#strafen

Wo bleibt die Digitalabgabe?

Big5 müssen ihre Strafen auch bezahlen

Vor einem halben Jahr hat netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), die Big-Five dazu gezwungen werden müssen auch in der EU Steuern zu zahlen. Damals war das ein Thema, weil vielen Menschen nach dem "Deal" im Zollstreit mit Trump langsam bewusst wurde, wie weit die EU vor ihm in die Knie gegangen war. Netzpoltik.org schrieb damals:

Beim "Zollstreit" – ich meine damit die Unterwerfung Ursulas von der Leyens unter das Diktat von Trump – hätte sie Gelegenheit gehabt diese Forderung wenigstens mit in die Waagschale zu werfen. Statt dessen ist die EU auf alle Forderungen der USA eingangen und hat sich auch trotz der Zölle dazu bereit erklärt für Hunderte von Milliarden Öl und Gas aus den USA zu kaufen und damit ihren eigenen Green-Deal auf Jahre hinaus unterminiert.

Und kaum wird Google wegen des Betrugs der eigenen Werbekunden in der EU zu 3 Milliarden Euro Strafe verurteilt, schon droht Trump wegen des "unfairen" Urteils wieder mit "Zöllen". Hat er schon mal was von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gehört? Wann bietet die EU ihm endlich die Stirn?

Was bleibt?

Auf EU Ebene, wo man Marktmacht einsetzen könnte zieht man sich zurück. Es bleiben die kleinen Pflänzchen, die auch beim kleinsten Gegenwind wieder einknicken. Nennen können wir das Hin-und-Her bei offener Software in der Verwaltung in München und neuerdings die ersten Schritte Schleswig-Holsteins beim Wechsel von Microsoft zu Open Source in der Verwaltung des Landes. Nicht mal auf Bundesebene folgt man diesen Schritten und zahlt trotz klammer Kassen lieber weiter unnötige Lizenzgebühren an Microsoft ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Digitalabgabe-fuer-Google-Warum-Deutschland-sich-schwertut-11084497.html

Müttersterblichkeit in USA steigt

USA: Schwangerschaft als Risiko

Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Und dann ist die Hautfarbe ein weiteres Risiko. Das zeigt eine Übersicht zur Müttersterblichkeit über die verschiedenen US Bundesstaaten.

Das negative Highlight ist Lousiana, wo die Wahrscheinlichkeit sogar dreimal höher ist als in Staaten, die den Zugang zu Abtreibungen unterstützen. Eine weitere krasse Erkenntnis ist die Entwicklung in Texas. Telepolis.de berichtet: "Im September 2021 trat dort ein Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nach etwa sechs Wochen Schwangerschaft untersagt. Im ersten vollen Jahr des Verbots (2022) stieg die mütterliche Sterblichkeit in Texas um 56 Prozent, bei weißen Müttern sogar um 95 Prozent."

Für schwarze Frauen bedeutet dies ein 2,5-mal so hohes Risiko, bei Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Aber auch für weiße Frauen stieg die Sterblichkeit um das 1,7-fache.

Neben der Verfolgung von Menschen, die Abtreibungen unterstützen - in Texas wurde kürzlich eine Hebamme wegen illegaler Abtreibungen verhaftet, worauf bis zu 20 Jahre Haft drohen - werden auch die Gesetze und Vorschriften drumherum so gestrickt, dass öffentliche und private Versicherungen keine Abtreibungen mehr bezahlen und Medicaid keine Verhütungsmittel zur Verfügung stellen dürfen.

Schaut man auf die Karte der USA, so sieht man, dass auch ausgerechnet in den Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot der Anteil an nicht-weißer Bevölkerung besonders hoch ist. Warum haben dort die Menschen - vor allem die Männer - bei der letzten Wahl Trump gewählt? Einen Anteil daran hat sicher das ungerechte Wahlsystem - siehe Wer hat die US Wahl wirklich gewonnen?  - aber das Macho-Gehabe vieler Männer war auch am Wahlergebnis beteiligt ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nach-US-Abtreibungsverboten-Muettersterblichkeit-auf-dem-Vormarsch-10362773.html

Faustschläge oder "erlernte Technik"

Die angebliche "Humanisierung des Strafens"

Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden Schmerzgriffen. Statt Schlagstockeinsatz oder andere "unschön anzusehende" Szenen zu produzieren, wird mit der Schmerzgriff-Technik das Ziel erreicht ohne vor der Öffentlichkeit Gewalttätigkeit zu demonstrieren.

Der Artikel ordnet diese Veränderung in das Schema von Foucault ein, der über die Jahrhunderte eine "Humanisierung des Strafens" in den sich verändernden Erscheinungsweisen der Macht und der gesellschaftlichen Bedingungen von Herrschaft sah.

Allerdings ist medizinisch gesehen die Gewaltintensität von Schmerzgriffen durchaus groß. Amnesty International Österreich berichtet "über einen Schmerzgriff mit Hebeltechnik,die den davon Betroffenen dazu gebracht, laut zu schreien. Einer der beteiligten Polizisten soll das damit kommentiert haben, er solle sich 'nicht so anstellen' und keine 'Show für die Presse' veranstalten. Bei der Untersuchung des betroffenen wurde ein Bruch des Mittelhandknochens festgestellt."

So wird abschließend festgestellt: Entscheidend ist dann nicht mehr allein, ob die Gewalt tatsächlich reduziert wird, sondern vor allem, ob sie weniger gewaltsam wirkt und die erzeugten Schmerzen erfolgreich verdeckt. Schmerzgriffe bedienen diese Logik des Verbergens von Gewalt, die Foucault als das „Spiel von subtileren, geräuschloseren und prunkloseren Schmerzen“ beschreibt.

Mehr dazu bei https://verfassungsblog.de/versteckte-gewalt/ und weitere Artikel über Polizeigewalt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta

Nach der Vorstellung vom Genossen Sascha, werden Sie sich nicht mehr fragen, warum Sie ausgerechnet von faschistischen Verbrechern in Deutschland und der EU diktiert werden. Eigentlich lässt sich das auf alle Kolonien und Diktaturen dieser Kreaturen ausdehnen. Sie zeichnen sich sämtlichst durch Völkermord, Plünderung, Kinderfickerei, Menschenhandel, Sklaverei und eine ungeahnte Kriminalität aus.…