#uranmunition

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein…

USA liefern geächtete Streubomben

"Nur die anderen brechen das Völkerrecht"

Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. Richtig ist, dass die USA und auch die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterzeichnet haben. Auch Russland hat das bisher nicht getan. Allerdings ist dieses Abkommen inzwischen von 111 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland und einigen weiteren NATO und EU-Staaten.

Was ist das verbrecherische an Streumunition?

Eine Streubombe löst sich nach ihrem Abschuss in viele kleine Sprengkürper, die damit gleichzeitig ein größeres Gebiet treffen können. Allerdings explodieren nicht alle Teile beim Auftreffen auf den Boden. Diese Blindgänger gefährden danach über Jahre vor allem Zivilisten. Perfide "Rechtswissenschaftler" sind nun auf die Idee gekommen zwischen "schlechter Streumunition" aus Russland mit 5-40% Blindgängern und "guter Streumuntion" aus US Beständen mit 2-4% Blindgängern zu unterscheiden.

Einer solchen Argumentation folgen nur wenige. Linken Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch auf Twitter: "Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen" und für die Linken Außenpolitikerin Sevim Dağdelen ist der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine "völkerrechtswidrig, verbrecherisch und Terror gegenüber der Bevölkerung".

Warum geht man auf so einem schmalen Grat an der Kante des Völkerrechts?

Technisch: Die Produktion gewöhnlicher Artilleriemunition läuft gerade erst schleppend an.

Politisch: Die Ukraine möchte nach den westlichen Kampfpanzern nun auch  F-16-Kampfjets und bisher bremsen die USA ihre voreilige Zusage selbst aus und die Lieferung von Streumunition soll die Ukrainer beruhigen. Wie das, wenn das Zeug dann anschließend in ihrem Land rumliegt?

Es bleibt die Frage, warum man diesen Weg gegen eine Vereinbarung einer Mehrheit der Staaten auf der Erde durchsetzt. Unabhängig von der rechtlichen Lücke birgt der Einsatz Gefahren für die Zivilbevölkerung und ist unabhängig von der völkerrechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich ethisch verwerflich.

Na ja, letzteres gilt natürlich auch für Urangeschosse, wie im Kosovo und Irak erlebt, und sollte auch für ferngesteuerte automatisch tötende Drohnen - und eigentlich am besten für alle Waffen gelten!

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-bruch-usa-streubomben/

Fest des Friedens im Zeiss Planetarium

20. Gründungstag der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst haben gestern am Fest des Friedens teilgenommen. Anlässlich des 20. Gründungstages  der Friedensglockengesellschaft gab es ein mehrstündiges Programm (s.u.).

Hier kleine Eindrücke der gestrigen Veranstaltung anläßlich des 20. Jahrestages der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. im Zeiss-Großplanetarium.

Auf die Veranstaltung wurde in der Jungen Welt am 4.10.19 mit einer kleinen Anzeige hingewiesen.. Bei uns war sogar auf unserer Webseite unter Terminen das Programm der Veranstaltung zu lesen. Muß gestehen, dass ich das erst gestern dank eines Hinweises bemerkt hatte. Gut, dass ich das Programm vorher gesehen hatte. Sonst wäre ich erst viel später dort aufgetaucht. Der kleine Kinosaal war anfangs rappel voll. Das erste Video war gut für das Verständnis zur Veranstaltung der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.   Die erste Gesprächsrunde zu Bündnissen der Friedensbewegung sicher sinnvoll. Die dann folgenden musikalischen Beiträge von Tino Eisbrenner und Isabel Neuenfeldt nach dem Motto "Musik statt Krieg" fand ich besonders gut. Dank der Ehrungen und der Gesprächsrunden sah ich einige bedeutende Persönlichkeiten. Auch die bereits 85-jährige Laura von Wimmersberg war anwesend.

Das Programm war aber für meinen Geschmack zu prall gefüllt. Das hält man dann eben nicht so durch. Der letzte Filmbeitrag war dann aber so verstörend, dass man danach keinen Bedarf mehr hatte, noch zu reden. Es ging um die Ächtung von Uran-Munition. Die gesehenen Bilder machen schlaflose Nächte. Hier müßte wirklich ein Sturm der Entrüstung durch die Welt gehen. Ich hielt durch, weil ich noch die letzte Gespächsrunde zum "Uraniumfestival" und die Botschaft erleben wollte. Dazu kann nicht genug die Werbetrommel gerührt werden. Vollkommen richtig!

Wirklich gut fand ich, dass klar gemacht wurde, wie sehr die aktuellen Klimaproteste und Friedensbewegungen zusammen gehören.   Insgesamt wurde leider der Zeitrahmen gesprengt. Das Abschlussvideo "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" mit der Gruppe Silly wurde dann nicht mehr gezeigt. Darauf war ich aber gerade auch sehr gespannt. Schade.   Zu erwähnen wäre noch, dass es im Foyer aktuelle und antiquarische Bücher, sowie Tonträger der Musiker gab. Natürlich konnte man sich auch in Unterschriftenlisten zu Petitionen gegen Drohnen, gegen Uran-Munition und für Abrüstung eintragen. Es gab gegen einen kleinen Obulus Getränke und belegte Brötchen. Musikalisch stimmte Phillipp Volksmund auf die Veranstaltung im Kinosaal ein.  

PROGRAMM im Foyer: 17:00 Uhr Einlass, Imbiss - Versorgung 17:15 Uhr Philipp Volksmund - „Sturm der Entrüstung“, Live 18:00 Uhr Begrüßung Anja Mewes, Vorsitzende Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. 18:10 Uhr Das Programm moderiert Dr. Angelika Haas

im Kinosaal: „Musik statt Krieg“ - Tino Eisbrenner 18:45 Uhr Kurz- Video (Friedensglockengesellschaft Berlin - 20 Jahre aktiv für den Frieden) Gesprächsrunden „Bündnis der Friedensbewegung – was hat, was kann es leisten“ mit Dr. Wolfram Adolphi und seinen Gästen: Dr. Jens-Peter Steffen, Geschäftsführer Büro- Berlin der Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW-D) Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestages-Linksfraktion, Prof. Eugen Eichhorn, Deutsch-Japanisches Friedensforum Berlin e.V. (DJF), Reiner Braun, Internationalen Friedensbüro (IPB) 19:25 Uhr Musikalischer Beitrag Isabel Neuenfeldt 19:30 Uhr Ehrungen von Aktiven und Unterstützern 19:45 Uhr Lieder/Gesang - Isabel Neuenfeldt 19:50 Uhr Film DEVIL‘S WORK von Miguel Silveira, Gesprächsrunden „Das URANIUM Filmfestival und seine Botschaft“ mit Heiner Bücker vom AntiWar-Cafe ́und seinen Gästen: Prof. Manfred Mohr, Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW-D), Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages – SPD und Schirmherr URANIUM-Filmfestival, Dr. Alexander Rosen, Arzt, Vorsitzender Deutsche Sektion Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW-D) Franca Brüggen, Studentensprecherin, Mitglied in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN-D) 20:30 Uhr Abschluss Video, „Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ Gruppe Silly ca. 20:50 ENDE

Mehr dazu bei https://www.weltfriedensglocke-berlin.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2547-20191007.htm