#100milliarden

Die nächsten Monate werden geprägt sein von der Tarifrunde der 2,5 Millionen im Öffentlichen Dienst beschäftigten Kolleg:innen darunter mehr als hundert Tausend Azubis. 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten fordert ver.di. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro erhöht werden und die Azubis nach der Ausbildung unbefristet übernommen…

Eindrücke von 1. Mai Demo des DGB

"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung"

Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt.

DGB Chef Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede unter dem Brandenburger Tor die 100 Milliarden für die Bundeswehr stattdessen für den sozialen Ausgleich in Deutschland einzusetzen. Er wandte sich auch gegen den generellen Einsatz von 2% des BIP für den Haushalt der Bundeswehr und forderte "ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung".

Begleitet wurde seine Rede angesichts der immer noch mehr als 10 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und  ungebremsten Rüstungsexporten trotz anderer Versprechen im Koalitionsvertrag von Sprechchören

"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt".

Auch von den "kritischen Auswertungen" der in den Sand gesetzten Einsätze in Afghanistan und Mali, die die Verteidigungsministerin zur Amtaufnahme versprochen hatte, ist nach einem halben Jahr nichts mehr zu hören.

Auf den folgenden Bildern weitere Themen der Demo-Teilnehmer

Auch die Demo Teilnehmer wandten sich gegen die 100 Milliarden Extra-Schulden und forderten diese für soziale Ausgaben ein.

Warnung vor einem neuen "Kalten Krieg", der schnell ein Heißer werden könnte ...

Erinnerung an die Forderung von 59% der Berliner Wähler nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die jetzt eine "Arbeitsgruppe" beim Berliner Senat beraten soll.

Frieden für Alle und überall !

Wer bestimmt zur Zeit die deutsche Politik?

Eine sozial ausgewogene Politik statt Aufrüstung und Inflation.

Gegen Krieg und Aufrüstung !

Die 100 Milliarden dürfen nicht ins Grundgesetz ! Das Grundgesetz verpflichtet zu friedlichem Zusammenleben der Völker.

Vermissen konnte man Klima-Forderungen - wo war Fridays for Future bei der DGB Demo? Vielleicht waren sie bei einer der anderen 20 Demos, die am 1. Mai in Berlin stattfanden. Außerdem gab es am Brandenburger Tor wesentlich weniger politisch ausgerichtete Infostände und mehr für das leibliche Wohl - schade ...

Der seit Jahren friedlichste 1. Mai in Berlin klang  am Abend mit der Revolutionären 1. Mai Demo mit über 14.000 Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg aus. Zählt man die laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik - sie konstatierte "eine noch geringere Gewaltbereitschaft als im Vorjahr" - eingesetzten 6000 Polizisten dazu, sind zumindest von der Anzahl her wieder vor-Corona-Zustände erreicht ...

Unter den vielen gestern verteilten Flyern, möchten wir auf einen hinweisen: Das Gedenken und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geht weiter - Gewerkschafter werden heute, am 2. Mai ab 17h, an die Geschehnisse vor 8 Jahren in Odessa erinnern. Am 2. Mai 2014 waren in und um das Gewerkschafthaus in Odessa 48 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 waren verletzt worden, als Teilnehmer eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ das Gewerkschaftshaus niederbrannten.