#abberufung

Mit der Gesetzesänderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEModG) zum 01.12.2020 obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung. Der Verwalter ist nur noch Organ der GdWE.

Scheidet der Verwalter im laufenden Wirtschaftsjahr (hier infolge fristloser Abberufung) aus, so ist er aus nachwirkender Vertragsverpflichtung weiterhin zur Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet, da die entsprechende Vertragsverpflichtung mit dem Zeitpunkt der Entstehung  begründet wurde und nicht erst bei deren Fälligkeit (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 - zum alten Recht; entgegen AG Kassel, Urteil vom 11.11.2021 - 800 C 850//21 -, welches auf den Wegfall der Organstellung abstellt).

Ein Datenschutzbeauftragter genießt Schutz vor Abberufung. Das Einhalten des Datenschutzrechts insgesamt ist Sache des Arbeitgebers. Der Datenschutzbeauftragte ist nur Kontrollorgan. Nur bei Vorliegen triftiger Gründe kann der Arbeitgeber ihn daher abberufen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Das war der Fall

In einer großen Universitätsklinik ist ein Jurist intern als Datenschutzbeauftragter berufen.  Zuletzt übte er diese Tätigkeit sogar zu 75 % aus, im übrigen war er im Personaldezernat tätig. Als Datenschutzbeauftragter war er in mehreren Gremien, zudem im Gesamtpersonalrat. Er führte zahlreiche Schulungen im Datenschutzrecht für die Mitarbeiter durch und veröffentlichte Aufsätze zum Thema. Allerdings vertrat der Beauftragte die vom Arbeitgeber heftig kritisierte Meinung, dass die Umsetzung der ab 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Klinik »denklogisch erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen werden könne«. Bei der Klinik gingen in derselben Zeit Rügen der Datenschutzaufsichtsbehörde wegen Verletzung des Datenschutzrechts ein. Im elektronischen Dienstplansystem seien vor allem sensible Gesundheitsdaten in unzulässigerweise den Stationsmitarbeitern einsichtig gewesen. Die Klinik als Arbeitgeber sah insgesamt ein Fehlverhalten des Juristen und eine massive Verletzung seiner Pflichten als Datenschutzbeauftragter. Sie widerrief daher die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten und kündigte ihm außerordentlich.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gibt dem Datenschutzbeauftragten Recht. Gründe für eine Abberufung als Datenschutzbeauftragter sieht das Gericht nicht. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist weder an eine bestimmte Ausbildung noch an bestimmte Fachkenntnisse gebunden. Welche Sachkunde erforderlich ist, richtet sich nach dem Unternehmen oder der Behörde. Als Volljurist ist der Kläger ohne weiteres in der Lage, sich mit dem einschlägigen Datenschutzrecht vertraut zu machen und dieses praktisch anzuwenden. Er hat seine Fachkenntnisse zudem durch Veröffentlichungen unter Beweis gestellt. Vor allem aber ist das Einhalten des Datenschutzrechts – so das Gericht klipp und klar – Aufgabe des Arbeitgebers. Der Datenschutzbeauftragte ist lediglich Kontrollorgan. Er muss zwar den Arbeitgeber bei der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts unterstützen. Die Kontrollpflichten des Datenschutzbeauftragten werden nur dann vernachlässigt, wenn er die ihm hierfür zur Verfügung stehende Arbeitszeit nicht ausschöpft, obwohl die Aufgaben noch nicht erledigt sind. Das sah das Gericht ingesamt nicht als erwiesen an. Es sei auch – so die Richter – in Ordnung, dass ein Datenschutzbeauftragter einer so großen Institution für seine Tätigkeit Schwerpunkte setze.

Das muss der Betriebs- oder Personalrat wissen

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Der Entzug der Vollmacht aus wichtigem Grund stellt zugleich eine Abberufung des WEG Verwalters dar. Das stellte das Landgericht Frankfurt am Main im Juni 2016 klar. Mit dem Entzug der Vollmacht macht eine Eigentümergemeinschaft unmissverständlich deutlich, dass sie keinerlei Tätigkeit der Hausverwaltung mehr wünscht.

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