Wer erinnert sich noch an die Stellungnahme der Stadt zum BVWP 2030?
Heute möchte ich mal “aus dem Nähkästchen plaudern”, da im Rahmen eines lokalen Workshops der UWG wir letztens irgendwie auf das Thema “Stellungnahme der Stadt zum BVWP 2030″ gekommen sind.
Der BVWP ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem alle aktuellen und zukünftig geplanten Projekte u. a. von Bundesstraßen aufgeführt und mit einer Priorität versehen werden und der alle 10-15 Jahre neu aufgesetzt wird.
2016 sollte vom Bund der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen werden und alle Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden hatten die Möglichkeit, bis zum 2.5.2016 23:59 Uhr eine Stellungnahme dazu einzureichen.
Alleine schon, dass eine mögliche Stellungnahme der Stadt Starnberg erst in der Sitzung am 2.5.2016 von der damaligen Ersten Bürgermeisterin auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erschien mir schon etwas seltsam. Zur ihrer Verteidigung sei erwähnt, dass alternativ eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen hätte werden müssen.
Aber wie sich dann die Beratung zu diesem Punkt abgespielt hat, kann heute sicher mit einem Schmunzeln in Erinnerung gerufen werden, war aber damals für viele überhaupt nicht zum Lachen.
Damals hatte ich protokolliert - Zitat aus https://www.politik-starnberg.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr:
“TOP 5 Projekt B 2 - EntlastungstunnelTeilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP 2030
(Anm. des Verf.: Mittlerweile ist es ca. 23:00 Uhr. Es bleibt also noch eine Stunde bis zum Ende der Abgabefrist.)
Es gibt zwei Stellungnahmen. Eine gemeinsame Stellungnahme von CSU, UWG, SPD und B90/Grüne und ein Schreiben von Herrn Prof. Picker welches heute per Email um 10:03 Uhr an die Stadt und um 10:43 Uhr von der Stadt an die Stadträte verschickt wurde.
Herr Mooser (WPS): Er hat eine Frage zu Punkt 4 der gemeinsamen Stellungnahme von CSU, UWG, Grünen und SPD. Dort steht, dass die städtebauliche Verbesserung auf einer Länge von 84% erfolgt. Bei 5km Stadtdurchfahrt und 1,9km Tunnel sind das aber nur 38%. “Ist das die Genauigkeit, mit der die Tunnelbefürworter arbeiten?”
Herr Dr. Busse (UWG): Die Zahlen kommen aus dem BVWP2030. Er findet es unmöglich, dass die Stadt keine eigene Beschlussvorlage vorlegt.
Herr Prof. Picker (WPS): "Wer meine Email nicht lesen konnte, ist doch selber schuld.“
(Anm. des Verf.: Diese Aussage regt zu Recht einige auf, wenn man bedenkt, dass viele Stadträte zur arbeitenden Bevölkerung gehören, die ihre privaten Emails nicht mehrmals täglich prüfen. Und wir wollen ja wohl nicht ausschließlich Rentner im Stadtrat.)
Es wird ein Text ohne Absatz und ohne Briefkopf an die Wand geworfen.
Herr Weidner (SPD) verlässt zu Recht den Saal, nachdem er sich über diese Vorgehensweise beschwert. (Anm. des Verf.: Zu erwarten, dass alle ehrenamtlichen Stadträte, die tagsüber arbeiten, stündlich ihre privaten Emails lesen, ist schon sehr mutig. Heute gibt es (leider) Realsatire vom Feinsten!)
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie sieht sich nicht in der Lage, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Herr Jägerhuber (CSU): Nach der WPS dürften die Söckinger Straße und Possenhofener Straße nicht zurückgebaut werden, da die Stadt nicht die Planungshoheit für die Straßen hat. Er erläutert noch andere “Fehler” in der Stellungnahme der WPS.
Herr Dr. Huber (WPS): Er erklärt jetzt allen, wie der Nutzen-Kosten-Faktor für den Tunnel aus dem BVWP zustande kommt. Danach kritisiert er einige Aspekte aus der gemeinsamen Stellungnahme von CSU, UWG, Grüne und SPD. (Anm. des Verf.: Es gibt Zwischenrufe, dass es hinterher zu lange dauert.)
Herr Frey (CSU): Er verzichtet auf das Vorlesen der kompletten Stellungnahme des BVWP. Er schlägt unter Lachen vor, dass die Stadt doch beide Stellungnahmen parallel abgeben könnte. (Anm. des Verf.: Das ist der Lacher des Tages und lockert die Stimmung kurzfristig im ganzen Saal auf.)
Herr Dr. Busse (UWG): Alle sollten sich fragen, was sie 2020 für die Verkehrsplanung getan haben.
Herr Wobbe (UWG): Er hat ca. 45 Minuten Zeit gehabt, die Stellungnahme der WPS zu studieren. Da sind überall verschiedene Zahlen in den Stellungnahmen. Welcher soll man jetzt glauben? Man kann das doch nicht so schnell nachzuvollziehen. Das schadet der Stadt nur.
Herr Jann (BLS): Er schlägt den Beschluss vor: Die Stadt schlägt keinen Beschluss vor. (Anm. des Verf.: Obwohl dieser Antrag allgemeine Zustimmung erntet, wird auch dieser Antrag von Frau John einfach ignoriert, da der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.4. aufheben müsste.)
Frau John möchte jetzt aber doch eine Stellungnahme abgeben.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er beantragt, dass der Beschluss des Stadtrats vom 25.4.2016 aufgehoben werden soll.
(Anm. des Verf.: Auch dieser Beschluss wird von Frau John einfach ignoriert. Was soll man da als Stadtrat noch machen? In die Runde schreien? Auch Frau Falk ist mittlerweile gegangen.)
Frau John lässt über die beiden Stellungnahmen abstimmen:
Gemeinsame Stellungnahme von CSU, UWG, Grüne und SPD:
abgelehnt 12:17
Stellungnahme der WPS:
angenommen: xx:5??
(Anm. des Verf: Das habe ich nicht mehr so richtig mitbekommen.)
(gegen UWG, Herr Jann, Teile der Grünen, die restlichen Grünen stimmen einfach nicht mit.)”
Langjährige Leserinnen und Leser können sich vielleicht noch erinnern. So kann Kommunalpolitik auch sein und wir Wählerinnen und Wähler haben es alle sechs Jahre in der Hand, welche/r da als Bürgermeister/in mit welchen Stadträten zusammenarbeiten soll.
