Gnadenlose Vertagungen, ein bisschen Bauausauschuss und viele “Mediziner”...
(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 30.03.2020:
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen ist diese Sitzung vielleicht die letzte Stadtratssitzung unter der Leitung der Ersten Bürgermeisterin. Mal sehen, wie sich dieser Sachstand auf den heutigen Abend auswirkt.
Es soll ja nur höchstens einen zwei minütigen Redebeitrag pro Fraktion geben. Das erscheint mir bei manchen Tagesordnungspunkten als fast unmöglich. Vielleicht klappt es ja im Mittel über die gesamte Tagesordnung.
Also mehr Abstand geht nicht ...
Selbst die Zuschauerstühle haben einen Abstand von zwei Metern zueinander (siehe hinten im Bild). Obwohl - hätten die überhaupt aufgrund der Ausgangsbeschränkungen kommen dürfen? Ist der Besuch einer Stadtratssitzung ein “triftiger Grund”? Da drücken wir bei dem einen Besucher mal die Augen zu. Sonst war nur die übliche Presse anwesend.
Also ein großes Lob - für mehr Sicherheit kann man nicht sorgen. Wir sind jeden Tag so vielen anderen Risiken ausgesetzt, die realistisch betrachtet vielleicht sogar noch gefährlicher sind.
Neben dem Desinfektionsspender vor dem Saal gab es auf Wusch Einmalhandschuhe und Gesichtsmasken. Die zur Verfügung gestellten Masken werden durchaus genutzt, so dass man sich ein wenig wie bei einem "Medizinerkongress" vorkommt. Und nachher gibt es dann "die Operation am offenen Haushalt", wie eine Stadträtin anmerkt.
Warum einige trotzdem den Mundschutz tragen ... Wie habe ich ja letztens geschrieben. "Sicherheit" ist subjektiv und individuell ...
Ist das heute meine letzte Sitzung aus "der zweiten Reihe"? Sofern die formal noch angesetzte Sitzung Ende April ausfallen sollte, wäre das dann wohl so.
Und auch heute werden wieder Tischvorlagen verteilt ...
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Es wurde form- und fristgerecht geladen. Es sind 22 Stimmberechtigte (21 Stadträte und die Erste Bürgermeisterin) anwesend. Der Stadtrat ist beschlussfähig.
Frau John bittet um die Erweiterung der Tagesordnung mit dem Punkt 4.9.
Der anwesende Bürger möchte keine Frage stellen.
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
Es gibt keine Bekanntgaben.
Themen aus dem Bereich der Haupt- und Finanzverwaltung
TOP 4.1 Seebad Starnberg: Antrag auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche der Feuerwehren, BRK Wasserwacht, BRK Rettungsdienst, THW und DLRG
Frau John: Die Angelegenheit wurde schon beraten. Es gab eine gemeinsame Besprechung mit allen Jugendleitern. Das Verfahren wurde vereinbart.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
TOP 4.2 Feuerwehrangelegenheiten; Ausstattung der Aktiven aller Feuerwehren der Stadt Starnberg mit einer einheitlichen Tagdienstkleidung
Frau John: Der Beschluss beinhaltet die Ausstattung ab dem Jahr 2021.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
Frau Kammerl (DPF): Sie möchte alle betreffenden Tagesordnungspunkte im Block vertagen.
Frau John: Das geht nicht.
TOP 4.3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019
Frau John: Es geht um die überplanmäßigen Ausgaben von 352.000 EUR und zusätzliche außerplanmäßige 40.000 EUR.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
Angenommen: 14:7 (Frau Neubauer fehlt aktuell)
TOP 4.4 Haushalt 2020 und Finanzplanung 2021 - 2023
Frau John: Es geht um den Haushalt und die Finanzplanung. Alle Unterlagen sind vorgelegt und im Haushaltsausschuss beraten. Ohne Verabschiedung kann nicht mit dem neuen Stellenplan gearbeitet werden. Eine Auszubildende kann dann nicht übernommen werden.
Die WPS möchte beantragen, dass sich die Verwaltung über einen Nachtragshaushalt Gedanken macht.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen. Er hat durchaus vor seinem Antrag darüber nachgedacht.
Herr Mooser (WPS): Er kann nur empfehlen, den Haushalt zu genehmigen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Es muss einen Nachtragshaushalt geben. Die Corona-Krise wird auch Auswirkungen auf die Stadt haben.
(Anm. d. Verf.: Es soll das ausgegeben werden, was schon beschlossen ist und dann im Herbst über den Nachtragshaushalt noch ein bisschen mehr ausgegeben werden? Ich bin ja angesichts der aktuellen Situation für einen Review vor dem Beschluss, auch wenn das für einige Projekte dieses Jahr das “Aus” bedeuten wird.)
Frau Neubauer (B90/Grüne): Vor sechs Jahren wurde der Haushalt auch vom neuen Stadtrat genehmigt. Die Anpassungen sollten vom neuen Stadtrat beschlossen werden. Der Auszubildenden kann trotzdem einen Zusage gemacht werden.
Frau Ziebart (FDP): Sie fragt nach der Begründung für die Vertagung.
Herr Janik (UWG): Es wird im Haushalt aktuelle Änderungen geben. Die sollten eingearbeitet werden.
Herr Prof. Gaßner (UWG): Der jetzige Entwurf ist aufgrund der aktuellen Situation für den Papierkorb.
Frau John: Für das Protokoll: Sie hat dagegen gestimmt.
TOP 4.5 Westumfahrung Starnberg; Genehmigung von Nachträgen
Frau John: Als Bauherr hat das Bauamt bei der Stadt drei Nachträge eingereicht, von denen einer abgelehnt werden soll.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
TOP 4.6 Vertragsverlängerung mit der Vodafone GmbH zum Maststandort 4536 M an der Harkirchener Straße in Percha (Flurstück 132)
Frau John: Es geht um eine Vertragsverlängerung. Es sollen die Mieteinnahmen geprüft werden und der Mietvertrag verlängert werden.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
TOP 4.7 Änderung der Parkgebührenordnung, Statik des Parkdecks am Bahnhof Nord; Antrag Stadträte Prof. Dr. Otto Gaßner und Dr. Franz Sengl vom 07.01.2020
Frau John: Der Antrag wird innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Die Gebühren sollen aufgehoben werden. Die Beratung zur Statik soll im Bauausschuss beraten werden.
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen.
TOP 4.8 Vollzug der Verordnung über die Reinigungs- und Sicherungsverordnung; Streitigkeit "Kläger" ./. Stadt Starnberg wegen der Räum- und Streupflicht; gerichtliche Entscheidung rechtskräftig
Frau John: Es ist nur eine Information für die Öffentlichkeit. Es gibt ein Urteil ohne Berufung. Der Stadt Starnberg obliegt die Räumung dieser Wege.
TOP 4.9 (Neu) Steuerpolitische Unterstützung für Vereine und Verbände
Frau John: Es soll ein Sofortwirtschaftspaket beschlossen werden. Es geht um eine Stundung von fälligen Gewerbesteuern für das Jahr 2020 von Betrieben, die zu schließen hatten und starken Kundenrückgang haben. Verzugsgebühren sollen in diesem Zeitraum nicht erhoben werden. Auch eine Stundung von Gebühren von Wasser etc. gegenüber der Stadt sollen zugelassen werden. Auch weitere Vorschläge sollen von Stadtverwaltung ausgearbeitet werden.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat ein formales Problem. Sonst wird immer erst über die Tagesordnung abgestimmt. Und dann sollen erst die Tagesordnungspunkte behandelt werden.
Frau John: Dazu wäre bei TOP 1 bis 3 Zeit gewesen.
(Anm. d. Verf.: Wenn der Sitzungsleitung offensichtlich die Vertagungsanträge schriftlich vorlagen, kann gefragt werden, warum die Sitzungsleitung diesen Umstand nicht freiwillig dem Stadtrat mitgeteilt hat.)
Antrag Neubauer: Tagesordnung zuerst beschließen
Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den Punkt vertagen. Die Stadt kann eine Stundung bis 50.000 EUR selbst durchführen. Da braucht der Stadtrat keine Entscheidung treffen. Das ist eine Luftnummer. Er bewirkt nichts, was die Verwaltung nicht auch alleine machen könnte.
Herr Mooser (WPS): Er möchte nicht dazu raten. Viele haben Liquiditätsbedarf. Er appelliert, unabhängig von Animositäten gegenüber Einzelnen der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die Verwaltung soll eine Handlungsoption bekommen.
Herr Pfister (BMS): Wenn die Verwaltung alles erfüllen darf, was im Antrag steht, geht er mit. Die Betriebe sollen draußen stehen gelassen werden?
(Anm. d. Verf.: Das Problem ist wohl nur, wenn mehr als 50.000 EUR an Gebühren zu stunden wären, dass die Stadtverwaltung das nicht alleine entscheiden darf. Und im Juni kann das der neue Stadtrat so oder so noch einmal entscheiden. Im April und Mai werden da sicher noch nicht so viele Gebühren pro Gewerbetreibenden anfallen.)
Jetzt wird noch einmal die Tagesordnung durchgegangen. Die Punkte, die vertagt werden, enthalten das jeweilige Abstimmungsergebnis.
Themen aus dem Bereich der Bauverwaltung
TOP 5.1 Machbarkeitsstudie zur temporären Neuordnung des Bahnhofplatzes
TOP 5.2 Wohnbauliche Entwicklung der Fläche östlich der Berger Straße Bebauungskonzept
TOP 5.3 Gymnasium Starnberg; Baumaßnahmen 2020
TOP 5.4 Bebauungsplan Nr. 8072 für das Gebiet nördlich der Friedhofstraße, östlich der Riedeselstraße Aufstellungsbeschluss
Der Gebietscharakter als reines Wohngebiet soll erhalten werden.
TOP 5.5 Bebauungsplan Nr. 8072 für das Gebiet nördlich der Friedhofstraße, östlich der Riedeselstraße, Gemarkung Söcking; Neuerlass einer Veränderungssperre
Frau John: Das Gremium hat das heute zu beschließen, da die Veränderungssperre am 18.4.2020 ausläuft. Die soll um ein Jahr verlängert werden.
Beschluss: Veränderungssperre ab 19.4.2020 bis April 2021
TOP 5.6 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Funkübertragungsstation mit einem Schleuderbeton-Antennenmast auf dem Grundstück Fl. Nr. 65, Gemarkung Söcking, südlich der Friedhofstraße (Antrag Nr. 2018/082)
Frau John: Der Antrag ist schon einmal beraten worden. Die Baugenehmigung wurde damals dann aus denkmalschutzrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Die Planungen wurden dann verändert. Deshalb soll jetzt das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Dokumente entsprechend vorbereiten (Abstandsflächen und Planungsflächen)
TOP 5.7 Antrag auf Vorbescheid für den Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 177/10, Gemarkung Percha, Schiffbauerweg 23 (Antrags-Nr. 2020/027)
Frau John: Es geht um einen Wiederaufbau nach den Plänen vom 1956. Das Einvernehmen soll nicht erteilt werden, da §35 BauGB nicht vollständig erfüllt wird.
Einvernehmen nicht erteilt: 21:1
TOP 5.8 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8201, Gut Buchhof, Gemarkung Percha; Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, eingeschränktes Änderungsverfahren
Frau John: Es geht um die MIS. Es gab keine Stellungnahme der Öffentlichkeit. Alle Behörden haben sich geäußert. Die Änderungen sollen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung eingefügt werden.
Auftrag an die Verwaltung für neues eingeschränktes Verfahren
TOP 5.9 52. Änderung des Flächennutzungsplans, Gut Buchhof, Gemarkung Percha Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, Feststellungsbeschluss
Frau John: Es gab keine Stellungnahme der Öffentlichkeit. Alle Behörden haben sich geäußert. Die Änderungen sollen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung eingefügt werden.
TOP 5.10 Antrag auf Schließung eines Ablösevertrags zum Nachweis von 3 Stellplätzen im Rahmen eines Antrags auf Genehmigungsfreistellung für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nrn. 722, 721, 721/2, 721/3, 724, 720, 718, 775/2, Gemarkung Starnberg, Riedener Weg 8-14 (Antrag Nr. 2020/034)
Frau John: In die Tiefgarage gibt es 18 Plätze, 24 Plätze wäre erforderlich.
Herr Heidinger (BLS): Wo sollen die drei Neuen geschaffen werden?
Frau John: Die dürfen im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden.
TOP 5.11 Antrag auf Vorbescheid für den Umbau und die Modernisierung des Wohnhauses und Wirtschaftsgebäudes mit Stall und Heuboden in 8 Mitarbeiter-/Gäste-Wohnungen sowie die Erweiterung des vorhandenen Bereichs -Betreutes Wohnen- um 2 Wohneinheiten im Dachgeschoss, Harkirchner Straße 7, 7 a und 7 b (Antrag Nr. 2020/024)
Frau John: Es geht um den Malteserstift. In der Beschlussvorlage werden alle bis auf eine Frage beantwortet. Das Einvernehmen würde erteilt werden.
TOP 5.12 Gründung der Stadtwerke Starnberg; Antrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2020
TOP 5.13 Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie "Am Truhenseeweg"; Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2020
TOP 5.14 Wohnungsbau in Starnberg; Antrag Stadtrat Weger vom 02.01.2020
TOP 5.15 Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zu den Anschlussbereich des B2-Tunnels sowie zur Verkehrsführung in der Innenstadt; Festlegung der künftigen Verkehrsführung - Wiedervorlage -
TOP 5.16 Verkehrsanbindung des Gewerbegebiet Schorn; Antrag Stadtratsfraktion FDP vom 10.01.2020
TOP 5.17 Verbesserung der Funkinfrastruktur auf LTE 900 an den Standorten Perchting (Fl.-Nr.: 1308), Wangen (Fl.-Nr.: 2137/5), Schorn 1 (Fl.-Nr.: 2135) sowie in der Gautinger Straße 1 (Fl.-Nr.: 795/35) in Starnberg
Frau John: Es geht um eine Modernisierung für eine weitere 4G-Frequenz. Die Infrastruktur liegt auf privatem Grund.
TOP 5.18 Wasserpark Starnberg; Erhöhung des Kostenrahmens
TOP 5.19 Sanierung Ufermauer; Festlegung Kostenrahmen - Wiedervorlage
Themen aus dem Bereich der Kulturverwaltung
TOP 6.1 Museum Starnberger See; Erarbeitung eines Leitbildes sowie eines Museumskonzeptes
TOP 6.2 Stadtbücherei; Jahresbericht 2019
Er wird nicht noch einmal vorgestellt.
Kenntnisnahme: einstimmig
TOP 6.3 Ausstattung Schlossberghalle: Steinway-Konzertflügel
(Anm. d. Verf.: Ist das dann nicht eine Art Luxus? Es sollte ja den Nachtragshaushalt geben ... bin ich jetzt ein “Kulturbanause”?)
TOP 6.4 Zuschussantrag des Vereins Feta Records e.V.: Bau eines Kulturschiffes
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 6.5 Zuschussantrag des Vereins Feta Records e.V.: Anschaffung von Stretch-Zelten
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 6.6 Zuschussantrag des Vereins Oper in Starnberg e.V. zur Miete einer Tribüne für den großen Saal der Schlossberghalle
Der Antrag wurde zurückgezogen. Die Veranstaltung wurde abgesagt.
TOP 6.7 Zuschussantrag des Vereins Freunde von Dinard e.V.: Änderungsantrag
TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges
Frau John: Gemäß Beschluss Ferienausschuss wurde keine Einigung mit den Anwohnern "Am Hirschacker" erreicht. Das geht jetzt an das Landratsamt.
Der Wettbewerb "bienenfreundlichste Stadt" wurde abgesagt. Die Stadt wird sich 2021 wieder beteiligen.
Herr Frey (CSU): Ihn hat ein Handwerker angerufen. Auf der Baustelle beim Kinderhaus in Percha gibt es zu wenig Dixi-Toiletten. Es fehlt dort an hygienischen Maßnahmen. Es gab am Montag einen Ortstermin. Was ist das Ergebnis des Gesprächs? Und es gab Differenzen zwischen der Bauleitung, Stadtverwaltung und Handwerkern. Es wird auf Entschuldigungen gewartet.
Frau John: Die Beschwerde ist bekannt. Sie möchte im nicht öffentlichen Teil Details dazu erläutern. Es gibt Differenzen bei den Aufgaben des Handwerkers. Generell ist der Auftragnehmer für die Hygiene zuständig. Der Handwerker hat auch andere Behörden damit befasst.
Herr Frey (CSU): Es gibt ein Schreiben von dem Handwerker, was er weiterleiten wird. Die Sorgen sollte man aktuell besonders ernst nehmen. Ein Baukontrolleur o. ä. könnte sich damit befassen.
Frau John: Das hat schon stattgefunden. Es kann nicht alles auf den Bauherrn abgewälzt werden. Beim Ortstermin wurde 30 Minuten auf den Handwerker gewartet.
Herr Wiesböck (FDP): Er hatte mal einen Antrag bzgl. der Magnetfelder durch die Hochspannungsleitungen beim Kinderhaus in Perchting gestellt. Wurde da etwas unternommen? Hat eine Messung stattgefunden?
Frau John: Den aktuellen Stand kennt sie nicht.
Herr Mignoli (BLS): Gibt es ein Update zum Thema Wiesengrund?
Frau John: Es gibt das Thema im nicht öffentlichen Teil.
Das war die kürzeste Stadtratssitzung seit mindestens sechs Jahren.
Viel beschlossen wurde heute nicht. Vielleicht wollte man dem neuen Stadtrat ein paar schöne Aufgaben überlassen - zum Beispiel den angepassten Haushalt 2020.
Heute wurde gnadenlos vertagt. Lag das an der aktuellen “Corona-Krise” und dem Wunsch der Stadträte, möglichst kurz zu tagen? 68 Tagesordnungspunkte - ach nein - jetzt ja 69 Tagesordnungspunkte wäre schon eine Nummer gewesen. So ist die vielleicht letzte Stadtratssitzung (formal gibt es noch eine Ende April) unter der Leitung der Ersten Bürgermeisterin anstelle der wohlmöglich längsten Sitzung zur einer der kürzesten, wenn nicht sogar zu der kürzesten Sitzung geworden.
Und ich mache mir nichts vor. Die heute vertagten Entscheidungen werden alle noch zu treffen sein - nur von einem anderen Stadtrat. Da könnte ich mich jetzt ja schon in Ruhe vorbereiten, wenn ich denn die Beschlussvorlagen wie vor 2015 als “Presse” vorab erhalten hätte. So werde ich auf die nächsten Sitzungen warten ...
Heute wurde kaum etwas beschlossen und es waren eigentlich auch keine Redebeiträge zu hören. So bleibt mir heute als Fazit nicht viel weiter übrig, als mich auf die kommenden Stadtratssitzungen in der “1. Reihe” zu freuen.
