Rupprechter und die OĂ Landesregierung
Oberösterreichkonforme Verordnungsadaption
Was BM Rupprechter wegen anhaltender Kritik aus der Recycling-Baustoff-Verordnung rausnimmt, fordert plötzlich die OĂ- Landesregierung wieder hinein: Schlacke auf allen VerkehrsflĂ€chen!
Nachdem Bundesminister Rupprechter nach anhaltender Kritik seinen ersten Entwurf zur Recycling-Baustoffverordnung geÀndert hatte, waren wir erst mal erleichtert. Jedoch funktioniert Politik leider nicht so wie man sich es vorstellt. Der Minister hat lÀngst nicht das letzte Wort, denn das Land Oberösterreich macht seine eigene - eigentliche Politik:
Unsere Freude ĂŒber die EntschĂ€rfung der Verordnung dauerte genau 2 Tage (!), denn dann sind wir im www auf die Aufzeichnung der 6. oberösterreichische Landtagssitzung gestoĂen. Dort will man mit einem Initiativantrag die âGiftzĂ€hneâ, die man mit dem Novellenentwurf gezogen hat, nun ĂŒber einen Zusatzantrag aus OĂ wieder ins Spielt bringen!
Dazu ein Beispiel: Da man HGW 100 (Grundwasser-Hochstand bei 100jĂ€hrigem eintreffen) nicht eindeutig âfeststellenâ kann, hat man beschlossen diesen Punkt komplett rauszunehmen â zeitgleich will man LD â Schlacke âim und unmittelbar ĂŒber dem Grundwasserâ einbauen lassen können. Somit können auch bei nur geringsten Steigungen des Grundwassers die Schwermetalle der LD-Schlacke in das Wasser gelangen.
Dem nicht genug, soll der Einbau von Schlacke auf Gemeinde-, Landes- und BundesstraĂen ausgedehnt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Mengengrenzen von Baurestmengen 100 t auf unglaubliche 1000 t (zB bei Abriss eines Einfamilienhauses, wo ca 500 t anfallen).  Wir verstehen also nicht, warum auf unglaubliche 1000 t erhöht, somit doppelt so viel wie ein ungefÀhres Einfamilienhaus ausmacht. Das erscheint uns also zu  viel, denn alles, was weniger als 1000 t ausmacht muss nicht der Schad-und Störstofferkundung unterzogen werden.
Und unfassbarer Weise haben sogenannte âLinienbauwerkeâ (wir verstehen darunter StraĂen) ĂŒberhaupt keinen Tonnen-BeschrĂ€nkung!!
Die Konsequenzen will man sich nicht vorstellen.
Der Zusatzantrag, der die TĂŒr fĂŒr die Schlacke aufmacht, kommt von der SPĂ und dem wurde zugestimmt, und zwar nicht nur von SPĂ & ĂVP sondern auch, schockierender Weise von den GRĂNEN! Und wir dachten immer dass die GrĂŒnen eine umweltfreundliche Partei sei â die Zustimmung war anscheinend u.a. wegen der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Auf die Frage, wieso man als Konsequenz die Ziegel-und Schotterindustrie ignoriert, kam keine Antwort. Ein SPĂler soll sogar gesagt haben Schlacke sei so harmlos, dass man daran âlutschenâ kann.
Eine Frechheit, denn es gibt genug Beispiele (bspw aus Deutschland), die zeigen wie schĂ€dlich LD-Schlacke ist und das der Einbau in StraĂen folgenreiche Konsequenzen hat! In der BRD berichtet man derzeit ĂŒber die Sanierung alter âSchlacke-StraĂenâ:
âIn Ahrensburg soll eine StraĂensanierung stattfinden, dabei hatte man bei Probebohrungen in bis zu zwei Metern Tiefe Schwermetalle aus den 1940er Jahre gefunden. Diese Sanierung ist mit ĂŒber eine halben Million Euro schon teuer genug, aber jetzt wird es noch teurer, denn die verseuchte Schlacke-Erde muss man extra entsorgen.â
Hier der Link zum Nachlesen: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aerger-ueber-alte-Schlacke-in-Ahrensburg,schlacke100.html














