Putin-Watch

Die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller weiss, wie eine Diktatur funktioniert und kann auch auf dem Hintergrund dieser Erfahrung den Wert der Demokratie schätzen. Sie kam 1953 in Rumänien zur Welt und konnte 1987 nach Deutschland ausreisen. In Rumänien wurde sie vom kommunistischen Regime des Diktators Nicolae Ceauşescu verfolgt. Auch noch in Deutschland blieb sie im Visier des rumänischen Geheim­dienstes Securitate.

Zu Wladimir Putin und zur Lage in Russland hat sie sich mehrfach sehr deutlich geäussert. Hier dazu mehr:

Putin und seine Propaganda stellen den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung dar. Das ist eine Lüge. Hier dazu Begründungen:

Souveränität der Staaten: Viele argumentieren, dass die Ukraine als souveräner Staat das Recht hat, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, einschließlich der Entscheidung, sich der NATO anzunähern. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das auf den Beitritt souveräner Staaten basiert.

Aggression Russlands: Kritiker der NATO-Osterweiterung als Ursache für den Konflikt weisen darauf hin, dass Russland aggressiv handelt, unabhängig von der NATO-Politik. Der Angriff auf die Ukraine wird als Teil einer breiteren Strategie Russlands gesehen, seinen Einfluss in der Region zu sichern und zu erweitern.

Historische Kontexte: Einige Historiker argumentieren, dass die Spannungen zwischen Russland und dem Westen tiefere historische Wurzeln haben, die nicht allein auf die NATO-Osterweiterung zurückzuführen sind. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind von Misstrauen und Konflikten geprägt, die über die NATO hinausgehen.

Erweiterung des Einflusses: Die NATO-Osterweiterung wird oft als Reaktion auf die Sicherheitsbedenken der ehemaligen Ostblockstaaten interpretiert, die nach dem Ende des Kalten Krieges eine Sicherheitsgarantie gegen mögliche russische Aggressionen suchten.

Diplomatische Bemühungen: Es gab zahlreiche diplomatische Bemühungen und Gespräche zwischen Russland und der NATO, die darauf abzielten, Spannungen abzubauen. Die Verantwortung für das Scheitern dieser Gespräche wird oft nicht der NATO, sondern Russland zugeschrieben.

Vertiefte Informationen zum Thema Putin und die Nato-Osterweiterung in folgendem Beitrag:

Die russische Organisation “Hilfe für Donbass” behauptete, die Krankenschwester "Sascha Serowa" sei von ukrainischen Soldaten gefangen genommen, verhöhnt und dann mit einer Axt geköpft worden. So beschreibt es die Organisation aus Moskau jedenfalls auf VKontakte, dem russischen Facebook.

Dumm nur: Das Foto zeigt die ehemalige Pornodarstellerin Sasha Grey aus den USA, die in der Vergangenheit ihre Solidarität mit der Ukraine geäußert hat.

Wie die Moscow Times schreibt, wurde Grey damals von russischen Bloggern angefeindet. Nun machen sie Unterstützer der prorussischen Separatisten zur Märtyrerin und missbrauchen sie für Propagandazwecke. Grey wehrt sich dagegen.

Christina Hebel aus Moskau schreibt auf Spiegel online:

“Seit einem Jahr bombardiert Russland Syrien, Präsident Putin inszeniert einen Anti-Terror-Kampf. Kritik aus dem Westen kontert der Kreml mit Gegenvorwürfen - eine Verwirrstrategie, die aus anderen Konflikten bekannt ist.”

Quelle: spiegel.de

Die US-Regierung ist sich nun sicher: Mit Hackerangriffen versuche Russlands Regierung, den Präsidentschaftswahlkampf im November zu beeinflussen, heißt es aus dem Heimatschutzministerium und aus dem Büro des nationalen Geheimdienstdirektors.

Man sei jetzt überzeugt, dass Russland hinter den Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen stehe, heisst es in einer entsprechenden Erklärung.

Schon als die Hackerangriffe auf die Demokraten bekannt wurden, verdächtigen Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

Quelle: zeit.de

Die Kreml-Propaganda lügt schon seit langem betreffend der NATO-Osterweiterung. Es habe im Umfeld der Wiedervereinigung Deutschlands ein Versprechen an Russland gegeben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweite.

Diese Behauptungen sind nicht wahr. Die Kreml-Propaganda lässt zudem den Kontext von mündlichen Beteiligten unter den Tisch fallen.

Hier gibt es Fakten zu diesen Propaganda-Lügen:

Der Irredentismus strebt danach, alle Angehörigen eines «Volkes» in einem Staat zu vereinen. Wladimir Putin hat den Irredentismus zu einem Kernstück seiner Ideologie gemacht. Hier gehts zu einem Beitrag zur Geschichte des Irredentismus in Russland und in anderen Teilen der Welt:

Verschwörungstheorien sind eng mit politischer Propaganda verbunden. Eine neue Website befasst sich mit diesem Thema:

Zahlreiche  Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. AfD-Politikern bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung, beispielsweise durch Unterstützung durch kremltreue Medien. Und Russland hofft durch Förderung von Polarisierung und Extremismus auf die Schwächung der EU. 

Ein informatives Dossier der Taz finden Sie hier:

Der Russlandkenner Boris Reitschuster zeichnet in seinem Buch “Putins verdeckter Krieg” ein beunruhigendes, neues Bild: Europa wird von Wladimir Putin unterwandert. Eine alarmierende Bestandsaufnahme, die zeigt, wie gefährlich Putin mit seinen KGB-Methoden für unsere Demokratie ist.

Besprechung hier:

Plumpe Fälschung: Immer wieder versucht Russland Meldungen zu verbreiten, die USA unterstützten den IS in Syrien. Nun behauptet Moskau den "unwiderlegbaren Beweis" gefunden haben. Doch bei den “Beweis”-Fotos handelt es sich um eine Szene aus einem Computerspiel, wie der “Guardian” berichtet. Die Bilder stammen aus einem Trailer für ein Handy-Spiel namens "AC-130 Gunship Simulator: Special Ops Squadron". Auch keines der anderen Fotos in dem Posting zeigt dem "Guardian" zufolge das, was das russische Verteidigungsministerium angab. Die Fotos seien entweder aus dem Handy-Spiel oder es seien alte Aufnahmen aus vergangenen Einsätzen, so das Blatt. Ein Bild etwa zeige einen Angriff der irakischen Luftwaffe auf IS-Kämpfer in Falludscha im Jahr 2016.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Moskau-postet-Szenen-aus-Computerspiel-article20132691.html

Im US-Senat hat ein Experte in einer Anhörung zur Präsidentschaftswahl 2016 gesagt, Russlands Einflussnahme dauere auch nach der Wahl an.

In einer öffentlichen Anhörung von wissenschaftlichen Experten zu Russland’s Einflussnahme auf die Wahl im November 2016 wurden im Senat in Washington brisante Aussagen gemacht. Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses,  beschrieb eine konzertierte russische Operation mit über 1000 Internet-Trollen, die aus einer Anlage in Russland arbeiteten und mit riesigen Netzwerken gehackter oder infizierter Rechner (Bot-Nets) «Propaganda auf Steroiden» betrieben hätten. Die russische Operation hätte es im Auftrag des Kreml-Herrschers Wladimir Putin darauf abgesehen, das politische Klima in den USA zu vergiften. Das Gleiche werde nun in Frankreich und Deutschland versucht.

Warner hatte am Vortag schon beschrieben, wie die russische Operation vor und kurz nach der Präsidentschafts-Wahl das Ergebnis einer Google-Suche zum Thema «Hacken der Wahl» manipuliert habe. Es seien keine Artikel von Fox News, ABC News oder der «New York Times» angezeigt worden, sondern vier der fünf ersten Suchresultate seien russische Propagandastücke von RT und Sputnik News gewesen.

Clint Watts vom Center for Cyber and Homeland Security der George-Washington-Universität unterstrich in seinen Aussagen, dass die russische Einflussnahme auch nach den Wahlen anhalte. Der frühere Special Agent des FBI und Fachmann für Terrorismusbekämpfung an der Militärakademie West Point sagte, noch in dieser Woche hätten russische Propaganda-Agenten versucht, nach dem Scheitern des republikanischen Gegenentwurfs zu Obamacare einen Keil in die Republikanische Partei zu treiben und den Speaker Paul Ryan anzuschwärzen.

Nach Aussagen von Clint Watts hatte die russische Operation auch in den Vorwahlen bereits deutliche Auswirkungen, insbesondere im Bezug auf Präsidentschaftsbewerber, die Moskau gegenüber kritisch eingestellt waren. Zu Senator Marco Rubio gewandt, der als Mitglied des Geheimdienstausschusses im Raum sass, sagte Watts, auch er sei wohl Opfer der «aktiven Massnahmen» Russlands geworden.