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Der zentrale Befund der Studie lautet: Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich im Jahr 2024 dramatisch verschlechtert und ein strukturelles Defizit erreicht, das tiefgreifende Reformen nötig macht – insbesondere im Hinblick auf die sozial-ökologische Transformation. Wichtigste Erkenntnisse auf den Punkt gebracht:

Rekorddefizit Im Jahr 2024: –24,8 Milliarden Euro Finanzierungssaldo – der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Kommunalfinanzen. Trotz leicht steigender Einnahmen sind die Ausgaben (v. a. Sozialleistungen, Personal, Inflationseffekte) weit stärker gewachsen.

Ausgaben explodieren Sozialausgaben +25 % binnen zwei Jahren (auf 85 Mrd. €). Personalkosten stark gestiegen (v. a. durch Tarifabschlüsse und Stellenaufbau). Sachausgaben +26 % infolge Inflation. Investitionen trotz Bedarf unzureichend und regional sehr ungleich verteilt.

Massive regionale Disparitäten Wohlhabende Kommunen (v. a. in Süddeutschland) sind handlungsfähig. Kommunen in NRW, Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen oft strukturell unterfinanziert und hoch verschuldet.

Transformation nicht finanzierbar Für die sozial-ökologische Transformation (Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung etc.) fehlen Milliarden. Investitionsrückstand: >216 Mrd. € (ohne Transformation). Nachhaltigkeitstransformation wird kaum mitgedacht, obwohl sie dringend ist.

Gefahr für Demokratie und Teilhabe Finanznot gefährdet kommunale Selbstverwaltung, bürgernahe Leistungen und demokratische Beteiligung. Kommunen werden von Gestaltern zu Verwaltern des Mangels. Schlussfolgerung der Studie Ohne tiefgreifende Reformen der Finanzverfassung – insbesondere bei Soziallasten, Finanzausgleich und Investitionsförderung – können Kommunen die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigen.

Die Studie sieht Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung. Sie fordert neue Instrumente wie: ✓ Altschuldenfonds ✓ klare Entlastung bei Sozialausgaben ✓ Reform der Gewerbesteuer ✓ neue Transformationsfonds ✓ Verbindliche Mindestfinanzstandards

Problemlage Niedersachsen: Große regionale Unterschiede, dünne Einnahmebasis vieler Kommunen

Quelle: MdB Sascha Wagner, Die Linke

Nach dem @attac-Urteil des #BFH hat jetzt die NGO @campact mitgeteilt keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: “Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht…

Was fließt künftig in die Berechnung der Grundsteuer?

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Grundsteuer auf die Grundzüge eines Kompromisses verständigt. Neue Faktoren sollen dabei in die Zusammensetzung der Steuer herangezogen werden.

© AFP, JENS GYARMATY

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Arbeiten in der Cloud – Mehr Mut für dezentrale Arbeitsplätze @olewin @foresight_lab @JochenLange1

Die Arbeitsorganisation in Deutschland muss einfach anders werden und zwar schnell. Heutzutage ist die Konstellation geläufig, dass durch die Globalität viele Teams ohnehin schon räumlich verteilt arbeiten. Unter dem Aspekt „einfach“, also im Sinne von „it’s not simple but easy“ muss man auf auf technologische und organisatorische Faktoren achten, um räumlich verteilte Teams zusammenarbeiten zu…

POPULISMUS GREIFT UM SICH: “Verfallsvirus” erfasst SPD und Union

Immer mehr Deutsche sind für populistische Parolen empfänglich. Gleichzeitig nimmt einer Umfrage zufolge die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie hierzulande ab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte die Teilnehmer der repräsentativen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gefragt, ob sie der Aussage «Mit dem Funktionieren der Demokratie bin ich sehr zufrieden» zustimmen.…

BERTELSMANN STIFTUNG: Erhöhtes Armutsrisiko wenn ein Elternteil zu Hause bleibt

38 Prozent der Kinder leben weniger finanziell abgesichert, wenn nicht beide Elternteile arbeiten. Das geht aus einer aktuellen Bertelsmann-Studie hervor. Ein drittel erlebt dauerhafte oder wiederkehrende Armut.

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BERTELSMANN-STUDIE: Dieses Land hat am meisten von der Globalisierung profitiert

Von der weltweiten Globalisierung haben in den letzten knapp 30 Jahren vor allem Industrieländer profitiert. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Globalisierungsreports der Bertelsmann-Stiftung.

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