#grenzkontrollen

Dem Innenminister ist das wurscht. Sie seien "hochwirksam" und wir werden sie "noch eine Zeitlang brauchen."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von Polen begonnenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen gelobt. Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration; ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen", erklärte der CSU-Politiker am Abend. 

Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, so Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers durch polnische Beamte an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge "im Kampf gegen Schleuserbanden". Der Bundesinnenminister betonte erneut, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, "aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen".

Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an den Grenzen zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Als Reaktion führte Polen in der Nacht zum Montag seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein.

52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichproben-Kontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen.

Polen ist nach eigenen Angaben bereit, auf seine neuen Grenzkontrollen wieder zu verzichten - wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak.

Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.

Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, so Tusk. Er sagte laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, dass niemand aus Deutschland einreisen dürfe, „dessen Papiere oder Aufenthaltsgrund auf polnischer Seite fragwürdig seien“.