Demokratie im permanenten Ausnahmezustand
2009 saßen fünf junge Physikstudenten nach einem langen Tag im experimentellen Physiklabor an einem Tisch in der Fakultätskneipe mit Sternburgbier-Flaschen und diskutierten die Griechenlandkrise. Es war Partystimmung in der Kneipe, Mädels und Jungs aus allen Fakultäten der TU Berlin waren eingeladen; es gab Punch, gekühlt mit flüssigem Stickstoff, gebackene Magic Brownies, die nur an ausgewählte Kommilitonen ausgegeben wurden, Club-Mate mit Jelzin-Vodka und Sternburgbier... viel Sternburgbier.
Als Kommilitonen in der Physikfakultät waren diese fünf Studenten einen Tag zuvor mit dem Bierkaufen beauftragt worden, ich war einer von ihnen. Wir hatten einen guten Deal für 20 Kästen aus dem Ulrich bekommen. An dem Tag saßen wir seit dem frühen Morgen im Labor und haben versucht, eine Wasserbrücke aus Hochspannung zwischen zwei Containern zu erzeugen. Also saßen wir am Abend verhungert, müde, aber gesellig am Tisch und diskutierten eifrig, mit 23 Jahren oder so, was die Griechen in ihrer Staatspolitik der letzten Jahrzehnte falsch gemacht haben.
Der eine, zufälligerweise aus Griechenland stammende Freund war davon überzeugt, dass die Griechen selbst schuld waren, ein faules Volk, meinte er, das jahrelange hohe Staatsverschuldung und chronische Haushaltsdefizite toleriert hat, um einfach die Sonne, den Strand und Ouzo zu genießen. Daraus kamen natürlich schwache Steuereinnahmen, was wiederum den Kreis schließen dürfte.
Das Ganze hat die EU durch den Euro finanziert, war er überzeugt; Deutschland vor allem, die deutschen Steuerzahler haben dieses faule Spiel finanziert. Der andere Freund, zynischerweise türkischstämmiger und überzeugter Marxist, meinte dagegen, dass der Kapitalismus schuld war. Deutschland finanziere seine eigenen Banken und Investoren der Eurozone und nicht Griechenland; der deutsche Steuerzahler zahlt in die Kassen der Kapitalisten, wie seit jeher.
Das Geld kam in Griechenland nie an, und dafür wurden eher die Schulden verwaltet, neu bewertet und verteilt. Wer trägt das? Der Grieche selbst. Und der geheiterte Streit ging so weiter, mit Sternburg finanziert, bis alle anderen die Kneipe verlassen haben.
Sechs Jahre später wurde Yanis Varoufakis zum griechischen Finanzminister ernannt und wir, die Marxisten, haben das gefeiert. Wir zeigen euch endlich, ihr Kapitalisten, wie Sozialismus aussehen kann, ihr werdet es sehen. Sechs Monate später erklärte Varoufakis seinen Rücktritt, was ein Schock für uns war; die Marxisten können den Kapitalismus nicht aus dem Fenster werfen. Und einen Monat später schickte mir ein anderer Freund ein Essay von Varoufakis, veröffentlicht im Guardian: „How I Became an Erratic Marxist“, wo er nicht die Krise analysiert hat, sondern eine andere, unbekannte, sehr persönliche Seite von ihm belichtet hat. Zehn Jahre später, im Jahr 2025, also vor ein paar Tagen, schickte mir derselbe Freund dasselbe Essay wieder, und ich las es nochmal, jedoch mit einem anderen Ich!
Immer wieder Marx:
Für Marx ist die liberale bürgerliche Demokratie eine Form politischer Gleichheit, die mit realer ökonomischer Ungleichheit koexistiert. Menschen sind als Staatsbürger gleich, mehr oder weniger, aber als Produzenten abhängig vom Kapital. Demokratie existiert formal, jedoch in einem definierten Rahmen, in dem keine ökonomische Freiheit existiert; sie endet also dort, wo Eigentum und Produktionsverhältnisse/Machtverhältnisse beginnen. Marx wollte Demokratie nicht abschaffen, sondern vertiefen.
Sozialismus bedeutete für ihn nicht weniger, sondern mehr Demokratie: eine Ausdehnung demokratischer Selbstbestimmung auf die ökonomischen Bedingungen des Lebens. Die sogenannte „Diktatur des Proletariats“ war bei Marx keine autoritäre Terrorherrschaft mit einer Einheitspartei und ohne Wahlen, also keine Diktatur in diesem Sinne (der Begriff ist tatsächlich historisch belastet). Sondern diese Diktatur der Arbeiter war eine Übergangsphase, in der die arbeitende Mehrheit politisch herrscht, d.h. die politische Freiheit entsteht aus der ökonomischen Selbstbestimmung. Vorbild für ihn war die Pariser Kommune, mit jederzeit abwählbaren Delegierten, ohne Berufspolitiker, mit unmittelbarer Verantwortlichkeit und Mitwirkung der einzelnen Bürger oder Mitglieder der Kommune.
Gleichzeitig zeigt sich eine Spannung: Demokratie besitzt bei Marx keinen eigenständigen normativen Schutz. Sie ist historisch und klassenabhängig funktional. Sie kann im Namen der ökonomischen Emanzipation relativiert werden. Demokratie zählt, aber nicht um ihrer selbst willen. Sie ist kein Endziel. Das öffnet theoretisch die Möglichkeit, sie gegen ein höheres Ziel zu opfern. Das höhere Ziel ist das Endspiel: die klassenlose, staatenlose, herrschaftslose Gesellschaft mit Selbstverwaltung, wo Demokratie nicht mehr notwendig ist, da alles im allgemeinen Konsens statt durch Mehrheitsentscheid organisiert wird.
Lasst uns das konkretisieren: Kann Demokratie sinnvoll existieren, wenn über die zentralen Bedingungen des Lebens; Arbeit, Produktion, Reichtumsverteilung, nicht demokratisch entschieden wird?
Oder anders: Was bedeutet Freiheit, wenn politische Mitsprache endet, sobald es ökonomisch relevant wird? Demokratie in der heutigen Form weist zwar freie Wahlen aus, scheinbare Gewaltenteilung und Grundrechte des sogenannten Rechtsstaates, aber wie bereits erwähnt nur in kapitalistischen Grenzen. Und der Bürger, also der Wähler, kann über dieses Kapital nicht verfügen und nicht entscheiden. Somit bleibt die reale Macht ausschließlich bei den Kapitalbesitzern. Man kann hier selbst beantworten, ob das ausreichend Demokratie für einen ist oder nicht.
Der erratische Marxist:
Yanis Varoufakis nutzt im Essay „How I Became an Erratic Marxist“ Marx nicht als Dogma, sondern als Analyseinstrument. Er übernimmt die Kritik an kapitalistischer Macht, lehnt aber den historischen Determinismus, Parteimarxismus und die Vorstellung eines automatischen oder gar revolutionären Zusammenbruchs des Kapitalismus ab.
Marx ist für ihn keine Lösung oder Kristallkugel für die Zukunft, sondern eine analytische Störung. Wenn man Marx' radikalsten Gedanken innehat, und das war nicht der Klassenkampf, sondern eben dieser: „Die Form unserer Gesellschaft bestimmt, wer überhaupt als handelndes Subjekt erscheint“, kann man nur noch jede weitere politische Theorie kritisch anblicken. Das tut Varoufakis auch. In liberalen Demokratien sind Menschen politische Subjekte, ökonomisch aber Objekte. Demokratie endet dort, wo der Markt beginnt; das ist die Grenze der Macht des Bürgers. Der Markt ist unantastbar; stattdessen erhält der Bürger eine andere Kompensatorische Variable als Ausgleich: die Würde des Bürgers. Diese Würde fungiert nicht als Quelle realer Handlungsmacht, sondern als moralischer Ersatz für den Verlust ökonomischer und politischer Selbstbestimmung. Sie bleibt im Endeffekt eine Variable und kann in jeder neuen Gleichung neu definiert werden.
Der Markt dagegen erscheint als Konstante! Als naturähnlich, als Sachzwang, als entpolitisiertes Ideal. Entscheidungen werden „marktkonform“ getroffen, nicht demokratisch (wir sind hier schon außerhalb des Rahmens, nicht vergessen).
Aber! Der Markt in der neoliberalen Ordnung besitzt die Macht und ist somit politisiert.
Anthropologie im Brot mit Joghurtsauce:
Wir blicken all das nun nüchtern an und fragen uns Folgendes: Warum akzeptieren Menschen diese Ordnung? Warum delegieren sie Verantwortung durch Wahlen? Die Verantwortung der ökonomischen Selbstbestimmung ist hier gemeint. Die Frage ist somit nicht mehr nur strukturell, sondern existenziell.
Eine Antwort darauf kann so lauten: Menschen tun das nicht primär aus Bequemlichkeit oder Dummheit, sondern aus einer uralten Angst ums Überleben. Genau eben diese, die wir aus der Savanne immer noch mittragen. Diese Angst verlangt nach klaren Feindbildern, nach Ordnung, nach Entlastung, damit wir überhaupt noch Kapazitäten fürs Agieren übrighaben können und nicht paralysiert dastehen und dann gefressen werden. In kleinen Gruppen ist sie noch konkret, daher wird eher weniger delegiert; jedoch in postmodernen globalen Gesellschaften wird sie abstrakt und richtet sich auf Ideologien, Systeme oder anonyme Mächte... oder auch die anderen! Es ist einfacher, jemanden handeln zu lassen, als selbst zu handeln. So wie es einfacher ist, Fleisch im Supermarkt zu kaufen, als selbst ein Tier zu schlachten.
Verantwortung wird ausgelagert. Handlung und Konsequenz werden getrennt.
Wer rettet die Prinzessin und schlachtet den Drachen?
Es muss also delegiert werden; die Verantwortung, die Schuld und mitsamt der Macht der Selbstbestimmung, um die Gehirnkapazität nicht zu strapazieren. Jemand muss also nach vorne treten und übernehmen. Die Personen, die nach vorne treten, müssen dann bestimmte Eigenschaften haben; und zwar narzisstische.
Narzissmus wird hier nicht moralisch, sondern funktional verstanden: Narzisstische Figuren können Unsicherheit überspielen, klare Narrative liefern, die gesamte emittierte Verantwortung der Masse absorbieren. So entsteht ein Teufelskreis aus Delegation und Machtkonzentration. All das, damit wir einen ruhigen Platz finden und Popcorn naschen, während wir gespannt beobachten, wie der Drache besiegt und geschlachtet wird. Sie sind jedoch nicht die Lösung, sondern der Kollaps der Pluralität zugunsten der scheinbaren Stabilität.
Die Ordnung braucht genau diese Eigenschaften, um weiter bestehen zu können, begünstigt wiederum nur noch diese und wird dann auch selbst zu einer narzisstischen Ordnung.
Man kann es aber auch so sehen: Vielleicht delegieren Menschen nicht aus Urangst, sondern weil moderne Systeme Angst systematisch erzeugen und verwalten. Angst sei nicht nur anthropologisch, sondern politisch produziert.
Dauerhafte Existenzunsicherheit sei kein Naturzustand, sondern organisiert. Und das stimmt vielleicht auch, aber nur bedingt bzw. teilweise.
Lasst uns das konkretisieren: Menschen haben keine Angst vor Demokratie an sich. Im Gegenteil, sie streben sie an. Aber Demokratie im Marx'schen Sinn, also reale Selbstverantwortung über ökonomische Bedingungen, triggert diese uralte Angst. Deshalb gewinnt die neoliberale Variante: Sie bietet Demokratie ohne existenzielle Verantwortung. Also erzeugen die modernen Systeme die Angst nicht, sondern verwalten und regieren sie. Beides, die neoliberale und auch die Marx'sche Demokratie, bietet keine Lösungen für diese Angst, aber mit dem Unterschied, dass die Marx'sche sie frontal angeht, was sie wiederum krankhaft triggert, wogegen die neoliberale diese Angst eher verwaltet.
Uns geht nichts über uns:
Wenn nun linke und rechte Spektren gleichermaßen unzufrieden sind und von radikalem Wandel sprechen, warum entstehen dann keine anarchistischen Strukturen in ausreichender Zahl? Warum nicht so viele, dass das Kapital sie nicht alle bekämpfen kann? Warum ist das Kapital so mächtig?
Eine Antwort darauf kann so aussehen: nicht primär wegen Repression, obwohl das Kapital mit all seiner Getreue hart und lange und clever immer dagegen gekämpft hat, sondern wegen einer sehr persönlichen Schwellenangst. Anarchismus bedeutet Verantwortung ohne letzte Instanz. Kein Markt, kein Kapital, kein Staat, kein Schuldcontainer, kein König und selbst kein Gott. Deine Sache bist also du, mit unmittelbarer Verantwortung und auch Konsequenzen.
Wir können uns also vorstellen, wie ungeheuer schwer das ist für jedes Gehirn, das das alte Savannen-Trauma mitschleppt. Selbstorganisation ist sichtbar, bindend, konflikthaft und Schuld ist immer anwesend, somit auch dieselbe uralte Angst.
Wählen und Delegieren dagegen sind anonym, risikoarm, reversibel, und Schuld ist so verschwommen, dass man dadurch nur ein weiterer Backstein in der Wand ist, sozusagen. Man ist wieder vom hohen Gras verdeckt. Das Gehirn ist beruhigt, und die Angst auch!
Deswegen beginnt für Hannah Arendt Politik nicht im Überlebenskampf, sondern danach. Solange Menschen im Ausnahmezustand leben, gibt es keine Politik, nur Notwendigkeit. Weil Politik der Raum des Erscheinens ist, der Pluralität, der gemeinsamen Verantwortung. Kein Wunder also, wenn Gesetze im Kriegsfall eingeschränkt werden. Hier gilt nur eine Stimme, die des Narzissten (im funktionalen Sinn versteht sich).
Wir vergessen aber weiterhin Folgendes: Der Krieg ist vorbei und der Drache ist längst tot, wir haben die Savanne überlebt. Wir könnten jetzt miteinander leben. Doch wir tun es nicht, weil Angst weiter organisiert wird, da sie innerlich noch tobt.
Marx oder doch nicht? Das ist die Frage:
Marx glaubte, wenn ökonomische Entfremdung wegfällt, folgt politische Freiheit. Der Arbeiter bzw. Bürger hat die Macht über die ökonomischen Verhältnisse und somit über die Bedingungen des Lebens selbst.
Ist das wirklich so? Oder ist es eher: Erst wenn die uralte psychische Belastung wegfällt, fällt auch die ökonomische Entfremdung weg, da es keinen Grund mehr für Delegation gibt; der Rest folgt dann natürlich. Wenn wir aber beides verbinden, entsteht eine Rückkopplung: Angst und Ökonomie bilden eine Schleife. Ökonomische Entfremdung stabilisiert eine Angst, die sie nicht erzeugt, aber ohne sie sie nicht existieren könnte.
Man kann aber auch einen Schritt weitergehen, um die Idee besser sichtbar zu machen. Wir ersetzen Ökonomie durch Religion und sehen, dass Religionen eine ähnliche Funktion erfüllen: Sie entstehen aus Angst, ordnen sie, beruhigen sie und reproduzieren sie zugleich. Religion erzeugt diese Angst jedoch nicht, kann aber ohne sie nicht leben. Als Erinnerung: Beide sind weiterhin keine Lösungsinstrumente gegen diese uralte Angst. Das Zynische bei diesem Vergleich ist, dass die neoliberale Ökonomie nicht weniger metaphysisch als die Religion ist. Der kapitalistische Markt ist zwar real und wirksam, aber nicht berechenbar. Er funktioniert wie eine säkulare Transzendenz. Nicht Gott entscheidet, sondern „der Markt“. Hayek hat ihn sogar mit Geistern verglichen.
Die Ökonomie kennt auch ein Erlösungsversprechen! Werde zum Millionär, das ist das kapitalistische Paradies. Nicht alle können erlöst werden, aber jeder soll zumindest daran glauben können.
Umarmen wir die Angst und die Ökonomie umarmt uns zurück:
Eine stabile Gesellschaft braucht nicht die Abschaffung von Angst, sondern ihre gemeinsame, plurale Verarbeitung. Angst ist da seit mehr als 10.000 Jahren, vor dem Kapital, vor dem Staat, vor dem Markt etc.; sie darf nur nicht mehr organisiert, externalisiert oder instrumentalisiert werden.
Das System der neoliberalen Demokratie verhält sich wie ein klassischer Narzisst: Es präsentiert eine Fassade absoluter Kompetenz und Alternativlosigkeit, während es im Inneren von derselben Fragilität und Ratlosigkeit zerfressen wird wie wir alle, wenn nicht mehr. Seine einzige reale Macht ist die Energie, die es aus unserer delegierten Angst schöpft.
Wir müssen aufhören, an den Drachentöter zu glauben, nicht weil der Drache nicht existiert, sondern weil der Drachentöter den Drachen braucht, um uns zu beherrschen. Die echte Freiheit liegt nicht in der Ordnung der Wenigen, sondern in der pluralen Verarbeitung der Angst durch Alle.
Demokratie scheitert nicht an Machtverhältnissen, das ist nur der mechanische und konsequente Prozess, sondern daran, dass wir weiterleben, als wäre unser interner Krieg nie zu Ende gegangen, obwohl der Drache tot vor uns liegt.
Heute sitze ich sehr weit weg von jenem halb-kaputten Tisch in der Physikfakultätskneipe in der TU Berlin, und ich bin nicht mehr derselbe, der dasaß und eifrig die Griechen verteidigt hat, dass sie keine faulen Menschen sind.
Ich bin auch nicht mehr der klassische Marxist oder Anarcho-Kommunist, der immer noch auf die Revolution, wie in Marx' Checkliste, hoffnungsvoll wartet. Ich glaube aber weiterhin an die klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft voll mit menschheitsliebenden Egoisten, die ihr Sach auf sich selbst gestellt haben. Und ich trinke noch dasselbe Bier wie damals.
