#bespitzelung

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[su_heading size=”24″]So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert[/su_heading]

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für…

DITIP und Erdogan´s Geheimdienst

Ditip – Zentralmoschee im Kölner Stadtteil “Ehrenfeld” seit Sonntag, den 30.09.18, feierlich eingeweiht, allerdings der Verlauf ganz anders als die Initiatoren es erhofft hatten. Der große Bahnhof für den türkischen Präsidenten blieb auf ein Mittelmaß beschränkt, den Anhängern des ihrigen Führers blieb Versammlung direkt vor der Kölner Moschee verwehrt,  Sicherheitskonzept zu spät eingereicht…

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss. Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!

werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!

werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!

werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!

werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart. Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

klau|s|ens, wie soll das alles weitergehen?

die leute sehen nur diese (schon sowieso schlimmen) cookie-texte und angezeigten pseudowahrheiten auf den homepages – die sind schlimm genug: denn man kann den cookies kaum noch entgehen.

soeben auf der internet-seite des EXPRESS dieser cookietext: “Wir verwenden Cookies, Web Beacons, JavaScript und ähnliche Technologien. Ich akzeptiere, dass diese…

Was steht drin und was hat es zu bedeuten?

Am 18. Januar 2018 wurden in Übersee Stimmen aus dem US-Kongress laut, dass ein von Devin Nunes, seines Zeichens Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, verfasstes Memorandum, über den Missbrauch der gesetzlichen Vorgaben zur Überwachung von US-Bürgern, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Seitdem haben die politischen…

Amadeu-Antonios-Trolle? Stasi-IMs von Steuerzahlern finanziert bei Twitter?

Derzeit erhalten wir von etlichen Lesern Hinweise darauf, dass ein Nutzer von Twitter, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als eine Form Twitter-Blockwart unterwegs ist, in einer Weise, die an inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IM) erinnert und der Tweets wie die folgenden verbreitet, eine Anbidnung an die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soll:

Das hast du jetzt davon, @paradoxxiss. pi…