Einfachpolitik

Wir alle wissen, dass Soziale Medien ein Sammelbecken für so ziemlich jede Form von Fanatismus sind. In Kommentarbereichen von Online-Zeitungen stößt man regelmäßig auf „Schießt`s erm nieder“ oder „Der gehört an a Wand“. Ich habe unter dem Beitrag eines Privatsenders einen recht ähnlichen Kommentar gesehen und nach einer kurzen Diskussion mit meinen Kollegen waren wir uns einig: Mit

„ …bringts erm zu mir. Ich habe gerade von Öl- auf Asylantenheizung umgestellt.“

ist man schon ziemlich weit im Strafrecht drin. Aus diesem Grund habe ich den Herren heute angezeigt.

Bei der Anzeige habe ich einen kleinen Teil meines Vertrauens in die Polizei verloren. Ich erklärte in einer Salzburger Polizeistation einer jungen Polizistin, dass ich den Herren gerne anzeigen möchte. Sie schaute auf das ausgedruckte Posting und zog die Augenbrauen hoch. Nach einem kurzen Zögern schaute sie mich wieder an und fragte: „Und wegen dem wollens erm anzeigen?“ „Ja!“ antwortete ich. Die junge Frau verschwand hinter einer Tür, durch die ich sie mit ihren Kollegen sprechen hörte: „Jo….wegen dem Scheißdreck will er den anzeigen…is eh nix!“ hallte durch die Gänge der Station. Nach „Er arbeitet halt selber fürs Fernsehen…“ und „Donn moch ma das halt!“ hat sie mich dann zur Vernehmung gebeten. Nach zehn Minuten war der Papierkram auch schon erledigt. Irgendwo verstehe ich, dass eine kleine Polizeistation vielleicht nicht die richtige Anlaufstelle für Online-Hetze sein könnte. Und einer der Beamten bestätigte mir das auch „Dafür haben wir Spezialisten bei der Landespolizei. An die leiten wir das weiter.“ erklärte er mir nachdem ich die Anzeige aufgegeben hatte. Mag schon sein, dass es diese Experten gibt. Aber im Jahr 2016 muss es möglich sein, auch Online-Hetze ohne Häme anzeigen zu können. Dass eine Todesdrohung für eine Polizistin nur „Scheißdreck“ ist, schockierte mich dann doch sehr. Beim Hinausgehen fragte mich dann einer der Beamten noch, warum ich genau diesen Mann anzeigen möchte.

Die Antwort ist recht einfach: Weil er mein persönliches Fass der Wurschtigkeit zum Überlaufen gebracht hat. Dieses Posting bedeutet nichts anderes als „bringt ihn zu mir, ich bring ihn um“. Jede Stunde, Jeden Tag, einfach viel zu oft glauben Menschen, dass sie beim Öffnen ihres Browsers ihre Vernunft gegen prähistorische Instinkte tauschen können. Nur weil der Mann sich in der vermeintlichen Anonymität eines sozialen Netzwerks wälzt, glaubt er Todesdrohungen aussprechen zu können. Und dieser Gedankengang ist falsch. Was im realen Leben gilt, muss auch online gelten. Ich kann einfach nicht mehr über Todesdrohungen drüberlesen. Ich habe genug davon.

Ich arbeite seit mittlerweile drei Wochen bei einem privaten Fernsehsender und mach`das, was ich mir unter den Anfängen von Journalismus vorstelle. Plötzlich ist alles eine Geschichte. Egal ob Waldbrand, Putsch oder ein chinesischer Tourist, der nach einem Diebstahl unabsichtlich einen Asylantrag ausfüllt und deshalb 10 Tage in Deutschland herumgeschickt wird. An manchen Tagen passiert nichts wirklich Spannendes. Wir sitzen am Morgen zusammen und wissen nicht so recht, wo heute die guten Geschichten sind. Plötzlich, 30 Minuten später, kommen die ersten Berichte von Massenverhaftungen, Burkaverboten oder Bilder von blutüberströmten Kindern aus Syrien rein. Jeder Tag bringt irgendwas komplett Neues mit sich.

Bilder aus Kriegsgebieten sind der bisher schwierigste Teil an meinem Beruf.  Jede Sekunde bekommen wir neues Material aus der ganzen Welt herein. Wir sichten, bewerten und entscheiden, ob Zuschauer das sehen können und wollen. „CONTAINS GRAPHIC IMAGES“ steht in der Beschreibung von sehr brutalen Ausschnitten. Für RedakteurInnen ist das nur ein Hinweis, dass man sich auf Schlimmeres gefasst machen sollte. Denn wir müssen uns diese Bilder ansehen. Oft wünscht man sich, es doch gelassen zu haben.

Einige Männer versuchen die Trümmer eines Hauses nach einem Luftangriff in Syrien zu bewegen. Unter den Trümmern ragt eine kleine, verstaubte Hand hervor. Sie hoffen, das Kind noch lebend zu bergen. Einige Minuten später sieht man auf den verwackelten Bildern die Überreste eines Kinderkörpers, von dem nur noch die Hand klar erkennbar ist. Derartiges Material schockiert mich immernoch und ich frage mich, warum ich sowas noch nie bei Nachrichtensendungen gesehen habe. Für den Zuschauer ist dieses Material zu brutal; nicht zumutbar. Schnell kann man sich sonst den Vorwurf anhören, man wolle nur die Einschaltquote damit erhöhen. Aber auch wenn  wir uns gegen das Ausstrahlen entscheiden, wirft man uns „Manipulation“ vor. Dieses Dilemma gehört zum Geschäft dazu. Ab und zu durchbrechen Bilder dieses Dilemma. Sie überzeugen im ersten Augenblick und lassen einem nur mit einem Gefühl von „das muss die Welt sehen“ zurück. Der kleine Omran aus Aleppo ist ein gutes Beispiel dafür. Er wurde nach einem Luftangriff lebend aus Trümmern geborgen. Blutüberströmt und völlig unter Schock sitzt er in einem Krankenwagen und starrt erstaunt seine blutige Hand an. Wir haben beschlossen, dass die Welt das sehen muss. Den Redaktionen der Tagesschau und der Zeit im Bild ging es ähnlich.

„Lügenpresse“ hat mir noch niemand in`s Gesicht gebrüllt. Der Tag kommt aber sicher irgendwann und dann bin ich vorbereitet. Wir entscheiden gemeinsam, welche Geschichten wir zeigen wollen und welche nicht. Auch dadurch kann man sich ganz schnell den Vorwurf anhören „was verstecken“ zu wollen oder „einseitig“ zu berichten. So einfach ist das aber nicht. Vieles ist einfach zu komplex, um es in 90 Sekunden zu beschreiben, um jede Stimme zu Wort kommen zu lassen und das vielleicht auch noch einzuordnen. Den Syrieneinsatz der Türkei reduziert man auf „Die Türkei startet eine Bodenoffensive in Syrien. 12 türkische Panzer sind heute mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee auf die Stadt Dscharablus vorgerückt.“ Das bisherige Verhalten der Türkei gegenüber Syrien, den Kurden oder zur Freien Syrischen Armee hat keinen Platz. Es wird nicht aktiv „verschwiegen“ oder „zensiert“ sondern Nachrichten sind in erster Linie Berichte über das, was gerade passiert oder passiert ist.

„Gibt`s Bilder dazu?“ hat zu meiner dritten und letzten Einsicht geführt. Im Fernsehen ist beinahe nichts eine Geschichte, wenn es keine Bilder dazu gibt. Vieles kann geschehen, vieles kann man beschreiben und erklären, aber ohne Bilder funktioniert Fernsehen nicht. Das führt dazu, dass Geschichten über „Technik“ oder „Hacker“ ganz oft mit dem bösen, Kapuzen-Hacker gezeigt werden, weil es verdammt schwer ist über Cyber-Kriminalität zu berichten, ohne die passenden Bilder. Passende Bilder wären da wohl ein WG-Zimmer mit Pizzaschachteln, einem Rechner und ganz langweiligen Zeilen Programmiercode am Bildschirm. Aber so stellen sich die Wenigsten „hacker“ vor. Und dann ist eben der Bildschirm mit den grünen Matrix Animationen das Passendste, was es gibt. Entweder wir verwenden das, oder wir berichten gar nicht.

Siebenundzwanzig. So viele Mitglieder wird die EU in Zukunft haben. Nach einem der brutalsten Wahlkrimis, die ich je beobachtet habe, steht es nun fest. Als erstes Land in der Geschichte der EU tritt Großbritannien aus der Union aus.

Mit 52% haben die Britinnen und Briten für den Austritt gestimmt. Im Rahmen eines 2 jährigen Prozesses muss die britische Regierung - unter welcher Führung ist noch nicht abzusehen- nun mit Vertretern der EU-Kommission und den Staats- und Regierungschefs über die Bedingungen des Austritts verhandeln. Handelsabkommen, Reisefreiheit, Sicherheitspolitik, Forschungsaustausch und vieles mehr müssen nun neu geregelt werden.

Die EU kommt aus dem Treibsand der Krisen wohl nicht mehr heraus. In Folge des Referendums werden in vielen Ländern die Forderungen nach ähnlichen Abstimmungen laut. Geert Wilders forderte bereits heute Morgen ein ähnliches Referendum für die Niederlande; einem der Gründungsländer der EU. Auch in Ungarn fordert Viktor Orban einen EU Austritt. Selbiges gilt für den Front National in Frankreich unter der Führung von Marine Le Pen. Reflexartig richten sich die Blicke nun auf François Hollande und Angela Merkel. Sie werden eine Lösung für den Zusammenhalt der Union finden müssen. Wenn sie es denn können. Hollande sieht sich jedoch in Bedrängnis um seine Präsidentschaft. Sowohl innerparteilich als auch durch den Front National droht ein Scheitern seiner Präsidentschaft. Im Endeffekt müssen die europäischen Institutionen, also Kommission und Parlament eine Lösung für das rapide abnehmende Vertrauen erarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs erreichten in den letzten Jahren keine zufriedenstellenden Lösungsansätze für die großen Probleme der Union. Nur ein stärkeres Europa kann die Antwort auf Renationalisierung sein.

Auch das Vereinigte Königreich steht vor einem gewaltigen Umbruch. Schottland hat flächendeckend in jedem einzelnen Wahlbezirk für den Verbleib in der EU gestimmt. Größtenteils mit mehr als 60% der Stimmen. Große Städte haben für, ländliche Gebiete gegen die EU gestimmt. Entlang von Stadt-Land, Kulturellen und Einkommens-Bruchlinien hat Großbritannien entschieden. Schottische Nationalisten fordern deshalb ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Wales und Nordirland fordern ähnliches. Im Falle von Nordirland kommen noch alte katholisch-protestantische Bruchlinien hinzu. Vor Jahrzehnten führten diese zu unfassbar blutigen Straßenschlachten. Auch das Vereinigte Königreich droht zu zerbrechen und zusätzlich seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Binnenmarkt zu gefährden. Die Karten wurden neu gemischt.

Zum ersten Mal seit dem Beitritt zur EU im Jahr 1975 hat die EU in Verhandlungen mit Großbritannien die Oberhand. Der größte britische Hebel, der drohende Austritt, wurde mit diesem Referendum verspielt. Die Union verfügt gegenüber den Briten nun über einen Hebel, der eigentlich nur gegenüber Beitrittskandidaten angewandt werden kann. Ironisch. Aber würde das ein besseres Bild der EU zeichnen? Würde es nicht gar die Vorurteile von der übermächtigen EU verstärken?

Nachdem ich meine Wahlkarte ausgefüllt hatte sprang ich durch das Zimmer meines Mitbewohners. Ich hatte mein Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht, den Wahlzettel in ein kleines weißes Kuvert gesteckt und das kleine Kuvert in einen großen Umschlag gepackt. Dieser wurde unterschrieben und mit einem Siegel verklebt. Was für ein Prozedere. Da kann nichts schief gehen. Meine Stimme ist sicher und wird ihren Weg von Heidelberg nach Salzburg antreten. Schön dass man mir Wählen so leicht macht.

„Was wenn die vergessen wird?“

entgegnet mir mein Mitbewohner.

Entgeisterte Blicke straften ihn.

„Sowas passiert nicht. Dafür gibt`s Beisitzer,

Beobachter und Wahlleiter. Jeder schaut

jedem auf die Finger.“ antwortete ich.

Er verdrehte seine Augen.

Bisher habe ich der Institution Wahl vertraut. Das ist auch notwendig in einer Demokratie. Wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass meine Stimme zählt und richtig gezählt wird, kann ich das gleich lassen. Sicher kann ich mir nur sein, wenn genügend Leute einander auf die Finger schauen. Unsere Regierung, Bürgermeister, Gerichte und natürlich das Parlament. Alles in Österreich baut auf dem simplen Prinzip der Wahl auf. Es ist das Fundament unseres Staates.

Die FPÖ ficht die Stichwahl zum Bundespräsidenten an. Rund 650.000 Briefwahlstimmen sollen falsch ausgezählt worden sein. Entweder wurde der große Umschlag teilweise oder ganz geöffnet, die Umschläge ganz aussortiert oder gar die kleineren Kuverts aus den großen Umschlägen genommen. All das hätte erst am Montag nach der Wahl ab 9:00 beginnen dürfen. So will es das Wahlrecht. Das wussten nur scheinbar nicht alle.

Montag 20 Juni 2016, 30 Tage nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses. Die ersten Zeugen sagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien aus.

"Sie haben die Niederschrift unterschrieben. Haben Sie sie vorher gelesen?" fragt Rober Stein einen Beisitzer aus dem Bezirk Innsbruck Land.

„Nein." antwortet dieser.

"Wussten Sie, dass Sie um 9h bei der

Auszählung dabei sein müssen?" 

"Nein, das war mir nicht klar. Dass ich

dabeisein kann, schon, aber dass ich muss,

das nicht."

Ich war mir sicher, dass das nicht die Regel sein konnte. Da war einer nachlässig und das war`s. Nächster Zeuge bitte.

„Wann hat die Auszählung stattgefunden?"

"Vor 16h." -

"Hätten Sie um 16h alles kontrollieren können?"

„Ja."

"Hat das jemand in Anspruch genommen?"

„Nein. Der Leiter und sein Stellvertreter

sind sehr vertrauensvoll und sehr genau,

ich bin davon ausgegangen, dass alles passt".

„Darum haben Sie auch die Niederschrift

unterzeichnet, ohne sie genau durchzulesen ?“

“im Vertrauen, dass das passt". Die Sitzung

war um 16.30h vorbei.

Mit jedem Zeugen, jeder Beisitzerin, jedem Bezirkshauptmann und jedem Wahlleiter wurde mir klarer, wie in österreichische Wahlen ablaufen.

"Dass ein Team der BH die Auszählung machen

würde, das wussten Sie?" fragt der Richter.

„Ja, das war mein Verständnis, vom

Hörensagen her." antwortet eine weitere Beisitzerin

aus einem anderen Bezirk.

"Das war für Sie okay?"

"Ich hab das nicht großartig hinterfragt,

weil das immer so war.“ Die Liste mit derartigen Aussagen ist seit Montag immer länger geworden.

Manipulationsmöglichkeiten müssen beinahe auszuschließen sein. Eine Stimme kommt in einen Umschlag, um anschließend von mehreren Personen ausgezählt zu werden, die einander auf die Finger schauen. Keiner der Beteiligten sollte jemals mit den Stimmen alleine sein. Aber die Verantwortlichen konnten oder wollten dieser elementaren Aufgabe oftmals nicht nachkommen. Eine Manipulation wurde zwar von keinem der bisherigen Zeugen beobachtet, aber die Möglichkeit kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Das alleine muss reichen, um diese Wahl aufzuheben.

Bezirkswahlleiter und auch die Beisitzer interpretierten das Wahlrecht sehr flexibel oder ignoriert ganze Teile komplett. Ein Großteil der bisher befragten Zeugen führte das auf die zu große Menge an Wahlkarten, den unheimlichen Zeitdruck und ein nicht umsetzbares Gesetz zurück.

Donald Trump. Lassen wir diesen Namen kurz auf uns wirken. Was verbindet man mit ihm? Irgendwas mit Milliarden, Wahnsinn und US-Präsidentschaft. In den Stichpunkten zwar nicht falsch, aber hinter Donald Trump steckt doch weitaus mehr als nur ein wahnsinniger Milliardär, der US-Präsident werden will. „Trump ist ein Feind des liberalen Amerika“ schrieb „The New Yorker“, einen „pathologischen Lügner“ schimpfte ihn Ted Cruz, und die New York Times erinnerte an den Unterschied zwischen 7/11 - einer Supermarktkette - und 9/11 - dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001 nachdem Trump mit beiden etwas durcheinander kam: „It was probably the only time in history that a presidential candidate confused an epic disaster with a convenience store“ Es herrscht Einigkeit darüber, dass Donald Trump einer der gefährlichsten Kandidaten in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ist. Er sei unberechenbar, emotional und dieser Aufgabe nicht gewachsen. Apokalyptische Szenarien werden deshalb an die Wand gemalt. Trump könne die USA in eine Diktatur verwandeln, den dritten Weltkrieg auslösen oder eine Weltwirtschaftskrise verursachen. Sogar Parallelen zu Hitler werden gezogen. Kandidat ist er aber trotzdem.

Trump ist jedoch nicht das eigentliche Problem. Er ist nur das Gesicht. Knapp zwei Millionen Menschen leiden unter Obdachlosigkeit, eine staatliche Krankenkasse existiert nur in Teilbereichen, die Vermögensverteilung wird von Jahr zu Jahr ungleicher, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen während Einkommen stagnieren und die Staatsverschuldung Jahr für Jahr anwächst. Und das sind nur ein paar der größten Herausforderungen, vor denen die USA stehen. Einwanderer und weniger gebildete Menschen betreffen die Auswirkungen dieser Probleme seit Jahrzehnten überdurchschnittlich. Die Mittelschicht war davon erst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 immer mehr betroffen. Präsident Obamas Wirtschaftspolitik begann in den letzten zwei Jahren zu wirken, wodurch die Arbeitslosenquote den niedrigsten Stand seit Jahren erreichte. Nichtsdestotrotz empfindet die Bevölkerung enormes Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen und Akteuren. Laut Gallup vertrauen nur 32 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner den wichtigsten 14 US-Institutionen. Dem Amt des Präsidenten vertrauen rund 36, dem Kongress gerade einmal 9 Prozent der Befragten. Auch die Medienhäuser kommen nicht besser weg. Im Schnitt vertrauen gerade einmal 40 Prozent der Befragten den Massenmedien, was den niedrigsten Wert seit den 80ern darstellt. Bei Republikanern liegt dieser Wert sogar nur bei 32 Prozent. Aber auch Demokraten schneiden nur einen Prozentpunkt besser ab. Wie so oft bei derartigen Umfragen ist Misstrauen gerade bei weißen, unterdurchschnittlich gebildeten Männern überproportional vorhanden. Die Zahlen der anderen Gruppen steigen jedoch kontinuierlich an. In Folge dessen werden sich sich zu den Stammkunden Trumps auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht gesellen, die um ihr sozio-ökonomisches Bestehen fürchten.

Trumps Positionen erlangten in der medialen Berichterstattung größere Aufmerksamkeit, als jene der anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Sendezeit im Wert von über 1,9 Milliarden Dollar konnte Trump bisher für sich beanspruchen, erklärt Matthew Kaminski, Leiter von Politico Europe bei einem Wien-Besuch. Republikaner und Demokraten sprachen in den Vorwahlen durchgehend von Trump und seinen Positionen. Sie verhalfen ihm damit zu ausgezeichneter Reichweite und das obwohl er noch nicht als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert war. Egal ob Demokraten oder Republikaner, niemand erhielt derartige Aufmerksamkeit. Aber was bedeutet das alles? Im Moment würden laut realclearpolitics.com rund 38 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. Das ist der tiefste Wert seit August 2015. Bisher führte Hilary Clinton seit Herbst 2015 durchgehend die Umfragen an. Bis auf 4 Tage im Mai. Damals lag Trump 0,2 Prozentpunkte vor Clinton. Der Mittelschicht geht es noch zu gut, als dass sie in Scharen zu Trump überlaufen würde. Deshalb wird Trump mit seinen Zustimmungswerten an einer unsichtbaren Barriere scheitern. Seine Positionen sind schlicht noch nicht mehrheitsfähig. Das spiegelt sich nicht nur in einzelnen Umfragewerten wider, sondern im gesamten Verlauf seit Herbst 2015. Wie gesagt, Trump führte 4 Tage im Mai. Eine Präsidentschaft Donald Trumps scheint deshalb eher unwahrscheinlich. Aber was wenn doch?  

Gefestigte Demokratien zerfallen nicht von heute auf morgen. Das Scheitern von Demokratien braucht weitaus mehr als das. Was genau es dafür braucht, weiss auch die Politikwissenschaft nicht so genau, weil es noch keine gescheiterte westliche Demokratie gibt. „Was ist dann mit Ungarn und der Türkei?!“ Werden einige dem entgegenhalten. Nun ja, da ist man sich in Forscherkreisen nicht so sicher. Ungarn wird als defekte Demokratie bezeichnet und im Falle der Türkei könnte man streiten, wie undemokratisch und damit nicht-westlich sie vor der Herrschaft Erdogans war. Bleiben wir dabei: gefestigte Demokratien fallen nicht einfach auseinander. Checks and Balances sind der Grund dafür.

Der US-Präsident wird gerne als der „mächtigste Mann der Welt“ bezeichnet und doch ist er im internationalen Vergleich ein relativ schwacher Präsident. Der Kongress könnte ihn  im Falle eines Gesetzesbruchs seines Amtes entheben, er kann keine Gesetze initiieren und auch nicht den Kongress auflösen. Der oberste Gerichtshof kann etwa Gesetze kassieren und auch gegen einen republikanischen Kongress arbeiten. Die Präsidenten anderer Länder haben teilweise weitreichendere Kompetenzen. Zur Erinnerung: mit ein paar gekonnten Handgriffen kann Österreichs Präsident das gesamte Parlament auflösen. Die Verfassungsväter der USA hatten bei dem System der Checks and balances den wahnsinnigen Despoten bereits im Hinterkopf „If angels were to govern men, neither external nor internal controls on government would be necessary“ (Wenn Engel Menschen regieren würden, wären interne und externe Kontrollen nicht notwendig) konstatiert James Madison, einer der Gründerväter der USA in den Federalist Papers. Weil aber keine Engel regieren, ist das politische System der USA auf - Gott bewahre - President Trump vorbereitet. Kongress und Präsident sind voneinander abhängig. Sie verfügen jeweils nur Bruchstücke politischer Macht. Das zwingt sie zu Zusammenarbeit und hält das politische System in Balance. Schnell müsste Trump also feststellen, dass Regieren zwischen Kongress und Supreme Court, Wirtschaft und internationalen Beziehungen nicht grenzenlos funktioniert.

Die Briten gehen, die Briten bleiben, die Briten gehen, die Briten bleiben. Was sich anhört wie ein Gänseblümchen zerfetzendes Schulkind, ist in Wirklichkeit nur Abbild der letzten paar Jahre. Immer wieder zog der Nebel des EU-Austritts über die Insel hinweg und wie Nebel eben so ist, verzog er sich auch schnell wieder. Dieses Mal nicht. Großbritannien wird am 23. Juni darüber abstimmen, ob es Teil der Europäischen Union bleiben möchte. Das Europa, in dem ich aufgewachsen bin, das Europa das ich bereist habe und das Europa das sich mit mir auf WG-Parties bestens unterhalten hat zerfällt vor meinen Augen. Plötzlich werden alte Grenzen wieder real, werden Zäune errichtet und Austrittsstrategien erdacht. Wirklich schockierend dabei ist die Stille. Europa stirbt leise. Kein großer Lärm entsteht, denn dieses Europa stirbt nicht mehr mit Bomben und Granaten, nein, es stirbt am Wahlzettel; ganz demokratisch. Europas Bürgerinnen und Bürger scheinen nicht wirklich interessiert zu sein. Natürlich, die Staats- und Regierungschefs haben katastrophale Konsequenzen prognostiziert, sollte Großbritannien wirklich austreten. Aber das gehört zu ihrem Berufsstand. Bisher gab es keine Protestmärsche, keine größere Facebookseite, nicht Mal eine AVAAZ-Petition ist uns der mögliche Zerfall dieser Union wert.

Aber warum? Sind die Briten denn so irrelevant? Vielleicht ohnehin nicht Teil Europas? Es ist kompliziert. Man könnte als halbwegs aufmerksamer Beobachter argumentieren, dass die Briten seit ihrer Mitgliedschaft immer Sonderwünsche hatten und sie deshalb keine größeren Sympathien in den EU-Mitgliedsländern finden würden. Umfragen belegen das Gegenteil. Le Monde veröffentlichte letzte Woche Daten, wonach knapp 2/3 der europaweite Befragten den Austritt Großbritanniens ablehnen. Was ist mit der Medienlandschaft? Spiegel und Zeit veröffentlichten Titelgeschichten, das ZDF sendet einige Sondersendungen und auch kleine Regionalzeitungen befassen sich mit dem Thema. Bis zum letzten Familienbetrieb werden die Auswirkungen eines Austritts beschrieben. Große Ablehnung des Austritts,  flächendeckende Berichterstattung und noch keine Solidaritätsbekundungen, niemand hat sich reflexartig an Bahngleise gekettet oder eine neue europaweite Revolution ausgerufen.

Österreich werde von Unmengen an Flüchtlingen heimgesucht, hört man vonseiten des Innenministeriums immer wieder. Gegen Unmengen an potenziell feindseligen Menschen hilft nur die geballte Mannstärke einer Armee. Deshalb denkt die Innenministerin Mikl-Leitner jetzt ganz laut über einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres nach. Mit dessen Gulaschkanonen und Mercedes Sprintern sollen nun Flüchtlinge in ganz Österreich versorgt werden. Endlich, möchte man fast sagen. Aus Kreisen des Innenministeriums und auch von Mikl-Leitner selbst hört man regelmäßig, dass die psychische Belastung der Beamten durch die Beschäftigung mit Flüchtlingen zu hoch sei. Deshalb ist es gut, dass sich jetzt nicht mehr ausgebildete Polizisten um Flüchtlinge kümmern sollen, sondern lieber knapp 18-jährige Wehrpflichtige, die das sicherlich gut wegstecken. Sind ja junge Burschen, gö.

Besser noch, man ist sich sogar einig. Caritas, Amnesty International, das Verteidigungsministerium und Innenministerium, alle sind dafür. Der Bundeskanzler? Ach, nicht so wichtig. Wieso geht's nun also noch nicht los? Warum sitzen die aus Kriegsgebieten geflohenen Flüchtlinge noch nicht auf den Truppentransportern? Naja, das Bundesheer will sich erst noch bitten lassen. Man müsse die Lage überprüfen, abwägen und Strategien entwickeln. Da freut man sich direkt, dass erst jetzt Strategien entwickelt werden, obwohl der Vorschlag von NGOs schon vor Monaten kam. Da hat die Manpower wohl doch nicht gereicht.

Man stelle sich vor, eine Wohnung wäre für vier Bewohner gut geeignet. Jeder hätte einen Schlafplatz, jeder könnte regelmäßig duschen und jeder hätte auch das, was gemeinhin als Privatsphäre gilt – auf Österreichisch: „I ko erna aus’m Weg gehen“. Eine Umgebung also, in der man sich wohlfühlen, vielleicht etwas aufbauen kann.

Jetzt stelle man sich vor, man teilte sich die Wohnung nicht zu viert, sondern mit dem Vierfachen. 16 Menschen in dieser einen Wohnung geht natürlich nicht, deshalb müssen leider einige draußen schlafen, auch wenn es regnet, auch wenn es stürmt oder gerade das eigene Bett von jemand anderem belegt wird.

Diese Zustände herrschen in diesem Augenblick im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich. Mehr als 4200 Menschen in einem Lager, anders kann man die Zustände nicht mehr nennen, das für etwas mehr als 1000 zugelassen wurde. Menschen schlafen unter Bäumen, in Garagen oder irgendwo, wo gerade Platz ist. Und der erste Reflex des Lesers? „Ist doch nix Neues mehr!“

Die Menschen, die mich kennen, wissen: Ich bin kein Fan von hohler Regierungskritik oder dem gängigen Politikerbashing à la „De san a olle korrupt!“ Im Falle der österreichischen Migrations- und Flüchtlingspolitik muss aber auch ich zu einem Schlag ausholen. Wir wählen ein Parlament, damit aus ihm eine Regierung hervorgeht. Diese Regierung übernimmt allerlei Aufgaben für uns, die verdammt schwierig sind. Das fängt beim Straßenbau an, wo der Bauer vom Huber Hansi sagt „De scheiß Regierung baut mir do jetzt ka Stroßn hin“ und geht bis weit über Verhandlungen mit europäischen Partnern hinaus. Ich möchte das nicht machen. Ich könnte es auch nicht. Darum bin ich froh, dass es eine Regierung gibt, die diese Aufgaben erfüllt.  

Völlig egal, welche Herausforderungen auf unser Gemeinwesen zukommen, es ist die Aufgabe des Staates, also nicht nur der Regierung, sondern auch der Länder, Gemeinden und einzelnen Vertretungen, Lösungen dafür zu finden. Dass eigentlich alles gut läuft, merken wir eher selten. Dass ich heute auf die Straße gehen kann und mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit auch volltrunken gut nach Hause komme, ohne ausgeraubt zu werden, liegt eben daran, dass ein Sicherheitsapparat sich 24/7 darum kümmert, uns zu schützen. Werd ich aber doch mal überfallen, so merke ich schnell, dass da der Sicherheitsapparat nicht ausreichend funktioniert hat – was er auch nie zu 100 % kann.

Traiskirchen ist ein Symbol der Handlungsunfähigkeit. Dieser unser Staat ist nicht fähig ein Problem zu lösen. Nämlich die Verteilung von Flüchtlingen über die gesamte Republik, anstatt sie in einem Lager einzusperren. In Zeiten wie diesen merken wir, wie die Menschen Angst bekommen. Ein Staat, der nicht helfen kann, löst in den Menschen Angst aus. Angst, dass noch mehr aus dem Ruder laufen könnte. Eben jene Angst schüren manche Parteien und sammeln damit Unmengen an Stimmen.

Unter Mustafa Kemal Attatürk, Begründer der türkischen Republik, wurde den kurdischen Minderheiten ein eigener Staat versprochen. Dadurch sollten die andauernden Konflikte zwischen den Kurden und Türken beseitigt werden.

Auch wenn der aktuelle Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in Bezug auf Säkularisierung und Konservatismus Attatürk den Rücken gekehrt hat, so verfolgte er doch über die Jahre, in denen er noch als Regierungschef tätig war, eine Entspannungspolitik gegenüber den kurdischen Minderheiten. Einerseits wurde den militanten Rebellen der PKK Amnestien zugesichert, die „Sonne des Friedens“ sollte, Erdoğan zufolge, wieder in der Türkei scheinen, er sprach bereits von einem „Kurdistan“ in den Gebieten den Nordiraks und weitgehende Friedensverhandlungen mit dem nordirakischen Kurdenvertreter Burzani wurden geführt. Das ist aber auch der springende Punkt der Verhandlungen mit den Kurden: Gerne im Nordirak, aber sicher nicht an der türkisch-syrischen Grenze.

Genau diese Politik kann nun am Beispiel der Stadt Kobani beobachtet werden, denn dort fällt die islamische Terrormiliz IS seit Tagen mit Panzern, Granaten und äußerster Brutalität über die verbliebene Bevölkerung her. Von der türkischen Seite der Grenze aus kann man aufgrund der Nähe diesem Spektakel beiwohnen und das tun nicht nur Journalisten sondern auch die türkische Armee. Sie wartet ab und sieht zu. Die zweitgrößte Armee der NATO steht an einer Grenze und sieht dabei zu, wie Menschen mit verheerender Brutalität vertrieben und ermordet werden.

Gerne betont man von türkischer Seite her, dass die Türkei seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor vier Jahren rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht geboten habe und natürlich darf man das nicht vergessen.   Jene Menschen, die nun aus den Flüchtlingslagern nach Kobani zurück wollen, um gegen den IS zu kämpfen, werden von der türkischen Polizei zurückgedrängt. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu Toten unter den kurdischen Demonstranten durch Schüsse von türkischen Sicherheitskräften und so zeigt sich das Kalkül der türkischen Regierung. Jene Kurden, die die Distanz zur türkischen Grenze wahren, werden wie Staatsgäste empfangen, der PKK werden Amnestien zugesichert und als sich eine Gelegenheit bot, die die Kurden schwächen oder gar vernichten würde, der Angriff des IS, nutzte die Türkei sie und schwächt nun aktiv den kurdischen Widerstand durch das Zurückdrängen von kurdischen Kämpfern auf der türkischen Seite der Grenze und sieht dabei zu, wie radikale Islamisten, als eventuelle Gegner von morgen, den Verhandlungspartner von gestern zerschlagen.

Am Dienstag saß in der Reihe der ORF-Konfrontationen Michael Spindelegger (ÖVP) Frank Stronach (Team Stronach) gegenüber. Zu erwarten war, dass Spindelegger den Spagat aus Angriff und Verteidigung schaffen musste, weil ihm ein Kandidat gegenüber saß, der nach der Wahl für Koalitionsverhandlungen mehr als geeignet sein würde. Dazu kommt noch, dass Spindelegger auch den Anspruch auf das Kanzleramt stellt und somit auch beweisen muss, dass er genau der richtige für dieses Amt ist, indem er sich möglichst staatsmännisch gibt. Von Stronach wiederum erwartete man einen Frontalangriff auf die Regierungsarbeit Spindeleggers und insbesondere auf dessen Wirtschaftskompetenz, die Stronach immer wieder zu verunglimpfen versuchte.

Zu sehen gab es einen sehr angriffslustigen Spindelegger, der keine Gelegenheit auslassen wollte, Stronachs Ideen zu kritisieren, ohne ihm damit aber ernsthaft schaden zu wollen. Ein einziges Mal distanzierte sich Spindelegger klar von Stronach in Bezug auf dessen Euro-Politik, die die Abkehr vom Euro vorsieht. Stronach selbst überraschte, indem er, für seine Verhältnisse, eher ruhig wirkte und sogar die Moderatorin Thurnher um Erlaubis bat, auf Spindeleggers Anschuldigungen zu reagieren. Stronachs ungewöhnlich ruhige Haltung und Spindeleggers ungewöhnliche Angriffslust führten dazu, dass beide Kandidaten überraschten und sich damit wiederum interessanter machen konnten.

Spindelegger versuchte Stronachs stärkstes Argument, sein Lebenswerk, durch sein eigenes Lebenswerk als Minister in den Schatten zu stellen. So lobte Spindelegger in regelmäßigen Abständen die gute Arbeit der Regierung in Krisenzeiten, während Stronach ihm mangelnde Wirtschaftskompetenz vorwarf. Wirklich interessant wurde es, als es um Spindeleggers Kernkompetenz, die Außenpolitik, ging. In Bezug auf den Abzug Österreichischer UNO-Soldaten aus dem Libanon verwickelte Stronach sich in Pauschalisierungen und konnte sich doch nicht klar von der Haltung der Regierung distanzieren. Auch in Bezug auf die Neutralität war Stronach unsicher und sprach unter anderem von dem Fall dass „..die Chinesen einmaschieren.“. Spindelegger hingegen bot Altbekanntes und hob Österreichs Rolle in der Weltpolitik hervor.