protestbewegung gibt es auch hier radikale Stimmen und gewalttätige Personen. Deshalb ist es so wichtig, genau hinzuschauen – was ist eine Straftat, was ist judenfeindlich und damit volksverhetzend, und was ist deutliche Kritik, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt? Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung und Sachbeschädigung müssen strafrechtlich verfolgt werden, dafür braucht es aber keine neuen „israelspezifischen“ Bestimmungen, denn es gibt entsprechende Gesetze. Mein Eindruck ist, dass die palästinasolidarische Bewegung als zu einheitlich wahrgenommen und pauschal kriminalisiert wird. Sehr viele Menschen in Deutschland halten die Demonstrierenden für „Israelhasser“, „Antisemiten“ oder „linke Chaoten“ – auch wegen einer häufig einseitigen und diffamierenden Berichterstattung in den Medien. Das entspricht so nicht der Realität. Die Idee unserer Veranstaltung ist es, den staatlichen Umgang mit dieser Protestbewegung kritisch zu reflektieren, um dem gegenseitigen Misstrauen, Hass und Unverständnis entgegenzuwirken.

Aktuell steht die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, in der Kritik. Sie soll während einer Hörsaalbesetzung durch Palästina-Aktivisten am 6. Januar mehrfach Polizisten aufgefordert haben, den Eingangsbereich des Gebäudes zu verlassen – mit den Worten: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Wie bewerten Sie diese Aussage? Ich finde sie sehr bezeichnend. Wir leben in einer Zeit, in der die Präsidentin einer Hochschule Polizisten erklären muss, dass ein Teil ihrer Studierenden ihre Präsenz vor der Tür als Bedrohung empfindet. Das zeigt den extremen Vertrauensverlust zwischen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der Polizei als Repräsentanten der Staatsgewalt. Die Polizei soll Menschen ja in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützen, nicht einschüchtern oder sie daran hindern. So wird es aber von vielen Aktivistinnen und Aktivisten wahrgenommen. Ich glaube, wir sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt, was das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei betrifft.

Sie sehen also die Freiheitsrechte in Deutschland in Gefahr?

CherylE, X/twitter, 8. Oktober 2024 Ich finde wirklich, es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, diese maskierten Idioten, die auf den Straßen des Westens randalieren, Flaggen verbrennen und zur Vernichtung Israels, Amerikas, Kanadas oder irgendeiner anderen westlichen Nation aufrufen, als Demonstranten zu bezeichnen. Das sind Terroristen. Inländische Terroristen, gemischt mit ausländischen…