#begrenzung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 – 10 W 58/24 1. Der Sachverständige erhält die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat. 2. Die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG hat auch ein pönales Element. Es ist aber nicht gerechtfertigt, den Sachverständigen…

In Spanien sind viele Einheimische in Touristenregionen zunehmend genervt. Sie verlangen nach einer Begrenzung des Massentourismus, weshalb es in den Sommermonaten mehrfach zu großen Demonstrationen und Protesten kam. Nicht nur in Barcelona, Malaga und auf den Kanarischen Inseln wurde protestiert, sondern auch auf Mallorca. Die Insel, die bei deutschen Urlaubswütigen besonders beliebt ist.…

1. Weist die Leistung des Auftragnehmers Mängel auf, kann der Auftraggeber auch im VOB/B-Vertrag einen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend machen. 2. Der Auftraggeber beschreibt einen Mangel hinreichend genau, wenn er das zutage getretene Mangelsymptom zum Gegenstand des Mängelbeseitigungsverlangens macht. 3. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom…

Beim digitalen Aufräumen ist mit mir eine damalige Anfrage inkl. behördlicher Antwort zwischen den Mauszeiger gekommen. 

Es ging damals um die Frage, ob man nicht zwischen Starnberg und Petersbrunn die 70 km/h wieder einführen könnte, die zuvor 2015 im Zuge des Lichtes des Schilderwaldes im Mühlthal auf der gesamten Strecke aufgehoben worden war.

Interessant ist der Abschnitt, unter welchen Bedingungen überhaupt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen zugelassen ist - nicht einfach so - Nein: 

“Die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit oder LeichDgkeit des Verkehrs setzt eine konkrete Gefahrenlage und eine sorgfälDge Prüfung der VerkehrssituaDon voraus. Die VerkehrssituaDon muss unter dem Gesichtspunkt sorgfälDg geprüX werden, ob der EintriG eines schädigenden Ereignisses, also hauptsächlich von Verkehrsunfällen, hinreichend wahrscheinlich erscheint. Nach pflichtgemäßem Ermessen ist zudem zu befinden, ob die gewünschte Regelung durch das Verkehrszeichen zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln, zu denen jeder Verkehrsteilnehmer durch die VorschriXen der StVO verpflichtet ist, nicht ausreichend sind.

Gerade eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf nur dann und insoweit angeordnet werden, wenn eine atypische, konkrete und besondere Gefahrenlage vorliegt. Dabei muss die örtliche VerkehrssituaDon des fraglichen StraßenabschniGs eine konkrete Verkehrsgefahr – eine im Vergleich zu anderen Ortsstraßen erhöhte Unfallhäufigkeit – hinreichend wahrscheinlich machen. Eine Verkehrsbeschränkung, wozu die Geschwindigkeitsreduzierung zählt, ist rechtswidrig, wenn keine konkreten, streckenbezogenen, besonders hohen Risiken nachweisbar sind. Vor diesem Hintergrund kommen die ermiGelten Verkehrsunfällen durch die PolizeiinspekDon Starnberg und den erfassten Verkehrsmengen eine wesentliche Rolle zu.

Zusammengefasst ist für jede verkehrsrechtliche Anordnung ein Anordnungsgrund erforderlich und die Ausübung des Ermessens. Erst wenn dies vorliegt, kann z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden.”

Straßenbahn: Langsam-Fahrstelle auf der Straßenbahn-Neubaustrecke Adlershof (II), aus Senat

Frage 1:Welches Ergebnis hatte die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/11851 angekündigte Prüfung der Wirksamkeit der #Schienenkopfkonditionierungsanlagen hinsichtlich eines wirksamen #Lärmschutzes für die Anwohner der #Straßenbahn-Neubaustrecke #Adlershof?Antwort zu 1:BVG nimmt hierzu wie folgt Stellung:„Die Schienenkopfkonditionierungsanlagen haben im Rahmen der Typzustimmung (nach…