#sommerinterview

Den Umfang der Empörungswelle über Jens Spahn habe er so nicht vorausgesehen. "Aber es hatte wohl etwas mit seiner Person zu tun und auch mit seiner Kommunikation."

Klar: Wenn der Mann, der sich mit Merz einen Unbeliebtheitswettbewerb liefert, den hundertsten Skandal an der Backe hat, dann ist das ein Kommunikationsproblem. Haben die vier Journaillen vorhin im Presseclub auch gesagt: Spahn hätte früher darüber reden müssen, dass er sich ein Kind kauft – dann hätte man ihm das durchgehen lassen.

Übersetzt heißt das: Man hätte frühzeitig den Shitstorm aus der Partei abwenden müssen. Wenn die Kritik nur von außen gekommen wäre, hätten wir das munter aussitzen können. Wat schert uns das Jeschwätz der Linksgrünen?

Sie stehen in Umfragen sehr schlecht da. Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob Sie so weitermachen können? Merz: Wir haben eine Vertrauenskrise in die Demokratie insgesamt.

Ja, Fritz, woran liegt das denn? Worüber habt ihr denn die letzten fünf Minuten geredet? Da verbietet einer, der sein ganzes Leben im Bundestag verbracht hat, anderen Menschen etwas, was er selber dank der Kohle, die er sich zusammengesessen hat (und womöglich auch durch dubiose Geschäfte), selber tut. Der letzte Oppositionsführer im Bundestag hat alles daran gesetzt, die Ampelregierung zu delegitimieren, wo es nur geht. Brandmauern aufgerichtet, von denen er ein Jahr später nichts wissen will und die er als "linken Begriff" bezeichnet. Um dann zusammen mit denen hinter der Brandmauer die Ampel endgültig zu düpieren. Währenddessen sehen die Menschen, wohin die Politik der Mitte™ führt. Sie suchen nach Alternativen. Und von denen wird die eine ignoriert, hofiert und vor einem Verbot unterstützt – und die andere inkriminiert. Ökoterroristen, Linksextremisten, Kommunisten, Antisemiten allerorten! Da muss man Buchläden zu Brutstätten des Terrors erklären, Berufsverbote für Teilnehmer an Marx-Lesekreisen verhängen und Menschen von der Straße prügeln, weil sie es wagen, der gleichen Meinung wie der IGH zu sein. Da werden Demokratieprojekte unter Generalverdacht gestellt und müssen überprüft werden, da wird Leuten das Einsatzkommando nach hause geschickt, weil sie die Regierung kritisieren. Die letzten Regierungen, und an fast allen war die Union maßgeblich beteiligt, haben alles getan, das Vertrauen in den Status Quo zu untergraben. Und während der Dachstuhl bereits brennt, dreht Merz der Feuerwehr das Wasser ab.

Ich bin aus der letzten Sitzungswoche des bundestages sehr besorgt nach hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten – von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen – das war alles derselbe Sound. Das war keine Werbung für die Demokratie. Man kann in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Ich war auch zweimal Oppositionsführer und habe de jeweiligen Regierungen nichts geschenkt, aber die persönliche Herabsetzung, die schadet unserer Demokratie.

Mhm. Was hör ich als linksradikaler Dauerbeobachter denn von der Union? Stasipartei, Mauerschützen, Stalinisten, "Sie wollen die DDR wieder", grüne Planwirtschaft, grüner Sozialismus, "ganz links und ganz rechts". Da gibt es Aktuelle Stunden zum Parteitag der PDL, Aktuelle Stunden zu einem Parteitagsbeschluss der PDL, Aktuelle Stunden zu einer Großdemonstration gegen die AfD. Das ist lange kein AfD-Sprech mehr. Das sind die "Argumente", die die Union im Köcher hat. Gleichzeitig schafft es aber auch keiner, der AfD inhaltlich entgegenzutreten. Egal, worum es geht: Ihr habt Kontakte nach Moskau, da war einer in China, da beschäftigt einer Verwandte. Darin erschöpft sich die vielgerühmte inhaltliche Stellung der AfD.

Auf die Frage, ob er nicht zu viel versprochen habe, erklärt er, er sei "von anderen Voraussetzungen ausgegangen":

Wir haben das fünfte Jahr in Folge einen Krieg in der Ukraine, eine schwierige Lage mit den USA – wir sehen, dass sie unter Donald Trump nicht mehr so zur NATO stehen wie sie das Jahrzehnte vorher taten – wir sehen eine völlig andere Herausforderung durch die VR China, anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas. Das sind alles Dinge, die sich so massiv verändert haben, insbesondere im letzten Jahr.

Unter welchem Stein lebt der Mann? Die Ampel hatte sich damals noch gar nicht richtig hingesetzt, da begann der Einmarsch in die Ukraine. Statt ein Minimum an Verständnis für die tatsächlich plötzlich veränderte Lage, hat Oppositionsführer Merz Scholz und Habeck persönlich für die gestiegenen Energie- und übrigen Preise verantwortlich gemacht. Die Wahl Donald Trumps fand wortwörtlich einen Tag vor dem Ampel-Aus statt (wer Korinthen kacken will, bedenke die Zeitverschiebung). Dessen Haltung zu internationalen Organsationen im Allgemeinen und zur NATO im Speziellen war lange bekannt. Europa hat offen darüber diskutiert, wie das Weltgefüge sich verändern könnte. Der kometenhafte Aufstieg Chinas begann in den Nullerjahren (zumindest war er ab da nicht mehr zu leugnen). Das deutsche Geschäftsmodell als Exportweltmeister war damals schon in Gefahr – was außer der politischen Linken, die das Modell ohnehin zu Recht ablehnt, alle ignoriert haben.

Der Ampel hat Merz die Nachwirkungen von Corona genau so vorgeworfen wie die internationale Energiekrise und die Inflation. Gleichzeitig erteilte er jedem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm – für das die Ampel eine verfassungsändernde Mehrheit gebraucht hätte – eine Generalabsage. Doch jetzt, wo er im Amt ist, ist die Weltlage plötzlich ein Argument. Bitte schimpft nicht so mit mir, mein Job ist grade nicht so einfach!

Dann Thema Steuer- und Sozialreformen. Diana Zimmermann spricht an, dass es mit der Entlastung nicht weit her ist und 82% der Menschen die Lasten durch das Reformpaket für ungerecht verteilt finden.

Es sei ja aber bisher nur die Gesundheitsreform gekommen; es werden noch mindestens die Pflege- und die Rentenreform folgen, sagt der Kanzler. Als würden in beiden Paketen nicht weitere Belastungen drinstehen. Dafür aber komme eine Steuerreform, "wo die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden". Die alte Nebelkerze: Menschen, die ohnehin kaum Einkommensteuer zahlen, werden bestimmt total entlastet. Dafür können sie dann doppelt so viel bei den Sozialabgaben draufzahlen. Selbst die Beispielfamilie aus dem Koalitionspapier mit 60.000€ Einkommen soll nur 600€ weniger an Steuer zahlen – dafür zahlt sie ein zusätzliches Prozent in die Aktienrente. Wie viel 1% von 60.000 ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. Je weiter man unterhalb dieser Familie verdient, umso weniger entlasten Einkommensteuergeschenke und umso mehr belasten Sozialabgaben. Bei den Gutverdienenden sieht es andersrum aus.

Wir werden alles tun, um die Automobilbranche zu stabilisieren. Das ist im Moment die schwierigste Branche in Deutschland. Das hängt mit den stark subventionierten Importen aus China zusammen.

Erstens hat deine dolle deutsche Autobranche sich selbst in die Bredouille geritten. Zweitens könnte man das, was die Chinesen machen, auch bei uns machen. Daran habt ihr aber kein Interesse. E-Mobilität hätte man schon vor Jahrzehnten pushen können, wollte aber die Union nicht. Die PV-Industrie war Weltmarktführer, bis die Union sie ohne Not kaputtreformiert hat. Heute stehen wir wieder da und wollen die Autobranche retten mit "hocheffizienten Verbrennern", die bis Sankt Nimmerlein erlaubt sein sollen. Als ob am Verbrenner noch irgendwas effizienter werden könnte. Tatsächlich Geld reinstecken, wie die Chinesen das machen, will aber trotzdem keiner. Nur dafür sorgen, dass die Branche noch n bisschen weiter läuft, um Einzelne verdienen zu lassen. Vor allem hat er aber nach wie vor nur die Exportwirtschaft im Blick. Die Dauerkrise der Binnenwirtschaft seit der Agenda 2010 ignoriert er. Weil es ihm nicht um volkswirtschaftliche Lösungen geht, sondern darum, dass die Rendite der Anleger sicher bleibt. Der Bäcker an der Ecke ist halt leider nicht börsennotiert.

Diese ewige Nörgelei, diese ewige Nölerei, dieses Schlechtreden, dieses Kaputtreden unseres Landes – ich darf mir doch mal bei solchen Gelegenheiten erlauben: Ich bin's einfach leid.

wiederholt er seine Worte aus den Einspieler vom Landesparteitag. Dagegen hält er die Rekordzahl von Unternehmensgründungen 2025 – womit er, wenn man seine Worte und die angedeuteten Zahlen interpretiert, nicht Gründungen insgesamt meint, sondern nur Start-Ups. Und das ist ein erbärmliches Armutszeugnis für einen Kanzler mit Wirtschaftskompetenz, wenn er "Unternehmensgründung" und "Start-Up" nicht auseinanderhalten kann.

Ansonsten zitiere ich ihn mal selbst:

In der Opposition schlug er noch zusammen mit der AfD in die gleiche Kerbe: Um Gottes Willen, alle Unternehmen machen dicht! Soundsoviele Insolvenzen, soundsoviele Abmeldungen! Morgen sind wir alle tot! Schauen wir uns mal den langfristigen Trend an (man beachte die unterschiedliche Skala, lässt sich leider nicht anpassen):

Netto wird fast jedes Jahr mehr gegründet als abgemeldet. Ach unter den Unternehmen mit "größerer wirtschaftlicher Bedeutung" verzeichnet das Statistische Bundesamt seit Jahren positive Salden. Über Habeck hat die Union sich noch lustig gemacht, als der meinte: Eine insolvente Firma ist nicht weg, die produziert nur erstmal nichts – womit er Recht hatte, auch wenn die Zuspitzung freilich keiner versteht.

Für Merz gelten aber andere Regeln: Jetzt sollen bitte alle nur auf die Gründüngen schauen. Das ist dann die Sachlichkeit in der Debatte, die er einfordert. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Opposition so mit Merz umspringt, wie Merz damals mit der Regierung?

Dann spricht Zimmermann ihn auf seine Angriffe gegen die Bevölkerung im Ganzen und gegen Migrantisierte, Arbeitslose und faule Arbeiter im Speziellen an. Merz platzt fast die Karotis:

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele Menschen in Deutschland gesagt haben: "Genau so ist es, wie der Friedrich Merz das gesagt hat." Nur kommen die in Ihrer Berichterstattung kaum vor! Sie zeigen immer nur die, die Kritik an mir äußern, Sie zeigen selten die, die sagen: Das ist genau so. So war das schon damals bei den "Kleinen Paschas"

Fritzchen, diese Leute kommen ständig im Fernsehen. In jedem Bericht über Neonazis, die AfD und ihre Anhängenden, über Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte oder auch Interviews mit irgendwelchen Konzernheinis. Ständig sehen wir Menschen, die mit dir einer Meinung sind, dass die alle abgeschoben, assimiliert oder ins Arbeitslager gesperrt gehören.

Diese Leute sind halt nur nicht die Mitte der Gesellschaft, bei der du gerne Stimmen sammeln würdest. Und du wieder mit der Schweiz kommst, wo 200 Stunden mehr gearbeitet wird: Da hab ich hier was im Archiv.

Dann lässt er sich auch noch zur Aussage hinreißen, unsere Produktivität sei zu niedrig. Schau'n mer mal:

Irland gilt nicht, da dort dank lukrativer Steuermodelle viele internationale Konzerne ihre Gewinne versteuern, was nominal das BIP massiv erhöht. Luxemburg profitiert vom Finanzsektor (und seiner geringen Größe), Norwegen von Gas- und Ölförderung. Das verzerrt die ganze Sache und macht diese Länder kaum vergleichbar. Von den Ausreißern abgesehen, steht Deutschland nun nicht gerade schlecht da.

Die Deutschen arbeiten weder zu wenig noch zu unproduktiv. Die Reserve liegt bei jenen, die unfreiwillig in Teilzeit und Bürgergrundgeldsicherung sind. Für die haben wir aber keine Arbeitsplätze im Angebot. Da müsste ein liberaler Wirtschaftspolitiker ansetzen. Stattdessen wollen wir jungen Leuten den Einstieg noch schwerer machen, indem wir die Alten länger arbeiten lassen.

Schließlich Thema Landtagswahlen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Selbstredend liegt das Problem nicht bei der Mitte™, sondern daran, dass diese "von Links und Rechts" angegriffen werde. Und überhaupt habe doch die sPD ein viel größeres Problem, wenn sie an der 5%-Hürde rumkraucht. Dann muss er nochmal Hufeisen werfen:

Es ist verstörend, wenn da in Gegenwart des AfD-Parteivorsitzenden die alte DDR-Nationalhymne mit voller Begeisterung gesungen wird, zeigt, in welche Richtung das geht und wie nah sich offensichtlich ganz links und ganz rechts in unserem Lande sind.

Meine Herren... Ein unlustiger Komiker macht einen ausgelutschten Witz und singt "Auferstanden aus Ruinen", wenn er die Nationalhymne anstimmen soll. Das ist jetzt der Maßstab für irgendwas? Will jetzt die AfD auch die DDR zurück? Da läuft Fritze Merz aufrecht unter seiner persönlichen Messlatte durch, die ohnehin schon im dritten UG liegt.

Mit dem Unfug wischt er dann auch erfolgreich die Frage nach den Unvereinbarkeitsbeschlüssen weg. Zimmermann fragt freilich genau so wenig nach wie im Rest des Interviews. Was bleibt, muss man sich wieder selber zusammenreimen: