#ufermauer

Schiffsverkehr: Spree in Berlin: Ufermauern sind marode, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231622543/Berlins-Uferbereiche-broeckeln.html Um 30 Kilometer an diversen Abschnitten der #Spree und des Neuköllner Schifffahrtskanals zu sanieren, werden 600 Millionen Euro fällig. Berlin. Als das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Sommer 2020 den #Yaam-Club an der #Schillingbrücke sperrte, weil ein Gutachten die #Ufermauer zur Spree als baufällig…

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 29.1.2018

Herzlich Willkommen im neuen Jahr ... es geht wieder los ... und dann gleich mit 26 Tagesordnungspunkten, wobei hier heute über maximal 21 berichtet wird - die restlichen sind nicht öffentlich. 

Um welche Themen es geht, bleibt offiziell geheim. Der Stadtratsbeschluss vom Herbst 2017, wenigstens die Überschriften der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte im Zuge von Bürgernähe und Transparenz zu veröffentlichen, wurde ja leider immer noch nicht umgesetzt. 

Ich bin gespannt, ob wir nachher sagen können "Sieben auf einen Streich" ... denn Beanstandungen, die erst mehr als zwei Monate später auf die Tagesordnung kommen, haben in meinen Augen schon so einen Hauch von "Verzögerung" ... 

Und ob das Thema Mediation noch zur Sprache kommt - und warum der Stadtrat (noch?) nicht beteiligt wurde?

Nach der wieder sehr schön anzusehenden Tanzvorführung und Schlüsselübergabe an die Perchalla (kann es jetzt nur besser werden?), füllt sich langsam der große Saal. Es ist aber noch üppig Platz.

Das staatliche Bauamt ist mit voller Mannschaft anwesend - Amtsleiter, Projektleiter, Abteilungsleiter ...

18:32 Uhr - es geht los, Frau John begrüßt alle Anwesenden.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat einen Antrag zur Änderung Tagesordnung. Sie möchte NÖ 23 und NÖ 24 öffentlich beraten lassen. Diese Themen sollen öffentlich diskutiert werden.

Frau John: Dieser Antrag ist aber dann nicht öffentlich zu beraten ... 

... also mal wieder alle raus und 5 Minuten draußen Smalltalk halten ...

Man gut, dass der große Saal nicht voll war.

Die beiden NÖ 23 und NÖ24 werden öffentlich beraten. Es geht um grundstücksbezogene und personenbezogene Daten betroffen. Frau John  bestandet dieses Beschluss sofort, so dass heute über diese beiden Punkte heute gar nicht beraten werden. (Anm. d. Verf.: Auch eine interessante Möglichkeit, einen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu streichen. Es wäre um die Themen Bayrischer Hof und die Mediation Seeanbindung gegangen. Ich glaube, dass ich mit den beiden Stichworten keine datenschutzrechtlichen Aspekte verletzt habe. Die werden ja seit 4 Monaten geprüft (http://www.politik-starnberg.de/post/165847528259/himbsel-park-verkehrsreferenten-öffentliche.)

Frau Kammerl (DPF): TOP 5 (Wasserpark, Statusbericht) und TOP 6 (Wasserpark, Ufermauer) sollen in einer eigenen Sitzung beraten werden. Ersatzweise sollen heute NÖ 23 und NÖ 24 öffentlich beraten werden (Anm. d. Verf.: Was die Erste Bürgermeisterin ja soeben abgelehnt hat.). Auch TOP 7 (Vorgehensweise VEP) soll in eine eigene Sitzung und TOP 9 (Breitband) in den Hauptausschuss verweisen. Eine Sitzung mit 26 Punkten kann man nicht bis 23:00 Uhr bearbeiten.

Frau John: Die Projektplaner zum Wasserpark müssen heute gegen Entgelt erneut bei Vertragung zum vierten Mal nach Hause geschickt werden.

Abstimmung: TOP 5 & 6 in eine weitere Sitzung: 

Herr Mignoli (BLS): Gibt es Fristen, die einzuhalten sind?

Frau John: Nein, es ist nur ein Statusbericht.

Herr Pfister (BMS): Er beantragt eine namentliche Abstimmung.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Es ist unser teuerstes Projekt. Kann das nicht einmal an den Anfang einer Tagesordnung gesetzt werden?

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): ... Er fragt zur Tagesordnung ...

Frau John: Bitte nur zum Wasserpark ...

Herr Mooser (WPS): Es gab eine bereits eine nicht öffentliche Sondersitzung, die ja aufgrund der Herstellung der Öffentlichkeit abgesagt wurde. 

Herr Beigel (CSU): Warum hat man diese abgesagte Sondersitzung nicht schon längst wieder öffentlich einberufen? Da diskutieren wir sicher 2 Stunden über das Thema. 

Frau John: Es gab zwischen der abgesagten Sitzung und heute drei weitere Sondersitzungen.

Abstimmung: Vertagung TOP 5 und 6: 14:15 abgelehnt

(Anm. d. Verf.: Warum wurde eigentlich der Antrag von Herrn Pfister auf namentliche Abstimmung weder behandelt noch hinterher namentlich abgestimmt. Das war dann wohl nur so als “Keule” in den Ring geworfen?)

Abstimmung TOP 7: Vorgehensweise VEP

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es fehlt in der Vorlage der geforderte Sachstandsbericht. Es gibt keinen Zeitdruck, wir sollten den Antrag und den neuen Antrag der FDP zusammenlegen.

Frau John: Drei Seiten sind ein Sachstandsbericht und es gibt im ALLRIS einen Verweis auf den aktuellen SHP-Sachstandsbericht.

Abstimmung: 19:10 angenommen

Frau John: TOP 9 ist schon beraten worden. Es geht nur um eine finanzielle Änderung, die der Stadtrat beschließen muss. 

Abstimmung: TOP 9 in Hauptausschuss vertragen: 

Abstimmung: 5:24 abgelehnt

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er hat mal die Zeiten, die man heute so braucht, geschätzt. Ohne Diskussion ist er auf 180 Minuten gekommen. Wie kann man so etwas planen? Welche Gedanken hat sich die Bürgermeisterin dabei gemacht?

Frau John: Es sind 26 Punkte. Davon sind 3 nur Bekanntgaben etc. Es sind auch häufig Punkte, die früher verschoben wurden. Sie zählt die Punkte kurz auf, die heute wichtig sind. Eigentlich sind alle fristgebunden. Es kostet immer so viel Zeit, wenn die Tagesordnung vorher erst immer wieder verändert wird. Der Stadtrat muss sich überlegen, was er will. Alle Punkte beraten oder jedes Fehlen eines Punktes als Dienstvergehen ansehen.

TOP Ö 1 Bürger fragen

Frau Wahmke (nicht die Stadträtin): Sie fragt zum Thema Hund. Es gab im Juli 2017 eine Petition. Eine Reaktion seitens der Stadt gab es bis heute nicht. Es geht um das Grundstück an der Ludwigstraße, welches als eines von drei Freilaufflächen in der Hundeverordnung deklariert ist. Wenn das jetzt bebaut wird, gibt es für über 1000 gemeldete Hunde nur noch zwei Freilaufflächen.

Frau John: Sie kann dazu nichts zu sagen, da ja die Mitarbeiter heute nicht da sind. Das Landratsamt hat da aber noch nichts entschieden. Die Satzung wurde ja geändert. An den Ausgleichsflächen wird sich nichts ändern. Wenn die Freilauffläche anders genutzt werden sollte, wird es dafür Ausgleichsflächen geben. 

Herr Jäger: Er fragt als Seniorenbürger zum Thema Amtstunnel, da ja in der Mediation sich auch das Thema Seetunnel noch anbietet. Er appelliert, nicht im 2. Akt davonlaufen. Er möchte Bedenken äußern. Er fragt, ob die Stadt nicht zweigleisig fahren möchte.

Frau John: Der Stadtrat wird sich sicher über die möglichen Varianten zur Seeanbindung seine Gedanken machen. Herr Janssen wird am 5.2. in der Sonderratssitzung den Kompakttunnel vorstellen - auch die Ideen von Schöner zum See werden vorgestellt.

TOP Ö 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Frau John gibt bekannt. Am 11.12.2017 wurde beschlossen, dass in Hanfeld die Mühlthaler Straße und die Hausener Straße zwei Abrechnungseinheiten bleiben werden. Wenn Sie das bewerten darf, kann das von den Anwohnern verstanden werden.

TOP Ö 3 Bau des B2-Tunnels, Sachstand der Ausführungsplanung an der Zulaufstrecke Nord im Bereich der Ortseinfahrt Starnberg 2017/447

Frau John begrüßt Herrn Fritsch, den Bauamtsleiter aus Weilheim, Herrn Probst, den Abteilungsleiter für den Landkreis Starnberg, und Herrn Ludwig, den Projektleiter des B2-Tunnel. Es wird der Sachstand der Ausführungsplanung an der Zulaufstrecke Nord vorgestellt.

Herr Fritsch beginnt. Er bedankt sich für die Einladung. Er ist seit Juli 2017 neuer Behördenleiter. Es ist der Nachfolger von Herrn Kordon. Es ist sein erster Auftritt und es wird sicher nicht der letzte sein. (Anm. d. Verf.: Diese Wortwahl klingt geschrieben viel ernster, als Herr Fritsch es formuliert hat - aber die Worte sind so gefallen.) Es soll das Beste für Starnberg herauskommen. Das Projekt hat eine Dimension, so dass sich das Bauamt personell verstärkt hat, um sich auf dieses Projekt zu konzentrieren. Herr Ludwig ist seit 1.9. im Bauamt und bringt reichlich Erfahrungen mit.

Die erste Bauphase besteht aus der Leistungssteigerung der B2 bis zu S-Bahn-Brücke. Es wird heute die Ausführungsplanung vorgestellt, die mit der Stadt abgestimmt ist. Aktuell werden die restlichen Planungen geprüft und optimiert, welche dann als Basis für die europaweiten Ausschreibungen dienen werden. Die Tunnelplanung selbst wird dann vorgestellt, wenn die Planungen auch ausreichend konkret sind. Heute geht es um den Endzustand der Zulaufstrecke, die Bauphasen und Zeitpläne dieses Jahr.

Herr Probst übernimmt. Am 18.5.2018 wird mit den ersten europaweiten Ausschreibungen begonnen. Die gesamte Zulaufstrecke wird in einem Stück ausgeschrieben. Es sind im Bauamt aktuell vier Mitarbeiter nur für den Tunnel zuständig. Ende Juli wird es den feierlichen Spatenstich geben. Die Löschwasserzisterne wird im April 2018 fertiggestellt werden. Das Tunnelbauwerk ist für die Jahre 2021 - 2026 geplant.

Herr Probst stellt den Endzustand der Zulaufstrecke vor. 

(Anm. d. Verf.: Keine Angst, es kommen noch Details ...)

Es gibt ein Grünplanungskonzept, welches das Bauamt beauftragt hat und welches mit der Stadt abgestimmt ist.

(Anm. d. Verf.: Auch hier folgen noch Details ...)

Es wird mit dem Knoten Petersbrunner Straße begonnen. Richtung Gauting gibt ein eigene Rechtsabbiegespur aus Richtung Autobahn. Es sind sechs Spuren nebeneinander. Die Straße muss etwas verbreitert werden. Die Kreuzung ist eine "vollbeampelte Kreuzung". Die Querung der B2 wird hier nicht möglich sein, sondern ein paar Meter realisiert werden. 

Die B2 soll andere Bäume bekommen als die Nebenstraße. Die Bäume werden auf Kosten des Bauamts mit Zustimmung der Eigentümer dann auf deren Grundstücken gepflanzt.

Die Kreuzung Perchastraße wird in allen Richtungen und Abbiegebeziehungen befahrbar sein. Zwischen den beiden Kreuzungen wird es eine bedarfsgesteuerte Querung über die B2 mit einer Insel geben. Die Nebenstraßen können überquert werden. 

Vor dem Landratsamt sind zunächst einige Bäume zu fällen, die später auf dem verlagerten Grundstück möglichst wieder gepflanzt werden sollen.

An der dritten Kreuzung an der Gautinger Straße wird ein Linkseinbiegen auf die B2 und ein Queren der B2 nicht mehr möglich sein. Aus diesem Grund ist die Öffnung der Petersbrunner Straße wichtig. Ein Queren der B2 ist nur noch für Fußgänger und Radfahrer möglich. 

Generell sollen auch auf der Mittelinsel Bäume gepflanzt werden.

Während des Baus gibt es Phasen von 005 bis 500. Dieses Jahr sind die Phasen 005 bis 100 geplant.

Die Bauphase 005 ist die erste Bauphase. Der erste Teil ist vom 23.7.2018 bis 12.8.2018. Dafür ist die Perchastraße zu schließen. Während der Phase werden alle Fuß- und Radwegeverbindungen aufrechterhalten. 

Vom 3.8. bis 5.8.2018 erfolgt die Bauphase 010 an einem Wochenende - Einbau von Leerrohren. An diesem Wochenende gibt es nur eine Fahrspur je Richtung. Es wird schon am Autobahndreieck Starnberg auf die Engstelle hingewiesen. Es ist ein Ferienwochenende. 

Am darauffolgenden Wochenende (10.08. bis 12.08. - auch in den Sommerferien) wird die zweite Hälfte gebaut bzw. gesperrt. 

Ab dem 13.8.2018 bis November 2018 wird die Öffnung der Perchastraße ausgebaut. Die Ampelphasen werden einfach weiterlaufen. In dieser Zeit wird es 2 Fahrspuren je Richtung geben.

Bauphase 210 April bis Juni 2019 ist der Bereich der Münchner Straße auf der nördlichen Seite im Bereich Petersbrunner Straße.

Bauphase 220 Juli bis August 2019 ist dann der Bereich der Münchner Straße auf der nördlichen Seite im Bereich Moosstraße.

In der Bauphase 300 Juni bis Oktober 2019 wird dann der Bereich Petersbrunner Straße ausgebaut. 

Bauphase 400 ist dann zwischen Oktober und November 2019. 

Bauphase 500 ist 2020 und es wird dann Nachbaustellen geben. Da gibt es einige Unterphasen. Ab morgens um 06:00 Uhr wird es immer zwei Spuren je Fahrrichtung geben.

Ende Februar 2018 wird es eine Informationsveranstaltung für die Sicherheitsbehören geben. In der 1. Jahreshälfte wird eine Bürgerinformation in der Schloßberghalle abgehalten.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er bedankt sich für die Klarstellung. Es gibt die Aussage aus einem Gutachten, dass die Moosstraße mehr Verkehr verkraften muss. Kann das bestätigt werden?

Herr Probst: Er hat die Zahlen nicht komplett im Kopf. Der Hauptverkehr soll über die Petersbrunner Straße abgewickelt werden.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Ist ein Halbanschluss der Staatsstraße Gautinger Straße an eine Bundesstraße zulässig? Er hofft beim südlichen Teil auch auf ein gutes Radfahrkonzept mit einem Radweg von Neusöcking bis nach Starnberg.

Herr Weinl: Er zitiert die letzten Zahlen von Herrn Kurzak, die mir aber jetzt nicht merke. 

Herr Mooser (WPS): Er fragt nach der neuen Straßenführung, wie die Bürger von der Autobahn in die Perchastraße kommen.

Herr Probst: Die Kreuzung Perchastraße ist eine Vollkreuzung. Dort kann man links abbiegen.

Herr Mooser (WPS): Er fragt nach der Kostenübernahme durch den Bund. Welche Kosten sind bei den Geh- und Radwegen von den Anwohnern zu tragen - hinsichtlich einer möglichen STRABS.

Herr Fritsch: Die Kostenteilung ist bei Umbauten genau geregelt - nach dem Verhältnis der Fahrbahnbreiten. Wie der kommunale Anteil finanziert wirde, kann er nicht sagen. Für die Stadt ist bei den Kreuzungen ein Anteil von 4,1 Mio. angesetzt.

Herr Probst: Die Stadt Starnberg ist nur im Bereich der Kreuzungen kostenmäßig beteiligt. 

Herr Mooser (WPS): Wie ist der Stand des Neubaus der Würmbrücke?

Herr Fritsch: Das ist eine Erhaltungsmaßnahme, die der Bund bezahlt. Die wird frühestens nach dem Projekt realisiert wird. Die sechs Fahrspuren kommen durch die Abbiegespuren zustande. Für die Würmbrücke gibt es keine genauen Planungen. Wohl aber später als 2020. 

Herr Mooser (WPS): Er fragt nach der Bahnbrücke.

Herr Probst: Die Abstimmungen mit der Bahn sind erfolgt. Die Bahnbrücke wird aktuell irgendwann 2023 zwischen den Maßnahmen "Nord-Portal" und "Fertigstellung" durchgeführt werden.

Herr Mooser (WPS): Wofür sind die 4,1 Mio. EUR?

Herr Probst: Das sind die Kosten für alle Knoten in der Zulaufstrecke. Die Gesamtbaumaßnahme liegt bei ca. 5 Mio. EUR (ohne die Leutstettener Straße). (Anm. d. Verf.: Ich befürchte, dass ich da nicht alle Zahlen mitbekommen habe. Aber streichen wollte ich diesen Satz auch nicht. ) 

Herr Dr. Huber (WPS): Er bedankt sich, dass mit Deutlichkeit gezeigt wurde, was auf die Starnberger Bürger zukommt. Die Linksabbieger in die Perchastraße unterbricht dann den Starnberg verlassenden Verkehr. Auch die querenden Fußgänger können den sechspurigen Fahrbahn nicht in einem Zug queren können (Anm. d. Verf.: Bei der Insel sind es übrigens nur vier Fahrspuren.).

Herr Probst: Es sitzt schon ein LSA-Planer an den Möglichkeiten dran.

Herr Dr. Huber (WPS): Herr Prof. Kirchhoff hat ja mögliche Probleme herausgearbeitet. Sind die berücksichtigt worden. Es gibt ja einen Streit zwischen Herrn Prof. Kirchhoff und Herrn Kurzak.

Herr Probst: Es ist gerechnet worden, um einen Rückstau in den Tunnel zu verhindern. Deshalb ist ja das Linksabbiegen an der Gautinger nicht erlaubt.

(Anm. d. Verf.: Herr Dr. Huber möchte gerne eine Aussage vom Bauamt, “dass es keinen Rückstau geben wird. Das kann natürlich keiner garantieren. Nicht einmal, wenn der Tunnel sechsspurig wäre. Dabei unterstelle ich Herrn Dr. Huber einmal, dass er das auch weiß.)

Frau John: Es ist mit 46.000 bis 51.000 Kfz/Tag gerechnet worden. Auf dieser Basis ... (Anm. d. Verf.: Die Zahlen habe ich deutlich verstanden, die Angabe der Quelle irgendwie nicht.)

Herr Dr. Huber (WPS): Kann man die Berechnungen einsehen?

Herr Probst: Die kann man im Bauamt einsehen.

Herr Prof. Picker (WPS): Welche Vorteile haben denn die Starnberger durch das Projekt? Haben die Bürger kurze Wege? Wird es für die Bürger in Percha einfacher? Wird durch den Tunnel nicht noch mehr Verkehr nach Starnberg geholt? Was macht man mit den Gewerbetreibenden, denen ein Teil der Kundschaft wegbleibt (Anm. d. Verf.: Und bei einer Nord-Ost-Umfahrung ist das natürlich kein Problem ... das hat er sicher anders gemeint.)

Herr Fritsch: Es gibt verbesserte Rad- und Gehwegeverbindungen. Durch die Verflüssigung des Verkehrs auf der Münchner Straße werden auch die Bürger aus Percha schneller nach Starnberg kommen. Der prognostizierte Mehrverkehr, welches kein Phänomen von Starnberg ist (Anm. d. Verf.: Schön, dass auch das einmal in aller Deutlichkeit gesagt wurde.), ist so prognostiziert. Es gibt kein Ausgleich für die Gewerbetreibenden.

Herr Prof. Picker (WPS): Es geht um die Zeit während der Baumaßnahmen und die Einschränkungen für das Gewerbe in der Gautinger Straße. Er hat sich da eben geirrt. (Anm. d. Verf.: Was soll diese Frage. Ich würde wetten, dass es bei allen Lösungen solche Fälle geben wird.) Er fasst zusammen - es wird für den Bürger anders. Die Bürger müssen Erschwernisse aufnehmen (Anm. d. Verf.: Als Pessimist ist das wohl immer so. Als Optimist aber eben auch immer nicht. Je nachdem, welche Position man einnehmen möchte.)

Herr Fritsch: 196 Mio. EUR investiert der Bund in Starnberg, die Stadt muss nur 4,1 Mio. EUR übernehmen. Das ist aus Sicht der Stadt ein klarer Vorteil. 

Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte eine genaue Aufstellung der Kosten, welche auf die Stadt zukommen.

Herr Mignoli (BLS): Es geht um die Abstände der Inseln. Sind Schutzplanken vorgesehen?

Herr Probst: Es sind in der Innenstadt generell keine Schutzplanken vorgesehen. Der Abstand der Querungsinseln zueinander sind mehrere 100 Meter.

Herr Pfister (BMS): Der Verkehr südlich der B2 ist so, dass in Richtung Stadt nur über die Perchastraße gefahren werden kann (Anm. d. Verf.: Wieso wissen das Stadträte nicht, die sich doch schon mehrere Jahre damit befassen (sollten?).) Und es gibt also drei Ampeln hintereinander? Er sieht das Nadelöhr bei der Ausfahrt Richtung München. Er sieht in der Rushhour Rückstaus in den Tunnel, auch bedingt durch den einfädelnden Verkehr aus Starnberg. Es geht darum, die Leistungsfähigkeit der B2 zu erhöhen. (Anm. d. Verf.: Jetzt picken sie sich die kleinen Fälle heraus, wo es anders wird, als jetzt). Für ihn ist dieser Bereich mehr getrennt als bisher.

Herr Probst: Die aktuelle Grüne Welle besteht aktuell aus sieben Ampeln. Zukünftig besteht die Grüne Welle nur noch aus drei Ampeln (Anm. d. Verf: Was die mögliche Anfälligkeit und mögliche Ausfallrate der Koordinierung um mehr als 50% senkt.). Die jetzige Planung ist der Kompromiss aus dem Planfeststellungsverfahren.

Herr Wiesböck (FDP): Ist bei den Bauphasen berücksichtigt, ob die Erntemaschinen mit 3,5 Meter Breite auch durch die Baustellen kommen? Er fragt zur Querungsinsel: Warum baut man da keine Querungsbrücke? Er fragt nach dem Bäumen auf den Privatgründen. 

Herr Probst: Die Breiten der Fahrspuren sind auch in der Bauphase breiter als die Mindestmaße. Jeweils 3 Meter je Fahrspur. Bei Überbreite ist dann vorsichtig durch die Baustelle zu fahren. Über die planfestgestellten Grenzen hinaus kann nur schwer gebaut werden. Auf die planfestgestellten Flächen passen die Bäume nicht. Die vorgesehen Baumpflanzungen sind auch ein Wunsch der Stadt Starnberg. Die Grünplanung ist eine mögliche Idee.

Herr Fritsch: Die planfreie Querungshilfe ist im Planfeststellungsbescheid nicht vorgesehen. Bei einer Brücke wären lange Rampenlängen vorzusehen.

Herr Wobbe (UWG): Die Planung kennt er schon seit 11 Jahren. An Herrn Prof. Picker gerichtet: Es wird später sicher viel schneller gehen, wenn der Verkehrsfluss Richtung Starnberg optimiert wird. Er sieht keine Beeinträchtigung der untergeordneten Straßen im Bereich Uhdestraße und Perchastraße. Das ist dann nur genau umgekehrt, also "Jacke wie Hose". Nur die neue verschobene Querungshilfe um 50 m ist die einzige "Umstellung" für die Fußgänger und Radfahrer.

Frau Wahmke (BLS): Es geht ihr um die Anbindung von Neusöcking. Es gibt außer der Untertunnelung in Neusöcking keine weitere Möglichkeit. An Herrn Mooser gerichtet: Es sind auch heute schon fünf Spuren zu queren. Es kommt nur eine Spur hinzu. Sie fragt nach der Verteilung des Gesprächsprotokolls. Auch haben sich die Gewerbereibenden auf einer IHK Veranstaltung letztes Jahr recht eindeutig für den B2-Tunnel ausgesprochen. Fallen in der Uhdestraße oder Perchastraße Parkplätze weg? Wie ist das mit der Feuerwehr, die in die Gautinger Straße fahren möchte.

Frau John: Das mit den Parkplätzen wird geprüft, wenn der Verkehr sich entsprechend steigern würde. Der Notfall für die Feuerwehr ist geklärt.

Frau Ziebart (FDP): Wir haben gehört, dass sich der Verkehr innerhalb von Starnberg erhöhen wird (Anm. d. Verf.: Also geht aus ihrer Sicht Starnberg von der Würmbrücke bis zur Bahnbrücke? Und was ist mit dem Rest der Ortschaft?) und wir erhalten einen Abschnitt "Mittlerer Ring", wo wir uns doch städtebaulich auf eine enge Verzahnung zwischen Gewerbegebiet und See geeinigt hatten. Ist die breite Straße eine Verbesserung für die Starnberger? Sie sieht die Mutter mit Kinderwagen oder den Senior, die nicht in einem Stück die B2 queren können und ungeschützt neben 51.000 Fahrzeugen gehen müssen. Der Stau bleibt in den Stoßzeiten und das städtebauliche Bild wird nachhaltig gestört und in ihren Augen werden 200 Mio. EUR in den Sand gesetzt. (Anm. d. Verf.: Ich frage mich immer wieder, ob solche persönlichen Meinungsäußerungen in eine Stadtratssitzung gehören und dadurch die Sitzungen auch nur künstlich verlängert werden,)

Herr Mooser (WPS): Er kommt noch einmal auf die Kosten zurück. Eine Allee hat für ihn höchstens zwei Spuren. Wie sollen diese sechs Spuren beleuchtet werden? Wird es Überkopf-Lampen geben? Und die Kosten zahlt die Stadt? Für ihn klingt das Bauamt widersprüchlich. Er zitiert die Herren des Bauamts mit den jeweils für sein Statement vorteilhaften Zitaten.

Herr Probst: Die Straßenbeleuchtungen innerorts sind normalerweise kommunale Aufgabe. Die Art der Straßenbeleuchtung wird mit der Stadt abgestimmt. Am Südportal gibt es kreuzungsanteilig keine Kosten für die Stadt. Die Kosten für die Rettungswege werden durch den Bund bezahlt. Die Beleuchtung im Tunnel zahlt der Bund, da der Tunnel Bundesstraße.

Frau Lipovec (BMS): Werden die Geh- und Radwege breiter und barrierefrei? Wurden die Eigentümer bzgl. der Bäume schon kontaktiert? Gab es schon Abstimmungstermine mit den Feuerwehren? Bzgl. der Beleuchtung der Münchner Straße möchte sie eine klare Aussage, sofern Kosten für die Stadt entstehen. (Anm. d. Verf.: Auch sie stellt den Querungsverkehr vor dem Landratsamt als sehr wichtig dar.)

Herr Probst: Die Barrierefreiheit ist abgestimmt. Die Breiten der Geh- und Radwege wurden so weit wie möglich geplant - im Mittel 3 Meter bis auf einige Ausnahmen. Die letzte Entscheidung bzgl. der Baumpflanzungen wird es erst bei den letzten Verhandlungen geben. Die Bepflanzung ist nicht planfestgestellt. Alle vom Bauamt zu pflanzenden Bäume werden vom Bauamt vor dem Landratsamt gepflanzt. Die Tunnel ist nach den aktuellen Ausführungsplanungen zu bauen. Die örtlichen Feuerwehren werden bei den Detailplanungen eingebunden.

Abstimmung: Kenntnisnahme: 

27:2 (gegen Prof. Picker und Herrn Mooser)

(Anm. d. Verf.: Das hatten wir 2014 auch schon, dass Herr Prof. Picker eine Präsentation offiziell nicht zur Kenntnis nimmt. Dann wird er aber daraus offiziell auch nicht zitieren dürfen, denn er hat die Informationen ja nicht zur Kenntnis genommen ... oder wie?)

Herr Prof. Picker (WPS): Antrag: Er möchte eine präzise Kostenaufstellung, so dass man damit im Haushaltsplan planen kann. 

Abstimmung: 

angenommen: angenommen

Herr Heidinger (BLS): Er gibt zu Protokoll: Wir haben ein Grünplanungskonzept, aber kein Sicherheitskonzept.

Herr Prof. Picker (WPS): Er gibt zu Protokoll: Es gab die Aussage, dass sich der Verkehr auf 46.000 bis 51.000 Kfz/Tag auf der Autobahn erhöhen wird. 

(Anm. d. Verf.: Moment - woher weiß er das? Er hat die Präsentation doch gar nicht zu Kenntnis genommen. Ach ja, die Zahlen wurden von der Ersten Bürgermeisterin genannt. Über diese Kenntnisnahme wurde ja nicht abgestimmt ...)

TOP Ö 4 Bau des B2-Tunnels; Anschlussplanung der Geh- und Radwegeführung entlang der Petersbrunner-, Moos- und Gautinger Straße 2017/453

Herr Weinl stellt das mit dem Bauamt abgestimmte Fußwege und Radwegekonzept vor. Es sind in der Stadt drei Mitarbeiter je nach Fachgebiet an diesem Konzept beteiligt.  Das vorgestellt Grünkonzept ist ihm ein wichtiges Anliegen. Die Verkehrsbeziehungen werden sich im Zulaufbereich etwas ändern. Es wird das Radwegekonzept vorgestellt.

Die Fußgänger und Radfahrer sollen schon frühzeitig im Vorlauf zur B2 geführt werden. Das Konzept ist auf die neuen Querungen ausgerichtet. Radfahrer dürfen Gehwege nur dann benutzen, wenn der Weg 2,5 Meter breit ist. Für die Querung vor dem Landratsamt sind alle entsprechenden zuführenden Geh- und Radwege vorgesehen.

Bis zur Querung der B2 vor dem Landratsamt ist ein Zwei-Richtungsverkehr für Radfahrer auf beiden Straßenseiten zugelassen. Die Wege sind dort 3,5 Meter. In der Petersbrunnerstraße sind Wege von 2 Metern vorgesehen. Dort sind auch im weiteren Verlauf einseitige Parkbuchten oder Baumpflanzungen möglich.

Die Gautinger Straße soll beidseitig mit 3,5 Meter breiten Geh- und Radwegen ausgebaut werden. Für die Moosstraße ist kein neues Konzept vorgesehen, da sonst ein Parken im Straßenraum nicht mehr möglich wäre.

Die ersten Kostenschätzungen dieser Maßnahmen sind bei 2,2 Mio. EUR (ohne Entsorgungskosten). Bei Zustimmung sollen 3 Mio. EUR in den Finanzplan eingestellt werden. Die Klassifizierung ist noch offen. Die Petersbrunner wird nach Wünschen der Stadt als Staatsstraße ausgewiesen, und die Gautinger Straße wird herab gestuft. Der Freistaat möchte aber erst die sich ergebenen Verkehrsverhältnisse abwarten. Insofern hat die Stadt die Kosten vorzustrecken. Diese Ausbaumaßnahmen sind aktuell generell ausbaubeitragspflichtig, sofern der Landtag da nichts anderes entscheidet.

Die Planungen sollten dieses Jahr umgesetzt werden, damit der Umbau vor dem Durchstich 2019 schon begonnen werden kann.

Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme und weitere Planungen durchführen

Herr Wobbe (UWG): Die Perchastraße ist für Radfahrer enorm wichtig. Die darf nicht zum "Notnagel" werden. Wird der Bypass für Radfahrer bei der Petersbrunner Straße verbreitert? Es fehlt noch die geplante Fahrradstraße Riedener Weg auf dem Gesamtplan. 

Frau John: Sie nimmt die beiden Anregungen auf.

Herr Wiesböck (FDP): Er möchte für die Radl-Fahrer kämpfen. Kann man nicht über die Seilerstraße im Zuge des Umbaus der Bahnbrücke den Radverkehr über die Straße leitet. (Anm. d. Verf.: Diese Idee ist gar nicht schlecht, wenn auf beiden Seiten ausreichend Platz für die Rampen ist. Und bis dahin sollte auch klar sein, ob und wo der Regionalzughalt entstehen wird.)

Frau Wahmke (BLS): Sie hat die Anlagen im ALLRIS nicht öffnen können, da die nicht eingestellt gewesen sind? Wann geht dieses Konzept weiter an das Landratsamt und zum ADFC? Die Sicht vom Bypass-Radlweg an der Petersbrunner Straße ist beim Ausfahren ganz schlecht. Kann man die Hecke nicht ein bisschen kürzen?

Frau John: Für den Stadtrat war das nicht sichtbar. (Anm. d. Verf.: Ist das jetzt Zufall oder symptomatisch? Sicher Zufall ...) Das Landratsamt ist schon involviert. Die Verbände werden nach Fertigstellung des Konzepts involviert. Die Ecke beim Bypass ist schwierig.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Laut Stellplatzsatzung könnten in der Perchastraße vielleicht dann doch ein paar mehr Fahrzeuge von der Straße verlagert werden, um den Weg als wichtige Radbeziehung trotz Mehrverkehr zu erhalten.

Herr Mooser (WPS): Das Grundstück Petersbrunner Straße wird doch vom Bauamt bezahlt. Es ist doch eine indirekte Maßnahme für den B2-Tunnel. Dann dürfen doch nicht die Bürger für den B2-Tunnel zur Kasse gebeten werden. (Anm. d. Verf.: Aber der Planfeststellungsbeschluss hört aber hinter dem Wendehammer auf. Den kann man nicht so einfach verlängern.)

Herr Mignoli (BLS): Es geht ihm um die Ampelschaltung vor dem Landratsamt. Bei Mehrverkehr vor dem Landratsamt wird die Schaltung ggf. noch schlechter?

Herr Probst: Es gibt noch keine Aussage, wie die Schaltung aussehen wird. Die Querungshilfe ist dort 3 Meter lang und 2,5 Meter breit. Es ist also Platz für Fahrradfahrer.

Herr Pfister (BMS): Das Grünkonzept sieht ja schön aus, aber es ist Grundkauf notwendig. Ist der schon angegangen worden? Sind die schon einkalkuliert?

Frau John: Der neue Geh- und Radweg soll auf dem vorhandenen Grund gebaut werden. Beim Creativ-Center bräuchte man zusätzlichen Grund.

Herr Jägerhuber (CSU): Die vorgestellte Planung ist in sich schlüssig. Er hat zwei kleine Fragen. Er fragt zu den Haushaltsmitteln von 3 Mio. EUR. Er findet diese Zahl noch nicht im Haushaltsplan 2018. Dieses Jahr sind nur 40.000 EUR und 2019 1 Mio. EUR eingestellt.

Frau John: Wichtig wäre Rückendeckung im Zuge der möglichen Umwidmung und dass der Freistaat die Stadt bzgl. der Petersbrunner Straße nicht im Regen stehen lässt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Das jetzt verbesserte Radkonzept sollte man nicht als Gegenargument für den B2-Tunnel hernehmen.

Beschluss: Kenntnisnahme: Konzept Petersbrunner Straße

Angenommen: 22:7 (BMS, WPS)

(Anm. d. Verf.: Die BMS stimmt gegen den Vorschlag der BMS-Vorsitzenden?) 

Beschluss: Bereitstellung Haushaltsmittel 3 Mio. und Hinwirkung auf Kostenerstattung beim Freistaat

Angenommen: 21:8 (BMS, WPS)   

Herr Mooser (WPS): Die WPS hat nur dagegen gestimmt, weil durch die Öffnung der Petersbrunner Straße eine Familie mit drei Kindern ihr Haus verliert.

TOP Ö 5 Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg Aktueller Stand Bauvorhaben, Kosten und Termine 2017/431

Frau John stellt ein bisschen die Historie des Baus und der unerwarteten Vorfälle in den Becken vor. Die Sanierung der Becken ist fast abgeschlossen. Sie zählt die Termine auf, bei denen sich der Stadtrat über den Fortschritt informieren konnte. Die Baukosten sind seit Q2/2017 auf 22,5 Mio. EUR angepasst worden. Die Gründe für die Kostensteigerungen sind u. a. im öffentlichen Vergaberecht aufgrund formaler Fehler zu suchen (Es musste der zweit billigste Anbieter genommen werden, da das Angebot des günstigsten Anbieters formale Fehler enthielt.). Auch gab es viele überhöhte Angebote. Es gab auch Kostensteigerungen aufgrund von Altlasten. Die erhöhten Baukosten zogen auch erhöhte Planungskosten nach sich. Sie zählt die Bereiche auf, bei denen die Kostensteigerungen stattgefunden haben. Die Hochkonjunktur im Handwerk ist eine weitere Ursache von Kostensteigerungen und Bauverzögerungen. Die Reinigungs- und Inbetriebnahme ist aktuell in Arbeit. Eine Eröffnung im April 2018 steht aktuell nichts im Wege.

Die Architektin und der Projektsteuerer ist anwesend.

Herr Beigel (CSU): Er fragt nach: Es gibt seit einem halben Jahr die Quartalsberichte, die dem Stadtrat sehr spät erhält. Er fragt nach dem Wert einer Spalte in der Tabelle. Kann man aus der Aufstellung entnehmen, was die einzelnen Punkte insgesamt noch Kosten könnten? 

Projektsteuerer: Das kann man nicht.

Herr Beigel (CSU): Einmal ist die Dachsanierung in der Auflistung enthalten, dann wieder nicht.

Herr Weinl: Für die Dachsanierung gibt es einen Extra-Beschluss, deshalb ist der Punkt dann wieder aus der Liste entfernt worden.

Herr Beigel (CSU): Er vermisst die Kostenprognose.

Projektsteuerer: Die Kostenverfolgung ist vorhanden. Eine Endsumme ist im Quartalsbericht genannt. Der Bericht enthält nur die großen Gewerke. Die Quartalsberichte sind nicht vollständig. Es gibt aber vollständige Listen mit Kostengruppen und genauen Prognosen. (Anm. d. Verf.: Oha, der Stadtrat hat also wieder nicht alle Kosten vorgelegt bekommen.) 

Herr Jägerhuber (CSU): Der stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt zu vertagen, um beim nächsten Mal dann auf der Basis der genannten vollständigen Liste zur Kostenverfolgung beraten zu können.

Antrag Vertagung: 

angenommen: 20:9

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Zum Protokoll: Er möchte in dieser Liste auch die Kosten der Sanierung und der Ufermauer sehen.

Frau Kammerl (DPF): Sie hält die genannte Summe von 22,5 Mio. EUR für falsch, da sie schon im September 2017 genannt wurde. 

TOP Ö 6 Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg; Sanierung Ufermauer - Aktueller Sachstand und Kosten 2017/390-2

Frau John fragt, ob auch bei diesem Punkt der Stadtrat sich nicht ausreichend informiert fühlt? (Anm. d. Verf.: Vielleicht war ja die Beschlussvorlage beim vorherigen Punkt auch nicht ausreichend vollständig?)

Frau John berichtet über die Baumaßnahme. Es gab Gründe für Umplanungen und für die erneute Genehmigung durch das Landratsamt. Der Baubeginn zum 23.10.2017 konnte eingehalten werden. (Anm. d. Verf.: Wir erinnern uns an den "Druck" im April 2017.) Sie zählt die Kosten für die Umplanungen auf (Mehrkosten ca. 60.000 EUR - netto oder brutto?) Anfang Januar wurden ca. 50% der Leistungen ausgeführt.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat die Vorlage vom 28.9.2017. Dort werden die Kosten ca. 299.000 EUR (Anm. d. Verf.: Diese Zahl habe ich zumindest gehört.) beziffert. Heute sind es nur ca. 180.000 EUR. Wie kommen die unterschiedlichen Werte zustande?

Frau John: Die 180.000 EUR ist der bisherige Auftrag an die Firma.

Frau Kammerl (DPF): Sie kann nur zustimmen, wenn Sie die gesamten Kosten kennt.

Herr Mignoli (BLS): Die Umplanungen basieren auf "neuen" Erkenntnissen, die damals schon allen bekannt waren.

Frau John: Die Gesamtmaßnahme ist vorsteuerabzugsfähig. Die 60.000 EUR sind brutto. In der Vorlage steht, dass die ausführende Firma Bedenken angemeldet hat. Da hat dann der Planer nachgebessert.

Herr Mignoli (BLS): Müsste das nicht umgekehrt sein?

Herr Beigel (CSU): Hat sich die Planung optisch auch geändert? Es kostet jetzt einfach 50.000 EUR mehr. 

Frau John: Nein.

Planerin: Die Mehrkosten sind im Wesentlichen durch die veränderte Gründung der Sitzstufen entstanden. Der Baugrundgutachter konnte auch im Januar nicht raus. Das hat sich mit den Bedenken der ausführenden Firma gekreuzt. Das hätte man bei der Planung nicht berücksichtigen können.

Herr Mignoli (BLS): Wann wurde das Problem festgestellt?

Herr Weinl: Die Bedenken wurden nach Auftragsvergabe angezeigt.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wurde der Bauausschuss informiert? In wie vielen Bauausschusssitzungen hätte darüber informiert werden können?

Frau John: Am 14.11. hat sich der Stadtrat darüber informieren können.

Planerin: Es gab die Bedenken, die dann neu geplant und genehmigt mussten. Das war dann im Herbst abgeschlossen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Also war das wohl im Sommer 2017 schon bekannt. Da hätte man den Bauausschuss schon informieren können. Sie bittet um einen Ergänzung dieses Termins im Sitzungsprotokoll. 

Herr Weger (CSU): Was wieder einmal zur Sprache kommt und ihn wieder ärgert. Er geht auf die Sitzung im April ein, wo "dringend" mit einer "Brisanz hoch drei" etwas beschlossen wurde, was wohl noch nicht fertig geplant war. Er fühlt sich "verkackeiert".

(Anm. d. Verf.: Und das von Herrn Weger - da ärgert sich aber einer so richtig.)

Frau John: Der Bauausschuss hat das am 6.4.2017 beschlossen und das am 7.4.2017 vergeben.

Herr Weger (CSU): Er möchte die Pläne der heutigen Planung sehen.

Frau John: Das wird erledigt.

(Anm. d. Verf.: Wem ist noch aufgefallen, dass sich alle davor gedrückt haben, den Termin zu nennen, ab dem die Notwendigkeit der Umplanungen bekannt waren?) 

Herr Heidinger (BLS): Der Bauausschuss hat im April schon auf das Problem hingewiesen. Die Planer haben das aber trotzdem als möglich erachtet. Die Baufirma hat das dann auch als Problem erkannt. Und jetzt soll die Stadt zahlen.

(Anm. d. Verf.: Das ist in der Tat schon komisch, dass die Planer eine Lösung für richtig halten, die am Ende für nicht umsetzbar erachtet wurde.) 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es war schon von Anfang an klar, dass diese Planung so nicht funktionieren konnte. 

Frau John: Die Landschaftsplaner habe sich mit einem anderen Planer diesbezüglich abgestimmt (wohl das Büro Blasy und Overland).

Frau Falk (SPD): Keiner ist damals davon ausgegangen, dass solche Grundlagen wie Baugrunduntersuchungen nicht vor der Planung durchgeführt wurden. 

Sie stellt den Antrag auf Vertagung nach Vorlage einer vollständigen Liste der Kosten.

Angenommen: 20:9

TOP Ö 7 Verkehrsentwicklungsplan Starnberg - Weiteres Vorgehen Hier: Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 28.12.2017 2018/039

vertagt 

TOP Ö 8 Vollzug der AVPStG; Bestellung von Herrn Ludwig Beck zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Starnberg und Ernennung als Leiter des Standesamts 2018/010  

Frau John stellt Herrn Beck als Leiter des Standesamts kurz vor.

Angenommen: Einstimmig

Ö 9 Breitbandversorgung in der Stadt Starnberg; Auftragsvergabe zum technischen Breitbandausbau diverser Ausbaugebiete 2017/144-1 

Frau John stellt das Thema kurz vor. Die aufgestellten Planungen wurde letztes Jahr beschlossen. Vier Gebiete werden jetzt von der Telekom direkt übernommen. Dafür sind sechs andere Gebiete dazugekommen. Die Förderquoten haben sind noch erhöht. Es können mit Einnahmen von ca. 828.000 EUR gerechnet werden. Die Eigenbeteiligung der Stadt liegt immer noch bei ca. 373.000 EUR.

Beschluss: Erweiterung der Gebiete und die Genehmigung von 1,2 Mio. EUR

Frau Falk (SPD): Wieso kommen noch Ausbaugebiete dazu?

Frau John: Es gab eine zusätzliche Abfrage der untersuchenden Firma.

Herr Weger (CSU): Er möchte im Protokoll "Gut Schwaige" haben. Das ist korrekt.

Herr Wiesböck (FDP): Ihm ist wichtig, dass die zerschnittenen Straßen ordnungsgemäß wiederhergestellt werden. Es sollten immer komplette Gehwege aufgebrochen und neu erstellt werden.

Herr Heidinger (BLS): In Hanfeld ist nichts eingeplant. Das würde doch jetzt gut passen, wenn der Kanal noch nicht fertig ist.

Frau John: In Hanfeld gab es keine Änderung.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Wie teilen sich die Ausgaben auf 2018 und 2019 auf und wann kommen die Fördermittel.

Frau John: Die Kosten 2018 und die Fördermittel 2019.

Beschluss: Neue Gebietsauflistung und Haushaltsmittel von 1,2 Mio. EUR als Ausgaben und 828.000 EUR als Fördermittel

Angenommen: einstimmig 

TOP Ö 10 Interkommunale Zusammenarbeit mit Schäftlarn beim Autobahnknoten A95 Hier: Abstimmungsgespräch mit der Autobahndirektion 2018/005  

Frau John berichtet noch einmal über die Historie. Das Thema sollte zusammen mit der ADBS besprochen werden. Das Gespräch fand am 12.12.2017 statt.

Herr Weinl: Die Gemeinde Schäftlarn will ihre Umfahrung in Sonderbaulast durchführen. Die "ortsferne" Umfahrung von Schäftlarn würde zur ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung passen. Die ABDS hat als Prüfkriterien die Abstände zu vorhandenen Anschlussstellen, mögliche günstigere alternative Optionen und die Verkehrswirksamkeit der angeschlossenen Straßen. Gerade in Schäftlarn wären die anderen Optionen kostengünstiger. Alle Planungen in beiden Gemeinden sind mittel- bis langfristige Planungen. Schäftlarn wird Herrn Prof. Kurzak zur Erstellung eines Gutachtens zur Verkehrswirksamkeit beauftragen und mit dem Freistaat noch sprechen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Auch Starnberg hat eine Verkehrsanalyse durchzuführen. Gemäß Beschluss sollte ein Büro bis 20.2.2018 damit beauftragt werden. Es geht beim Autobahnanschluss auch um das Gewerbegebiet Schorn. Das sollte mit in den Berechnungen berücksichtigt werden.

Herr Weinl: Den Halbanschluss sollte man unabhängig von der Verkehrsanalyse gesehen werden.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Schorn sollte man bei den Analysen von Prof. Kurzak berücksichtigen.

(Anm. d. Verf.: Jetzt diskutieren Herr Dr. Rieskamp und Herr Weinl, welche Zahlen jetzt von wem berücksichtigt oder berechnet werden sollen.)

Herr Jägerhuber (CSU): Die Verkehrsströme der beiden Umfahrungen werden alleine für eine mögliche Verkehrswirksamkeit ausreichen. Da ist der Verkehr aus Schorn nur das Sahnehäubchen.

Frau Wahmke (BLS): Die Studie von Steinbacher Consult war 2008. Die Zahlen von Kurzak sind vom 2011. Man sollte doch die aktuellen realen Zahlen verwenden.

Frau John: Wir wünschen uns schon länger eine Aktualisierung des Verkehrsmodells aus dem VEP.

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte zur Klärung beitragen. Die Zahlen aus dem VEP sind ja bereits alle bekannt und können kurzfristig geliefert werden. Wenn aber jetzt jemand Neues beauftragt werden soll, kostet das sicher einiges mehr.

(Anm. d. Verf.: Fast jedes andere Büro kann auf dem Verkehrsmodell von SHP aufbauen, da die meisten Büros (außer nach meinem letzten Stand Herr Prof. Kurzak) mit der gleichen Software arbeiten. Das setzt allerdings voraus, dass die Stadt Starnberg “Eigentümer” des Verkehrsmodells ist und nicht SHP.)

Frau Wahmke (BLS): Den VEP möchten wir weiterführen, wenn der vollständige Zwischenbericht von SHP dem Stadtrat vorgelegt wurde. (Anm. d. Verf.: Das sollte man noch einmal kurz ausführen. Ein Grund, warum der Stadtrat die Weiterführung des VEP nicht zulässt ist, dass die Bürgermeisterin sich wohl nach wie vor weigert, sowohl den bisherigen Zwischenbericht von SHP als auch die Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags an SHP dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen.) Ist von SHP schon Umfahrung und Tunnel in den Modellen berücksichtigt worden?

Herr Weinl: Das ist noch offen.

Herr Heidinger (BLS): Er hat einen Brandschutzbedarfsplan eingereicht. Der braucht auch Verkehrszahlen. Das könnte man gleich mitmachen. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es ist 22:30 Uhr. Die Diskussionen waren noch nicht einmal üppig. Was haben Sie geplant, Frau John?

Frau John: (Anm. d. Verf.: Es kommt keine sinnvolle Antwort.)

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Der Stadtrat wartet immer noch auf das Protokoll vom Gespräch der Stadt mit der Regierung vom Oberbayern. “Das war dann wohl sehr geheim.” Für die Verkehrszahlen für die Regierung von Oberbayern braucht man nicht den VEP. Ob ein Büro aus Hannover dafür die lokalen Kenntnisse hat, weiß er nicht. Er möchte die Verkehrsanalyse unabhängig vom VEP durchführen. 

Beschluss: Kenntnisnahme 

Angenommen  27:1

(Anm. d. Verf.: Das mit dem “Nicht zur Kenntnis nehmen” greift heute aber um sich ...)

Planungen fortführen und berichten:

abgelehnt: 15:15

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Tagesordnung hätte nie heute abgehandelt werden. Das ist für ihn eine Missachtung des Stadtrats.

TOP Ö 11 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 19.10.2017 unter TOP 7 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/023 

Es geht um den Beschluss, eine Prüfung eines externen Prüfers für die stadtratslose Zeit durchzuführen. Der kommunale Prüfungsverband hat vorher bereits ein Vorziehen deren Prüfungen angekündigt, die auch den Zeitraum der stadtratslosen Zeit beinhaltet.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er stellt den Geschäftsordnungs- und Sachantrag, die Punkte 11 bis 17 gemeinsam zu beschließen. Sie sind alle verfristet, weil „unverzüglich“ zu beanstanden ist. Er zitiert auf Nachfrage von Frau John aus einem Kommentar in einem juristischen Handbuch. Es sind dort Fristen von einer Woche genannt. Das trifft auf alle Beanstandungen zu. Außerdem sind die Beanstandungen dem Stadtrat gegenüber zu äußern nicht gegenüber der Rechtsaufsicht. Er wirft der Bürgermeisterin vor, die Beanstandungen als „politische Joker“ zu gebrauchen.

Frau John: Sie formuliert die Gegenrede. Eine Beanstandung ist unverzüglich auszusprechen und dem Stadtrat die Chance zu geben, seinen möglicherweise rechtswidrigen Beschluss zu korrigieren. Herr Prof. Gaßner hat seine Meinung ja schon gegenüber der Zeitung geäußert.

Angenommen: 19:11

Herr Prof. Picker (WPS): Gibt zu Protokoll, dass diesbezüglich die Rechtsaufsicht eingeschaltet werde. „Das deutsche Recht kenne keine „Sammelbeschlüsse“ und keine Fristen“. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an und bekräftigt seine Meinung mit: „Ihr Beschluss wird wieder kassiert.“

Frau John: Die beanstandeten Punkte werden jetzt alle der Rechtsaufsicht vorgelegt. 

TOP Ö 12 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 3 Ziffer 1 und 5 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/024 

siehe TOP Ö 11

TOP Ö 13 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 4.1 Ziffer 1 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/025 

siehe TOP Ö 11

TOP Ö 14 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 5 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/026  

siehe TOP Ö 11 

TOP Ö 15 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 14 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/027 

siehe TOP Ö 11

TOP Ö 16 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 11.12.2017 unter TOP 14 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/028 

siehe TOP Ö 11

TOP Ö 17 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 4.3 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/029  

siehe TOP Ö 11

TOP Ö 18 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Verkehrsanbindung des Neubaugebietes „Am Wiesengrund“ 2018/030 

Herr Weinl stellt noch einmal die Ergebnisse der bisherigen Planung vor. Die Anfrage auf eine direkte Erschließung an die B2 wurde vom Bauamt verneint. Eine Erschließung über den oberen Seeweg kann man aktuell nicht erzwingen, da Gemeindegebiet von Pöcking betroffen ist. Deshalb ist die Erschließung so wie sie ist. Bei einer anderen Erschließung müsste die städtebauliche Planung auch noch einmal geplant werden. Unabhängig von der aktuellen Planung soll weiterhin nach Möglichkeiten zur einer weiteren Anbindung gesucht werden.

Herr Frey (CSU): Es gab den Antrag der CSU, weitere Anbindungen zu untersuchen. Jetzt hört er, dass es nicht funktioniert. Es sollte nicht die Hände in den Schoß gelegt werden. Mit der Bebaubarkeit des Grundstücks sollte auch die Anbindung über den Maxhofkreisel geklärt sein.

Frau John: Eine zwangsweise Anbindung an die B2 ist nicht möglich. Alle anderen Anforderungen an die Anbindung hemmen das Projekt.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Empfehlung der Vorlage ist nicht im Beschlussvorschlag enthalten. Ist wirklich geprüft worden, dass es keine Option zur Anbindung an den Kreisverkehr gibt? Das wäre die Ideallösung.

Herr Weinl: Das Thema wurde schon besprochen. Der Schmalzhof sollte bisher nicht an den oberen Seeweg angeschlossen werden, um den Verkehr des Gewerbegebiet nicht auf den oberen Seeweg zu holen. Das ist jetzt ein Widerspruch.

Frau John: Der Text aus der Vorlage ist im Beschluss in Punkt 2 schon enthalten. Aktuell ist der direkte Anschluss nicht möglich. 

Herr Pfister (BMS): Ein direkter Anschluss wurde schon letztes Jahr diskutiert. Wenn wir den jetzt aber durchdrücken wollen, verschiebt sich das Projekt um Jahre. Die Bürger wollen, dass es fertig wird. 

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir behandeln heute formal den Bürgerantrag. Wird das Thema im Rahmen der Abwägung nicht so oder so noch einmal behandelt?

Frau John: Was der Stadtrat beschließt, ist offen. Sie fragt in die Runde, wie die Zustimmung zum Antrag von Frau Neubauer ist und erhält ein größtenteils positives Echo.

Frau John: Sie stellt den Antrag auf Schluss der Debatte

Angenommen: mehrheitlich

Antrag Neubauer: Die Frage der Erschließung wird im Rahmen der Abwägung noch einmal angesprochen.

Angenommen: einstimmig

Damit ist der ursprüngliche Beschlussvorschlag hinfällig.

TOP Ö 19 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zum Thema „Seeanbindung“ 2018/031 

Frau John referiert kurz über das Thema der eingereichten Anträge zur Mediation. Damit wird dieser Empfehlung bereits Rechnung getragen.

Frau Kammerl (DPF): Der Antrag spricht von tragfähigen Planungen. Da reicht die Mediation alleine nicht aus. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er wartet noch auf den ersten Schritt der Stadt Starnberg, um mit dem Stadtrat zu einer einheitlichen Verhandlungsposition zu kommen.

Beschlussvorschlag: Durch Mediation Rechnung getragen

Angenommen: 26:4

TOP Ö 20 Vollzug der Gemeindeordnung(GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen 2018/020 

Frau John stellt den Antrag kurz vor. Der Stadtrat hat sich schon 2013 und 2016 damit befasst und es wurde negativ beschieden. Es gibt einen Antrag der BLS zur Veröffentlichung der Tonaufnahmen.

Beschlussvorschlag: Beide Anträge auf Realisierung prüfen

Herr Weidner (SPD): Der Antrag der SPD wurde ja damals abgelehnt. In Pfaffenhofen wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. Nicht alle Bürger haben die Möglichkeit, die Sitzungen zu besuchen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es gibt ausführliche Sitzungsunterlagen zu diesem Thema aus den bisherigen Beschlussvorlagen. Beginnen wir endlich damit. Es ist doch schon zweimal von der Verwaltung geprüft worden.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Es soll über den Bürgerantrag abgestimmt werden.

Herr Prof. Picker (WPS): Wenn einzelne Stadträte einer solchen Übertragung nicht zustimmen, das soll auch geprüft worden. Er wird einer Übertragung nicht zustimmen. (Anm. d. Verf.: Und das von Einem, der am meisten über die hinter im sitzende Presse schimpft. Jetzt hätte der die Chance, seine Aussagen direkt dem Bürger mitzuteilen.) 

Herr Dr. Rieskamp (BLS): In München gibt es Sprecherpult. Wer nicht ins Fernsehen möchte, spricht von seinem Platz aus. Auch eine rein akustische Variante könnte man einfach über getrennte Kanäle realisieren. Dabei können auch diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Aussagen auch nicht akustisch veröffentlichen wollen. 

Beschlussvorschlag: Bürgerantrag: Live übertragen und für eine Woche vorhalten

Angenommen: 18:12 (gegen John, BMS, WPS, Teile CSU)

Antrag: Dr. Rieskamp: Tonaufzeichnungen bereitstellen

abgelehnt: 14:16 

Herr Prof. Picker (WPS): Es soll Vorsorge getroffen werden, dass von ihm weder Ton- und Bildübertragungen stattfinden.

Herr Ardelt (WPS): Ich auch

Herr Pfister (WPS): Ich auch

Herr Dr. Huber (WPS): Ich auch

(Anm. d. Verf.: Soviel zur Bürgernähe und Transparenz.)

Frau Kammerl (DPF): Sie stellt den Antrag, die Sitzung zu beenden.

Frau John: Sie weist auf die Fristen der Punkte in der nicht öffentlichen Sitzung hin und dass sie heutiger Nichtbehandlung dann ggf. in Form einer dringlichen Entscheidung alleine diese Entscheidungen treffen muss, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Abgelehnt: 12:18

TOP Ö 21 Bekanntgaben, Sonstiges 

Frau John weist auf die Pflichten des Stadtrats hin, mit den Sitzungsunterlagen sorgsam umzugehen. Das ist zweimal durch Herrn Prof. Gaßner passiert, dass die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte veröffentlicht wurden.

Herr Mignoli (BLS): Er weist auch auf die Pflichten der Bürgermeisterin hin und fragt, ob der Personalrat den neuen Stellenplan vor dem Beschluss gekannt hat?

(Anm. d. Verf.: An diesem TOP entspinnt sich eine Diskussion, weil einige Stadträte meinen, dass es sich nicht um datengeschützte Personalangelegenheiten an sich handele, sondern um eine Verfahrensfrage, nämlich die Pflicht den Personalrat einzubinden).  

Frau John: sagt, dass Personalangelegenheiten nicht öffentlich sind, das gilt auch, wenn es um die Bürgermeister oder deren Stellvertreter geht und erklärt „wertschätzend“ zum Schluss: “Da könnt´s jetzt noch so schnattern, das bleibt dabei.“    

(Anm. d. Verf.: Na ja, die einzige Person, um deren personelle Angelegenheiten es sich hier handeln könnte, ist die Bürgermeisterin selbst.) 

Herr Heidinger (BLS): Es geht um den Breitbandausbau in Hanfeld. 

Frau John: Hanfeld ist ausreichend ausgebaut. Es wurde jeder Hausanschluss geprüft.

Herr Beck: Jeder Haushalt, der mit 30 Mbit angeschlossen werden kann, gilt als geprüft.

Herr Heidinger (BLS): Für ihn ist man erst bei 100 Mbit oder mehr erschlossen.

(Anm. d. Verf.: Wen mehrere Personen in einem Haushalt Videos oder Filme online sehen möchten, bekommt man unter Umständen mit 30 MBit ein Problem. Aber alle anderen Anwendungen sind selbst mit 16 MBit sicher gut zu leisten - der Download von mehreren Gigabytes (z. B. eben Spielfilm) dauert dann u. U. ein paar Minuten länger. Insofern würde ich mich auch eher dem 30 MBit-Grenzwert anschließen.)

Herr Weger (CSU): Er hat erwartet, dass die Sitzungen für 2018 dem Stadtrat automatisch mitgeteilt werden und das man sich die nicht selber aus dem Sitzungskalender heraussuchen muss. (Anm. d. Verf.: Andere Bürgermeisterin - anderer “Service”?) Auch die Sitzung am 5.2.2018 mit der Vorstellung des Kompakttunnel ist unglücklich, da wir doch jetzt eher bei den Kosten abspecken sollen. 

Frau John: Die Planungen wurden Ende November eingereicht und werden jetzt vorgestellt.

Frau Falk (SPD): Sie fragt zur Sitzung am 5.2.2018. Warum wird da der Haushalt im nicht öffentlichen Teil behandelt. Sie beantragt jetzt rechtzeitig die Verlagerung in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.

Frau John: Es soll der Stadtrat nur über den Haushalt informiert werden, damit alle bei den Vorberatungen den gleichen Informationsstand haben. Die eigentlichen Beratungen erfolgen dann zunächst im Haupt- und Finanzausschuss.

Frau Falk (SPD): Der Punkt bzgl. des Personalrats ist ja nur, ob der Personalrat eingebunden wird bzw. wurde. Es geht ja nicht um eine spezielle personelle Fragestellung. 

Frau John: Personalangelegenheiten sind nicht öffentlich zu behandeln. Sie wird sich nicht äußern. (Anm. d. Verf.: Ein einfaches “Ja, der Personalrat wurde informiert oder eingebunden.” hätte doch gereicht. Aber die Nichtbeantwortung der Frage wird sicher von vielen mit einem “Nein” gleichgesetzt.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er regt sich über die lange Tagesordnung auf. “Das ist eine Art von Behandlung dieses Gremium - bodenlos. Ist das Absicht - wollen Sie uns weiter provozieren.”

Frau John: “Das trägt nicht zur sachlichen Beratung bei.”

Herr Heidinger (BLS): Er möchte den Haushalt nicht erst am 4.2.2018 bekommen.

Frau John: Er ist am Freitag verschickt worden und braucht bis Hanfeld vielleicht einen Tag länger. Es ist ja auch ein dickes Paket.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Wann werden die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte veröffentlicht?

Frau John: Das kommt noch. “Die Stadtverwaltung kommt bei den vielen Beschlüssen von Ihnen an ihre Grenzen.”

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Der Beschluss des Stadtrats, Stadträte zu den Gesprächen mit der Bahn hinzuzuziehen, wurde nicht beanstandet. Dennoch wird der Stadtrats durch die Erste Bürgermeisterin bei Gesprächen mit der Bahn nicht involviert, da die Bürgermeisterin nach ihrer eigenen Aussage  Indiskretionen befürchtet. Ab wann wird die Erste Bürgermeisterin den Beschluss vollziehen.

Frau John: "Ihre Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer."

(Anm. d. Verf.: Ich habe zwar den nächsten Satz im allgemeinen Getümmel nicht vollständig verstanden - eine Antwort mit einem Zeitpunkt war aber nicht zu hören. Da haben sich zu viele Stadträte verbal über dieses Verhalten der Bürgermeisterin und die lange Tagesordnung - es ist 23:30 Uhr und es folgen ja noch die nicht öffentlichen Punkte.)

Danach haben so einige Stadträte die Nase voll gehabt und haben die Sitzung in der Pause vor der Behandlung der nicht öffentlichen Punkte verlassen. (Anm. d. Verf.: Wir wollen mal nicht hoffen, dass dieser Affront genauso geplant war, damit die Entscheidungen in der nicht öffentlichen Sitzung auch sicher zu Gunsten der vorgelegten Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin getroffen werden bzw. wurden.)   

  Mein Fazit:

Einige Stadträte wollten heute die Präsentationen und Informationen einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Das findet ich immer wieder amüsant. Was hat das offiziell für Konsequenzen?

Und die Rechtsaufsicht wird sich also jetzt mit mindestens 8 Beanstandungen befassen müssen (es sind “nur” 7, wenn die heutige Beanstandung bzgl. der Verlagerung der beiden nicht öffentlichen Beschlüsse dem Stadtrats im Februar nicht erst noch einmal zur Aufhebung vorgelegt werden.)

Der B2-Tunnel kommt - bzw. dieses Jahr die Verbreiterung der Münchner Straße und das darauf aufbauende verbessere Geh- und Radwegenetz in diesem Bereich. Und es gibt genaue Daten für die ersten Baustellen - da freut sich die App B2-Tunnel-Info (http://politik-starnberg.de/post/170218133571/b2-tunnel-baustellen-per-ios-app-früher).

Worauf ich noch einmal aufmerksam machen möchte, ist die letzte Frage von Herrn Dr. Rieskamp. Es gibt da also einen Stadtratsbeschluss, der von der Bürgermeisterin (bisher?) nicht beanstandet wird, den sie aber auch nicht umsetzt und auch keine Aussage trifft, wann sie diesen Beschluss denn umsetzen wird. Wenn ich meinem Chef so etwas sagen würde, bekäme ich wahrscheinlich eine Abmahnung aufgrund von Arbeitsverweigerung. Ich verweise hier noch einmal auf die Bayerische Gemeindeordnung (siehe http://politik-starnberg.de/post/167189173484/stadtrat-oder-bürgermeisterin-wer-ist-in). Was ist das für ein Arbeitsverständnis, wenn ich mir übertragende Aufgaben nicht ausführe, nur weil sie mir anscheinend nicht gefallen ...

... und dieses Nicht-Ausführen von nicht beanstandeten Stadtratsbeschlüssen tritt ja nicht erst heute bei diesem Beschluss zum ersten Mal auf ...

Die Zeitlupenbaustelle Ufermauer ...

(Quelle: H. L., sanierungsbedürftige Ufermauer am Seebad bzw. Wasserpark, aufgenommen am 7.5.2017, 15.7.2017, 11.8.2017, 22.9.2017)

Was fällt an der Baustelle innerhalb von vier Monaten auf?

Nichts ...

Und es wurde doch damals der Stadtrat bzw. der Bauausschuss so “unter Druck” gesetzt, dass alles ganz schnell entschieden werden muss, damit alles noch rechtzeitig vor der Eröffnung saniert werden kann. (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/158910118184/haushalt-2017-fos-im-seilerweg-und-die-ufermauer, http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/156602431649/ein-kommunikativer-tiefpunkt-wo-bleibt-die)

Und jetzt ...

Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen ... 

Das ist aber besonders komisch, wenn dann vorher so vehement gedrängt worden ist. Und wenn ich die andere aktuelle Presse so lese, kann man fast schon glauben, dass damals schon bekannt war, dass es mit einer Eröffnung dieses Jahr nichts mehr werden würde. Und dann frage ich mich erst recht, warum es diese Eile gab ...

In der am Montag, 27.03.2017, 18:30 Uhr, Kleiner Saal der Schlossberghalle, 82319 Starnberg, Vogelanger 2 anberaumten Sitzung des Stadtrates stehen nachbezeichnete Angelegenheiten zur 

Tagesordnung:

TOP 1  Bürger fragen

TOP 2  Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzung

TOP 3  Haushalt 2017; Haushaltssatzung und Finanzplanung

TOP 4  Verlegung Kreisstraße STA 3 beim Gut Mamhofen; Informationen zum aktuellen Planungsstand

TOP 5  Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2015, Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes Starnberg

TOP 6  Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Verkaufsoffene Sonntage 2017 - Verordnungserlass

TOP 7  Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.09.2017 aufgrund gesetzlicher Vorgaben

TOP 8  Erweiterung der Grundschule Percha

TOP 9  Fraktionsübergreifender Antrag vom 27.01.2017 zum Bau eines gemeinsamen Parkdecks durch die Stadt Starnberg und den Landkreis Starnberg

TOP 10  Verkehrsentwicklungsplan Starnberg; weiteres Vorgehen

TOP 11  Wasserpark Starnberg; Außenanlagen

TOP 12  Sanierung eines Teils der Ufermauer im Freibadgelände Wasserpark (Seebad) Starnberg; Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses des Bauausschusses vom 16.2.2017

TOP 13  Bekanntgaben, Verschiedenes