#vdb2016

Nachdem ich meine Wahlkarte ausgefüllt hatte sprang ich durch das Zimmer meines Mitbewohners. Ich hatte mein Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht, den Wahlzettel in ein kleines weißes Kuvert gesteckt und das kleine Kuvert in einen großen Umschlag gepackt. Dieser wurde unterschrieben und mit einem Siegel verklebt. Was für ein Prozedere. Da kann nichts schief gehen. Meine Stimme ist sicher und wird ihren Weg von Heidelberg nach Salzburg antreten. Schön dass man mir Wählen so leicht macht.

„Was wenn die vergessen wird?“

entgegnet mir mein Mitbewohner.

Entgeisterte Blicke straften ihn.

„Sowas passiert nicht. Dafür gibt`s Beisitzer,

Beobachter und Wahlleiter. Jeder schaut

jedem auf die Finger.“ antwortete ich.

Er verdrehte seine Augen.

Bisher habe ich der Institution Wahl vertraut. Das ist auch notwendig in einer Demokratie. Wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass meine Stimme zählt und richtig gezählt wird, kann ich das gleich lassen. Sicher kann ich mir nur sein, wenn genügend Leute einander auf die Finger schauen. Unsere Regierung, Bürgermeister, Gerichte und natürlich das Parlament. Alles in Österreich baut auf dem simplen Prinzip der Wahl auf. Es ist das Fundament unseres Staates.

Die FPÖ ficht die Stichwahl zum Bundespräsidenten an. Rund 650.000 Briefwahlstimmen sollen falsch ausgezählt worden sein. Entweder wurde der große Umschlag teilweise oder ganz geöffnet, die Umschläge ganz aussortiert oder gar die kleineren Kuverts aus den großen Umschlägen genommen. All das hätte erst am Montag nach der Wahl ab 9:00 beginnen dürfen. So will es das Wahlrecht. Das wussten nur scheinbar nicht alle.

Montag 20 Juni 2016, 30 Tage nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses. Die ersten Zeugen sagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien aus.

"Sie haben die Niederschrift unterschrieben. Haben Sie sie vorher gelesen?" fragt Rober Stein einen Beisitzer aus dem Bezirk Innsbruck Land.

„Nein." antwortet dieser.

"Wussten Sie, dass Sie um 9h bei der

Auszählung dabei sein müssen?" 

"Nein, das war mir nicht klar. Dass ich

dabeisein kann, schon, aber dass ich muss,

das nicht."

Ich war mir sicher, dass das nicht die Regel sein konnte. Da war einer nachlässig und das war`s. Nächster Zeuge bitte.

„Wann hat die Auszählung stattgefunden?"

"Vor 16h." -

"Hätten Sie um 16h alles kontrollieren können?"

„Ja."

"Hat das jemand in Anspruch genommen?"

„Nein. Der Leiter und sein Stellvertreter

sind sehr vertrauensvoll und sehr genau,

ich bin davon ausgegangen, dass alles passt".

„Darum haben Sie auch die Niederschrift

unterzeichnet, ohne sie genau durchzulesen ?“

“im Vertrauen, dass das passt". Die Sitzung

war um 16.30h vorbei.

Mit jedem Zeugen, jeder Beisitzerin, jedem Bezirkshauptmann und jedem Wahlleiter wurde mir klarer, wie in österreichische Wahlen ablaufen.

"Dass ein Team der BH die Auszählung machen

würde, das wussten Sie?" fragt der Richter.

„Ja, das war mein Verständnis, vom

Hörensagen her." antwortet eine weitere Beisitzerin

aus einem anderen Bezirk.

"Das war für Sie okay?"

"Ich hab das nicht großartig hinterfragt,

weil das immer so war.“ Die Liste mit derartigen Aussagen ist seit Montag immer länger geworden.

Manipulationsmöglichkeiten müssen beinahe auszuschließen sein. Eine Stimme kommt in einen Umschlag, um anschließend von mehreren Personen ausgezählt zu werden, die einander auf die Finger schauen. Keiner der Beteiligten sollte jemals mit den Stimmen alleine sein. Aber die Verantwortlichen konnten oder wollten dieser elementaren Aufgabe oftmals nicht nachkommen. Eine Manipulation wurde zwar von keinem der bisherigen Zeugen beobachtet, aber die Möglichkeit kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Das alleine muss reichen, um diese Wahl aufzuheben.

Bezirkswahlleiter und auch die Beisitzer interpretierten das Wahlrecht sehr flexibel oder ignoriert ganze Teile komplett. Ein Großteil der bisher befragten Zeugen führte das auf die zu große Menge an Wahlkarten, den unheimlichen Zeitdruck und ein nicht umsetzbares Gesetz zurück.

Feel The Bellen.