Nittel | Fachanwalt für Bank- + Kapitalmarktrecht

Herausgabe von Patientenunterlagen an das Nachlassgericht

Die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen ist ein wichtiger, aber oft komplexer Prozess im Erbrecht. Wenn Sie enterbt wurden oder nur einen geringen Teil des Nachlasses erhalten haben, steht Ihnen als naher Angehöriger ein Pflichtteil zu. Um diesen Anspruch erfolgreich durchzusetzen, müssen Sie mehrere Schritte beachten, von der Prüfung Ihrer Pflichtteilsberechtigung bis zur Durchsetzung vor Gericht. Dieser Beitrag zeigt, wie ich bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen vorgehe und warum es in meinen Augen sinnvoll ist, von Anfang an einen Fachanwalt für Erbrecht einzuschalten.

Der Zusatzpflichtteil, auch als Restpflichtteil oder Pflichtteilsrestanspruch bekannt, ist ein oft übersehener, aber entscheidender Anspruch im deutschen Erbrecht. Er betrifft pflichtteilsberechtigte Erben, die in einem Testament oder Erbvertrag weniger als die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils erhalten haben. Trotz seiner Bedeutung ist dieser Anspruch vielen Menschen unbekannt, was zu Missverständnissen und rechtlichen Nachteilen führen kann. In diesem Ratgeber erkläre ich Ihnen, was der Zusatzpflichtteil ist, wie er berechnet wird und wann Sie ihn geltend machen können.

Der Pflichtteilergänzungsanspruch stellt sicher, dass nahestehende Angehörige im Erbfall auch dann ihren Pflichtteil am Nachlass erhalten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht hat, die den Wert des Nachlasses erheblich vermindert haben. Dieser Beitrag erklärt, was der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, wer ihn geltend machen kann und wie er berechnet wird.

Der Pflichtteil spielt eine zentrale Rolle im deutschen Erbrecht, indem er enge Familienmitglieder vor einer vollständigen Enterbung schützt. Wenn Erblasser in ihrem Testament nahe Angehörige, wie Kinder oder den Ehepartner, bewusst von der Erbfolge ausschließen, haben diese Enterbten dennoch die Möglichkeit, ihren Pflichtteil einzufordern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Reichweite der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB und ordnet diese in den Kontext der Erbengemeinschaft ein. Dabei wird die Frage geklärt, in welchem Umfang Miterben, die als Beauftragte des Erblassers tätig waren, gegenüber den anderen Miterben auskunftspflichtig sind.

Wann haftet der Anwalt?

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Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Karlsruhe stehe ich für eine konsequente Spezialisierung und umfangreiche Erfahrung in allen Bereichen des Erbrechts und der Vermögensnachfolge. Als Anwalt berate und vertrete ich Erblasser, Erben, Pflichtteilsberechtigte, Testamentsvollstrecker und andere mit erbrechtlichen Fragestellungen konfrontierte Personen und Organisationen in Karlsruhe und Umgebung, deutschlandweit und international. Mein Ziel ist es, mit meiner fachlichen Expertise und persönlichen Beratung als Anwalt optimale Lösungen für Ihre individuellen Bedürfnisse zu finden.

Wer das Erbe nicht innerhalb von 6 Wochen ausschlägt, haftet für Verbindlichkeiten des Erblassers. (§ 1967 BGB) Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen erfolgen, nachdem Sie vom Tod des Erblassers erfahren haben und Kenntnis von der Erbenstellung haben. Nur wenn der Erblasser ein Testament verfasst hat und dieses vom Nachlassgericht den Erben übersandt wurde, beginnt die Frist erst mit dem Erhalt dieses Schreibens.

„Kaum hat man begonnen, sich über eine Erbschaft zu freuen, findet man sich in den Abgründen einer Erbengemeinschaft wieder.“ So oder ähnlich kommentieren zahlreiche Miterben ihre Odyssee bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. In den allermeisten Fällen müssen sich die „lieben Verwandten“ als Miterben qua Gesetz selbst darum kümmern, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt bzw. aufgelöst wird.

Das Berliner Testament stellt eine spezielle Form der gemeinschaftlichen Abfassung des letzten Willens im deutschen Erbrecht dar. Das Testament wird hierbei von Ehelegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam verfasst. Ziel ist es, den länger lebenden Partner finanziell abzusichern und Streit ums Erbe unter den Erben zu verhindern. Die Ehegatten setzen sich darin gegenseitig als Alleinerben ein. Zugleich bestimmen sie,  dass nach dem Ableben des zweiten Partners der verbleibende Nachlass an die gemeinsamen Kinder oder andere Erben als sogenannte Schlusserben geht (§ 2269 BGB).

Auch wir Anwälte machen Fehler – aber Sie sollten nicht dafür zahlen.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27. Oktober 2023 (Az. 158 C 16069/22) eine Klage abgewiesen, in der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege eines Familiengrabes bis zum Jahr 2030 forderte. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob die testamentarisch angeordnete Grabpflege, die ursprünglich der verstorbenen Nichte der Erblasserin oblag, nach deren Tod auf deren Erben übergegangen ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschluss vom 30. Januar 2024 – 33 Wx 191/23 e) befasste sich mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem kinderlose Ehegatten ihre Patenkinder als Schlusserben eingesetzt hatten. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Einsetzung der Patenkinder wechselbezüglich und somit bindend für den überlebenden Ehegatten war. Der Beschluss bestätigte die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Schlusserbeneinsetzung der Patenkinder bindend war und durch spätere Testamente nicht mehr wirksam abgeändert werden konnte.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass lebzeitige Schenkungen des überlebenden Ehegatten, die die Erberwartung eines Schlusserben einschränken, angefochten werden  können. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Schenkungen nicht durch ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers gerechtfertigt sind. Das Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) zeigt, welche Pflichten ein überlebender Ehegatte hinsichtlich des Nachlasses gegenüber dem im gemeinschaftlichen Testament  bestimmten Schlusserben hat. Der Schlusserbe kann diese Schenkungen zurückfordern.