Die Quadratur des Kreises?
Mehr arbeiten mit weniger Beschäftigten?
Über die Bundesnetzagentur haben wir schon oft gehört. Rund 3000 Beschäftigte arbeiten bundesweit an 46 Standorten, um den fairen Wettbewerb in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Digitales, Post und Eisenbahnen wenigstens einigermaßen sicherzustellen. Daneben müssen die Beschäftigte auch noch ein offenes Ohr für Menschen haben, die mit Stalking-, Werbeanrufen oder Mails belästigt oder mit Fakeanrufen in Kostenfallen gelockt werden.
In den letzten Jahren hat die BNetzA für neue gesetzliche Aufgaben Stellen angemeldet, die in der Regel aus den neuen Aufgaben infolge von Gesetzgebungsverfahrens resultieren. Schon diese Stellen wurden nur in geringem Umfang eingerichtet, so dass die Gewerkschaften darin einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sehen. Die absolute Quadratur des Kreises steht aber nun bevor. Die ver.di Zeitung KOMM scheibt dazu:
So soll die BNetzA demnächst beispielsweise die Rolle einer zentralen Aufsichtsbehörde und Marktüberwachungsinstanz im Kontext der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (Kl) übernehmen. Die Aufgabe besteht unter anderem darin, die Einhaltung der europäischen Kl-Verordnung auf nationaler Ebene sicherzustellen. Das bedeutet, dass sie als Marktüberwachungsbehörde prüft, ob Kl-Systeme die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Außerdem soll sie Leitfäden herausgeben, die erklären, wie Anbietende und Nutzende die Transparenzpflichten und ethischen Standards einhalten können.
Diese neuen Aufgaben sollen mit dem vorhandenen Personal erledigt werden, welches derzeit unter zusätzlichen Druck gesetzt wird, da die BNetzA gleichzeitig in den nächsten Jahren Stellen im dreistelligen Bereich abzubauen hat. Für eine menschengerechte Regulierung von KI - die in den nächsten Jahren 60% aller Jobs bedroht - erst einmal geeignete Köpfe zu finden und zu schulen wird schon schwer. Das wird kein Job wie bisher, wo man eine Abmahnung nach der anderen schreiben kann. Es wird ein Kampf gegen Big-Tech an dem sich selbst die EU Kommission die Zähne ausbeißt.
Dieses Vorgehen der Regierung hat scheinbar Methode, wenn diese Regierung gleichzeitig ein ähnliches Vorgehen mit Mittelkürzungen auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzt.
Mehr dazu in der ver.di Zeitung des itk-Bereichs KOMM Nr. 2/26 S.12
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