Staiger der Observer

Leute, wir müssen reden.

Dieses Land ist im Krieg und wir müssen uns entscheiden. Wir müssen uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen und für welche Sache wir kämpfen. Ob wir auf der Seite der Herrschaft stehen oder auf der Seite der Menschen, auf der Seite der Machtpolitik oder auf der Seite all derjenigen, die diesem Krieg ausgeliefert sind. Wir müssen uns entscheiden, ob wir auf der Seite der NATO und des US Imperialismus stehen oder auf der Seite des russischen Nationalchauvinismus oder eben auf der Seite unserer russischen und ukrainischen Klassenbrüder und Schwestern, die gerade auf den Schlachtfeldern der Ukraine verheizt werden.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir das glauben, was wir jahrelang gesagt haben oder ob wir das verraten, was wir jahrelang geglaubt haben. Entscheiden, ob wir der eigenen Analyse vertrauen oder doch lieber der Propaganda, die uns seit einem Jahr beschallt. Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ ernst meinen, jetzt wo sie auf eine ganz neue Art und Weise Realität wird oder ob wir einstimmen in das Geschrei von Waffenlieferungen, Leoparden, Kampfjets, dem totalen Sieg. Hurra.

Kurz gesagt: Wir müssen uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen.

Die Welt verändert sich und die Großmächte rüsten schon zum nächsten Waffengang, während der aktuelle noch tobt. Was unter der Herrschaft des Pax-Americana jahrzehntelang in scheinbar friedlicher Konkurrenz ausgehandelt wurde, wird nun auf einmal wieder blutiger Ernst. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“, wurde Jean Jaurès immer wieder zitiert und man konnte sich gruseln bei diesen Worten. Komisch, dass so viele aufgeweckte Menschen davon nichts mehr hören wollen, jetzt da es regnet. Nun ja – es herrscht halt Zeitenwende und das nicht nur in Deutschland. Auch global.

Die Welt verändert sich und die USA, die nach dem zweiten Weltkrieg eine Wirtschaftsordnung eingerichtet haben, die allen alles ermöglicht hat, solange die USA an der Spitze stehen, diese USA stehen zunehmend unter Druck. Der Begriff multipolare Welt macht die Runde. Die stärkste Wirtschaftsmacht im globalen Freihandel bekommt zunehmend Probleme, ihre Pole Position zu behaupten. Andere Mächte wie China mauserten sich unter der von den USA eingerichteten Weltordnung zu einer echten Bedrohung, auf die US-Amerika immer aggressiver reagiert. Nationalchauvinisten, wie Russland, bestreiten ebenfalls die amerikanische Vorherrschaft. Sie wollen ihre Anerkennung als Weltmacht durchsetzen und das tun, was ihrer Meinung nach eine Weltmacht tun darf und was die Amis ja auch immer wieder vorgemacht haben. Andere Länder in ihrem Einflussbereich benutzen. In andere Länder einmarschieren. Kriege vom Zaun brechen, ohne dass sich da eine andere Macht einmischt.

Doch der Putinismus und andere nationalchauvinistische Strömungen sind keine Alternative zum amerikanischen Imperialismus. Das sind keine nationalen Befreiungsbewegungen sondern lediglich Behauptungsversuche von Nationen, die zu kurz gekommen sind. Der Putinismus ist so etwas wie die AfD in groß, als Land und mit Waffen. Genau wie die AfD hat der Putinismus am weltweiten System des Freihandels, am Kapitalismus, an der kapitalistischen Produktionsweise, am kapitalistischen Geldsystem an der Ausbeutung von Mensch und Natur, an der Benutzung von anderen Nationen, an all dem, was den modernen Kapitalismus so auszeichnet, haben diese nationalliberalen Bewegungen keine Kritik und die Chinesen übrigens auch nicht. Das machen die alle ja nur zu gerne mit. Der Putinismus sieht sich, ganz ähnlich wie die AfD, halt als Nation benachteiligt, so wie die AfD ihr schönes Deutschland immer benachteiligt und ausgenutzt sieht und aus diesen national-chauvinistischen Gründen wehren sie sich. Das ist der Grund für ihre Kritik an Amerika. Das ist ihr verlogener Anti-Imperilaismus.

Kapitalismus, Freihandel, freie Marktwirtschaft, alles gut, solange die eigenen nationalen Interessen bedient werden. Das ist keine Seite auf die man sich schlagen kann. Hier will nur jemand Kalif anstelle des Kalifen werden. Das ist keine Seite, für die man Partei ergreifen sollte.

Die Werktätigen hier in Deutschland verstehen das eigentlich ganz gut. Die halten sich zurück und erkennen ziemlich genau, dass sie nichts, aber auch gar nichts gewinnen können in diesem Krieg um globale und regionale Vorherrschaften. Es ist diese seltsame wirkende Koalition aus linkem Bürgertum, von radikal bis liberal, das kriegsgeil und mit blutunterlaufenen Augen, zusammen mit den liberalen Rüstungslobbyisten und den konservativen Kriegshetzern aus längst vergangenen Tagen gegen alles auskeilt, was sich ihrer Kriegstreiberei in den Weg stellt. Es ist diese neue Querfront, die seit über einem Jahr für mehr Militarismus, mehr Krieg und den totalen Sieg mobilisiert.

Sie sagen, sie kämpfen für Freiheit und Demokratie - Sie lügen! Das ganze Land befindet sich in einem Kriegstaumel. Spiegeljournalisten teilen öffentlichkeitswirksam mit, dass sie ihre Kriegsdienstverweigerung von vor 30 Jahren widerrufen, so als würden sie sich mit Anfang 50 tatsächlich noch einmal gerne selbst in den Schützengraben werfen. Jan Böhmermann hetzt gegen den Versuch einer Friedensbewegung, als wäre er direkt von Rheinmetall bezahlt worden und der Volksverpetzer degenerierte zum Denunzationsorgan des Bundesinnenministeriums.

Das sozialkritische Milieu dagegen, das sich ausschließlich auf die soziale Frage konzentriert, weigert sich Krieg und Inflation miteinander zu verbinden und verhandelt stattdessen im von der Regierung abgesteckten Rahmen mit der obersten Heeresleitung über das 9-Euro Ticket. Dabei ist doch offensichtlich, dass Krieg und Krise zusammengehören. Wenn es Arbeitskräfte gibt, die jeden morgen 40 Kilometer zur Arbeit fahren müssen und abends 40 Kilometer zurück und es in der letzten Woche des Monats nicht mehr zur Arbeit schaffen, weil sie die Spritkosten nicht mehr tragen können, dann liegt das nicht nur am Kapitalismus an sich, sondern eben auch am Krieg, am Wirtschaftskrieg und an der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland. Dann liegt das daran, dass sich die Energiekonzerne aufgrund der des Krieges die Taschen vollstopfen, dass sich die Mineralölkonzerne auf den Krieg berufen, während sie sich auf unsere Kosten bereichern.Wenn man den Börsenkurs von Rheinmetall beobachtet hat, direkt nach der Zeitenwende-Rede, dann kapiert doch auch der Letzte, wer von dieser imperialistischen Kampf-um-Freiheit-und-Demokratie-Inszenierung profitiert. Und wenn die Forderung an die Gewerkschaften ergeht, sich bei den Tarifverhandlungen zurückzuhalten, weil Kriegszeiten keine Zeiten sind, in denen man Forderungen stellen darf, dann ist doch jedem von uns klar, wer die Zeche für diese Show bezahlen muss. Das sind wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden und kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen.

Sich gegen den Krieg auszusprechen ist gefährlich. Gegen den Militarismus zu sein, ist heute genauso unbeliebt, wie vor 100 Jahren. Sahra Wagenknecht wird für ihr Friedens-Manifest, das nicht über den Krefelder Appell von 1980 hinausgeht, so angefeindet, als hätte sie dazu aufgerufen, Brandanschläge auf Bundeswehreinrichtungen zu verüben und Panzerlieferungen zu verhindern, indem man sich auf der Straße festklebt. Wobei sie genau das hätte tun sollen und die Letzte Generation genau solche Aktionen in Betracht ziehen sollte.

Man kann diesem Manifest so einiges vorwerfen. Es ist unvollständig, harmlos und es appelliert an eine Politik, an die man nicht appellieren sollte. Man kann auch Sahra Wagenknecht so einiges vorwerfen. Ihr Standortnationalismus ist überholt. Ihre Beschwörung einer sozialdemokratischen Bundesrepublik der 1970er Jahre wirkt verstaubt. Die wird nicht wiederkommen. Das Festhalten am fossilen Kapitalismus, von dem die einheimische Arbeiterklasse ihren gerechten Anteil bekommt, weist in keinster Weise in die Zukunft. Ihr Äußerungen zur Migrationspolitik wird einer Welt nicht gerecht, die gewollt oder ungewollt in Bewegung ist.

Das muss alles weg. Keine Frage. Da brauchen wir etwas radikal Anderes. Da müssen wir etwas komplett Neues suchen. Aber in einem Punkt hat sie absolut Recht. Mehr Waffen und mehr Rüstung und mehr Krieg schaffen keinen Frieden sondern mehr Leid, mehr Tod, mehr Verwüstung, mehr Tote. Selbst in ihrer eigenen Logik müssten die Verantwortlichen doch erkennen, dass sich dieser Krieg genau dort festfrisst, wo er heute ist und wahrscheinlich auch in 5 Monaten sein wird, in 10 oder 20. Wenn man den Militärexperten Glauben schenken darf, dann wird in 5 Monaten, in 10 Monaten oder auch in 20 über genau diesen Status Quo verhandelt werden, den wir heute haben, nur mit 50.000, 100.000 oder 200.000 Toten mehr. Warum dann also nicht heute schon verhandeln und so das Leben von Tausenden jungen Männern und Frauen retten? Warum nicht heute schon verhandeln, um weiteres Leid zu vermeiden? Den totalen Sieg über Russland wird es genauso wenig geben, wie die komplette Unterwerfung der Ukraine - nicht ohne eine nukleare Katastrophe. Aber wer kann so etwas wollen?

Es ist jedes mal dasselbe. Da gibt es Ausschreitungen wie jetzt gerade an Silvester und statt über die gesellschaftlichen Ursachen zu sprechen, geht sofort eine Debatte darüber los, wer das jetzt genau war, welchen ethnischen Hintergrund die Täter haben und dass das alles ja letztendlich eine Kulturfrage sei.

Julian Reichelt, Ulf Poschardt, Nancy Faser und Heinz Buschkowsky sind sich einig: Da gibt es Horden von jungen Männern, die unsere Kultur verachten, unseren Staat und unsere Gesellschaft. „Wir müssen über Migration sprechen“, sagen die einen, worauf die anderen entgegnen, dass die meisten Straftaten gegen Polizisten von Biodeutschen begangen werden und so weiter und so fort. Da wird jetzt ein Kulturkampf geführt, als hätten diese Randalen irgendwas mit Herkunft, Erziehung, Haarfarbe und Kultur zu tun und nichts mit den allgemeinen Zuständen.

Jetzt wird das alles halt wieder einmal auf die Migrationsdebatte geschoben, aber letztendlich wissen doch alle, selbst Julian Reichelt, dass es darum doch gar nicht geht, außer das da jetzt wieder mal ein paar Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden.

Was wir da an Silvester gesehen haben, wird wahrscheinlich immer wieder passiere. Das hat nichts mit Migrationshintergrund zu tun und wenn sowas in Chemnitz oder in Cottbus passiert, dann steht da das gleiche Klienten auf der Straße, vielleicht mit einer anderen Haarfarbe, aber die Gründe sind wahrscheinlich dieselben.

So sieht das aus, wenn die Leute abgehängt sind. So sieht das aus, wenn die Leute das Gefühl haben, dass sie in dieser Gesellschaft nichts mehr verloren haben und dass sie in dieser Gesellschaft überflüssig sind. So sieht das aus, wenn die Leute das Gefühl haben, dass diese Gesellschaft auf sie scheißt und sie dieser Gesellschaft nichts mehr schuldig sind.

Die Leute, diese Jugendlichen merken doch ganz genau, dass sie überflüssig sind. Die Leute merken doch, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich anzustrengen, weil das einzige was ihnen bleibt, ist eine Existenz als Amazon Lieferwagenfahrer und es geht nicht darum, dass Amazon-Lieferwagenfahrer ein Scheiß Job ist oder nicht – vielleicht ist er auch gesellschaftlich wichtig und sehr wertvoll – es geht darum, dass jeder ganz genau weiß, dass man diesen Job nur deshalb macht, damit der reichste Mann der Welt noch reicher wird und mit seiner Kohle ins Weltall fliegen kann.

Die Welt geht in Arsch und das nicht weil die Leute moralisch immer schlechter werden, sondern weil die Verhältnisse sich immer mehr verschärfen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Schere immer weiter auseinander geht.

Die Leute merken doch, dass sie verarscht werden, wenn ihnen immer wieder eingehämmert wird, dass es jeder schaffen kann, dass es aber fast niemand schafft, wenn man sich so umguckt. Wenn sich die Leute in ihrem Umfeld umschauen, dann merken sie doch, dass 80% der Leute um sie herum einfach kleben bleiben und festsitzen in der Alltagsscheiße, dass sie die ganze Zeit gucken müssen, dass es gerade so reicht mit der Kohle, während über einem die Superreichen im Weltraum rumschwirren.

Ganz ernshaft, in der freien Marktwirtschaft würde ein System, das 80% Fehlerquote produziert gar nicht erst an den Start gehen und selbst ein System, das 10 Prozent Fehlerquote produziert, würde sofort stillgelegt werden. Warum akzeptiert man das aber bei diesem Wirtschaftssystem und bei so etwas wie der Gesellschaft. Warum akzeptiert man, dass hier 30% durchs Raster fallen und 18% in Armut leben. Warum akzeptiert man, dass es in manchen Stadtteilen fast 100% sind, die durchs Raster fallen. Und dann sollen die Bullen, die Lhererinnen und Lehrer und die Sozialarbeiter kommen und die Scherben aufsammeln und die Leute so weit unter Kontrolle bringen, dass sie nicht jede Woche auf die Barrikaden gehen und nicht jede Woche die Mülltonnen brennen.

So funktioniert das nicht. Und das weiß eigentlich auch jeder. Was sollen die Lehrerinnen und Lehrer einem beibringen, wenn man sowieso schon aussortiert ist? Von Vorneherein. Aufgrund des Namens. Aufgrund der Gegend. Aufgrund des Elternhauses. Aufgrund der allgemeinen Situation, dass für die da unten eh nur noch der Dreck übrig bleibt.

Die Leute wissen doch, dass sie abgeschrieben sind und dann kommen diese Leute aus den Medien und der Politik und machen daraus einen Kulturkampf und irgendwelche Nazis glauben das auch noch und lassen sich ein auf diese Spielchen mit der Herkunft und der Herkunftskultur. Auf dass sich die Unterschicht gegenseitig ausradiert.

Und wenn da nicht in absehbarer Zeit mal grundlegend was passiert. Wenn sich da nicht bald mal grundlegend was verändert, dann knallt es halt und dann wird es immer öfter knallen und immer heftiger. Und die, die da jetzt in ihren Redaktionsstuben und Politiker-Zimmern sitzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnen, die wollen das doch gar nicht. Die wollen doch gar nicht, dass sich grundlegend was verändert. Die hetzen die Leute gegeneinander auf mit dieser Herkunftsdiskussion, aber auf keinen Fall wollen sie drüber sprechen, was man wirklich ändern könnte und müsste.

Und deshalb ist diese Spiegel Ausgabe von der letzten Woche auch so ärgerlich, wo sie Karl Marx auf der Titelseite haben, mit der Frage: Hat Karl Marx doch recht gehabt? - Ja, hat er. Er hat diese Spaltung der Gesellschaft vorhergesehen. Er hat diese Verschärfung der Verhältnisse vorhergesehen, weil die in diesem System angelegt ist. Wenn die Gesellschaft immer größer und organisierter ihre Güter produziert, aber der Gewinn trotzdem nur bei einigen wenigen Privatpersonen ankommt, dann entsteht ein Spannungsverhältnis, das irgendwann mal explodiert.

Wenn wir gesellschaftlich produzieren, dann muss der Gewinn eben auch bei der Gesellschaft ankommen. Tut er aber nicht, weil diese riesigen Konzerne im Endeffekt irgendwelchen Banken, Vermögensanlegern und Hedgefonds gehören, weil die im Endeffekt irgendwelchen Privatleuten gehören. Und die machen mit unserer Welt was sie wollen, weil sie wahnsinnig viel Geld haben, wil sie sogar so viel Geld haben, dass sie es hier unten auf der Erde gar nicht mehr ausgeben können und deshalb in Weltall fliegen müssen.

Und da hilft es dann auch nicht, wenn der Staat ein paar Regeln setzt. Und darauf achtet, dass in Zukunft der grüne Kapitalismus umgesetzt wird. Und wenn es dann an einer Stelle in dem Artikel sogar heißt, man müsse den Kapitalismus vor dem Kapitalismus schützen, wird es endgültig absurd.

So wird das nichts Freundinnen und Freunde. So wird das nichts. Wir brauchen echte Mitbestimmung und zwar auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Wir brauchen Mitbestimmung, wie wir leben und arbeiten wollen und dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir üben und deshalb müssen wir vielleicht erstmal diese Bürgerinnen-Räte unter unsere Kontrolle bringen und dafür sorgen, dass die auch wirklich was mitzubestimmen haben, zumindest auf der kommunaler Ebene und dann wird man sehen, wie das weitergeht.

Irgendwelche Annalenas beschließen jetzt gerade, dass die Bundesrepublik Panzer in einen Krieg liefern soll und keiner wird gefragt. Keine Ahnung, ob eine Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes für Waffenlieferungen stimmen würde. Selbst bei einer Mehrheit würde ich es falsch finden, aber wir werden ja noch nicht einmal gefragt. Wir werden nicht gefragt, wenn man uns in einen Krieg hineinzieht, für dessen Kosten am Ende wieder einmal wir aufkommen müssen. Wir müssen das bezahlen, mit unserer Arbeit und wenn es drauf ankommt sogar mit unserem Leben. Werden wir gefragt? Nein, werden wir nicht und das ist ein Problem und das schlägt durch bis auf die unterste Ebene und das ist der Grund warum alle immer verrückter werden.

Wer liegt denn am Ende im Schützengraben, das werden nicht Annalena, Robert, Olaf oder Friedrich sein. Das werden dann schon Du oder ich sein.

Aber darüber spricht niemand. Da spricht man lieber moralisch empört über Krawalle, nationale Zugehörigkeiten oder ethnische Abstammungen und gießt noch Öl ins Feuer.

Nein, wir müssen generell darüber sprechen, wie wir leben und arbeiten wollen und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass wir in diesen Fragen mitzubestimmen haben.

Aber das sage ich in fast jedem Beitrag. Das sage ich seit Jahren. Das sage ich immer wieder, aber es ist, wie es ist: Wir müssen anfangen, uns zu organisieren. Punkt.

In diesem letzten Gedanken der Woche für dieses Jahr, möchte ich mich noch einmal kurz mit der Frage der Positionierung beschäftigen. Eine Frage, die im Angesicht des Kriegs in der Ukraine ja doch für einigen Zündstoff gesorgt hat, im abgelaufenen Jahr.

Vielleicht habt ihr es ja mitbekommen, in den letzten Monaten habe ich mich vermehrt für das Bündnis Heizung Brot und Frieden engagiert, das einen Teil der Sozialproteste organisiert und in dessen Rahmen ihr mich also man kann mich also auch als Redner auf der Straße erleben könnt und nicht nur im Internet. Seit wir allerdings angefangen haben, werden wir attackiert, wobei uns vorgeworfen wird, dass wir eine neue Querfront vorbereiten würden und uns nicht ausreichend nach rechts abgrenzen würden. Stein des Anstoßes dabei ist, dass wir uns eben nicht nur auf soziale Forderungen beschränken, sondern auch die Kriegsfrage thematisieren und dass wir zum Beispiel auch die Forderung nach Friedensverhandlungen in unserem Programm haben, statt Sanktionen, dass wir uns gegen die Aufrüstung und die Militarisierung wenden und dass wir das Wort Frieden in unserem Bündnisnamen benutzen, was heutzutage ein echtes Reizwort zu sein scheint.

Fakt ist allerdings: Wir sind ein internationalistisches, antifaschistisches und antirassistisches Bündnis und Nazis und Rassisten haben bei uns keinen Platz. Punkt.

Auf der anderen Seite wollen wir uns aber auch nicht auf die Regierungsmärchen einlassen, die sämtliche Proteste gegen die sozialen Missstände und gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung schon schon im vorneherein als rechts und nationalistisch geframet haben, um so einen effektiven Protest zu verhindern. Wir lassen uns auch nicht auf die Spielchen einer gewissen Internet-Antifa ein, die als Hilfstruppe der Regierung agiert und so ebenfalls effektive Proteste von links behindert.

Wobei sich wirklich die Frage stellt, ob es in der bundesdeutschen Politiklandschaft nicht Personen gibt, mit denen man sich eher beschäftigen sollte, Personen wie Friedrich Merz zum Beispiel, der tatsächlich aktiv an der Spaltung der Gesellschaft arbeiten und die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielt und Geringverdiener gegen Hartz IV Empfänger aufhetzt oder der im Angesicht von ukrainischen Kriegs-Geflüchtete von Asyltourismus spricht, nur um gleichzeitig noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine zu fordern. Das sei aber nur am Rande erwähnt.

Im Gegensatz zu diesen Leuten, die da Opposition spielen und gleichzeitig Kriegshetze betreiben, Im Gegensatz zu solchen Leuten, setzen wir eben nicht auf Spaltung und Konkurrent, sondern wir setzen auf Solidarität und Kooperation. Antirassistisch. International und Antifaschistisch.

Allerdings und das muss man auch sagen, diese Worte, Worte wie Solidarität haben in den letzten Jahren doch stark an Bedeutungskraft verloren. Was heißt denn heute eigentlich Solidarität? Was bedeutet das Wort Solidarität, wenn ein Bundeskanzler wie Olaf Scholz von Solidarität spricht? Da denke ich eher an seine Solidarität mit seinen Freunden von der Warburg-Bank oder mit jenen Geschäftspartnerinnen und Partnern mit denen er seine Cum Ex Geschäfte gemacht hat, und von denen er heute leider nicht mehr weiß, besser gesagt nichts mehr wissen will. Oder meint er mit Solidarität sein 100 Milliarden Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie?

Was bedeutet das Wort internationale Zusammenarbeit und Kooperation, wenn es ein Wirtschaftsminister wie Robert Habeck ausspricht? - Ein neuer Gasvertrag mit Katar? Ein neues Frackinggas Abkommen mit den USA?

Was bedeuten die Worte Menschenrechte und werteorientierte Außenpolitik, wenn eine Annalena Baerbock davon sprricht? - Eine Freundin von mir, deren Eltern aus dem sogenannten globalen Syden kommen, meinte neulich zu mir, dass sie immer zusammenzuckt, wenn sie irgendwo das Wort Menschenrechte hört, weil sie dann schon automatisch an die nächste NATO Intervention und an das nächste NATO Bombardement. Und was bedeutet werteorientierte Außenpolitik, wenn Schweden kurdische Aktivisten an die Türkei ausliefern soll, weil Schweden jetzt Mitglied der NATO werden will und der NATO Partner Türkei das so fordert – der übrigens seit Monaten vollkommen völkerrechtswidrig kurdische Gebiete im Irak und in Syrien bombardiert. Ungehindert von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

Was bedeuten denn all diese Werte von denen in den letzten Monaten immer so groß gesprochen wird? Und was bedeutet es, wenn es anscheinend schwierig ist, das Wort Frieden im Bündnisnamen zu haben und wenn es als unappetitlich gilt, wenn man Friedens-Verhandlungen fordert, statt eine Fortsetzung der Kriegspolitik?

Das bedeutet, dass diese Werte gar keine Werte für sich sind, sondern als Bekenntnis herhalten müssen für die Politik dieser Regierung und ein Bekenntnis zu den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dieser sogenannten westlichen Welt.

In den letzten Monaten hat man immer wieder von mir verlangt, dass ich mich positionieren soll. Zu Frieden, Freiheit und Demokratie zu den sogenannten westlichen Werten. Und auf der anderen Seite genauso. Auf der anderen Seite gibt es Spezialisten, die Putin für einen Vorkämpfer gegen den westlichen Imperialismus halten und da ebenfalls eine eindeutige Parteinahme einfordern, wobei ich wirklich sagen muss: Diese Diskussion verstehe ich überhaupt nicht.

Die Frage, auf welcher Seite ich mich positioniere, erscheint mir vollkommen verrückt, denn ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass diejenige, die gerade an der Macht sind, das gar nicht interessiert, auf welcher Seite ich stehe. Die interessiert das auch überhaupt nicht, aus welcher Seite Ihr steht und was Ihr so denkt. Die brauchen Euch, die brauchen uns als Manövriermasse und als Stimmvieh, aber ansonsten interessieren die sich überhaupt nicht für uns. Ganz ehrlich, letztendlich sind wir denen doch komplett egal.

Und deshalb frage ich mich: Für welche Seite sollte ich mich denn entscheiden? Auf welcher Seite soll ich denn dann stehen?

Putin, das ist kein Anti-Imperialist. Er ist der kleinere Imperialist auf diesem Spielfeld, der ein kapitalistisches, autoritäres Land anführt und seine 19-Jährigen Kinder aufs Schlachtfeld jagt und verlangen von denen für die geopolitischen Interessen dieses Landes zu krepieren.

Auf der Seite, gibt es diese imperialistische Wertegemeinschaft, die wenn es drauf ankommt, noch jedes Land der Welt bombardiert hat, um ihre Interessen durchzusetzen und uns jetzt in einen Wirtschaftskrieg hineinzieht – und von uns verlangt für ihre geopolitischen und vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen, Waffen zu liefern, den Gürtel enger zu schnallen, zu frieren und in Zukunft bis 70 zu arbeiten. Die Mitglieder von Bundesregierung und Opposition reden ja jetzt sehr, sehr offen darüber, dass wir in Zukunft länger arbeiten sollen, um für die Politik dieser Konfrontation zu bezahlen.

Auf welcher Seite sollen wir da also stehen? Auf der Seite, die auf Krieg, Tod und Zerstörung setzt, um sich durchzusetzen oder auf der anderen Seite, die diesen Krieg mit gefördert hat und jetzt auch offensichtlich nicht beenden will, die Seite, die Tod und Zerstörung mit vorbereitet hat und notfalls ebenfalls Kampfeinsätze fliegt, wenn es ihren geostrategischen Interessen nützt?

Ich meine: Was haben wir damit zu tun? Wir haben die Konsequenzen der Entscheidungen zu tragen, die von den Leuten in den Regierungen gefällt werden, aber zu entscheiden haben wir letztendlich gar nichts.

Die einzige Frage, die an uns gerichtet wird, ist die Frage: Auf welcher Seite stehst Du? Welcher Seite leistest Du Gefolgschaft

Und deshalb bin ich der festen Überzeugung: Wir sollten aufhören Gefolgschaft zu leisten. Wir sollten dieses ganze Ding sabotieren, so wie die Bahnarbeiter in Weißrussland, die Bahnstrecken sabotiert haben, um die Züge mit den russischen Waffenlieferungen an die Front lahm zu legen. Diese Leute sollten wir unterstützen und an denen sollten wir uns ein Beispiel nehmen und wir sollten uns an das erinnern, was Karl Liebknecht gesagt hat: Nieder mit diesem Krieg und nieder mit der Regierung. Und vielleicht sollten wir das dahingehend erweitern: Nieder mit allen Regierungen. Und das war damals schon sehr unbeliebt, als er das gesagt hat, aber es war eben notwendig und er hat Recht damit gehabt.

Wir sollten also aufhören Gefolgschaft zu leisten und den Regierungen unsere Unterstützung entziehen und stattdessen sollten wir anfangen uns zu organisieren, um für unsere eigenen Interessen zu kämpfen. Für die wirklichen Interessen der Menschen, egal woher sie kommen und egal wo sie sich befinden auf dieser Welt.

Und diese Interessen sind gar nicht so kompliziert.

Das ist ein gutes Dach über dem Kopf und eine warme Wohnung.

Das ist ausreichend gesunde Nahrung.

Das ist ein friedliches und kooperatives Miteinander der Bevölkerungen der unterschiedlichen Regionen auf dieser Welt.

Mit anderen Worten – das ist Heizung, Brot und Frieden.

Und vielleicht kommt noch die Forderung nach einer guten Gesundheitsversorgung dazu und nach einem guten Öffentlichen Personenverkehr, aber im Grunde sind das die Interessen für die wir uns einsetzen sollten.

Und auf diese Seite sollte man sich stellen und dafür sollten wir kämpfen... und ansonsten sollten wir denen, die an der Regierung sind einfach mal sagen, dass wir ihre Art der Problemlösung nicht länger unterstützen. Weder moralisch noch auf Twitter noch sonstwo.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Krieg nähert sich und er ist nur noch zwei Flugstunden von uns entfernt und viele sind nun schockiert und verzweifelt. Die Gegenwart von Gewalt in unserer unmittelbaren Nähe empört uns. Das, wo wir doch so friedlich sind und Europa doch ein Hort der Glückseligkeit ist.

Nun, im Gegensatz zur Behauptung von Olaf Scholz, ist es eben nicht der erste Krieg, der seit 1945 auf europäischem Boden ausgetragen wird. Damals in Serbien, waren es halt wir, die NATO, die völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen haben, ein Ereignis, das aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein scheint, wie die gesamten Balkankriege überhaupt. Milosevic, der Bosnien überfällt. Sarajevo im Beschuss der Heckenschützen. Das Wiedererstarken der faschistischen Ustascha in Kroatien unter Franjo Tudjman und die gegenseitige Vertreibung der Bevölkerung durch die serbischen und kroatischen Feldzüge in der Kraina, wo zwischen ausgebrannten Häusern das Vieh auf den Weiden verendete, weil keiner mehr da war, der sich darum hätte kümmern können. All das, keine zwei Flugstunden von uns entfernt. All das vergessen und nun werden also wieder 19-jährige in den Krieg geschickt, um für die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Mächtigen den Kopf hin zu halten, um für Ruhm und Vaterland zu sterben. Das ist das Gegenteil eines gelungenen Lebens. Das ist das Gegenteil von Leben.

Es kann sein, dass ich diese Geschichte schon einmal aufgeschrieben habe, aber als ich Anfang der 1990er Jahre in Kroatien war, besuchten wir zu Allerheiligen ein paar Friedhöfe in Zagreb und Umgebung. Das macht man so, rund um den 01. November und da sah ich sie – die Gräber von denen, die aus dem Krieg für Volk und Heimat nicht wieder zurück nachhause gekommen sind. Es waren die Jahrgänge 1969, 1970, 1971 und 72. Es waren meine Jahrgänge. Sie waren 19, 20, 21 als sie gestorben sind. Es waren Tausende. Ganze Abteilungen der Friedhöfe waren für diese Gräber reserviert, während auf den Straßen draußen der Wucherhandel florierte und Schwarzmarkthändler mit den neuesten Mercedes-Karrossen herumfuhren. Die Warenhäuser machten glänzende Geschäfte mit Militärausrüstung und ich wusste, solange noch irgendjemand an den Schnürsenkeln der Soldatenstiefel verdienen konnte, würde es Krieg geben. Die Eliten der Konfliktparteien trafen sich heimlich in irgendwelchen Bunkern, um ihre Geschäfte zu machen und im Feld starben die Teenager, die mit dem Versprechen gelockt wurden, das Vaterland würde sie als Helden nicht vergessen und auf ewig in Ehren halten.

Zwei Tage später waren wir auf einer Party und trotz allem wollten die Menschen lachen und tanzen. Sie wollten glücklich sein und irgendwann, es war schon spät, legte der DJ einen Song auf und der kleine Saal ging mit. Die Menschen lagen sich in den Armen und sie sangen so laut und eindringlich, so ehrlich und echt, wie ich noch nie jemanden habe singen hören: „All we are saying, ist give peace a chance.“ Mir war kalt und heiß zugleich und ich kann nicht sagen, ob ich den Song mochte oder nicht, aber ich mochte ihn, in diesem Moment und ich liebte die Leute, die ihn sangen. Sie fühlten das Lied und ich fühlte sie.

Irgendwann einmal habe ich eine Artikel von Ulf Poschardt gelesen, an den ich immer denken muss, wenn es um das Thema Gewalt geht. Unter der Überschrift „Was ein gutes Einwanderungsgesetz leisten muss“ konstruiert er einen etwas kruden Zusammenhang zwischen islamistischem Terror und einem Gesetz, das die Migration steuern soll. Darin schreibt er: „Ein erfolgreiches Land funktioniert wie ein guter Klub: Jeder will rein, und die Türsteher wissen, welche Mischung der Laden braucht. [...] Die Logik des Terroristen ist es, eine friedliche, wehrlose Gesellschaft in den Krieg zu zwingen.“ Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob die EU oder Deutschland ein Klub ist, in dem jeder seinen Spaß hat und in den jeder rein will, geht es mir an dieser Stelle um das Selbstbild, das Poschardt von sich und unserer Gesellschaft zeichnet. Eine friedliche und wehrlose Gemeinschaft seien wir, weswegen sein Springer-Ex-Kollege Julian Reichelt jetzt auch in jedem Twitterpost nach einer neuen Härte brüllt. Hilflos, wehrlos und friedlich, seien wir also und ich glaube viele von uns teilen diese Meinung.

Aus diesem Grund sind wir auch so bestürzt, wenn die Gewalt real wird, wenn die Interessenkonflikte handfest werden, wenn das, was wir Interessen nennen, blutig wird. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine spiegeln diesen Krisenmodus unserer Gesellschaft wider. In normalen Zeiten wirken die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten vielleicht friedlich und zivilisiert. Kommt der normale Gang der Dinge ins Stocken und prallen die Interessen unversöhnlich aufeinander, so sind die Nationalstaaten, zum Nutzen ihrer eigenen Eliten ganz schnell dabei, ihre Interessen und vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen mittels Gewalt durchzusetzen. Einige können das besser, weil sie mehr militärische Power haben, andere können das schlechter. Aus diesem Grund ist militärische macht auch immer wieder ein Thema. Deshalb gibt es Aufrüstungsdiskussionen und Drohgebärden, und wir können es Tag für Tag beobachten, beim Säbelrasseln zwischen China und den USA oder in den vergangen Monaten zwischen Russland und der NATO.

Bei all dem geht es nie und zwar wirklich nie um Frieden und Freiheit oder irgendwelche anderen Werte – trotz aller gegensätzlichen Rhetorik. In den Augen von denjenigen, die Macht und wirtschaftliche Kraft besitzen, geht es immer nur um die sorgfältige Abwägung der eigenen Interessen und dem, was machbar und durchsetzbar ist. Da unterscheidet sich Europa nicht von Russland und Russland schon gar nicht von den USA.

Putin hat nun alle überrascht, weil er die Gunst der Stunde genutzt und eine Lücke ausgenutzt hat. Die EU war zwar wirtschaftlich auf dem Vormarsch, um die Ukraine ins Boot zu holen, ist aber militärisch auf die Hilfe der USA angewiesen, die das geostrategische Ziel, die Ukraine in die NATO aufzunehmen zwar charmant finden, dieses in der letzten Zeit aber eher nachlässig verfolgt haben. Ihr Augenmerk liegt zur Zeit auf China und der Pazifik-Region, wobei Russland auf die Ukraine als Einflussgebiet auf keinen Fall verzichten will.

Beachtlich dabei ist, dass es nie wirklich um die Interessen der ukrainischen Bevölkerung ging und geht – schon im Vorfeld des aktuellen Einmarsches unterhielten sich die verschiedensten Regierungsvertreter aus dem Ausland am liebsten untereinander und man fragte sich, warum sich niemand so richtig mit Wolodymyr Selenskyi traf.

Fakt ist, dass die EU im Rahmen ihrer Osterweiterung einen weiteren günstigen Hinterhof für ihre Produktion und als Absatzmarkt erobern wollte. Wer die Tausenden Lidl-Fillialen in Osteuropa kennt, der weiß wovon ich spreche, wer weiß, wie viele deutsche Mittelständler im ehemaligen Ostblock billig produzieren lassen der auch und wer weiß, wie viele Menschen aus dem ehemaligen Ostblock als billige Wanderarbeiter in der EU unterwegs sind, dem brauche ich nichts zu erzählen. Gleichzeitig hat die EU in den letzten Jahren hervorragende Geschäfte mit Russland gemacht und ist im Energiesektor auf das Land angewiesen.

Ein Umstand, der den USA ein Dorn im Auge ist, wie sie auch die Ausweitung der EU mit Argwohn beobachten. Sie wollten in Form der NATO einfach nur ein ein weiteres Land unter ihre Kontrolle bringen und Russland militärisch einkreisen, wobei sich hier ihr Fokus gerade etwas verschoben hat. Aus diesem Grund war die NATO/EU Osterweiterung nicht ausreichend militärisch gedeckt, was Russland eiskalt ausnutzte, das den Einfluss auf ein Gebiet nicht verlieren will, was es für sein ureigenstes Territorium hält, wie man an Putins Rede vom Montag gesehen hat. Ein Gebiet, das es selbst als seinen eigenen Hinterhof betrachtet, für billige Produktion, als Rohstofflieferant und billiges Arbeitskräfte. Dabei spielen sicherheitspolitische Überlegungen mit Sicherheit auch eine Rolle, allerdings eben auch revisionistische Fantasien in Erinnerung an ein großrussisches Zarenreich und der Wunsch eine renitente Regierung unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Insofern prallen in der Ukraine drei Machtblöcke aufeinander, die unterschiedliche Interessen haben, wobei die ukrainische Meinung komplett untergeht. Aus einer Staatslogik heraus machen all diese Überlegungen vielleicht sogar Sinn. In einem Wirtschaftssystem, wie dem unseren, das auf Konkurrenz aufgebaut ist, können Machtblöcke genau so argumentieren, und im Zweifelsfall aus scheinbar berechtigten Gründen zu den Waffen greifen. Es ist ja auch nicht so, dass wir das nicht auch schon so gemacht hätten. Wir, die westliche Welt, die NATO, die USA und andere befreundete Staaten im Irak, in Serbien, in Afghanistan, in Chile, in Panama, in Indochina, Vietnam, Mali und sonstwo. Auch deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt, auch deutsche Firmen profitieren davon, dass die Franzosen in Afrika operieren. Die friedliche Welt, die wir uns so sehr wünschen zu sein – wir sind sie nicht.

Die Leidtragenden sind wie immer die Menschen vor Ort. Egal was ihnen versprochen wurde, es sind am Ende die Teenager, die verheizt werden für die wirtschaftlichen und nationalen Interessen einiger weniger. Menschen, die getötet und verletzt werden, Eltern, die um ihre Kinder weinen, Kinder, die ihre Eltern sterben sehen. Es sind die zerstörten Leben von Menschen, die mit den Menschen auf der anderen Seite der Grenze eigentlich ganz gut klarkommen würden, wären da die Interessen der Mächtigen nicht. Die Mächtigen, die sich zwar gegenseitig bekämpfen, aber niemals selbst in die Schützengräben steigen würden – genauso wenig wie die Kriegstreiber in den Redaktionen und Medien, die jetzt nach Kampfeinsätzen brüllen. Geht ihr selbst hin? Schickt ihr Eure Kinder?

Wolodymyr Selenskyi hat vor einigen Tagen eine beachtliche Rede gehalten, in der er sich direkt an die russische Bevölkerung gewandt hat – ich kann nicht einschätzen, ob er die Wahrheit spricht und ob er es mit diesen Worten ernst meint – die Rede aber ist gut und er fragt ganz offen – Warum sollen wir uns bekämpfen? Welchen Grund haben wir aufeinander los zu gehen? Es sind gute Fragen.

Insofern, lasst uns zusammenhalten hier unten.

Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Solidarität mit allen Menschen von unten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

In den letzten Tagen wurde ich mehrfach aufgefordert, doch endlich auch mal auf die inhaltliche Kritik einzugehen, die an meinen Positionen zur Impfung geübt wurde und nicht nur edgy Tweets abzusetzen. Da das aber auch ein wenig ermüdend sein kann, bitte ich darum, dass nur all jene weiterlesen, die wirklich inhaltlich debatiieren wollen. Diejenigen, die jetzt schon genervt sind, weil ich nicht zurückrudere, können hier Ihre Lektüre beenden. Vielen Dank.

Wer darüber hinaus Lust auf eine etwas abweichende Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise hat – jenseits des linksliberalen Mainstreams - der oder die sollte diesen Text unbedingt zu Ende lesen oder kann auch sofort zu Teil 2 weiter unten springen.

Ansonsten versuche ich gerade auch noch mit entsprechenden Expert:innen ins Gespräch zu kommen, die meine Argumentation entkräften können. Ich hoffe, dass eine solche Diskussion in Kürze stattfindet, um sie Euch dann öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Zunächst möchte ich eine Sache klarstellen: Da draußen ist eine aggressive Atemwegserkrankung unterwegs, die vor allem sehr ansteckend ist. Sie ist für einige von uns auch äußerst gefährlich, ja sogar lebensbedrohlich, allerdings rechtfertigt ein Blick auf die Statistiken, meiner Meinung nach, die meisten der beschlossenen Maßnahmen nicht. Darüber kann man sich streiten und es bleibt Euch unbenommen, in diesen Fragen eine andere Meinung zu haben. Da es sich aber um Maßnahmen handelt, die uns als Gesellschaft betreffen, erlaube ich mir in dieser Diskussion eine Position zu beziehen, die etwas abseitig ist. In diesem Sinn, möchte ich dieses Posting auch als Beitrag zur Debatte um eine Impfpflicht verstanden wissen, in der es eben um die Frage geht, inwieweit einzelne Personen dazu verpflichtet werden sollen, einen medizinischen Eingriff und eine Medikation an sich zuzulassen.

Ich weiß, dass ich mit einem Teil meiner Ansichten in extrem schlechter Gesellschaft bin. Umso wichtiger wäre es, sich mit explizit linken Positionen vom rechten Rand abzugrenzen. Umso bedauerlicher ist es, dass eine explizit linke und antikapitalistische Kritik an den aktuellen Entwicklungen fehlt oder in eine verkehrte Richtung geht. Hier ist ein weiterer Versuch, genau diesen Stein ins Rollen zu bringen.

Nun aber zum Inhaltlichen.

Man hat mir im Laufe der Diskussion unter anderem „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vorgeworfen und dass ich gewisse Fakten einfach ausblenden würde. Unter anderem wurde kritisiert, dass ich die durchgeführten Studien zur Wirksamkeit der Impfstoffe unterschlagen und behauptet hätte, dass solche Studien nie durchgeführt wurden. Hierbei wurde ich unter anderem auf die Seite der „Stiftung Gesundheitswesen“ aufmerksam gemacht, wo das Gegenteil zu lesen sei:

https://www.stiftung-gesundheitswissen.de/wissen/covid-19-impfung/wirksamkeit-sicherheit-corona-impfstoff-comirnaty-biontech

Wahr ist allerdings, dass ich in meinem Gespräch mit Lowerclass Jane (https://www.youtube.com/watch?v=Oc5iPdl1UUY) sehr wohl gesagt habe, dass die Studie von Biontech-Pfizer stattgefunden hat, dass diese aber nach 4 Monaten abgebrochen wurde, wie auf der oben genannten Seite ebenfalls nachzulesen ist (Dezember 2020 bis März 2021). Eine Information, die im Übrigen auch auf der Internetpräsenz des Deutschlandfunk zu finden ist und nicht nur dort:

https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfstoffe-placebo-studien-ethisch-bald-nicht-mehr-100.html

Nun kann man natürlich sagen, dass eine viermonatige Studie immerhin eine Studie ist und dass in dieser Studie, laut Herstellerangaben, eine hohe Wirksamkeit nachgewiesen werden konnte. Das bestätigt auch das Robert Koch Institut und bezieht sich auf Beobachtungen, bleibt in einer Stellungnahme vom 21.12.2021 in Bezug auf konkrete Zahlen bezüglich der Übertragbarkeit der Krankheit aber eher vage: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html

Das Problem an der Datenlage besteht auch darin, dass weder die Forschungsergebnisse von Biontech-Pfizer, noch von Moderna noch von Astra Zeneca frei verfügbar sind. Ein Umstand den die Chefredakteure des British Medical Journal-BMJ in einem Editorial vom 19.01.2022 bemängeln. Dort heißt es: „Trotz der weltweiten Einführung von Covid-19-Impfstoffen und -Behandlungen sind die anonymisierten Teilnehmerdaten, die den Studien für diese neuen Produkte zugrunde liegen, Ärzten, Forschern und der Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich – und das wird wahrscheinlich auch noch jahrelang so bleiben. Dies ist bei allen Studien moralisch nicht vertretbar, besonders aber bei solchen, bei denen es um wichtige Eingriffe in die öffentliche Gesundheit geht.“

Abgesehen davon nehmen die drei Chefredakteure des Magazins auch auf den Tamiflu-Skandal von vor 12 Jahren Bezug. Damals wurden Milliarden von öffentlichen Geldern für fast unwirksame Arzneimittel ausgegeben und sie beklagen, dass sich seit damals wenig verändert habe. Auch aus diesem Grund fordern sie die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse – jetzt!

https://www.bmj.com/content/376/bmj.o102

Da dieser Artikel zum Zeitpunkt meines Gesprächs mit Jane aber noch gar nicht erschienen war, bezog ich mich bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe auf eine Kohortenstudie der Universität Umea/Schweden, in der nachgewiesen wurde, dass die Impfstoffe innerhalb von wenigen Monaten an Wirksamkeit verlieren und dass nach einem halben Jahr keine signifikante Schutzwirkung mehr vorhanden ist:

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3949410

Ein Forschungsergebnis, das übrigens auch in der deutschen Presse veröffentlicht wurde

https://www.mdr.de/brisant/corona-impfstoff-wirksamkeit-100.html

… und umgehend für ein Argument zur Booster-Impfung oder sogar für eine vierte Impfung benutzt wurde. Dabei sind die Ergebnisse einer vierten Impfung wohl eher ernüchternd:

https://www.fr.de/panorama/vierte-corona-impfung-biontech-moderna-israel-booster-studie-coronavirus-schutz-ergebnisse-zr-91242398.html

Da andere Ergebnisse offensichtlich fehlen und das Virus sich rasend schnell verändert, kann man verstehen, das sich die Wissenschaft mit Prognosen etwas schwertut. Wenn sich die Erkenntnisse allerdings nur auf Beobachtungen stützen, dann können wir aber zur Zeit auch beobachten, dass ein Übertragungsschutz durch Impfung wohl nicht mehr wirklich gegeben ist. Aus diesem Grund musste wohl auch Christian Drosten gegenüber dem Tagesspiegel auf die Frage, ob wir uns früher oder später alle mit Sars-Cov-2 infizieren müssen, eingestehen:

„Ja, wir müssen in dieses Fahrwasser rein, es gibt keine Alternative. Es hat sich ja irgendwann die Idee formiert, dass man Sars-Cov-2 komplett unter Kontrolle halten könne und müsse. Aber das ist nicht realisierbar. Das bedeutet aber nicht, dass diejenigen Recht hatten, die Sars-Cov-2 für harmlos halten und ungehemmt durch die Bevölkerung rauschen lassen wollen, die Durchseuchungsanhänger. Beides sind laienhafte Vorstellungen, die nicht tragfähig sind. Wir können nicht auf Dauer alle paar Monate über eine Booster-Impfung den Immunschutz der ganzen Bevölkerung erhalten. Das muss das Virus machen. Das Virus muss sich verbreiten, aber eben auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes. Die abgeschwächte Infektion auf dem Boden der Impfung, das ist so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt. Irgendwann muss man da aber auch mal drauf springen, sonst kommt man nicht weiter. Die gute Nachricht ist: Im Moment fährt der Zug angenehm langsam, denn Omikron hat eine verringerte Krankheitsschwere.“

https://plus.tagesspiegel.de/wissen/virologe-drosten-im-interview-wie-lange-geht-diese-qualerei-noch-weiter-361636.html

Ich lasse an dieser Stelle das gesamte Statement von Drosten stehen, damit mir nicht vorgeworfen wird, ich würde Cherry-Picking betreiben.

Was bleibt, ist also der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, der sogenannte Eigenschutz. Das ist ein berechtigtes Argument, stellt allerdings keine ausreichende Begründung für eine Impfpflicht dar, weshalb auch der deutsche Ethikrat seine Empfehlung zur allgemeinen Impfpflicht am 14.01.22 relativierte, wie die Vorsitzende Alena Buyx gegenüber dem Magazin Der Spiegel erklärte: „Wenn sich die Situation deutlich ändert, muss man sich normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen. Alles andere wäre unverantwortlich. […] Wir betonen insgesamt die Revisionsoffenheit. Die empfehlen wir auch der Politik.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alena-buyx-vorsitzende-des-ethikrats-wir-sind-alle-so-fertig-und-gereizt-als-gesellschaft-a-cbc1d938-172b-4649-9656-6bc0c006653d

… und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass der Eigenschutz nicht ausreicht, um eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. In einer Stellungnahme vom Dezember 2021 heißt es auf Seite 7: „Grundsätzlich unterliegt es der autonomen Entscheidung jedes Individuums, selbst zu entscheiden, welche gesundheitlichen Risiken es eingeht oder ob es diesen mit einer vorbeugenden medizinischen Behandlung begegnet. Wenn schon einem Kranken eine medizinische Behandlung zu Heilungszwecken nicht aufgenötigt werden darf, dann darf sie erst Recht einem Gesunden nicht zu seinem vorbeugenden Schutz aufgenötigt werden.“

https://www.bundestag.de/resource/blob/874866/ab4b2f5f5db50791e7930daa69191f72/WD-3-198-21-pdf-data.pdf

Im Zuge der Eigenschutzdiskussion ist vielleicht auch ein Blick in die Statistik wichtig, für wen denn eine solche Impfung tatsächlich sinnvoll sein könnte. Betrachtet man die Letalitätsverteilung nach Altersgruppen am Beispiel Italiens und Deutschlands, so kann man feststellten, dass sich die meisten Todesopfer in der Altersgruppe ab 70 Jahren oder älter befinden:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1114647/umfrage/letalitaetsrate-in-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-in-italien-nach-alter/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/

Für diese Altersgruppen kann es also durchaus sinnvoll sein, sich entsprechend zu schützen, wobei man bei den gezeigten Grafiken hinzufügen muss, dass es sich hierbei lediglich um das Verhältnis von Menschen in bestimmten Altersgruppen bezüglich der Gesamtzahl der Verstorbenen und nicht der an Corona-Infizierten insgesamt handelt. Dieser Anteil ist entsprechend niedriger und liegt gerade bei jüngeren Menschen in einem Bereich von unter 0,05%.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120400/Berechnung-Sterberisiko-durch-Corona-bei-Aelteren-mehr-als-verdoppelt

Das heißt NICHT, dass ich behaupte, diese Krankheit würde nicht existieren. Das heißt NICHT, dass nicht auch junge Menschen schwer erkranken oder sogar sterben können und das heißt auch NICHT, dass man sich nicht entsprechend schützen soll, wenn man es möchte. Allerdings ist aus diesen Zahlen, nach meinem Dafürhalten, auch keine allgemeine Impfpflicht ableitbar. Weder per Gesetz noch moralisch.

Wobei wir dann beim Vorwurf angekommen sind, ich könnte durch meine Impfverweigerung im Zweifelsfall ein Intensivbett belegen, das eine andere Person dringender benötigt als ich, wenn ich einen schweren Krankheitsverlauf hätte. In diesem Zusammenhang kommt dann auch das Argument, dass im Verhältnis mehr Ungeimpfte als Geimpfte auf der Intensivstation landen und an diesem Argument ist tatsächlich etwas dran.

Das Divi-Intensivregister bemerkt in einer Presseerklärung, dass der Impfstatus von neu aufgenommenen COVID-19-Patient:innen auf Intensivstationen seit Mitte Dezember im Intensivregister erfasst wird, verweist für genauere Angaben aber auf die Wochenberichte des RKI.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-01-20.pdf?__blob=publicationFile

Diese Wochenberichte sind sehr ausführlich und die Berechnungen zur Wirksamkeit der Impfungen ab Seite 23ff gehen sehr ins Detail. Zusammengefasst ergibt sich aber wohl folgendes Bild: Rund zwei Drittel der Covid-19-Fälle, die intensivmedizinisch betreut werden mussten sind ungeimpft, was wiederum für eine Wirksamkeit der Impfungen spricht, insbesondere in den Altersgruppen ab 70, wo das Verhältnis sogar 5 zu 1 ist. Das ist ein valider Punkt und sollte von all jenen in Betracht gezogen werden, die sich entsprechend schützen wollen. Auch das Argument, Intensiv-Pflegekräfte würden durch unnötige, weil ungeimpfte Corona-Patient:innen zusätzlich belastet ist gewichtig und sollte in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Allerdings kommen hier aus den offiziellen Statistiken eher widersprüchliche Signale. Laut einer Umfrage des statistischen Bundesamts, scheinen Corona-Fallzahlen weder einen besonders positiven noch negativen Effekt auf die Intensiv-Betten-Auslastung gehabt zu haben oder zu haben, wie folgende Tabelle nahelegt:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1246685/umfrage/auslastung-von-intensivbetten-in-deutschland/

Was man allerdings sehen kann, ist, dass die Anzahl der freien Intensiv-Betten zurückgefahren wurde, während die Anzahl der Notbetten aufgestockt wurde. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass der Bund für die Einrichtung dieser Notbetten im letzten Jahr bis zu 50.000 Euro bereit gestellt hat – pro Bett.

Die Antwort auf die Frage, warum das Pflegepersonal auf deutschen Intensivstationen so überlastet ist, könnte also unter Umständen auch in der Gewinnorientierung des deutschen Krankenhauswesens und dem dazugehörigen Fallpauschalensystem zu suchen sein. In einem Artikel des Focus heißt es dazu: „Die Träger der rund 2000 deutschen Krankenhäuser konkurrieren um jeden Patienten und müssen ihre Betten möglichst gut auslasten, um rentabel zu bleiben.“ Ein Umstand der dann auch zu absurden Szenarien während der Pandemie geführt hat. Während die einen vor lauter Arbeit kein Land mehr sehen und das Klinikpersonal in einigen Kliniken an ihre psychischen und physischen Grenzen gelangt sind, werden an anderer Stelle Krankenhäuser geschlossen und Pflegekräfte entlassen.

Die entsprechenden Informationen zum deutschen Fallpauschalensystem, Rentabilität von Krankenhäusern und Klinikschließungen gibt es hier:

https://www.focus.de/gesundheit/system-steht-vor-dem-kollaps-fallpauschale-und-intensivbetten-chaos-gesundheitsreform-dringend-benoetigt_id_13240994.html

https://www.deutschlandfunk.de/krankenhaeuser-in-der-coronakrise-system-der-fallpauschale-100.html

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html

Natürlich sollte man angesichts dieses systemischen Versagens eines durchkapitalisierten Gesundheitssystems alles dafür tun, um einen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden. Dass ein systemisches Versagen allerdings unter dem Deckmantel der Solidarität letztendlich beim Individuum abgeladen wird, mit dem Vorwurf, dass eine individuelle Impf-Entscheidung den Kollaps des Systems zu verantworten habe – das halte ich persönlich für äußerst fragwürdig – aber darüber können wir uns, wie gesagt, auch gerne weiter streiten.

Soviel also dazu. Falls ich an dieser Stelle ein weiteres Argument übersehen habe, dann könnt Ihr das gerne in die Kommentare schreiben. Ich werde versuchen, darauf einzugehen.

Kommen wir nun also zu Teil 2 dieser Abhandlung. Kommen wir zur Analyse.

Achtung! Dieser Abschnitt ist nur für Leute interessant, die an einer weiteren politischen Diskussion teilnehmen wollen oder an einer Einschätzung Interesse haben, die sich etwas von den üblichen Analysen absetzt.

Da mir im Zuge der Debatte nachgesagt wurde, „pseudolinks“ zu sein, mir in einem Artikel des MZEE-Magazins (https://www.mzee.com/2022/01/mensch-marcus-ueber-staigers-weigerung-sich-impfen-zu-lassen/) unterstellt wurde, ich hätte den Boden der materialistischen, marxistischen Kritik verlassen, und ich im ak-magazin in die Nähe einer diffusen Masse gerückt wurde, die „realitätsverleugnend vor sich hin irrlichtert“ (https://www.akweb.de/politik/omikron-welle-corona-leugner-proteste-individualismus-neoliberalismus/), möchte ich dazu noch ein, zwei Kleinigkeiten sagen.

Verkürzte Kapitalismus-Kritik lautet das Vorwurf, den ich an dieser Stelle bekommen habe und den ich selbstverständlich zurückweise. Ich halten diesen Vorwurf mittlerweile sowieso nur noch für einen neoliberalen und substanzlosen Kampfbegriff, mit dem eine konkrete Kritik der Verhältnisse mundtot gemacht werden soll.

Denn festzuhalten bleibt: Der Kapitalismus ist zwar ein abstraktes gesellschaftliches Verhältnis, nichtsdestotrotz gibt es in ihm konkrete Akteure, die ihn am Leben erhalten. Zwar sind wir alle in diesem System „gefangen“ und haben unsere jeweilige Rolle zu spielen, nichtsdestotrotz haben manche Spieler auf dieser Bühne, allein durch ihre Geldmacht, ganz andere Möglichkeiten als Du und Ich oder die Person, die bei „Uber-Eats“ das Essen ausfährt.

Ich möchte hier auch noch auf eine gewisse Methodik innerhalb einer linken Analyse hinweisen, wie sie zum Beispiel auch von Lenin angewandt wurde, der in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dutzende von Wirtschafts-, Börsen und Bankzeitungen zitierte und sich ganz konkret angeschaut hat, welche Firmen und Nationen in welchen Industrie-Sparten ihr Geld investiert haben. Vielleicht sollten wir genau das von Zeit zu Zeit auch mal wieder machen.

Auch in diesem Abschnitt beziehe ich mich auf Beobachtungen, die jedem und jeder allgemein zugänglich sind und von denen ich denke, dass man sehr gut sehen kann, wie einige Akteure diese Krise und die Angst vor der Krankheit eiskalt ausgenutzt haben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nicht behaupte, sie hätten diese Krise erfunden oder inszeniert, vielmehr behaupte ich, dass sie aufgrund einer Überlegenheit durch Geld, Macht und Einfluss viel schneller und effektiver reagieren konnten, um daraus ihren Profit zu schlagen. So haben einige Konzerne und Einzelpersonen offensichtlich die Gunst der Stunde genutzt, um ihren Vorsprung auszubauen und damit sollten wir uns auseinander setzen, Gegenstrategien entwickeln, Alternativen anbieten.

Es ist ein echtes Ärgernis, dass diese Fragen ausschließlich vom rechten Rand ins Visier genommen werden, der standesgemäß darüber rumheult, dass ihr Mittelstand gerade den Bach runtergeht. In diesem Sinn hat der Kommentator von mzee tatsächlich recht, wenn er mir die Frage stellt, wovon denn der Kapitalismus profitieren würde, wenn die gesamte Wirtschaft aufgrund der Pandemie zum erliegen kommt? Ja, er hat Recht. Bewegt man sich in herkömmlichen marxistischen Kategorien, in denen die Warenproduktion an erster Stelle steht und sieht die Welt durch die Brille der dazugehörigen kapitalistischen Spieler, dann ist diese Beobachtung zutreffend. Dieser Kapitalismus macht gerade die Grätsche und leidet zum Teil selbst unter den Corona-Maßnahmen, weswegen sich Politiker wie Donald Trump und Wolfgang Kubicki oder Zeitungen wie DIE WELT gleichermaßen vehement für die Freiheitsrechte dieser Klientel einsetzen.

Der Mittelstand geht (unter Umständen) vollständig drauf. Öl, Gas und Stahl werden zum Auslaufmodell. Aber es ist ein alter Kapitalismus, der selbst zum Auslaufmodell wird und wir leben nicht mehr in diesem alten Kapitalismus - zumindest nicht mehr vollständig. So wie es aussieht befinden wir uns auf der Schwelle zu etwas Neuem und etwas Anderem. Wir bewegen uns auf einen Kapitalismus zu, in dem das Wissen die Produktivkraft Nummer 1 sein wird, was einen fundamentalen Unterschied zur jetzigen Produktionsweise darstellt. Dieser neue Kapitalismus steht auf der anderen Seite, hat die vollständige Umwälzung der Produktionsverhältnisse im Auge und fegt gerade alles vom Platz, was bislang da war. Schöpferische Zerstörung nennt der Wirtschaftstheoretiker Joseph Schumpeter das, was gerade passiert. Wir erleben einen großen Umbruch, der unsere Art zu arbeiten, zu konsumieren und zu leben fundamental verändern wird. Disruption heißt die Devise. Die Ersetzung ganzer Technologien durch andere.

Der neue Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er gar nicht so viel Neues schafft, sondern die bisherigen Organisation von Arbeit, Kommunikation und Handel neu strukturiert und optimiert - Stichwort Plattform-Kapitalismus, Lieferdienste, KI, Homeoffice-Lösungen, neue Kommuniaktionsmittel und die gesteigerte Fähigkeit die Bedürfnisse des Menschen besser ausspähen zu können (oder sie sogar zu manipulieren).

Die FAZ meldet, dass Microsoft und Alphabet/Google die großen Gewinner der Krise sind und das Handelsblatt gibt bekannt, dass die Nutznießer der Corona-Krise um 77% zulegen konnten. „Einen speziellen Corona-Schub hat es aber sicherlich bei Lieferservices gegeben, und auch bei anderen Sektoren wie dem eCommerce“, sagt in diesem Zusammenhang der Chefanlage Stratege der Deutschen Bank Dr. Ulrich Stephan.

Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass in der Liste der zehn reichsten Personen der Welt Menschen wie Elon Musk (Tesla), Jeff Bezos (amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Larry Ellison (Oracle), Larry Page (Google/Alphabet), Bill Gates (Microsoft) zu finden sind, die für genau diese technologischen Disruptionen stehen. Lediglich Bernard Arnault (Louis Vuitton etc.) und Warren Buffet (Großinvestor) wirken in dieser Aufzählung etwas oldschool. Allein diese zehn Personen konnten aber ihren Reichtum während der Krise um eine weitere halbe Billion auf 1,12 Billionen US-Dollar ausbauen und treiben mit ihrer Geldmacht ihre ganz persönlichen Visionen voran. Visionen, die aber unser aller Leben bestimmen werden. Vom Weltraumabentuer, über die Beeinflussung von Cryptowährungen durch einen einizigen Tweet, das ewige Leben, bis hin zur Überwachung von Arbeitnehmern, Kunden und Usern - weitestgehend unkontrolliert und ohne demokratische Legitimation.

Wie die weltweite Ungleichheit zwischen diesen Personen und dem Rest der Welt immer weiter auseinander driftet, zeigt anschaulich der Im Januar veröffentlichte Ungleichheitsbericht zu Covid19 von Oxfam :

https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-covid-19-auswirkungen-ungleichheitsvirus

Und wer einen Blick auf die Aktienindizes der Krisengewinner der Corona-Krise werfen möchte, der wird hier fündig.

https://www.finanzen.net/aktien/corona-aktien (Interessant ist an dieser Stelle übrigens, wenn man sich die 5-Jahres Kurven und die Kursentwicklungen ab Quartal II 2020 anschaut.)

Die neuen Produktionsmethoden und Organisationstechniken bescheren ihren Machern aber nicht nur Milliarden Gewinne sondern ermöglichen ihnen auch eine vollkommen neue Art der Überwachung von uns allen - was private Firmen, Konzerne und Staaten wohl gelichermaßen begeistert.

Die derzeitige Bereitschaft der Bevölkerung sämtliche Daten preiszugeben, dürfte ein Fest für jeden Überwachungslogistiker sein. Bereits im April 2020 warnte deshalb Amnesty international, dass die digitale Überwachung unsere Menschenrechte gefährden könnte. „Einige Regierungen instrumentalisieren die gegenwärtige Krise“ heißt es da, wobei der Physiker und Philosoph Armin Grunwald in einem Interview bei der NZZ nicht nur demokratiefeindliche Diktatoren meint. Er weist auf möglichen Gefahren und Folgen hin, die auch für demokratische Staaten durch den Einsatz von neuen Überwachungsmethoden entstehen könnten:

https://www.nzz.ch/international/technikfolgenforscher-ueber-digitale-ueberwachung-waehrend-corona-ld.1660607?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/covid-19-digitale-ueberwachung-gefaehrdet-unsere-menschenrechte

Der Grund für die Normalbürger ihre Daten herzugeben, könnte übrigens auch im Versprechen liegen, durch diese Preisgabe eine verbesserte Gesundheitsvorsorge zu bekommen. Dies hat der Historiker Yuval Harari bereits in einem Vortrag von 2018 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorausgesagt – wer aber hätte gedacht, dass es so schnell geht.

https://www.youtube.com/watch?v=hL9uk4hKyg4

Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, ein Leben ohne Krankheit, ja vielleicht sogar ein ewiges Leben. Transhumanismus ist das große Ding im Sillicon Valley und damit beschäftigt sich dann auch die Gesundheitsindustrie. Gentechnisch veränderte Arzneimittel gehören da ebenfalls dazu und insofern sind wir dann doch wieder bei den Pharmariesen angekommen, die mit eben diesen Produkten gerade am direktesten und plumpsten von der Krise profitieren.

Machen wir es an dieser Stelle kurz und betrachten wir nur die Spitze des Eisbergs: EU Kommissionspräsidentin vonderLeyen handelt mit Pfizer Chef Bourla einen Deal über 1,8 Milliaden Impfdosen aus. Wie viel da am Ende geordert wurde und wie viel Geld geflossen ist, dazu schreibt das Ärtzteblatt am 11.01.2022: „Auf Wunsch der Hersteller hält die EU die Abnahmeverträge und die darin vereinbarten Preise für Impstoffdosen bislang geheim.“

Die entsprechenden Stellen sind in den veröffentlichten Verträgen geschwärzt und Frau vonderLeyen hat wieder einmal alle ihre SMS gelöscht. Leider. Nun ja. Kommt öfter vor. Man kann halt nicht alles speichern.

https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/wo-sind-von-der-leyens-nachrichten-an-den-pfizer-chef-li.207040

Doch die Gegensätze tun sich auch im eigenen Land auf. Der Umsatz von Biontech schnellt von einem Minus im Jahr 2019 auf einen Gewinn von 3,2 Milliarden im dritten Quartal 2021 und ist laut Medienberichten für ein Fünftel des deutschen BIP-Wachstums im letzten Jahr verantwortlich. Bezahlt mit öffentlichen Geldern, während in Berlin die offene Jugendarbeit um ihre Finanzierung bangen muss.

(In einer früheren Version stand an dieser Stelle fälschlicherweise, Biontech sei für ein Fünftel des BIP statt für ein Fünftel des Wachstums verantwortlich. Diesen Fehler habe ich nun korrigiert.)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/792448/umfrage/gewinn-der-biontech-ag/

Für die Pharmaindustrie war Corona also ein echter Booster - im wahrsten Sinne des Wortes. Für das Jugendhaus in Eurer Nachbarschaft war Corona verheerend. Geht mal hin.

Versteht mich nicht falsch – ich finde die Investitionen in das Gesundheitssystem und Gesundheitsvorsorge besser als in Waffensysteme und ich weiß, dass man Sozialleistungen nicht gegeneinander aufrechnen kann. Ich finde es auch richtig und wichtig, wenn an neuen Krebstherapien geforscht und dafür Geld in die Hand genommen wird. Aber sollte das nicht ansatzweise demokratisch ausgehandelt werden, anstatt hinter verschlossenen SMS zwischen Frau vonderLeyen und dem Chef eines Pharmakonzerns – der dann noch nicht mal seine Forschungsergebnisse veröffentlichen will?

Um mal ein vorläufiges Fazit zu ziehen. Im Endeffekt ist die derzeitige Situation und der Kampf gegen das Corona Virus vergleichbar mit dem War on Terror. Eine reale Gefahr wird ausgenutzt und für die unterschiedlichsten eigenen Zwecke missbraucht.

Und hier gebe ich dann einfach mal die Frage zurück an uns Genossinnen und Genossen - Haben wir unseren ökonomischen Analysefähigkeit verloren? Haben wir unsere Fähigkeit zu dialektischem Denken verloren? Was ist aus einer Linken geworden, die sich mit allen möglichen Fragen der Moral beschäftigt, aber nicht mehr mit dem, was uns als Linke ausmacht – mit politischer Ökonomie.

Wir haben die fatale Situation, dass auf der einen Seite der Welt ein totalitäres Regime wie China, seine Bevölkerung drangsaliert und ausspionieren will und auf der marktliberalen Seite der Welt das Privateigentum sitzt, seine Belegschaften drangsaliert, zu mehr Effektivität antreibt und uns ausspionieren will.

Aus einer radikaldemokratischen und politischen Sicht müssten wir beides überwinden. Die Allmachtsfantasien von Staaten genauso, wie die totalen Kontrollfantasien des Privateigentums, um endlich als Gesellschaft zu agieren. Wenn wir es schaffen Themen wie Gesundheit, Ernährung und Klimagerechtigkeit ohne Verwertungsdruck und wirklich demokratisch zu diskutieren, dann wären wir einen großen Schritt weiter in Richtung einer wirklich solidarischen Gesellschaft.

In vielen Beiträgen wurde mir dann auch mangelnde Solidarität mit den Schwächsten vorgeworfen. Das kann ich nicht beurteilen. Ich selbst habe natürlich eine andere Sicht auf mich – aber die ist wie bei jeder Selbstwahrnehmung vielleicht auch gestört und es ist müßig einen Wettstreit darüber zu führen, wer denn jetzt solidarischer ist. Allerdings habe ich das Gefühl, dass die Art von Solidarität, die gerade propagiert wird, perfekt in unsere Zeit passt.

Solidarisch sein, heißt in diesen Tagen: Man bleibt zuhause, hält Abstand und tut einfach nichts.

Dieser Text ist ein Redebeitrag, den ich gestern auf einer Demonstration in Berlin gegen die rassitischen Aufmärsche von Chemnitz gehalten habe:

Ein Mensch ist tot. Getötet. Erstochen. So sinnlos, wie es immer sinnlos ist, wenn Menschen getötet werden, vom Bombenhagel, vor Hunger, totgeschlagen im Gefängnis oder wenn man sie auf dem offenen Meer ertrinken lässt, auch wenn man sie retten könnte. Doch Leid lässt sich nicht aufrechnen. Das ist kaputt. Das ist elend. Das ist Trauer.

Es gibt keine Entschuldigung dafür, keine Rechtfertigung, kein Kleinreden, doch es gibt Gründe, nach denen man suchen kann, für all dieses Elend. Es gibt Gründe dafür, warum Menschen in dieser Gesellschaft wahnsinnig werden und durchdrehen und glaubt mir Freundinnen und Freunde, es gibt genug Gründe durchzudrehen in dieser Gesellschaft. Man könnte durchdrehen, wenn ein Mensch, wie aus dem Nichts aus dem Leben gerissen wird und danach Nazis durch Chemnitz marschieren, den Trauerfall für ihre rassistische Hetze ausschlachten, überhaupt nicht traurig darüber, sondern scheinbar eher froh darüber sind, einen Grund zum Losschlagen gefunden zu haben. Man könnte wahnsinnig darüber werden, wie all dieser rassistische Dreck nun aus den Löchern quillt und die Polizei mit denen unter einer Decke steckt. Man könnte wahnsinnig werden, wenn sich der Bundesinnenminister über seinen eigenen Witz freut, dass an seinem 69 Geburtstag ausgerechnet 69 Menschen in Not und Verderben abgeschoben werden und man könnte wahnsinnig darüber werden, wie die Hetze der rechten Parteien, bis tief hinein ins bürgerliche Lager, so langsam Früchte trägt und von „Refugees Welcome“ nur noch die Worte „Abschieben, Abschieben, Abschieben“ übrig geblieben sind.

Es gibt Gründe für all das und man könnte nach diesen Gründen suchen, um sie abzustellen. Doch dieses Land hat ein Problem damit, die Dinge beim Namen zu nennen und Eins und Eins zusammen zu zählen. Denn natürlich haben die Gewinne auch deutscher Unternehmen am weltweiten Rohstoffhandel etwas damit zu tun, dass die Leute aus den ausgebeuteten Ländern sich auf den Weg machen müssen, um ein besseres Leben zu suchen. Denn Natürlich haben die Gewinne auch deutscher Rüstungsunternehmen etwas damit zu tun, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Denn natürlich haben die geopolitischen Interessen auch dieses Landes und das Bedürfnis, sich überall einmischen zu wollen, etwas damit zu tun, dass die Welt nicht zur Ruhe kommt. Und natürlich hat die öffentliche Meinung und die immer krasser werdende antimuslimische Hetze etwas damit zu tun, dass sich immer mehr Menschen in diesem Land fremd, nicht willkommen und nicht zugehörig fühlen. Und natürlich haben die immer schärfer werdenden sozialen Einschnitte etwas damit zu tun, dass die Leute das Gefühl haben, immer mehr leisten zu müssen und immer weniger davon abzubekommen. Doch anstatt dass sie auf die Bosse losgehen oder die Konzerne, die an Krieg, Rohstoffen und Ausbeutung verdienen – anstatt dass sie aufstehen gegen die, die hier und dort die Menschen unterdrücken, gehen sie lieber auf die Opfer dieser Machenschaften los. Leute, die ihrer Meinung nach noch unter ihnen stehen, weil sie eine andere Hautfarbe haben, aus einem anderen Land kommen oder die falschen Papiere haben.

In dieser Welt läuft so vieles verkehrt und es gehört zur Logik dieses Systems, dass jetzt auch schon wieder die ersten Kommentatoren auftauchen, die nicht nur ein härteres Vorgehen gegen die gewalttätigen Ausschreitungen verlangen und einen starken Staat – weil das ja auch im internationalen Vergleich scheiße aussieht und das gute Image dieses Landes beschmutzen könnte – sondern eben auch ein Kampf gegen die Ursachen. Als Ursache für die gewaltsamen Ausschreitungen der Nazis machen sie aber nicht Rassismus und Arschlochhaftigkeit verantwortlich oder die monatelange Hetze der BILD Zeitung, sondern natürlich die laxe Asylpolitik der Bundesregierung, die es (abgesehen davon) in Wirklichkeit gar nicht gibt. Und ich schwöre Euch, Horst Seehofer wird genauso argumentieren, wenn die erste Empörung über die rechten Schlägertrupps ein bisschen abgeklungen ist. Er wird genau so argumentieren und die nächste Asylrechtsverschärfung ankündigen und so den prügelnden Nazihorden aus Chemnitz im Nachhinein Recht geben.

Diese Politik ist im Arsch. Diese Politik kann es einfach nicht und vielleicht müssen wir die Dinge wirklich selbst in die Hand nehmen, um ein gutes Zusammenleben selbst organisieren, jenseits von Staat, Macht und Gewalt.

Dafür steht zum Beispiel die Idee des BürerInnenAsyls, dafür stehen die Initiativen, die danach suchen, wie ein anderes Zusammenleben funktionieren kann und wenn Ihr Zeit habt und Euch auch weiterhin für eine alternative Welt einsetzen wollt und nicht nur mal kurz gegen ein paar besonders ekelhafte Nazis auf die Straße gehen wollt, dann laden wir Euch ein, diese Aktion zu unterstützten und Euch Euren lokalen BürgerinnenAsyl Initiativen anzuschließen.

Am nächsten Wochenende gibt es hierzu auch mehrere unterschiedliche Vorträge und Infoveranstaltungen. Kommt zahlreich und diskutiert mit uns.

https://www.facebook.com/events/528899480904271/

Vor ungefähr 2 Wochen habe ich im Format “Straßenwahl” Jens Spahn (CDU) getroffen. Es war eine Katastrophe.

Auf “noisey” erkläre ich, warum ich noch immer traumatisiert bin.

Aber seht selbt. Das dazugehörige Video ist jetzt ebenfall veröffentlicht:

Weil die Welt so wunderbar verdrahtet ist, wurde ich von tumblr heute Morgen darauf hingewiesen, dass ich vor genau sechs Jahren diesen wunderbaren Blog hier auf tumblr installiert habe. Aus diesem Grund habe ich mir gedacht, dass ich Euch ja auch mal auf meine neue Karriere als Radio-Co-Moderator hinweisen könnte und auf die wunderbare Radiosendung, die ich mit meinem Kollegen Mauli mache.

Wisst ihr vielleicht schon, aber vielleict wisst ihr noch noch nicht, dass es die allerneute Sendung nun auch auf youtube zu hören gibt und alle anderen Folgen auch. Ist zwar noch nicht ganz in der Jetztzeit angekommen, aber schon fast nah dran. Das Original läuft immer Samstags um 11 auf Boomfm.de. Das ist auch gut.  

... mit einem Prolog und einer Nachrede

von Marcus Staiger

Angesichts des bevorstehenden Gipfeltreffens der Mächtigen dieser Welt in der benachbarten Hansestadt und der Nervosität des Sicherheitsapparates,ist eine theatralische Antwort wohl die einzige, die man noch geben kann. Das absurde Theater bietet die Möglichkeit, unglaubliche Geschehnisse auf die Bühne zu bringen und sie in einem Akt der Selbstermächtigung umzudeuten. Das verändert vielleicht nicht die Realität, hilft aber, diese besser zu ertragen und doch umzugestalten.

Man muss an dieser Stelle anmerken, dass die in dem Theaterstück dargestellte Willkür bei weitem nicht die Spitze des Eisbergs darstellt und die Maßnahmen der staatlichen Repression, gerade im Vorfeld des G20 Gipfels, weitaus dramatischere Formen annehmen können. Erwähnt sei an dieser Stelle der Überfall bewaffneter Spezialkräfte auf die Räumlichkeiten des Roten Aufbaus Hamburg, der mit Rammbock, Blendgranaten und Maschinenpistolen vonstatten ging.

Ist eigentlich irgendjemandem aufgefallen, dass zur Sicherung des Gipfels auch Truppen der Bundeswehr eingesetzt werden?  Während überall darüber berichtet wird, dass die Oberste Heeresleitung ihren Soldatinnen und Soldaten wohl geraten hat, während des Gipfels auf das Tragen von Uniformen zu verzichten, wird über den “kleinen” Beitrag der Bundeswehr zum G20 Sicherheitskonzept weit weniger gesprochen.

Absurde Zeiten. Zeiten für absurdes Theater. 

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Liebe Berliner Polizei,

vielen Dank, dass Ihr gestern Morgen so zahlreich bei mir aufgelaufen seid. Das war wirklich eine große Überraschung und ich bitte Euch, meine fehlende Gastfreundschaft zu entschuldigen. Ich hätte Euch wirklich gerne etwas zu trinken angeboten oder einen kleinen Adana Kebab, allerdings durfte ich ja nicht in meine Küche (spitze und scharfe Gegenstände und so), weswegen Ihr dann unversorgt in meiner Wohnung herumstehen musstet.

17 Beamtinnen und Beamte – sogar mit schusssicheren Westen - Wow! Das war schon ein bisschen beeindruckend.

Beeindruckend fand ich auch den Grund Eures Besuchs.  Zusammen mit Arian Wendel soll ich am 01. Mai 2017 die „Revolutionäre 01. Mai Demo“ geplant, organisiert und durchgeführt haben und um Euch zu ärgern haben wir beide sie einfach nicht angemeldet.

Natürlich wisst Ihr, dass wir an dem Tag zum 30sten Jubiläum der Kreuzberger Maifestspiele ein  Rap-Konzert gegen Abschiebung und Gentrifizierung am Oranienplatz mit PTK, Takt32, Tice und vielen anderen organisiert haben. Ihr wart ja selbst dabei und trotzdem komm Ihr mir jetzt mit diesem Demo-Kram. Die Bühne fand übrigens im Rahmen des „Myfest“ statt, welches Ihr in Euren Pressemitteilungen ja immer so feiert und das sogar vom Senat finanziert wird.

Ja klar, wir haben – wie übrigens auch der Rest der Myfest-Crew und große Teile der Kreuzberger Bevölkerung - die Demo begrüßt und natürlich finden wir sie richtig und wichtig. Kann sein, dass Ihr das anders seht. Kann sein, dass Euch das mit der Nichtanmeldung der Demo ärgert. Vielleicht macht der Senat Euch auch politischen Druck, weil AfD und CDU ihm vorwerfen, am 1.Mai Recht & Ordnung nicht hart genug auf Kreuzbergs Strassen durchgesetzt zu haben. Wie auch immer, trotzdem sollte Euch der Unterschied zwischen einem Rap-Konzert und einer Demo bekannt sein.  

Etwas widersprüchlich ist es übrigens auch, wenn Euer Pressesprecher im Vorfeld des 1.Mai um die Stimmung runterzukochen und die wutschäumende AfD&CDU-Fraktion zu beruhigen zu Protokoll gibt, dass es sich bei dem Aufruf zu einer nichtangemeldeten Demo lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht handelt, um dann ein paar Monate später genau deswegen mit 17 Leuten meine Bude zu stürmen und meine Rechner, mein Handy und Arbeitsmaterialen zu klauen.

Offensichtlich reicht es Euch nicht, dass Ihr auf Demos meine Nähe sucht, um mich dann, wie jetzt im Juli, als Gewalttäter vor Gericht zu stellen, nein, nun muss es also die ganz große Nummer sein. Das ist eigentlich ganz originell.

Noch origineller allerdings fand ich den Trick mit dem DHL Boten. Als es um 07:15 klingelte, dachte ich nichts Böses und öffnete die Tür. Ich war ein wenig überrascht, als mir ein junger Mann in DHL-Uniform ein Päckchen entgegen hielt und noch überraschter war ich dann, als hinter ihm, ein, zwei, drei, vier, fünf … Polizeibeamte aufploppten und unter lauten „Polizei, Polizei“ Rufen die Wohnung stürmten. Das ging alles sehr schnell und immer wieder tauchen vor meinem inneren Auge Bilder der Situation auf. Bei der Stelle mit dem DHL Mann muss ich dann immer wieder lachen, bei anderen nicht.

Der Trick ist gar nicht so schlecht – aber hey. Ganz ernsthaft. Welcher DHL Typ kommt morgens um 07:15?

In diesem Sinne wünsche ich Euch eine frohe Restarbeitswoche und hoffe, dass Ihr irgendeinen Sinn in Eurer Tätigkeit erkennen könnt.  

Ich mag Euch auch.

Freundinnen und Freunde, da die Zeiten härter werden, wird es Zeit sich zu organisieren, Zeit zu handeln, Zeit sich zusammenzuschließen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, eine Partei zu gründen, die sich in diesem Jahr aktiv und öffentlich in den Wahlkampf einmischen wird. Eine Alternative zum herrschenden Politbetrieb, der alle einschließt, die hier leben, mit oder ohne Papiere, mit oder ohne festen Wohnsitz. Eine Organisation von allen. Ein Vorschlag.

Da die gelenkte Lügenpresse, mir kein Geld für diesen Artikel geben wollten, veröffentliche ich ihn jetzt einfach mal hier auf meinem Blog.

Zum Fall Rap auf dem Hessentag in Rüsselsheim ist zu sagen:

Abgesehen davon, dass sie IHM die falschen Textstellen untergejubelt haben und nicht zwischen IHM und seinem Feature Partner Favorite unterscheiden können,

abgesehen davon, dass da Texte verwurstet wurden, die aus längst vergangenen Battlerapzeiten stammen,

abgesehen davon, dass man Rap-Texte nie so lesen sollte, als wären sie eins zu eins Handlungsanleitungen für ein bestimmtes Verhalten,

abgesehen davon, dass ich gar nicht weiß, wo Rüsselsheim liegt und die Stadt nur kenne, weil es dort ein Opel Werk gibt, das fast geschlossen wurde, was dann allerdings nicht passiert ist - dafür ist das Opel-Werk in Bochum zu,

abgesehen davon, dass die Konzernzentrale von Opel in Rüsselsheim sitzt und man auch die mal in einem offenen Brief hätte ankacken können, warum sie so viel Arbeitslosigkeit und damit so viele Schwache und Ausgegrenzte in dieser Gesellschaft produziert, 

abgesehen davon, dass auf der Veranstaltung auch noch andere Rapper hätten auftreten sollen, die IHM in Sachen Homophobie und Frauenfeindlichkeit sogar noch einen Ticken voraus sind und diese nicht angekackt wurden,

abgesehen davon, dass man in einem Land, in dem der Bachelor im Fernsehen läuft, sowieso mal grundsätzlich über Frauenverachtung reden müsste,

abgesehen davon, dass man in dieser Gesellschaft gesellschaftlich Schwache auf der Straße erfrieren lässt und alle das für vollkommen normal halten,

abgesehen, dass es in dieser Gesellschaft sehr angesehen ist, wenn man ein Gewinner ist,

abgesehen davon, dass SEINE Botschaft vom Stark- und Fit- und Erfolgreichsein, doch ganz gut in diese Welt passt,

abgesehen davon, dass es scheinheilig ist, wenn man IHM genau daraus einen Vorwurf machen will,

abgesehen davon, dass ER gar nicht aus Hessen kommt,

abgesehen davon, dass Rapupdate dadurch die geilste Überschrift ihres Lebens bekommen haben, in dem sie schreiben: Auftrittsverbot für IHN. SIE wären daran Schuld“ (ganz groß, wirklich ganz groß!!!!!),

abgesehen davon, dass sich unter dem Posting von IHM auf fb jetzt jede Menge selbstentlarvende Kommentare türmen,

abgesehen davon, dass es jetzt so aussieht, als würde ER für seine Reise nach Palästina abgestraft werden, weil ER als einziger der engagierten Rapper genannt und angegriffen wurde,

abgesehen davon, dass seine Anhänger und diejenigen, die eh schon immer wussten, dass die Juden alles kontrollieren, darin bestärkt werden zu glauben, dass die Juden alles kontrollieren,

abgesehen davon, dass die Argumente für seine Ausladung äußerst dünn sind oder wahlweise auf jeden anderen Rapper zutreffen könnten,

abgesehen davon, dass da wieder einmal nicht danach gefragt wird, warum diese Gesellschaft gerade so scheiße ist und warum sich das auch in Rap Texten widerspiegelt,

abgesehen davon, dass sich am Grundproblem nichts ändert, wenn man die Leute einfach nur auslädt und wegzensiert, 

abgesehen also von dem ganzen Quatsch, der passieren kann, wenn sich ältere Damen und Herren mit Rap beschäftigen und meinen, dass man da jetzt mal was tun müsse,

abgesehen davon,

ist die einzige Frage, die sich wirklich stellt diese:

bevor die Volksseele überkocht, ein paar grundsätzliche Sachen. Ich habe in den letzten Jahren niemanden beleidigt und niemanden als Hurensohn beschimpft, außer gewisse Politiker, die es aufgrund ihrer Unmenschlichkeit verdient haben.

Ich bin ein normaler und wie ihr gerne sagt, erwachsener Mann, der seiner Arbeit nachgeht und ab und zu einen Artikel schreibt. In diesen Artikeln beschäftige ich mich mit Dingen, die in der Öffentlichkeit passieren. Wenn ich was gut finde, dann sage ich das und wenn ich was zu kritisieren habe, dann sage ich das auch. Dabei versuche ich meine Argumente so aufzuschreiben, dass nachvollziehbar wird, warum ich was, wie finde.

Wenn etwas öffentlich gemacht wird, dann steht es zur Diskussion und dann diskutiere ich eben mit. Manchmal kritisiere ich einen Rapper, der sich in seiner Hilfsaktion aufführt wie Julius Cäsar und manchmal kritisiere ich einen deutschen Fußballclub wie Darmstadt 98, der den Fußballer Änis Ben-Hatira entlässt, weil der eine muslimische Hilfsorganisation unterstützt. Man muss diese Hilfsorganisation nicht mögen, aber die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, sind offensichtlich veraltet und stützen sich auf eine verleumderische Medienkampagne. Ich bin wirklich kein Freund des salafistischen oder wahabitischen Islam, allerdings reagiert die deutsche Öffentlichkeit, angeführt von diesem unwichtigen Polit-Trottel Tobias Huch, hier absolut paranoid, ekelhaft, rechthaberisch, selbstgerecht und mit antimuslimischen Beißreflexen, dass man sich am Ende mit dem Fußballer Ben-Hatira einfach solidarisieren muss, was ich hiermit auch mache. (Und ich schreibe das mit Absicht in genau dieses Statement, weil diesen Text wahrscheinlich mehr Leute lesen werden, als wenn ich einen Artikel darüber geschrieben hätte. Dank rapupdate.de)

Also nochmal. Ich gehe arbeiten. Ich fahre nach Syrien, um Reportagen über die Selbstverwaltung von Rojava zu machen, genauso wie ich nach Kenia gefahren bin, um über dortige Hilfsprojekte zu schreiben. Ich schreibe Artikel und Kolumnen und ich gehe immer noch ins Training, weswegen ich immer noch jeden sportlich, fairen Kampf annehmen würde.

Ansonsten bin ich politisch aktiv und engagiere micht für Leute, die übers Mittelmeer oder sonst wie hierhergekommen sind, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.

Für diese Leute setze ich mich ganz praktisch ein, mit Zeit und Geld, genauso wie ich mich für alle anderen Leute einsetze, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und unten gehalten werden. Zusammen mit ihnen kämpfe ich auf einer politischen Ebene darum, dass wir in einer Welt leben können, in der Menschen nicht gezwungen sind, Scheiße zu bauen, andere abzuziehen oder sich gegenseitig zu verarschen. Ich kämpfe für eine Welt, in der Frauen nicht zur Prostitution gezwungen werden, keine Drogen verkauft werden müssen und in der jeder Mensch gut leben kann. Egal woher er kommt, egal ob schwul oder lesbisch, egal an welchen Gott er glaubt oder ob er überhaupt an einen Gott glaubt. Jeder Mensch soll gut leben können, einfach so. Dafür setze ich mich ein und ich habe auch gute Argumente dafür. Wenn es gute Argumente dagegen gibt, dann her damit. Hurensohn ist kein Argument.

So und jetzt weiter machen. Glückwünsche zum Geburtstag.

Liebe Freundinnen und Freunde,

drch die übermächtige Präsenz von facebook und twitter habe ich in den letzten Monaten wirklich vergessen, dass ich ja auch noch einen Blog betreibe.

Das ist mir neulich aufgefallen, weil mich eine Person angeschreiben hat, die nicht über oben genannte soziale Medienkanäle verfügt. aus diesem Grund poste ich die noisey Geschichte über Kollegahs Palästina-Reise auch hier:

Keine Lösungen, keine Alternative nur ein bisschen politisch inkorrekte Meckerei und immer für eine Provokation gut: Die AfD

mein Freund Bushido scheißt drauf und will sie trotzdem wählen. Einfach so.

Kann man machen. Muss man aber nicht:

Ein kleiner Brief, warum die sogenannte Protestpartei noch nicht mal als Protest funktioniert so systemkonform, wie sie ist.