#Kommentar â Im Maul des GroKo-Deals
Hach, da haben die Angie, der Horst und der Siggi den deutschen BĂŒrger aber lange hingehalten â Der Koalitionsvertrag steht! Hurra! Die Menschen jubilieren, sind völlig geil auf die nĂ€chsten vier Jahre und aus jeden Einzelnen sprĂŒht es nur so vor Vorfreude auf die GroĂe Koalition (kurz: GroKo). Ach nicht? Gut, bei mir nĂ€mlich auch nicht.
Die kleinste Opposition die es jemals gab, dazu höchst fragwĂŒrdige Kandidaten fĂŒr einen Ministerposten (wobei das schwarz-gelbe Theater schwerlich zu unterbieten ist, aber ein Versuch ist's wert, gell?) - Nein, ich bin nicht zufrieden, ganz und gar nicht, aber was hilft die Heulerei. Die Deutschen haben sich das Endergebnis zusammengewĂ€hlt und daraus muss nun 'ne Regierung gewurschtelt werden. Wie gut, dass wir eine masochistische SPD haben, die sich der Union gleich ein zweites Mal zum FraĂ vor die FĂŒĂe wirft. Guten Apettit.
Es klingt aus meinem Mund eventuell etwas gewöhnungsbedĂŒrftig, aber: Ich wĂŒnsche mir immer noch 'ne Minderheitsregierung der Union. Sie haben das volle Vertrauen der WĂ€hler bekommen, mit einem affenstarken Ergebnis, woauchimmer das herkam. Dann dĂŒrfen sie auch ruhig so selbstbewusst sein, und sagen: Gut, machen wir's alleine, wir packen das schon. Warum tun sie es nicht? Merkel begrĂŒndete es am Tag nach der Wahl mit der Tatsache, dass Deutschland eine âstabile Regierungâ brauche. Klingt passabel, ist aber, wenn man ganz genau hinhört, doch nur eine scheinheilige Ausrede. Der Begriff âstabilâ hat in Muttis Universum nĂ€mlich eine etwas andere Bedeutung: alternativlos. FĂŒr Merkel bedeutet stabil â und das ist nicht mal ĂŒbertreiben -, jede Entscheidung im Bundestag ohne Wimpernzucken durchdrĂŒcken zu können, und sich von anderen, eben alternativen VorschlĂ€gen nicht beeindrucken zu lassen. Diese KĂŒhle mag fĂŒr den einen oder anderen ein Zeichen der StĂ€rke zu sein â fĂŒr mich ist es das Zeichen, dass unsere Bundeskanzlerin mit der fĂŒr die Demokratie so wichtigen Streitkultur so ihre Probleme hat. In diesem Sinne: Nein, Frau Merkel, ich möchte keine âstabile Regierungâ - ich möchte eine Regierung, die mit starken Argumenten seine BĂŒrger ĂŒberzeugen und groĂe Entscheidungen nach leidenschaftlichen Debatten, der gelebten Demokartie eben, treffen kann â und nicht mit einem ĂŒberproportionalen Bundestags-Heer willenloser Ja-Sager.
Letzteres droht uns jetzt aber, und schon alleine deshalb hab ich beim Gedanken an eine GroKo so meine Magenprobleme. Vielleicht ist es auch falsch, alle SPDler ĂŒber einen Kamm zu scheren, und sie mit dem â vornehm ausgedrĂŒckt - machthungrigen Teil der Partei gleichzusetzen. Es gibt massive Gegner der GroKo innerhalb der SPD, auch im Bundestag. Sie werden aber nicht ausreichen. Die sozialdemokratische Basis ist daher die letzte Hoffnung, dass die Sozialdemokratie in diesem Land doch noch irgendwie funktioniert. Sie darf abstimmen ĂŒber das, was uns also heute vorgelegt wurde: Den Koalitionsvertrag â guck hier
Wer keine Lust hat, sich durch 185 Seiten durchzukĂ€mpfen â so wie ich mit meinem gefĂ€hrlichen Halbwissen, der ĂŒberfliegt das, was ihn am wichtigsten ist. Meine GefĂŒhle bei den in den Medien sowieso schon breitgetretenen Punkten kann man â von der EinfĂŒhrung des Mindestlohn bis zur PKW-Maut â mit dem Wort âokayâ wohl am besten beschreiben. Ja, okay, es geht wirklich viel, viel schlimmer.
Gnadenlose EnttĂ€uschung stellt sich dann aber ein, wenn man in den Weiten des Vertrags noch viele andere BeschlĂŒsse findet, die einen missfallen.Etwa, dass die Energiewende heimlich, still und leise erheblich ausgebremst wird, womöglich sogar vor dem Aus steht. Leider. Oder â der in meinen Augen gröĂte Negativpunkt â die WiedereinfĂŒhrung einer gewissen Vorratsdatenspeicherung. Oh man! 2008 unter der letzten GroKo beschlossen,  um die Daten des allgemeinen BĂŒrgers abzuschöpfen, und seine PrivatsphĂ€re empfindlich anzukratzen, wurde sie dann von einer entschlossenen FDP-Justizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger blockiert. Völlig zurecht, stellte die VDS doch eine klare Verletzung der BĂŒrgerrechte dar. SpĂ€testens mit der NSA-AffĂ€re dachte man, die Politik wĂŒrde sich besinnen und die Ăberwachung (nichts anderes ist ja die Vorratsdatenspeicherung) stoppen. Man war schon guter Hoffnung, als der Gabriel der Kanzlerin den Bruch ihres Amtseids vorwarf, weil sie die BĂŒrger nicht vor der US-Ăberwachung geschĂŒtzt habe. Aber die Hoffnung wurden ja jetzt jĂ€h zerstört. Anscheinend lag Gabriels Betonung mehr auf dem âUSâ als auf der âĂberwachungâ. Ahaha, hatter uns ausgetrickst, der Siggi. Aber eine Frage hĂ€tten wir BĂŒrger da schon noch: Wie war das noch mal mit der Unschuldsvermutung? Und noch eine: Habt ihr, liebe ignorante Politiker da oben, auch nur eine Kleinigkeit aus PRISM und co. gelernt?
An dieser Stelle wiederhole ich gerne nochmal das, was ich auch am Tag nach der Wahl geschrieben habe: Die FDP wird fehlen im neuen Deutschen Bundestag, wenn's zuletzt auch nur die Altliberalen waren, die sich noch fĂŒr die BĂŒrgerrechte eingesetzt haben. Wer schĂŒtzt die eigentlich noch? Die GrĂŒnen? Ha, dass ich nicht lache âŠ
Ich denke, es ist alles gesagt. Die Welt wird nicht untergehen, die GroKo wird dem GroĂteil von uns nicht wehtun. Aber muss ich deshalb schon zufrieden sein, anders gesagt: Darf das reichen, um zufrieden sein? Ich finde, es ist traurig, DASS viele das schon zufrieden macht âŠ
Vielleicht ist es ganz gut, dass die KoalitionÀre heute nicht auch noch die Verteilung der Ministerposten bekannt gegeben hÀtte. Scheint fast so, als möchten sie uns das Ganze schonend beibringen. Echt sozial.
BITTE WAS? Auf der letzten Seite findet sich doch tatsÀchlich folgender Beitrag:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die
Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch fĂŒr Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Mensch, da sind wir aber mal wieder demokratiefreundlich, liebe Koalition. Darf man euch vielleicht noch an das Grundgesetz erinnern, weiĂ nicht ob ihr das kennt, soll in unserem Land irgendwie wichtig sein ...
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewÀhlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an AuftrÀge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.