#abschaltung

HEROES OF DRAGON AGE 😭

...lebe wohl, Dorian 💔

DE-Mail wird abgeschaltet

In Deutschland mus alles seine Ordnung haben. Zum Jahresende wird das DE-Mail Gesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn das Projekt gut gemeint war, um jedem Menschen verschlüsselte Mail anzubieten, war die Umsetzung wieder einmal so vorbei an den Interessen und Gewohnheiten, dass das Vorhaben keine Chance hatte. Das haben wir bereits bei der Einführung 2010 gesagt (Die Tücken von DE-Mail) und das konnte auch nicht besser werden, als DE-Mail sich aus dem Kokon der Deutschen Telekom befreite.

Weder die Nachfolger United Internet (Web.de und gmx) noch der vom BSI zertifizierte Anbieter Mentana-Claimsoft konnten mit dem Produkt Geld verdienen. Dieser Anspruch des Profits ist neben den Hürden in der Praxis auch der Grund für das Scheitern. Seit den 80-iger Jahren gibt es dank Phil Zimmermann eine kostenlose und freie (Open Source) Möglichkeit der Verschlüsselung von Mails mit PGP (Pretty Good Privacy), die Jede/r nutzen kann.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Aus-fuer-De-Mail-warum-das-das-eingekringelte-e-besiegte-11305218.html

Darf die Polizei vorverurteilen?

Was darf der staatliche Hacker?

Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia Ende Mai komplett abzuschalten und durch einen eigenen Text zu ersetzen?

Das könnten eigentlich sogar 3 mögliche Rechtsverstöße sein:

Das Abschalten eines Internetauftritts, wenn zur Beweissicherung bereits eine mildere Maßnahme, wie die Kopie des Inhalts der Festplatte ausgereicht hätte.

Das Ersetzen der Inhalte der Webseite durch eine Warnung, im konkreten Fall mit dem durch keine Urteil abgesicherten Text: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!"

Der Überwachung der IP Adressen von Zugriffen auf diese Webseite.

Für den ersten Punkt gab es ein OK vom zuständiger Richter am Amtsgericht München am Vortag der Razzia. Die beiden weiteren Punkte entstanden wohl aus dem "Rechtsempfinden" der Polizei.

LTO schreibt: "Die Beschlagnahme der Internetseite der Letzten Generation war und ist völlig unverhältnismäßig und aufgrund der mangelhaften Begründungstiefe und Klarheit zum konkreten Umfang der Maßnahme auch sonst rechtswidrig", sagt die Wuppertaler Strafrechtsanwältin Andrea Groß-Bölting, die gegen den Beschluss vorgeht und den Domaininhaber der Webseite vertritt.

Während ein Abschalten der Internetpräsenz evtl. erlaubt gewesen wäre - wenn sich die Anschuldigungen gegen die "Letzten Generation" als gerichtsfest erweisen sollten - so ist ein veränderter Weiterbetrieb in keinem Fall zulässig. Auch die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft an die Strato AG, den Betreiber der Server, dass sie eine Beschlagnahme abwenden könnten, wenn sie freiwillig die Zugriffe der Internetnutzer statt auf die Webseite "letztegeneration.de" zu einer IP-Adresse der bayerischen IT-Verwaltung umleite, verletzt die Grundrechte der Menschen, die die Webseite aufrufen.

Ein solches Vorgehen ist letztmalig aus einem Fall von 2007 bekannt, als das Bundeskriminalamt eine Art Fangschaltung auf der Behördenwebseite platzierte. Das Verändern der Inhalte einer Webseite machte 2011 Schlagzeilen, als das Film-Kopier-Streamingportal "kino.to" geschlossen wurde und die Polizei auf den Webseiten verkündete: "Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen."

Befürworter der Maßnahme begründen das Vorgehen damit, dass Nutzer aus Transparenzgründen von staatlichen Behörden den Hintergrund der Maßnahme erfahren sollten. Wir sehen allerdings zwischen "hier wird ermittelt wegen ..." und "stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!" einen großen Unerschied.

Aber bis auf die laufenden Verfahren gegen die Betroffenen ist alles Schnee von gestern, denn wer heute "letztegeneration.de" aufruft, landet auf "letztegeneration.org" und findet dort alle Inhalte der alten Website, inklusive des angeblich verbotenen Spendenaufrufs.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/letzte-generation-webseite-beschlagnahmt-gekapert-warnung-polizei-staatsanwaltschaft-muenchen-razzia/

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Zuerst heute nochmals eine detaillierte Information über die ganztägige Stromabschaltung morgen. Jetzt ist das genaue Ausmaß auch per Plan bekannt: Abgeschaltet wird seitens der EVN der “grün” eingegrenzte Bereich. Also die Häuser Oberbrachegg, Schüsselhub und Stocka. Die davon auch betroffene Wasserversorgung werden wir versuchen,…

Ardagger – Frühstücksnews – Mittwoch, 20.4.2022

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute finden umfangreiche Stromabschaltungen in Stephanshart und Ardagger Stift – in den Rotten Ober- und Unter-Brachegg, in Schüsselhub, in der Christophorusstraße, Amstettnerstraße und Haslhof bzw. in Zeitlbach statt. Bitte um Berücksichtigung: Verstorben ist gestern früh Josef Schartmüller aus Stephanshart. Josef Schartmüller war im…

Russland: Immer mehr Nachrichtenportale nicht erreichbar – darunter auch Deutsche Welle und BBC

Wollt Ihr den totalen Medienkrieg? – Die Webseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter lassen sich bei einigen russischen Nutzern nicht mehr öffnen. Von der Sperrung betroffen sind auch Radio Liberty und Medusa. In der Nacht auf Freitag haben die russischen Behörden begonnen, mehrere Nachrichtenportale in Russland zu sperren. Betroffen von der…